Fr. 18. August 1989


Der Staatssekretär und 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Herbert Krolikowski, traf am Freitag mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, auf dessen Wunsch im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu einem Gespräch zusammen. Es wurden Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von DDR-Bürgern in Auslandsvertretungen der BRD erörtert.

Herbert Krolikowski bekräftigte den Standpunkt der DDR, dass Fragen der ständigen Ausreise von Bürgern der DDR in den gesetzlichen Bestimmungen der DDR eindeutig geregelt sind. Gegenüber Bundesminister Rudolf Seiters, wurde unterstrichen, dass Entscheidungen auf diesem Gebiet ausschließlich in die souveräne Kompetenz der Regierung der DDR fallen. Die DDR lehne daher alle Versuche ab, über den Aufenthalt in Vertretungen der BRD die Ausreise aus der DDR erzwingen zu wollen, da die gesetzlichen Regelungen der DDR für alle Bürger in gleicher Weise verbindlich sind. Die BRD wurde aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die sich in den BRD-Vertretungen befindlichen Bürger der DDR diese verlassen und sich in ihre Heimatorte begeben.

Für sie werden sich - wie bereits verschiedentlich erklärt - keine strafrechtlichen Folgen ergeben. Herbert Krolikowski brachte gegenüber Rudolf Seiters nachdrücklich zum Ausdruck, dass nach den Normen des Völkerrechts die BRD keinerlei "Obhutspflicht" für Bürger der DDR habe und Versuche in dieser Richtung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR zurückgewiesen werden müssen.

Unter Bezugnahme auf das Gemeinsame Kommuniqué über den Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, im September 1987 in der BRD unterstrich Staatssekretär Herbert Krolikowski die unveränderte Bereitschaft der DDR zur Entwicklung normaler und sachlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung im Interesse der Sicherung des Friedens und der Fortführung des Entspannungsprozesses.
(Neues Deutschland, Sa. 19.08.1989)

Das ungarische Außenministerium bestätigte, dass DDR-Botschafter Gerd Vehres am Freitag erneut einbestellt worden war. Es hieß, Vehres habe dabei wiederum erklärt, die Rückkehr der DDR-Bürger in ihr Land sei die einzige Möglichkeit zur Beilegung der Krise. Er habe versichert, Heimkehrer hätten in der DDR "keinerlei nachteilige Folgen" zu befürchten.
(die tageszeitung, Mo. 21.08.1989)

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ehrte mit Kranzniederlegungen in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde und in der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald am Freitag das Andenken an den vor 45 Jahren von den Nazis ermordeten Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, Rudolf Breitscheid, der 1944 im KZ Buchenwald ums Leben gekommen war.
(Neues Deutschland, Sa. 19.08.1989)

Link zu einerm Bericht über das Auftreten von Skinhead-Gruppierungen im Bereich Alexanderplatz/Rathauspassagen Berlin.

Eine Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern des Friedenskreises der Samaritergemeinde und des Arbeitskreises Menschenrechte in Berlin und dem Arbeitskreis "Liberalismus und Kirche" der F.D.P. in Niedersachsen anlässlich des 50. Jahrestages des Überfalls auf Polen, am 01.09.1939, wird veröffentlicht.

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