So. 22. Oktober 1989


Der Senat von Westberlin will Zahlungen für Aussiedler aus osteuropäischen Staaten und Übersiedler aus der DDR einschränken und damit im kommenden Jahr rund 25 Millionen DM einsparen. Die bislang aus der Stadtkasse gewährten "Umzugsbeihilfen" von bis zu 850 DM sollen gestrichen. Freifahrten bei den Verkehrsbetrieben BVG sollen erheblich eingeschränkt werden. Auch das bisher Aussiedlern gewährte Überbrückungsgeld in Höhe von 55 DM soll künftig nicht mehr gezahlt werden. Der Senat fordert von Bonn "direkte finanzielle Hilfe", da durch den Zuzug von 30 000 Menschen allein bis Ende September zunächst vorgesehene soziale Verbesserungen für die Bürger der Stadt zurückgestellt werden.
(Berliner Zeitung, Mo. 23.10.1989)

Die Staatlichkeit der osteuropäischen Nachbarn und deren gesicherte Grenzen dürfen nicht in Frage gestellt werden, forderten die Delegierten des nordrhein-westfälischen SPD-Bezirks Niederrhein am Wochenende auf ihrem Parteitag in Oberhausen. In einer einstimmig angenommenen Resolution sprachen sie sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der BRD und der DDR aus und betonten: "Einzig und allein die Bevölkerung der DDR hat das Recht, darüber zu entscheiden, wie sie ihren Staat gestalten will." Eine im Resolutionsentwurf enthaltene Formulierung über die "Wiederherstellung eines deutschen Staates" wurde nach längerer Debatte gestrichen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau betonte in seiner Rede, die BRD dürfe kein Vormund der Menschen in der DDR sein.
(Neues Deutschland, Di. 24.10.1989)

Erste Demonstration in Gera mit rund 250 Personen.

In München findet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Deutschland einig Vaterland" J.R. Becher statt.

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