Do. 31. August 1989

• • Treffen Minister Oskar Fischer (DDR) und Gyula Horn (UVR)

    • Zwischen den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und der Ungarischen Volksrepublik, Oskar Fischer und Gyula Horn, fand am Donnerstag in Berlin ein freundschaftliches Gespräch statt. Dabei führten die Minister einen Meinungsaustausch über Fragen der Beziehungen DDR/UVR.

      In dem Gespräch wurde auf die langjährige freundschaftliche Verbundenheit und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UVR verwiesen, die sich auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand gut entwickle. Die vier Jahrzehnte enger Zusammenarbeit seien angefüllt von einer Vielzahl gemeinsamer und erfolgreicher Bemühungen zur Sicherung des Friedens und zur Stärkung des Sozialismus. Es bestünde ein enges Netz von Beziehungen zwischen beiden Seiten. Das langfristige Programm bis zum Jahre 2000 sei für die künftige ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eine solide Grundlage. Oskar Fischer brachte zum Ausdruck, dass einige Fragen des Reiseverkehrs dadurch entstanden seien, weil die BRD unter Berufung auf ihre sogenannte Obhutspflicht für alle Deutschen und unter Missachtung der Staatsbürgerschaft der DDR Bürgern der DDR den Aufenthalt in ihren Vertretungen gestattet und an Bürger der DDR widerrechtlich Passe der BRD ausgibt. Von DDR-Seite wurde darauf hingewiesen, dass der Gedanke immer mehr Raum greift, dass der Weg, sich über diplomatische Vertretungen anderer Staaten Ausreisemöglichkeiten erzwingen zu wollen, nicht gangbar ist. Oskar Fischer betonte, dass alle Versuche, die Ausreise über den Aufenthalt in diplomatischen Vertretungen der BRD oder in von der BRD betreuten Lagern erzwingen zu wollen, nicht hingenommen werden können, da die gesetzlichen Regelungen der DDR für alle ihre Bürger in gleicher Weise verbindlich sind. Der Außenminister brachte anschließend zum Ausdruck, dass die DDR die Pflege und weitere Vertiefung der engen, freundschaftlichen Beziehungen und der vielfältigen Direktkontakte sowie den Meinungs- und Erfahrungsaustausch als besonders wichtig betrachtet. Sie lasse sich davon leiten, dass auch fürderhin alle Probleme auf der Grundlage der bewährten Prinzipien zum Nutzen beider Staaten und Völker unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen einer Lösung zugeführt werden können.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.09.1989)

  • Treffen Günter Mittag (DDR) und Gyula Horn (UVR)

    • Österreich beschloss am Donnerstag, vorübergehend die Visumspflicht für DDR-Bürger aufzuheben, um Tausenden in Ungarn festsitzenden Fluchtwilligen die Einreise zu erleichtern.
      (Frankfurter Rundschau, Fr. 01.09.1989)

      Politbüromitglied Günter Mittag empfängt den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Volksrepublik, Gyula Horn, zu einem Gespräch. Gyula Horn weist auf die unhaltbaren Zustände hin, die durch den Aufenthalt mehrerer Tausend DDR-Bürger, die nicht bereit sind in die DDR zurückzukehren, entstanden sind. Die DDR-Regierung solle darüber nachdenken, ob eine positive Entscheidung zur Ausreise möglich ist. Ansonsten sehe sich die UVR veranlasst, das Protokoll zur Vereinbarung über den Reiseverkehr vom Juni 1969 auszusetzen und das Visum von Drittstaaten auf den Reisedokumenten zu akzeptieren. Das bedeute, dass sie alle DDR-Bürger nach Österreich ausreisen lassen würden, die nachweisen können, dass sie in Österreich aufgenommen werden.

      Günter Mittag verstricht, die DDR-Regierung denke weiter darüber nach, wie es mit den DDR-Bürgern in der UVR weitergehen solle. Ein Einreisevisum eines Drittstaates verstoße gegen abgeschlossene Vereinbarungen. Die Ausgabe von Reisedokumente durch das Internationale Rote Kreuz, wie von Horn als Möglichkeit erwähnt, wird abgelehnt.

      Gyula Horn kündigt an, die UVR werde mit der vorgetragen Praxis am 11.09.1989 beginnen, wenn die DDR keine andere Lösung sehen würde. Der vorgesehene Termin, der 04.09.1989, wurde auf den 11.09.1989 verschoben, um genügend Zeit für die Erörterung andere konstruktive Lösung zu haben.

      Gyula Horn schreibt später, der vorgesehene Termin sein der 11.09. gewesen. Der 04.09. sei in dem Gespräch mit Oskar Fischer genannt worden. Der bundesdeutsche Seite sei bereits vorher der 11.09. als Termin der Grenzöffnung nach Österreich für DDR-Bürger mitgeteilt worden.
      (Gyula Horn: Freiheit die ich meine. Hoffmann und Campe 1991)

  • Gyula Horn präsentiert drei Lösungsvarianten

    • Gyula Horn erklärte, dass er folgende Lösungsvarianten unterbreiten möchte:

      1. Die Regierung der DDR erklärt, dass die Ausreiseanträge von Rückkehrern aus der UVR wohlwollend bearbeitet werden.

      2. Die Grenze zwischen der UVR und Österreich wird für alle die DDR-Bürger geöffnet, die Österreich bereit ist aufzunehmen.

      3. Das Protokoll zum Vertrag über den Reiseverkehr vom 20.06.1969 wird außer Kraft gesetzt. Danach wird das Reisedokument der DDR-Bürger (Anlage zum Personalausweis) zur Ausreise in ein beliebiges drittes Land anerkannt, wenn sich auf diesem Dokument ein Einreisevisum dieses Landes befindet. Diese Regelung solle am 04.09.1989 eingeführt werden. Eine Verlängerung dieser Frist um ca. 2–3 Tage sei möglich, wenn das von der DDR gewünscht werde.

      Oskar Fischer betonte, dass die DDR nicht zulassen werde, dass DDR-Bürger versuchen, sich Vorteile gegenüber dem Gesetz zu erpressen. Fragen der Ausreise seien in der DDR für jeden verbindlich gesetzlich geregelt.

      Als unmittelbare Maßnahme schlägt Oskar Fischer vor, in Budapest mobile konsularische Beratungsstellen und ein Telefon des Vertrauens einzurichten, wenn die UVR damit einverstanden sei.

      Im Vertrag über den Reiseverkehr vom 20.06.1969 sichern sich beide Seiten zu, dass Bürger des anderen Staates nicht nach dritten Staaten, für die die Reisedokumente keine Gültigkeit hatten, ausreisen dürfen.

      Im geheimes Zusatzabkommen vom 23.06.1969 wird das Verfahren für die Auslieferung von Bürger, die bei der Vorbereitung oder Durchführung eines Fluchtversuches verhaftet wurden, geregelt.

257 DDR-Bürger halten sich in der BRD-Botschaft in Prag auf. Tendenz steigend.

Reiseerleichterungen für Besucher aus dem Westen treten in Kraft.

Während einer Dienstkonferenz mit dem Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, führt der Vertreter des MfS aus Karl-Marx-Stadt aus, "so findet im Schwerpunkt-Kreis Zwickau organisiert durch die evangelische Kirche in Verbindung mit der Leitung der sogenannten Friedensbibliothek eine Buchvorlesung des berüchtigten ehemaligen Rechtsanwaltes HENRICH zu seinem Buch 'Vormundschaftlicher Staat' heute abend statt und morgen. Es ist abgestimmt, mit der Partei. Dort ist eine ganze Reihe Rechtsanwälte unseres Rechtsanwaltskollegiums aus dem Raum Zwickau hindelegiert und gesellschaftliche Kräfte, die dort gewissermaßen die Banditen, wie man so schön sagt, in die Furche ducken werden.

(…)

Es gab in Zwickau Veranstaltungen, wo durch das Auftreten von Professoren und guten Genossen der pädagogischen Hochschule der Referent den Saal verlassen hat. Wir hatten Erscheinungen, dass in Zwickau - dort gibt es einen sogenannten Lutherkeller, der fasst immerhin ca. 300 Menschen - ein Liedermacher aufgetreten ist aus Berlin. Durch Trampeln und Pfeifen der gesellschaftlichen Kräfte musste er sein Programm, was er für 2 Stunden geplant hatte, nach 10 Minuten abbrechen, weil niemand mehr zugehört hatte. Und so in etwa stellen wir uns auch vor die heute stattfindende Buchlesung. Es werden dort ca. 1 000 Personen erwartet."
(MfS, ZIAG, B/215, "Ich liebe euch doch alle..." Befehle und Lageberichte des MfS, Januar-November 1989, BasisDruck Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 1990, Herausgegeben von Armin Mittler und Stefan Wolle)

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