So. 22. Oktober 1989

• • Gesprächsforum in Leipzig

    • Leipzig. ADN/BZ Als Auftakt für eine breitangelegte öffentliche Aussprache, die an jedem Sonntag in verschiedenen Sälen um den Leipziger Karl-Marx-Platz herum weitergeführt werden soll, trafen sich gestern Vormittag weit über 500 Bürger im Gewandhaus der Messestadt.

      Das Gesprächsforum, das Menschen aller Generationen - Arbeiter, Handwerker, Wissenschaftler, Schüler, Lehrlinge, Studenten sowie Angestellte, Künstler und Funktionäre - vereint, soll als "Dialog am Karl-Marx-Platz" die Ziele der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der DDR mitbestimmen helfen. So umriss einleitend Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur das Anliegen.

      Zusammen mit den Sekretären der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meier, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel sowie mit dem Theologen Dr. Peter Zimmermann und dem Kabarettisten Bernd-Lutz Lange war er Einlader zu diesem öffentlichen Disput.

      Diese sechs Leipziger Persönlichkeiten hatten sich am 9. Oktober mit einem Aufruf an die Demonstrierenden im Zentrum der Messestadt gewandt, ruhig und besonnen den Dialog über die gegenwärtig zu lösenden Fragen und Probleme zu suchen.

      Vielfach wurde begrüßt, dass der Dialog in Gang gekommen ist. Doch nun sei es an der Zeit, konstruktiv aber Ursachen für die entstandene Situation zu reden und im Sinne des gesamten Volkes Lösungen als Ausweg zu finden.

      Weit mehr als um Vergangenes, so sagte Kurt Masur, gehe es nun um Gegenwart und Zukunft. "Was wir hier lösen können, kann für die gesamte Republik richtungsweisend sein." Es seien Gedanken einzubringen, wie der "hoffnungsvolle Modellfall Leipzig" als beispielhafte Verhaltensweise wirksam werden kann.

      Die Vorschlage und Forderungen vieler Redner zielten vor allem darauf, den jetzt eingeleiteten Prozess unumkehrbar zu machen. Niemand dürfe zulassen, dass leitende Menschen, die dem "alten Trott" anhingen, nur auf Grund von Weisungen neue Positionen beziehen. Neue Mechanismen der Machtausübung wurden verlangt, damit nie mehr am Volk vorbei entschieden wird. Verantwortungsvolle Personen sollten für ein gezieltes Programm, nicht für Ideen stehen. Dies müsse Konsequenzen auch für Wahlen und Wahlkampf haben, die sozialistische Demokratie "wieder auf die Fuße" stellen. Menschen unterschiedlicher Herkunft meldeten sich besorgt zu Wort. Schuldzuweisungen und Rechtfertigungsversuche waren selten. Die Mehrzahl der Diskutierenden war zum Zuhören bereit, wollte sich kennenlernen, die Standpunkte anderer erfahren, eigene Überlegungen einbringen. Wer sich in Phrasen verlor, wurde niedergebuht, langatmige Redner zu Kürze und Prägnanz angehalten.

      Superintendent Friedrich Magirius ging darauf ein, dass viele der behandelten Themen von der Kirche erkannt seien und behandelt wurden. Er werte es als gutes Signal, dass sich Generalsekretär Egon Krenz sofort von seinem neuen Amt aus den Persönlichkeiten der Kirche zugewandt habe. In gleicher Offenheit müsse jetzt über Bildungspolitik gesprochen werden, um keine "Menschen mit zwei Gesichtern" zu erziehen, unterstrich der Theologe. Seiner Meinung nach sei es notwendig, alle Ereignisse dieses Monats unvoreingenommen untersuchen zu lassen.

      Als Ausdruck realen Volkswillens wurde gewertet, dass Impulse der Erneuerung aus dem Volk kamen. Dieses Engagement müsse erhalten und genutzt werden. Eine durchgreifende Demokratisierung sollte das vorhandene schöpferische Potential auch umsetzen.

      Die SED, so wurde betont, solle Vertrauen in ihren Reformwillen schaffen, ihre Führungsrolle nicht nur behaupten, sondern immer wieder erkämpfen. Was zählt, sei Leistung und Vernunft.
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.10.1989)

  • LDPD stellt Forderungen

    • Die Liberaldemokratische Partei (LDPD) der DDR hat der SED einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem unter anderem die Anerkennung der Demokratiebewegung Neues Forum gefordert wird. Das Papier, das am Sonntag in Berlin bekannt wurde, schließt mit der Bemerkung, die DDR-Liberalen seien bereit, Mitglieder des Neues Forums in die eigenen Reihen aufzunehmen "und auf eigenen Listen kandidieren zu lassen".

      Weitere Forderungen in dem Papier sind die Wiedereingliederung Ausgereister, garantierte Reisemöglichkeiten mit finanziellen Hilfen oder die sofortige Normalisierung des Reiseverkehrs mit sozialistischen Ländern. Außerdem verlangen die Liberalen eine Änderung des Strafgesetzbuchs, um Behördenwillkür auszuschließen. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche solle normalisiert werden. Die führende Rolle der SED und die damit verbundene Übernahme staatlicher Aufgaben solle überprüft werden. In den Volksvertretungen solle die Bevormundung durch die SED beendet werden. Im wirtschaftlichen Teil verlangen die Liberalen eine Durchforstung der Subventionen und die Förderung privater Initiativen.
      (die tageszeitung, Di. 24.10.89)

  • Dialog-Forum Europäischer Katholiken in Frankfurt (Oder)

    • Christen seien vom Evangelium her ausdrücklich zum politischen Engagement für den Frieden gerufen. Dieses Fazit zogen 100 katholische Persönlichkeiten aus 25 Ländern Europas am Sonntag in Frankfurt (Oder) nach einem zweitägigen Dialog-Forum. Anlässlich des 25jährigen Bestehens der Berliner Konferenz Europäischer Katholiken (BK) war es Fragen des Friedens, der Abrüstung und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Kontinent gewidmet.
      (Tribüne, Mo. 23.10.1989)

  • Monatszeitschrift "Sputnik" kann wieder abonniert werden

    • Berlin (ADN). An den Postämtern werden wieder Abonnementsbestellungen für die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" entgegengenommen. Das teilte die Pressestelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ergänzend zu der am Wochenende veröffentlichten Mitteilung des Ministers mit. Weiter heißt es in der Verlautbarung: "Auch frühere Abonnenten, die die Zeitschrift wieder beziehen möchten, werden gebeten, eine neue Bestellung aufzugeben. Das ist erforderlich, weil zwischenzeitlich Anschriftenänderungen eingetreten sein können. Diese Bestellungen werden auf jeden Fall vorrangig berücksichtigt."

      Einen Termin für die Aufnahme der Belieferung kann das Ministerium gegenwärtig noch nicht nennen. Die Besteller würden aber rechtzeitig informiert. Die Verhandlungen des Außenhandelsbetriebes Buchexport-Import mit dem sowjetischen Partner würden mit dem Ziel der frühestmöglichen Lieferungen geführt.
      (Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

  • Weiterhin verlassen viele Bürger die DDR

    • Der Zustrom von DDR-Flüchtlingen über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik hält unvermindert an. Von Freitag bis zum frühen Sonntag morgen zählten die bayerischen Behörden insgesamt 2 610 Übersiedler, die in Bussen und eigenen PKWs die Grenze bei Passau passierten. Nach Angaben der österreichischen Behörden registrierten sie seit dem 11. September weit über 40 000 auf diesem Wege eingereiste DDR-Bürger.

      Auch in der Bonner Vertretung in Warschau herrscht nach wie vor Hochbetrieb. Seit dem Abflug von 140 Flüchtlingen in einer Chartermaschine am Freitag Abend meldeten sich schon wieder weit über hundert ausreisewillige DDR-Bewohner. Sie wurden wie immer in Ferienheimen in der Nähe von Warschau untergebracht. Insgesamt befinden sich dort etwa 1 900 DDR-Bürger, die auf ihre Weiterreise in die Bundesrepublik warten.

      Noch offen war am Sonntag, ob eine fünfte Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT eingesetzt wird, um die Flüchtlinge ins Bundesgebiet zu bringen. Die DDR-Botschaft in der polnischen Hauptstadt blieb am Samstag und Sonntag für den Publikumsverkehr zwar geschlossen, hatte jedoch zugesagt, Anträge ausreisewilliger Bürger weiter zu bearbeiten. Ein fünfter Flug wurde von der Zahl der übers Wochenende ausgefertigten Ausreisepapiere abhängig gemacht.

      Experten erwarten ein Sinken der Flüchtlingszahlen in den nächsten Tagen, da am Wochenende die Herbstferien in der DDR enden. Ungarn denkt nicht daran, seine Grenze zu Österreich zu schließen, "solange die Ursachen für den Flüchtlingsstrom (aus der DDR) bestehen bleiben". Dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' sagte Ministerpräsident Miklos Nemeth, bei der Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Flüchtlinge habe die DDR nicht versucht, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Auch habe es vor dem Entschluss keine Beratungen mit Moskau gegeben.
      (die tageszeitung, Di. 24.10.89)

Berlin (West). ADN Der Senat von Westberlin will Zahlungen für Aussiedler aus osteuropäischen Staaten und Übersiedler aus der DDR einschränken und damit im kommenden Jahr rund 25 Millionen DM einsparen. Die bislang aus der Stadtkasse gewährten "Umzugsbeihilfen" von bis zu 850 DM sollen gestrichen. Freifahrten bei den Verkehrsbetrieben BVG sollen erheblich eingeschränkt werden. Auch das bisher Aussiedlern gewährte Überbrückungsgeld in Höhe von 55 DM soll künftig nicht mehr gezahlt werden. Der Senat fordert von Bonn "direkte finanzielle Hilfe", da durch den Zuzug von 30 000 Menschen allein bis Ende September zunächst vorgesehene soziale Verbesserungen für die Bürger der Stadt zurückgestellt werden.
(Berliner Zeitung, Mo. 23.10.1989)

Oberhausen (ADN). Die Staatlichkeit der osteuropäischen Nachbarn und deren gesicherte Grenzen dürfen nicht in Frage gestellt werden, forderten die Delegierten des nordrhein-westfälischen SPD-Bezirks Niederrhein am Wochenende auf ihrem Parteitag in Oberhausen. In einer einstimmig angenommenen Resolution sprachen sie sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der BRD und der DDR aus und betonten: "Einzig und allein die Bevölkerung der DDR hat das Recht, darüber zu entscheiden, wie sie ihren Staat gestalten will." Eine im Resolutionsentwurf enthaltene Formulierung über die "Wiederherstellung eines deutschen Staates" wurde nach längerer Debatte gestrichen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau betonte in seiner Rede, die BRD dürfe kein Vormund der Menschen in der DDR sein.
(Neues Deutschland, Di. 24.10.1989)

Erste Demonstration in Gera mit rund 250 Personen. Vorausgegangen sind Informationsveranstaltungen des Demokratischen Aufbruch und der Sozialdemokratischen Partei in der DDR.

Einer Friedensandacht in der Freiberger Petrikirche schließt sich ein Schweigemarsch zum Obermarkt an.

Nach Verlesen des Gründungsaufrufs des Neuen Forum und der Vorstellung der Initiativgruppe wird das Neue Forum in der Frauenberg Kirche in Nordhausen gegründet. Wegen des großen Andrangs muss die Veranstaltung ein zweites Mal durchgeführt werden.

Im Kyritzer Gemeindehaus werden die neu entstanden Gruppen vorgestellt.

Eine Diskussionsveranstaltung findet in Crimmitschau (Bezirk Karl-Marx-Stadt) statt.

Die Bürgerinitiative Hohenstein-Ernstthal (Bezirk Karl-Marx-Stadt) wird gegründet.

In München findet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Deutschland einig Vaterland" J.R. Becher statt.

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