07.08. Die Ständige Vertretung der BRD in Berlin wird am Abend für den Publikumsverkehr geschlossen
13.08. Aufruf zur Bildung einer Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR
14.08. Die Botschaft der BRD in Budapest wird wegen restloser Erschöpfung der Aufnahmekapazität bis auf weiteres geschlossen
14.08. Anlässlich der Übergabe eines 32-bit-Mikroprozessors sagt Erich Honecker seinen berühmten Satz "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."
14.08. Bundeskanzler Helmut Kohl richtet ein Schreiben an den Generalsekretär der SED, Erich Honecker
21.08. Treffen der Vorbereitungsgruppe des Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch in Dresden
23.08. Die Botschaft der BRD in Prag wird für den Besucherverkehr geschlossen
25.-26.08. Seminar "Menschenwürde – Menschenrechte – Menschenpflichten" Markus Meckel informiert über eine Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei
30.08. Der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, antwortet auf das Schreiben von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14.08.
31.08. Außenminister Oskar Fischer und Günter Mittag empfangen in Berlin den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Gyula Horn. Horn nennt den 11.09. als Termin für die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger nach Österreich, wenn bis dahin keine andere Lösung für die sich in Ungarn befindenden DDR-Bürger gefunden wird.
Do. 10. August 1989
Budapest (ADN/JW) Die Grenzorgane Ungarns werden auch künftig dafür Sorge tragen, ein illegales Passieren der Landesgrenzen zu verhindern, wird in einen Kommuniqué des UVR-Innenministeriums betont, über das am Donnerstag in Budapest Oberst, Ernö Hegyi, Gruppenleiter des Ministeriums, auf einer Pressekonferenz informierte. Derzeit besuchen Ungarn jährlich mehr als zehn Millionen Ausländer. Ein kleiner Teil von ihnen komme dabei mit den ungarischen Rechtsnormen in Konflikt, darunter auch DDR-Bürger, die als Touristen einreisen und versuchen, die Grenze zu Österreich illegal zu überschreiten.
Die Frage sei in jüngster Vergangenheit vor allem von westlichen Medien aufgeworfen worden. Dabei seien auch Nachrichten verbreitet worden, die nicht den Tatsachen entsprechen. Ungarn sei in diesem Frühjahr der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und dabei, entsprechende Rechtsnormen zu modifizieren, erklärte der Oberst. Mit Ausländern aber, die auf illegale Weise oder ohne gültige Reisedokumente versuchen, die Grenze zu überschreiten, verfahre man entsprechend der Gesetzgebung. Dies ziehe im allgemeinen den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung, bei schwereren Vergehen die Ausweisung nach sich. "Wir werden auch künftig verhindern, dass irgend jemand unser Land dazu benutzt, in ein drittes Land zu gelangen, wenn er dazu nicht durch ein Dokument seiner Landesbehörden berechtigt ist, heißt es.
Wie Oberst Karoly Nagy, Chef der Fremdenverkehrs-Aufsichtsbehörde im Innenministerium auf der Pressekonferenz bekanntgab, besuchten 1987 und 1988 jeweils rund 1,5 Millionen DDR-Touristen Ungarn. Im ersten Halbjahr diesen Jahres sei zum Vergleichszeitraum von 1988 eine 15prozentige Steigerung zu verzeichnen. In diesen sechs Monaten hätten 569 DDR-Bürger ungarische Gesetze verletzt. Um Missverständnissen vorzubeugen, wolle er noch einmal ausdrücklich betonen, dass Ungarn, wie jeder andere Staat auch, mit entschlossenen Maßnahmen die Unverletzlichkeit seiner Grenzen schützen werde.
Dies Schließe auch die Information an die DDR-Auslandsvertretung und Sichtvermerke in den Dokumenten der Betreffenden ein. Was die irregeführten und falsche Illusionen hegenden DDR-Bürger angehe, die sich derzeit in der BRD-Botschaft in Ungarn aufhielten, sei er ermächtigt zu erklären, dass diese, wen sie innerhalb kurzer Zeit freiwillig in die DDR zurückkehrten, keine Strafverfahren zu erwarten haben.
(Junge Welt, Fr. 11.08.1990)
Nach dem Beitritt Ungarns zur Flüchtlingskonvention der UNO erklärt das ungarische Innenministerium, durch den Beitritt der Ungarischen Volksrepublik (UVR) zur Flüchtlingskonvention ist es erforderlich, die von der UVR früher abgeschlossenen bilateralen internationalen Vereinbarungen mit der Konvention in Einklang zu bringen.
In der BRD-Botschaft in Budapest halten sich 158 DDR-Bürger auf, um darüber ihre Ausreise in die Bundesrepublik zu erreichen.
Von der DDR-Seite werden sie aufgefordert in ihre Heimatorte zurückzukehren. Ihnen wird Straffreiheit zugesichert.
Die Linienverbindung zwischen Leipzig und Frankfurt/Main wird durch die Lufthansa eröffnet.
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