Mi. 30. August 1989

Der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, antwortet auf das Schreiben des Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 14.08. Darin führt Erich Honecker u.a. aus: "Ich stimme völlig mit der von Ihnen getroffenen Feststellung überein, dass die Entscheidung über die Ausreise von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik ausschließlich bei den dafür zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik liegt. Diesbezügliche Entscheidungen beruhen auf den für alle Bürger gleichermaßen gültigen gesetzlichen Regelungen, die - wie Sie wissen - von der Deutschen Demokratischen Republik sehr großzügig gehandhabt werden.

Angesichts des derzeitigen Aufenthaltes von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in der Ständigen Vertretung sowie in einigen Botschaften der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Hinweis berechtigt, dass alle Versuche einzelner, unter Umgehung der Rechtslage für sich Sonderregelungen durch die Verweigerung des Verlassen ausländischer Vertretungen zu erpressen, von der Deutschen Demokratischen Republik nicht gebilligt werden können.

Offizielle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland haben wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass der Weg über diplomatische Missionen der Bundesrepublik Deutschland kein Weg zur ständigen Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik sein kann.

Dem wäre nichts hinzuzufügen, wenn nicht auf der anderen Seite von den Vertretungen Ihres Landes Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik Aufenthalt in diesen Vertretungen gewährt würde. Eine solche Praxis negiert die sich aus dem Völkerrecht ergebende Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik keinerlei Zuständigkeiten wahrnehmen kann. Darüber hinaus muss sie bei den Betreffenden Erwartungen hervorrufen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Bei einer Beibehaltung dieser Praxis sind in der Tat Belastungen unserer Beziehungen nicht auszuschließen.

Die Lösung des entstandenen Problems kann deshalb nur darin bestehen, von Seiten der Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Aus der Tatsache des Aufenthaltes in den Missionen werden ihnen - wie schon mehrfach von Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht - keine Nachteile entstehen. Darüber hinausgehende Zusagen sind jedoch nicht möglich.

Zu Ihrer Anregung, vertrauliche Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten zu führen, habe ich keine Einwände."

In einem Interview in der "tageszeitung" sagt der Regierende Berliner Bürgermeister, Walter Momper (SPD), auf die Frage:

"In Ost-Berlin soll eine SPD gegründet werden. Begrüßen Sie das, oder ist es schädlich?

Mit Parteigründungen durch kleine Gruppen kann in der DDR jetzt gar nichts bewegt werden. Wichtig ist, dass sich der Reformdruck in der Bevölkerung der DDR und in Teilen der SED endlich in der Spitze der Staatspartei durchsetzt. Denn die SED hat in der DDR tatsächlich die Macht, und sie wird sie in absehbarer Zeit behalten. Änderungen gehen nur über diesen Weg."

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