Mo. 14. August 1989

• • Treffen Minister Oskar Fischer (DDR) und Gyula Horn (UVR)

    • Bundeskanzler Helmut Kohl richtet ein Schreiben an den Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. In dem Schreiben führt Kohl u.a. aus: "In den letzten Wochen hat sich eine ständig wachsende Zahl von Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik an die Ständige Vertretung sowie an einige Botschaften der Bundesrepublik Deutschland mit der Bitte gewandt, ihren Wunsch auf Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik zu unterstützen. Obwohl die Mitarbeiter in den Vertretungen jedem einzelnen in intensiven und langwierigen Gesprächen klargemacht haben, dass die Entscheidung über eine Ausreisegenehmigung ausschließlich bei den zuständigen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik liegt und dass gerade in diesem Jahr sehr viele Genehmigungen erteilt worden sind, ist es in vielen Fällen nicht gelungen, die Hilfesuchenden zum Verlassen der Missionsgebäude zu bewegen. Ohne Hoffnung hinsichtlich ihres Ausreiseanliegens, wie sie bisher in den von Rechtsanwalt Professor Dr. Vogel übermittelten Zusicherungen enthalten waren, haben sich diese Menschen nicht bereit gefunden, freiwillig zu gehen."

      Link zur Antwort Erich Honeckers vom 30.08.1989

      Um zu Lösungen zu kommen, regt Kohl vertrauliche Gespräche an.

Budapest (ADN) Die ungarische Nachrichtenagentur MTI hat am Montagabend eine Mitteilung der Konsularabteilung der Botschaft der DDR in der Ungarischen Volksrepublik verbreitet. Danach bestätigt die Konsularabteilung, dass der Aufenthalt von Bürgern der DDR in der Budapester Botschaft der BRD für diese bei einer Rückkehr in die DDR keine Folgen haben wird.

Das träfe auch auf Bürger der DDR zu, die keine gültigen Reisedokumente mehr besitzen. Die Konsularabteilung der Botschaft der DDR habe laut MTI weiter erklärt, dass sie für alle Bürger der DDR, die bei ihr um Rat und Unterstützung vorzusprechen wünschen, an allen Werktagen geöffnet ist.
(Junge Welt, Mi. 16.08.1989)

Der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, hat gestern in Budapest den Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD, Jürgen Sudhoff, zu einem Gespräch empfangen, meldet MTI. Dabei sei über die Lage von DDR-Bürgern in der BRD-Botschaft in Budapest gesprochen worden. Wie die Nachrichtenagentur MTI schreibt, wurde von ungarischer Seite betont: Die Lösung der Frage darf nicht mit der Unterzeichnung der UN-Flüchtlingskonvention durch Ungarn verknüpft werden. Die Bestimmungen dieses Abkommens erstrecken sich nicht auf diese konkrete Frage. Die Übersiedlung von DDR-Bürgern in die BRD beträfe Ungarn nicht.

Der ungarische Außenminister Gyula Horn hat gestern in Budapest den Botschafter der DDR in der UVR, Gerd Vehres, zu einem Gespräch empfangen. Außenminister Horn hat dabei den Standpunkt der Regierung der Ungarischen Volksrepublik im Zusammenhang mit den DDR-Bürgern dargelegt, die sich in der Budapester BRD-Botschaft aufhalten, und über sein Gespräch mit BRD-Staatssekretär Jürgen Sudhoff informiert.
(Berliner Zeitung, Di. 15.08.1989)

Die Situation der in westliche Vertretungen geflüchteten DDR-Bürger hat sich gestern weiter verschärft. Nach Schließung der bundesdeutschen Vertretungen in Ost-Berlin und Budapest machten auch die Botschaften Großbritanniens und der USA in Ost-Berlin ihre Pforten dicht. So sollen mögliche Besetzer abgeschreckt werden. Weitere fünf der in der Bonner Ständigen Vertretung Geflüchteten haben das Gebäude am Sonntag Abend verlassen.
(die tageszeitung, Di. 15.08.1989)

Staatssekretär Jürgen Sudhoff bittet, keine Abschiebung oder Ausweisung in die DDR derjenigen, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, gefasst werden; keine Stempel in Pässe; keine Datenübermittlung in die DDR; keine Gewaltanwendung einschließlich Schusswaffen an der Grenze; keine Misshandlungen; Duldung des Aufenthalts derjenigen in Ungarn, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist.

Die Bundesregierung werde die hierfür entstehenden Kosten nicht auf Ungarn sitzen lassen, versichert er.

Ungarn könne nicht zum Transitland für Flüchtlinge werden, meinte Gyula Horn. Es sei in erster Linie eine Sache der beiden deutschen Staaten. Die Bundesregierung müsse weiterhin auf hoher Ebene mit der DDR verhandeln. Ungarn werde auch mit der DDR sprechen. Das gemeinsame Ziel müsse sein, eine humanitäre Lösung zu finden. Die bisherigen Verhandlungen Ungarns mit der DDR seien erfolglos geblieben.

Die bundesdeutsche Botschaft in Budapest wird geschlossen. Die Aufnahmekapazität sei erschöpft wird als Grund genannt.

Die Aktuelle Kamera sendet Interviews mit zwei Bürgern, die in die DDR zurückgekehrt sind.

Anlässlich der Übergabe eines 32-bit-Mikroprozessors sagt Erich Honecker seinen berühmten Satz "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."

Der Nationale Verteidigungsrat teilt den Bezirksverwaltungen des MfS mit, auf den Wehrkreiskommandos sei die Zahl der registrierten Wehrdienstverweiger mit Waffe auf 12 120 angestiegen.

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