DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 25. Oktober 1989


Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt gibt eine "Erklärung zu Krenz" ab. Sie lautet:

"Die Initiativgruppe der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt bedauert die Wahl des Generalsekretärs der SED Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates.

Als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission ist Egon Krenz verantwortlich für die Fälschung der Kommunalwahl am 7.5.1989. In seiner Zuständigkeit für Sicherheitsfragen im Politbüro muss er als einer der Hauptverantwortlichen für den gesetzwidrigen Terror der "Schutz- und Sicherheitsorgane" gegen meist friedliche Demonstranten in den Tagen um den 7. Oktober angesehen werden.

Er ist somit in hohem Maße mitverantwortlich für die andauernde Staatskrise der DDR. Dazu kommt, dass er die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China wiederholt und zuletzt bei seiner Chinareise im September begrüßt und gutgeheißen hat. Es muss bezweifelt werden, dass er als Vorsitzender des Staatsrates das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung der DDR genießt. Die Wahl ohne Gegenkandidat und die Vereinigung der höchsten Staatsämter in der Hand des Generalsekretärs der SED legt den Schluss nahe, dass die Unterordnung des Staates unter die Politbürokratie der Partei in Form des Regimes der Parteinomenklatur weitergehen soll. Dies ist aber nach unserer Einsicht der wesentliche Grund für die gegenwärtige Krise."
(DJ 3/89)
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8)

Tausende Zwickauer Bürger trafen sich am Mittwochabend auf dem Hauptmarkt. Sie forderten eine kritische Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung und spürbare Veränderungen. 13 Redner ergriffen auf der vom Kreisausschuss der Nationalen Front einberufenen Kundgebung das Wort.

Im Anschluss daran standen in einer Vielzahl von Gesprächsgruppen Ratsmitglieder und andere Funktionäre der Stadt den Bürgern Rede und Antwort. Ein Teil der Kundgebungsteilnehmer zog in einer friedlichen Demonstration durch die Innenstadt.

Im Anschluss an einen Fürbitt-Gottesdienst in der Jenaer Michaeliskirche formierte sich am Mittwochabend ein friedlicher Demonstrationszug mit 5 000 Teilnehmern durch die Innenstadt zum Rathaus. Die Demonstranten übergaben an Oberbürgermeister Hans Spahn eine Petition sowie einen zuvor in der Stadtkirche verlesenen offenen Brief. Der Oberbürgermeister schlug im Gespräch mit ihnen vor, die Probleme nicht auf der Straße zu lösen, sondern im Dialog mit den Verantwortlichen des Rates der Stadt zu klären. Er bekräftigte, dass dazu das Rathaus für jeden Bürger offensteht.
(Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

Nach einem Friedensgebet in der Johanniskirche von Neubrandenburg formierte sich am Mittwochabend ein "Marsch der Hoffnung" durch das Stadtzentrum. Er endete auf dem Karl-Marx-Platz, wo sich gegen 18 Uhr etwa 20 000 Menschen versammelten. Bürger verschiedener Anschauungen ergriffen das Wort. Sie waren sich einig in der Forderung, den begonnenen Dialog sachlich, offen und vertrauensvoll weiterzuführen und dabei kein Problem auszuklammern.

Oberbürgermeister Dr. Heinz Hahn lud für das kommende Wochenende zu zwei Diskussionsrunden ein, denen weitere Sonnabendgespräche folgen sollen. Johannes Chemnitzer, 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED brachte zum Ausdruck, die Lösung der anstehenden Probleme nicht länger in Demonstrationen zu suchen. Weiter sprachen der amtierende CDU-Bezirksvorsitzende Winfried Vonholdt, Gerd Kruse als Vertreter von Bürgern und Klaus Wolter, Mitglied der katholischen Gemeinde Neubrandenburg.
(Neues Deutschland, Do. 26.10.1989)

Die Besorgnis über Entwicklungstendenzen mehrerer nichtgenehmigter Demonstrationen der vergangenen Tage in der DDR-Hauptstadt wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Berliner Volkspolizei vorgetragen. VP-Präsident Generalleutnant Friedhelm Rausch und andere Offiziere informierten über Verlauf und Auswirkungen von Demonstrationen am Dienstagabend sowie auch schon am 7. und 8. Oktober, bei denen Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt worden seien.

Generalleutnant Rausch bedauerte, dass es bei notwendigen polizeilichen Handlungen zu Härten und Überschreitungen von Befugnissen gekommen sei, die nach seiner Auffassung vermeidbar gewesen wären. Derzeit lägen deshalb 150 Eingaben und Beschwerden vor. Volkspolizisten hätten sich bei Betroffenen bereits entschuldigt. Ebenso seien Möglichkeiten der Wiedergutmachung besprochen worden. Die erforderlichen Untersuchungen würden bald abgeschlossen und veröffentlicht.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Die Regierung der DDR hat, wie ADN mitgeteilt wurde, entschieden, dass die Botschaft der DDR in Prag zeitweilig den DDR-Bürgern, die sich gegenwärtig in der dortigen Botschaft der BRD aufhalten, die Genehmigung für die ständige Ausreise in ein Drittland erteilen kann. Diese zeitweilige Regelung wurde mit der Regierung der ČSSR abgestimmt.
(Neues Deutschland, Do. 26.10.1989)

Weitere konstruktive Schritte seitens der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorsitzende des Zentralvorstandes des VDJ, Eberhard Heinrich, in einem Brief an den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, vorgeschlagen. Das VDJ-Präsidium habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Journalisten der DDR für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft alle Kräfte verantwortungsvoll einsetzen. Obwohl schon manche Schranken gefallen seien, die zuvor an einer wirksamen, freien und lebensverbundenen journalistischen Arbeit gehindert hätten, wolle der Verband weitere Anregungen unterbreiten.

Im Auftrage des Vorsitzenden des Ministerrates sollte ein Regierungssprecher die Journalisten regelmäßig über die Tätigkeit der Regierung unterrichten, von sich aus Auskunft erteilen und für Anfragen zur Verfügung stehen. Auf regelmäßigen Pressekonferenzen sollten in der Regel Minister oder ihre Stellvertreter kompetente Auskünfte über Lage und Aufgaben in ihrem Bereich geben und Fragen beantworten. In der Vergangenheit seien, vornehmlich in der Wirtschaft aber auch in anderen Bereichen, Hemmnisse und komplizierte Genehmigungsverfahren aufgebaut worden. Es dürfe nicht vom subjektiven Verständnis oder Unverständnis zuständiger Leiter abhängen, ob journalistische Arbeit in einer Einrichtung möglich ist oder verweigert wird. Der Journalistenverband regt den Ministerrat an, seinen eigenen Verordnungen über Auskunftspflicht der Leiter Nachdruck zu verleihen und die Anwendung der Klauseln über Geheimnisschutz zu überprüfen. Schließlich stellt der VDJ die Frage, ob die DDR nicht ein Mediengesetz brauche, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Journalistenverband versichert dem Ministerpräsidenten sein Interesse, an der Erarbeitung eines solchen Gesetzes mitzuwirken, das vor seiner Behandlung in der Volkskammer breit öffentlich diskutiert werden könnte.
(Neues Deutschland, Do. 26.10.1989)

Der Dialog in unserem Land geht weiter. Auch am Mittwoch waren Mitglieder der Parteiführung und der Regierung in Betrieben und auf Einwohnerforen im Gespräch über Gegenwart und Zukunft des Sozialismus in der DDR. Die Mitglieder des Politbüros des ZK der SED Hans-Joachim Böhme, 1. Sekretär der Bezirksleitung Halle, und Siegfried Lorenz, 1. Sekretär der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, sowie der Kandidat des Politbüros Gerhard Müller, 1. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt, diskutierten mit ArbeitskolIlektiven im VEB ZEKIWA Zeitz, im VEB Piamag Plauen bzw. im IFA-Motorenwerk Nordhausen. Werkstatteisenbahner im RAW "Roman Chwalek" Berlin debattierten bewegende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit Alfred Neumann, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Studenten aus fast allen Seminargruppen der Hochschule für Bauwesen Cottbus trafen sich zu offenem Disput über die sie bewegenden Probleme mit Werner Walde, Kandidat des Politbüros des ZK und 1. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus der SED. Wie der Kreis Torgau ein ökologisch intaktes Territorium werden kann sowie Vorschläge und Fragen zum Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen in der gesamten Republik erörterten rund 400 Teilnehmer auf einem Forum in Torgau mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dr. Hans Reichelt, Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft.
(Neues Deutschland, Do. 26.10.1989)

Bei seinem mehrtägigen Aufenthalt in der DDR habe er den Eindruck gewonnen, dass die neu eingeleitete politische Entwicklung "so unumkehrbar ist, wie uns immer wieder von Gesprächspartnern bestätigt wurde", fasste FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Bonn seine Eindrücke von den Gesprächen in der DDR zusammen. Verständlicherweise habe keine der acht bisherigen Reisen von FDP-Delegationen in die DDR eine so große Aufmerksamkeit erregt wie diese, sagte er. Aus den Gesprächen sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der DDR eingeleitete Wende nicht eine verbale Feststellung des Tages, sondern eine Veränderung in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur mittel- und langfristig bedeute. Es sei von allen Seiten betont worden, dass das auf dem Boden der DDR-Verfassung geschehe, und das heiße auf dem Boden des Sozialismus. Mischnick sprach sich für Kontakte zwischen Volkskammer und Bundestag aus, die von der FDP-Fraktion mit Termin Frühjahr 1990 anvisiert würden. Eine Weiterentwicklung der Beziehungen DDR-BRD liege im Interesse beider Staaten. Die ihm von Krenz an Bundeskanzler Kohl aufgetragene Botschaft, nach der noch in dieser Woche ein Telefongespräch beider Staatsmänner zu erwarten sei, habe er übermitteln lassen. Die Besuchseinladung für den Bundeskanzler sei von Krenz erneuert worden.
(Neues Deutschland, Do. 26.10.1989)

Ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Verwirklichung der einseitigen Reduzierungsmaßnahmen der DDR war am Mittwoch die Auflösung des NVA-Jagdfliegergeschwaders "Wilhelm Pieck". Korrespondenten in- und ausländischer Medien aus zehn Ländern, darunter 13 Fernsehteams, konnten sich davon in der Garnison Drewitz, Kreis Guben, überzeugen. Teilnehmer eines Friedenscamps aus zwölf kapitalistischen Staaten Europas, Berlin (West), den USA und Neuseeland sowie des Weltfriedensrates waren zugegen. An der Spitze der DDR-Abordnung stand Friedensratspräsident Prof. Dr. Dr. Günther Drefahl.

In einem Pressegespräch gab Oberstleutnant Uwe Hempel vom Ministerium für Nationale Verteidigung einen Überblick zum Stand der am Jahresbeginn vom Nationalen Verteidigungsrat beschlossenen einseitigen Abrüstungsinitiativen. Bis zum heutigen Tag seien 432 Panzer aus dem Kampfbestand herausgenommen, davon 60 verschrottet und fünf der Volkswirtschaft übergeben worden.

Mit der gestrigen Auflösung von sechs Panzerregimentern sind wesentliche strukturelle Veränderungen realisiert worden. Zu den vier mot.-Schützendivisionen der NVA gehöre nun kein Panzerregiment mehr. Die beiden Panzerdivisionen hätten jeweils ein Regiment weniger Oberstleutnant Hempel erinnerte daran, dass auch seitens der UdSSR in der Westgruppe ihrer Streitkräfte umfangreiche Reduzierungen auf dem Territorium der DDR vorgenommen wurden.

Der Stellvertreter des Verteidigungsministers und Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, Generaloberst Wolfgang Reinhold, wertete die sich in seiner Teilstreitkraft vollziehende Strukturveränderung als einen historischen Akt der Friedenspolitik der DDR.

Danach nutzten Journalisten und Teilnehmer des Friedenscamps die Gelegenheit zu Fragen.

Als symbolische Geste wurden dem Präsidenten des DDR-Friedensrates ein Teil von einem Steuerknüppel sowie den Mitgliedern des Friedenscamps Metallteile von Flugzeugen überreicht.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Ehemalige DDR-Bürger im wehrpflichtigen Alter unterliegen in der BRD nach ihrer Musterung grundsätzlich der Wehrüberwachung, teilte die Regierung in Bonn gestern auf Anfrage der Grünen mit. Für diese Personen bestehe nach zweijährigem Aufenthalt in der BRD Wehrpflicht. Ein in der NVA geleisteter Dienst, so heißt es in der Mitteilung, werde nur auf Antrag auf den in der BRD zu leistenden Wehrdienst angerechnet. Ehemalige Angehörige der NVA seien bisher nicht zu Wehrübungen einberufen worden.
(Berliner Zeitung, Do. 26.10.1989)

Nach der österreichischen Länderbank hat in der vergangenen Woche ein weiteres bedeutendes Finanzinstitut aus Wien in unserer Hauptstadt eine Repräsentanz eröffnet. Auf Grund der beachtlichen Zunahme des Außenhandels zwischen der DDR und Österreich sah sich jetzt die größte Bank des Alpenlandes, die Creditanstalt, veranlasst, ihre Aktivitäten beim weiteren Ausbau der beiderseitigen, heute schon sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen vor Ort auszudehnen.
(Neue Zeit, Mi. 25.10.1989)

Demonstrationen gibt es in Greifswald, Jena, Neustrelitz und Wittstock. In Neubrandenburg treffen Demonstranten der neuen Gruppen auf dem Karl-Marx-Platz auf Demonstranten von der SED, die sich um die Rednertribüne versammelt haben. Vom Oberbürgermeister wird für das kommende Wochenende zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Freie Wahlen, eine Wirtschaftsreform sind Forderungen in Halberstadt. Kein Sozialismus ohne Demokratie und Neues Forum braucht das Land sind einige der gerufenen Parolen.

In Wernigerode ziehen Bürgerinnen und Bürger zum Rathaus und zum Wehrkreiskommando. Es wird ein Wehrersatzdienst gefordert.

Zeitgleich mit dem Neuen Forum organisiert die Nationale Front in Zwickau eine Kundgebung. Was zu Tumulten führt.

Erste Dialogveranstaltung im Rathaus von Wismar. Im Saal ist nicht genug Platz für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

In der Auferstehungskirche konstituiert sich der Demokratische Aufbruch in Dresden.

Den in die BRD-Botschaft in Prag geflüchteten DDR-Bürger wird die Ausreise gestattet.

Im Deutschlandfunk wird ein Telefonat zwischen Bärbel Bohley und Wolf Biermann gesendet.

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