Di. 24. Oktober 1989

• Berichte

  • 10. Tagung der Vokskammer

    • Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik trat am Dienstag in Berlin zu ihrer 10. Tagung zusammen. Sie wählte den Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz, zum Vorsitzenden des Staatsrates und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Staatsrates votierten 26 Abgeordnete gegen den Vorschlag, 26 weitere übten Stimmenthaltung. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gab es 8 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.10.1989)

      Der Antrag der SED-Fraktion lautet: "Ausgehend von den Beschlüssen der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, schlägt die Fraktion der SED in Übereinstimmung mit Artikel 50 und 67 der Verfassung der DDR vor, den Abgeordneten Erich Honecker von der Funktion als Vorsitzender des Staatsrates der DDR und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR abzuberufen.

      Die die Wahl als Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik wird der Abgeordnete Egon Krenz, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, vorgeschlagen.

      Die Fraktion der SED schlägt weiter vor, den Abgeordneten Günter Mittag von seinen Funktionen als Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR sowie als Vorsitzender des Ausschusses der Volkskammer für Industrie, Bauwesen und Verkehr abzuberufen."
      (Neues Deutschland, Mi. 25.10.1989)

      Erich Honecker hatte um Verständnis gebeten, dass er aus gesundheitlichen Gründen an der Tagung nicht teilnehmen konnte. Auch dem Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates wurde von den Abgeordneten stattgegeben. Einstimmigkeit gab es ebenfalls bei der Abberufung des Abgeordneten Dr. Günter Mittag als Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und Ausschussvorsitzender.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.10.1989)

  • Sitzung des Politbüro des ZK der SED

    • Das Politbüro des ZK der SED hat in seiner Sitzung am 24. Oktober eine Information des Generalsekretärs Egon Krenz über die aktuelle politische Lage in der DDR nach der 9. Tagung des Zentralkomitees und über die vor der Partei stehenden Aufgaben entgegengenommen. Mitglieder des Politbüros berichteten über ihre Gespräche in Arbeitskollektiven und Versammlungen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in der weiteren Arbeit des Politbüros ausgewertet. Der intensive Dialog mit den Bürgern wird fortgesetzt. Es wurden Festlegungen für die Vorbereitung der 10. Tagung des Zentralkomitees beschlossen, die für die Zeit vom 8. bis 10. November 1989 einberufen ist.

      Das Politbüro hat sich auf der Grundlage der 9. Tagung des ZK mit Grundsätzen für die Erweiterung der Reisemöglichkeiten für Bürger der DDR befasst. Es wurde die Empfehlung an den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigt, den Entwurf eines Gesetzes über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland auszuarbeiten und diesen im November öffentlich zur Diskussion zu stellen. Es ist vorgesehen, dass jeder Bürger das Recht hat, einen Reisepass zu erwerben und mit einem Visum - ohne Vorliegen verwandtschaftlicher Verhältnisse und bisher geforderter Reisegrunde - nach allen Staaten und Berlin (West) zu reisen. Nach gründlicher Auswertung aller Vorschläge, die dazu unterbreitet werden, soll der Entwurf des Gesetzes der Volkskammer noch in diesem Jahr zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Verlauf der Beratung des Politbüros wurden weiter ein Bericht von Generalsekretär Egon Krenz über sein Treffen mit Landesbischof Dr. Werner Leim zustimmend zur Kenntnis genommen und entsprechende Maßnahmen festgelegt. Einer vom Vorsitzenden des Ministerrates vorgelegten Konzeption zur künftigen Entwicklung des VEB Mansfeld Kombinat "Wilhelm Pieck" im Zeitraum nach 1990 und zur Entwicklung der Kupfererzproduktion stimmte das Politbüro zu.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.10.1989)

  • Treffen SDP mit Berliner SPD

    • Vertreter der SDP treffen sich in Berlin mit Mitgliedern der Berliner SPD. Neben des Meinungsaustausches dient das Treffen auch dazu sich gegenseitig kennenzulernen. Von der SDP wird ihre Eigenständigkeit betont. Ibrahim Böhme sagt, die SDP arbeite unter den Bedingungen des "Sozialistengesetzes". Von den SPD-Mitgliedern wird auch die Frage nach Hilfsmöglichkeiten gestellt.

  • LDPD

    • Der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, empfing den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der BRD, Wolfgang Mischnick, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt standen nach einer Information der LDPD-Pressestelle aktuelle Aspekte der internationalen Lage sowie der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und ihrer Entwicklung.

      Beide Seiten stimmten darin überein, dass in den internationalen Beziehungen eine Wende zum Besseren eingeleitet wurde, die Sicherung des Friedens aber die Grundfrage unserer Zeit bleibt und alles getan werden muss, um über weitere Abrüstungsmaßnahmen jeden Krieg - ob nuklear oder konventionell - unmöglich zu machen. Sie unterstrichen, dass beide deutsche Staaten durch die konstruktive Gestaltung ihrer Beziehungen einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit und Entspannung in Europa leisten müssen und dass LDPD und FDP mit ihren spezifischen Möglichkeiten diesen Prozess fördern sollten.

      Prof. Dr. Gerlach betonte, die DDR sehe Möglichkeiten, wie die Beziehungen und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten langfristig enger und vertraglich geregelt gestaltet werden können. Mit der vollen Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR könne die BRD einen Beitrag dazu leisten.

      Wolfgang Mischnick bekräftigte den Standpunkt auch anderer führender FDP-Politiker, dass die Entwicklung der DDR ausschließlich ihre eigene Angelegenheit ist. Die FDP werde weiterhin den Dialog mit allen Verantwortung tragenden Kräften in der DDR führen und fördern.

      Beide Seiten erörterten in einem Meinungsaustausch den Ausbau der Kontakte zwischen LDPD und FDP.
      (Neue Zeit, Mi. 25.10.1989)

  • Stadtverordnetenversammlung Dresden

    • In neun Arbeitsgruppen der Stadtverordnetenversammlung Dresden wollen künftig Bürger der Stadt mitarbeiten. Die Themen der Arbeitsgruppen reichen von Recht und Sicherheit, Reise- und Ausreiseangelegenheiten über Bildung und Kultur bis zu Stadtentwicklung und Ökonomie-Ökologie. Dazu verständigten sich am Dienstagabend etwa 150 Frauen und Männer in der Kreuzkirche, die ihnen für diese nichtkirchliche Veranstaltung zur Verfügung stand. Die Bürger waren auf Initiative jener zusammengekommen, die bei Demonstrationen in Dresden vermittelnd aufgetreten waren und inzwischen zwei Gespräche mit dem Oberbürgermeister geführt hatten. Zahlreiche Vertreter unterschiedlichster Berufsgruppen, vom Arbeiter über den Lehrer bis zum Mediziner, boten ihre Mitwirkung in den Arbeitsgruppen an, die am kommenden Donnerstag auf der Plenartagung der Stadtverordnetenversammlung gebildet werden sollen.

      Vor der Kreuzkirche hatten sich in den Abendstunden einige hundert Bürger zu einer stillen Demonstration eingefunden. Andere brachten auf dem Theaterplatz ihren Widerspruch gegen die Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden zum Ausdruck.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.10.1989)

Ein Demonstrationszug mehrerer tausend Menschen, vor allem Jugendlicher, formierte sich Dienstagabend in der Berliner Innenstadt. Die zeitweilig bis zu 12 000 Demonstranten zogen vom Alexanderplatz zum Gebäude der Volkskammer und dann durch verschiedene Straßen des Stadtzentrums. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde Widerspruch gegen die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR geäußert und wurden Veränderungen in der Wahlgesetzgebung, mehr Demokratie und eine offene Presse gefordert. Zahlreiche Demonstranten trugen brennende Kerzen. In mehreren Hauptverkehrsstraßen, so in der Mollstraße, in der Liebknecht- und in der Beimlerstraße, wurde der Verkehr von Pkw, Omnibussen sowie Straßenbahnen zeitweilig erheblich beeinträchtigt.
(Neue Zeit, Mi. 25.10.1989)

"Die DDR, wie ich sie träume. Meine persönlichen Zukunftswünsche." So hatte "City"-Sänger Toni Krahl das Einstiegs-Thema für die Gesprächsrunde während der von ihm im Namen vieler bekannter Rockmusiker, Jazzer und Liedermacher initiierten Veranstaltung "Hierbleiber für Hierbleiber" vorgestern im Haus der jungen Talente formuliert.

Gesprächspartner waren Stefan Heym, Christoph Hein, Christian Hartenhauer, Stadtrat für Kultur, die Stellvertreter des Kulturministers Dietmar Keller und Hartmut König, der Sekretär des FDJ-Zentralrats, Philipp Dyck, die Philosophen Professor Dieter Seegert und Michael Brie, Bärbel Bohley und Professor Jens Reich vom Neuen Forum sowie Gisela Steineckert und Markus Wolf. Die Leitung der Diskussion hatte die Vizepräsidentin des Komitees für Unterhaltungskunst, Gisela Oechelhäuser. Die Diskussion, in die mehr und mehr auch das Publikum im bis auf den letzten Stehplatz gefüllten Saal eingriff zunächst mit Zwischenrufen, Missfallensäußerungen oder Applaus, nach der "Expertenrunde" zum Gespräch aufgefordert, mit engagierten, gezielten und sehr konkreten Fragen hatte hochaktuelle Brisanz. Meinungen prallten aufeinander, ungeschminkt wurde gesagt, was viele denken.

"Mit dem Gesicht zum Volke", zitierte Markus Wolf das bekannte Gerhard-Schöne-Lied, das dieser im vorausgegangenen Programm gesungen hatte. Aber Markus Wolf fügte hinzu, er wünsche sich, unsere Politiker mögen künftig immer das Gesicht dem Volke zugewandt haben; "nicht erst dann, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stehen." Bärbel Bohley fand ein Stück ihrer Träume bereits erfüllt in der Tatsache, "dass wir hier sitzen und miteinander reden". Sie äußerte aber auch ihre Befürchtung, dass ihre Anwesenheit lediglich als Alibi gegen Intoleranzvorwürfe genutzt werden könne. "Es ist ernst gemeint", antwortete ihr später Philipp Dyck, "wir wollen mit jedem reden, mit jedem Bürger in diesem Land. Auch das Miteinander-Reden müssen wir lernen."

Glaubwürdigkeit forderte Stefan Heym. Glaubwürdigkeit erwerbe man jedoch durch Taten, nicht durch Worte. Beispielsweise könne man von Glaubwürdigkeit an dem Tage sprechen, "da die Polizei wieder ausschließlich dem Schutz der Bürger dient." Die Glaubwürdigkeit allein sei fragwürdig, entgegnete Christoph Hein, Strukturen seien wichtig. Der Politiker solle "nicht nur glaubwürdig, sondern kontrollierbar sein und abwählbar". Markus Wolf erinnerte an das Bebelwort, den Politikern nicht unbedingt "aufs Maul, sondern auf die Finger" zu schauen, nachdem er konstatiert hatte: "Es ist Vertrauen so weit verloren gegangen, dass wir uns alle Mühe geben müssen. Das, was sich jetzt ... in unseren Medien tut, kann zwar etwas Mut geben, aber da sind so viele auf den Zug, der in die andere Richtung fährt, aufgesprungen, dass das nicht ... dem Vertrauen zuträglich ist."

Es gab aber auch ganz praktische Forderungen. Beispielsweise die von Professor Reich, das Strafrecht, insbesondere die politischen Paragraphen, zu überarbeiten." Auch aus dem Publikum kamen Forderungen: so nach baldiger Veröffentlichung des an der Humboldt-Universität erarbeiteten "Sozialismus-Projekts", nach rechtlichen Grundlagen für die Zulassung von Vereinen oder Organisationen. Ein moderner attraktiver Sozialismus, so Hartmut König zu seinem Wunsch. Dieses Land müsse auch wieder für diejenigen, welche es verlassen haben, eine Heimat werden. Mit Verweis auf Brechts Wort, "gebt keinen euresgleichen auf", wünscht er sich die Toleranz, auch sie wieder aufzunehmen und nicht zu vergessen.

Den Worten müssen nun Taten folgen

Am Schluss der langen Diskussion, die erst um Mitternacht zu Ende ging, hätte Tamara Danz von der Gruppe "Silly" noch eine wichtige Information für die Anwesenden. Der Generalstaatsanwalt, der ebenfalls eingeladen, aber verhindert gewesen war, ließ durch sie ausrichten: Alle, die während der Demonstrationen am 7. und 9. Oktober verhaftet oder geschlagen wurden, sollen direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. "Wir wollen miteinander sprechen, damit es nicht wieder zu den schlimmen Ereignissen vom 7. und 9. Oktober kommt ...", hatte Markus Wolf an diesem Abend gesagt. Aber gerade auch diese heiße Diskussion der "Hierbleiber" untereinander hatte oft genug die Forderung erhoben "Der Worte sind genug gewechselt. Lasst uns endlich Taten sehen."
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

In einem Schreiben an die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen der SED werden die Parteimitglieder aufgefordert das politische Gespräch und den Dialog mit allen Bevölkerungsschichten zu führen. Es gilt die gesamte Partei in die Offensive zu führen. Alle Problem sind mit politischen Mittel zu lösen.

In mehreren Städten wird gegen die Wahl von Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staats- und des Verteidigungsrates demonstriert.

In der Marienkirche in Anklam wird während der Versammlung "Zum Frieden in der Welt und der Zukunft in unserem Lande", eine Resolution von Beschäftigten aus Betrieben verlesen. Anschließend kommt es zu einer Demonstration. Daran schließt sich eine Dialogveranstaltung im Kulturraum des Tiefbaukombinats an.

In Lychen (Kreis Templin) findet ein Schweigemarsch statt. Anschließend kommt es zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister.

Auch im Meißen findet nach einer Demonstration von rund 6 000 Personen ein Gespräch mit dem Bürgermeister statt.

Demonstriert wird auch in Dresden, Meiningen, Nordhausen und Weimar.

In Rostock findet das erste "Dialoggespräch" zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat der Stadt statt.

Eine Dialogveranstaltung in Erfurt findet im Rathaus statt. Vor dem Rathaus versammeln sich hunderte Bürger, die Einlass begehren, in dem zu kleinen Raum aber keinen Platz finden. Es muss die Zusage abgegeben werden, die nächste Dialogveranstaltung in der Thüringenhalle stattfinden zu lassen.

In der Klosterkirche in Bad Klosterlausnitz wird das Neue Forum vorgestellt, mit anschließender Diskussion. Auch hier musste wegen des großen Interesses in einen größeren Raum umgezogen werden.

Während eine Zusammenkunft in Steinkirchen in Lübben stellt sich das Neue Forum vor. Gefordert wird der Beginn eines Dialogs mit der Staatsmacht.

In einer Privatwohnung wird der Ortsverband Berlin-Altglienicke der SDP gegründet.

Die "Initiativgruppe Leipziger SDP" gründet sich.

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