DDR 1989/90Brandenburger Tor

07.08. Die Ständige Vertretung der BRD in Berlin wird am Abend für den Publikumsverkehr geschlossen

13.08. Aufruf zur Bildung einer Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR

14.08. Die Botschaft der BRD in Budapest wird wegen restloser Erschöpfung der Aufnahmekapazität bis auf weiteres geschlossen

14.08. Anlässlich der Übergabe eines 32-bit-Mikroprozessors sagt Erich Honecker seinen berühmten Satz "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."

14.08. Bundeskanzler Helmut Kohl richtet ein Schreiben an den Generalsekretär der SED, Erich Honecker

21.08. Treffen der Vorbereitungsgruppe des Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch in Dresden

23.08. Die Botschaft der BRD in Prag wird für den Besucherverkehr geschlossen

25.-26.08. Seminar "Menschenwürde – Menschenrechte – Menschenpflichten" Markus Meckel informiert über eine Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei

30.08. Der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, antwortet auf das Schreiben von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 14.08.

31.08. Außenminister Oskar Fischer und Günter Mittag empfangen in Berlin den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Gyula Horn. Horn nennt den 11.09. als Termin für die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger nach Österreich, wenn bis dahin keine andere Lösung für die sich in Ungarn befindenden DDR-Bürger gefunden wird.

Mi. 16. August 1989

Berlin (ADN) Der Leiter der Ständigen Vertretung der BRD, Dr. Franz Bertele, wurde am Mittwoch zu einem Gespräch in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt.

Der amtierende Leiter der Abteilung BRD im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Gesandter Hans Schindler, legte gegenüber Dr. Bertele entschieden Verwahrung gegen völkerrechtswidrige Aktivitäten der Botschaft der BRD in der Ungarischen Volksrepublik gegenüber Bürgern der DDR ein. Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Handlungen der Botschaft der BRD in Budapest unvereinbar sind mit den vertraglich geregelten Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. In Artikel 4 des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen haben beide Staaten ausdrücklich vereinbart, "dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann". Diese grundlegende Feststellung bezieht sich natürlich auch auf das Verhältnis zu den Bürgern des jeweils anderen Staates.

Gesandter Hans Schindler bekräftigte den bereits wiederholt in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der DDR, dass diplomatische Vertretungen der BRD keinerlei Rechte haben, gegenüber Bürgern der DDR sogenannte Obhutspflichten auszuüben. Im Interesse des im Gemeinsamen Kommuniqué zwischen Erich Honecker und Helmut Kohl vom September 1987 zum Ausdruck gebrachten Willens beider Staaten, zueinander normale gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln, verwies H. Schindler auf die Notwendigkeit, derartige Praktiken seitens der BRD unverzüglich einzustellen.
(Junge Welt, Do. 17.08.1989)

Für die zum Teil wild kampierenden DDR-Flüchtlinge in Budapest haben die Botschaft der Bundesrepublik und der ungarische Malteser-Caritas-Dienst 600 Betten in Hotels und Privatunterkünften bereitgestellt.

Ein Mitarbeiter der Botschaft sagte am Mittwoch, man wisse nicht, wie viele der derzeit 200 000 DDR-Urlauber in Ungarn zur Flucht entschlossen sind.
(Frankfurter Rundschau, Do. 17.08.1989)

In der BRD-Botschaft in Budapest halten sich inzwischen 171 DDR-Bürger auf, um darüber ihre Ausreise in die Bundesrepublik zu erreichen.