DDR 1989/90Brandenburger Tor

07.08. Die Ständige Vertretung der BRD in Berlin wird am Abend für den Publikumsverkehr geschlossen

13.08. Aufruf zur Bildung einer Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR

14.08. Die Botschaft der BRD in Budapest wird wegen restloser Erschöpfung der Aufnahmekapazität bis auf weiteres geschlossen

14.08. Anlässlich der Übergabe eines 32-bit-Mikroprozessors sagt Erich Honecker seinen berühmten Satz "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."

14.08. Bundeskanzler Helmut Kohl richtet ein Schreiben an den Generalsekretär der SED, Erich Honecker

22.-23.08. Treffen der Vorbereitungsgruppe des Demokratischen Aufbruch

23.08. Die Botschaft der BRD in Prag wird für den Besucherverkehr geschlossen

25.-26.08. Seminar "Menschenwürde – Menschenrechte – Menschenpflichten" Markus Meckel informiert über eine Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei

30.08. Der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, antwortet auf das Schreiben von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14.08.

31.08. Außenminister Oskar Fischer und Günter Mittag empfangen in Berlin den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Gyula Horn. Horn nennt den 11.09. als Termin für die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger nach Österreich, wenn bis dahin keine andere Lösung für die sich in Ungarn befindenden DDR-Bürger gefunden wird.


Mo. 21. August 1989


Während Bundeskanzler Kohl gestern zum ersten Mal nach seinem Urlaub öffentlich über das Problem der DDR-Aussiedler räsonierte, ging deren Massenflucht über die ungarisch-österreichische Grenze unvermindert weiter. Die BRD-Botschaft in Wien zählte allein am Montag 610 Flüchtlinge, die die Bonner Vertretung mit Fahrkarten fürs Bundesgebiet ausstattete. In der Nacht auf Dienstag haben nach Angaben österreichischer Polizeibehörden weitere 202 Personen die ungarisch-österreichische Grenze im Burgenland überquert.

Zu einem tragischen Unfall kam es nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur 'mti' am späten Montag Abend. Ein DDR-Flüchtling wurde nur wenige Meter vor der Grenze erschossen. Zwei ungarische Grenzsoldaten haben danach versucht, eine dreiköpfige Familie an der Flucht zu hindern. Dabei sei es zu einem Handgemenge gekommen, in dessen Verlauf sich ein Schuss aus der ungesicherten Maschinenpistole eines Grenzers löste und den DDR-Bürger tödlich verletzte. Sofort eingeleitete Rettungsmaßnahmen kamen zu spät.

Bundeskanzler Kohl hat gestern die DDR zu inneren Reformen nach dem Vorbild Polens, der Sowjetunion und Ungarns aufgefordert. Gleichzeitig erklärte der Bonner Regierungschef seine Bereitschaft zu einem Treffen mit DDR-Staatschef Erich Honecker, „wenn damit weitreichende und dauerhafte Erleichterungen für die Menschen erreicht werden können”. Das Fehlen jeder Hoffnung auf eine Veränderung bringe die Menschen dazu, der DDR den Rücken zu kehren. Dies gelte um so mehr, als ringsum in Osteuropa tiefgreifende Veränderungen im Gang seien, die den Menschen neue Freiheiten brächten.

Die DDR dürfe sich angesichts der derzeitigen Fluchtwelle diesen Entwicklungen nicht mehr verschließen. Bonn wünsche keine "Konfrontation" und beabsichtige keine Destabilisierung der DDR, aber eine Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes könnte die beiderseitigen Beziehungen erheblich belasten.

Bundeskanzler Helmut Kohl, der die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft erneut kategorisch ausschloss, prägte auf der gestrigen Pressekonferenz in der ihm eigenen Art einen weiteren geschichtsträchtigen Satz: "Von deutschem Boden dürfen auch keine Flüchtlingsströme mehr ausgehen".

Inzwischen werden die Fluchtmethoden der DDR-Bürger immer abenteuerlicher. Als jüngstes Beispiel nannte ein ungarischer Grenzoffizier DDR-Autofahrer, die an ihren Wagen ungarische Nummernschilder anbringen. Wenn sie an den Grenzkontrollen dann zum Vorzeigen des Passes aufgefordert würden, träten sie voll aufs Gaspedal, um möglichst schnell auf österreichisches Gebiet zu gelangen.

Der FDP-Abgeordnete Olaf Feldmann berichtete nach einem zweitägigen Aufenthalt in Budapest, dass die ungarische Regierung zum ersten Oktober den Strafrahmen für den illegalen Grenzübertritt einschränken will. Wer unerlaubt die Grenze überschreitet macht sich dann nicht mehr eines "Verbrechens", sondern nur eines "Vergehens" schuldig. Die Volksrepublik Ungarn wäre damit nicht mehr entsprechend einem zwischenstaatlichen Abkommen mit der DDR pflichtet, die DDR-Aussteiger in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Nachrichtenagentur 'mti' berichtete, dass ungarische Grenzsoldaten seit Jahresbeginn etwa 15 000 Personen am illegalen Grenzübertritt gehindert hätten. 7 000 davon wären DDR-Bürger gewesen.

Der "Adac" will jetzt dafür sorgen, dass die in Ungarn zurückgelassenen PKWs in die Bundesrepublik geholt werden. Der ungarische Zoll hat mittlerweile über hundert verlassene Trabis auf eine Wiese nahe der Grenzstation Kohaza abgestellt. Die Münchner Autolobbyisten nannten als Voraussetzung, dass sich die Bonner und die Budapester Regierung auf eine unbürokratische Abwicklung der "Rückholaktion" einigen.

Trotz hermetischer Abriegelung der ständigen Vertretung in Ost-Berlin gelang es gestern Vormittag zwei DDR-Bürgern, in die bundesdeutsche Mission einzudringen. Sie klopften an der separat gelegenen Tür der Rechtsabteilung und schoben den verdutzten Beamten, der die Tür öffnete, zur Seite. Damit hat sich die Zahl der Ausreisewilligen in der BRD-Mission auf 118 erhöht. Das wurde gestern aus Kreisen der ständigen Vertretung bekannt. Fast zeitgleich besuchte erstmals ein westdeutscher Politiker die Flüchtlinge in der Hannoverschen Straße. Hamburgs zweiter Bürgermeister Ingo von Münch (FDP) hielt sich etwa anderthalb Stunden in der ständigen Vertretung auf und sprach dabei mit vier ÄrztInnen. Das Leben der ausreisewilligen DDR-Bürger spielt sich bei hochsommerlichem Wetter auf dem Hof des Gebäudekomplexes ab. Die Flüchtlinge treiben Sport, lesen Bücher und westdeutsche Zeitungen. Diese Lektüre zieht bei den DDR-Bürgern Ernüchterung nach sich. Verwundert und verärgert äußern sich Besetzer über Presseberichte, die von der gar nicht so freundlichen Aufnahme ausgereister DDR-Bürger durch die bundesrepublikanische Bevölkerung handelt.
(die tageszeitung, Mi. 23.08.89)

Von 03. Juni bis 21. August emigrierten 344 000 Menschen der türkischen Minderheit in Bulgarien in die Türkei.

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