DDR 1989/90Brandenburger Tor


5. Sitzung Mi. 03.01.1990


Zum fünften Mal traf sich der Runde Tisch am Mittwoch in Berlin. Schwerpunkt der Beratung waren Fragen zur Wirtschaft, zu Staatsfinanzen und zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Der Auftakt der Diskussion, die wiederum sehr einfühlsam von den Vertretern der Kirchen geleitet wurde, stimmte zunächst sehr hoffnungsvoll. Doch das Finale verlief kontrovers.

Von der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Runden Tischs wurde eine Arbeitsgrundlage vorgelegt, die den Konsens aller Anwesenden fand und die die stellvertretende Ministerpräsidentin Prof. Christa Luft im Verlaufe der Tagung als eine "Messlatte der Regierungsarbeit" bezeichnete. In dem Papier empfiehlt der Runde Tisch für die Übergangszeit bis zum Wahltermin "eine Große Koalition der Vernunft" mit dem Ziel, alle die Wirtschaft im Interesse der Bürger unseres Landes stabilisierenden Sofortmaßnahmen unter Wahrung sozialer Sicherheit und ökologischer Erfordernisse zu unterstützen sowie an Regelungen zur Einleitung und Ausarbeitung von Wirtschaftsreformen mitzuwirken.

Davon ausgehend, kann man sagen, dass Christa Luft mit ihrem gestrigen Beitrag zur Debatte einen guten Grundstein für die auch von Regierungschef Modrow angestrebte Partnerschaft mit allen Vertretern am Runden Tisch gelegt hat. Bei ihrem zweiten Auftritt vor diesem Gremium aus Vertretern von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen zeichnete sie ein klares Bild von der angespannten Lage im Lande. Dabei ging sie unter anderem auf folgende aktuelle Probleme und Fragen des Runden Tischs ein:

Wie kann die Koalitionsregierung arbeiten, wenn sich einige Parteien in ihren Programmen schon vom Sozialismus verabschiedet haben?

Die Regierung arbeitet auf der Grundlage ihrer Erklärung vom November 1989 dafür, die DDR als souveränen, sozialistischen Staat zu erhalten. Solange die Regierung Modrow wirkt, gelten dafür als Grundlage: Dominanz des Volkseigentums bei den entscheidenden Produktionsmitteln, Entwicklung der Kombinate, die Garantie des Rechts auf Arbeit, auf kostenlose Bildung und gesundheitliche Betreuung sowie Erhalt der sozialen Errungenschaften. Sie verwies gleichzeitig darauf, dass dafür die ökonomische Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöht werden müsse.

Wie sieht die Devisen- und Zahlungsbilanz der DDR aus?

Den Verpflichtungen von 20,6 Milliarden US-Dollar im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet stehen nach Schätzungen westlicher Banken Guthaben in Höhe von 7 bis 9 Milliarden Dollar gegenüber. 40 Prozent der Kredite sind langfristig und produktiv angelegt. Nach vorläufigen Angaben standen 1989 Einnahmen von 9,3 Milliarden Dollar Ausgaben von 11,7 Milliarden Dollar gegenüber. Wegen ungenügender Steigerungen der wirtschaftlichen Leistungen und des Exports müssen neue Kredite aufgenommen werden.

Welche Wege geht man beim Einsatz freiwerdender Arbeitskräfte?

Von Strukturveränderungen sind nach vorsichtigen Schätzungen 50 000 ehemalige Mitarbeiter des früheren Staats- und Parteiapparates sowie gesellschaftlicher Organisationen betroffen. Darunter 85 Prozent Hoch- und Fachschulkader. Es gibt 250 000 freie Arbeitsplätze. Das Problem: Nur 20 000 für Hoch- und Fachschulkader. Wege zum Wiedereinsatz freier Arbeitskräfte führen über die Ämter für Arbeit unter Mitwirkung territorialer Sonderkommissionen, die Umschulung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in für die Versorgung relevanten Bereichen.

Wie soll sich die Struktur der Volkswirtschaft entwickeln?

Das Konzept dazu wird die Staatliche Plankommission im Regierungsauftrag bis April vorlegen. Es wird in einem zu bildenden Kollegium bei der Plankommission mit Vertretern des Runden Tischs zuvor diskutiert. Zwölf Entwicklungsrichtungen werden angestrebt. So ein neues Energiekonzept, dessen Kern die Reduzierung des Verbrauchs und die rationelle Verwendung sein wird. Vorgeschlagen werden neue Erzeuger- und Verbraucherpreise für Energie. Durch Entwicklung des Maschinenbaus Ist der Bedarf im Lande und des Exports zu decken. Dazu sind die Zulieferbereiche zu stärken. Priorität im Industrie- und Wohnungsbau haben Instandhaltung und Modernisierung. Der Einheit von Ökonomie und Ökologie sollen Betriebsstilllegungen und stärkere Nutzung von Abprodukten dienen.

Im weiteren Verlauf, in dem auch andere Regierungsvertreter Auskunft gaben, ging es auch um die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit Staatssekretär Walter Halbritter informierte, dass solche Funktionen, die im Interesse der Sicherheit der DDR weiter auszuführen sind, anderen Organen zugeordnet würden. Für die Spionageabwehr, den Schutz vor verfassungsfeindlichen Handlungen und Angriffen auf die Wirtschaft sowie für Aufklärungsaufgaben sollen Verfassungsschutz und Nachrichtendienst gebildet werden. Die Regierung entspreche damit einem dringenden Sicherheitsbedürfnis breiter Bevölkerungskreise und wolle deshalb nicht bis zum Wahltermin am 6. Mai warten. Gerade um diese Fragen sowie um vermutete Zahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit bei ihrer Umschulung für andere Aufgaben entspann sich eine kontroverse Debatte. Nach einer Unterbrechung der Beratung bekräftigten die Vertreter von neuen Parteien und politischen Gruppierungen in einer Erklärung ihre Forderung, die Bildung von Verfassungsschutz und Nachrichtendienst auszusetzen. Falls am kommenden Montag dazu keine befriedigende Regierungsantwort vorliege, betonte Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch im Namen der Opposition, sei deren weitere Teilnahme am Runden Tisch in Frage gestellt.

Neues Deutschland, Do. 04.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 3

Zum fünften Mal tagte gestern in Berlin der Runde Tisch. Nach der Begrüßung durch Monsignore Dr. Karl-Heinz Ducke diskutierten die Teilnehmer von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen vorrangig Wirtschaftsfragen.

Entsprechend der vorliegenden Anträge auf Erweiterung des Teilnehmerkreises wurde eine Mitarbeit der Kammer der Technik und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft abgelehnt. Sie wurden dazu angehalten, ihr Wissen und Können in bestimmte Arbeitsgruppen des Runden Tisches einzubringen. Die Domowina erhielt einen besonderen Gaststatus, der Rede-, aber kein Stimmrecht beinhaltet. Der Antrag der Arbeitsgruppe zur Bildung einer nationalen Bürgerbewegung wurde zur weiteren Prüfung zurückgestellt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Christa Luft nahm vor den Teilnehmern Stellung zu die Gemüter bewegenden Wirtschaftsfragen nicht in aller Ausführlichkeit, da aus terminlichen Verpflichtungen ihr Zeitfonds begrenzt war. Jedoch erklärte sie ihre uneingeschränkte Bereitschaft, jederzeit erneut vor dem Runden Tisch Rede und Antwort zu stehen.

Auf die Beziehung Regierung Runder Tisch eingehend sagte sie "Die Regierung braucht Ihren Rat und Ihre Tat. Sie nimmt Anregungen dieses Gremiums gern entgegen. Jedoch müssen im Umgang miteinander Recht, Ordnung und Disziplin die Oberhand behalten, im Interesse unserer Bürger, im Interesse unserer internationalen Autorität."

Auf die Sorge vieler Bürger Bezug nehmend, die immer wieder nachfragen, wie eine Regierung arbeiten könne, in der mehrere Parteien sich vom Sozialismus verabschiedet hätten, antwortete sie: "Die Regierung ist in erster Linie der Volkskammer und nicht den Parteien verpflichtet." Grundsätzlich stehe die Koalition ein für die Dominanz des Volkseigentums, den Erhalt leistungsfähiger Kombinate, das Recht auf Arbeit für jeden, kostenlose Bildung und gesundheitliche Betreuung, den Erhalt sozialer Errungenschaften. Das sei jedoch alles weiterhin nur möglich, wenn es der DDR gelinge, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. "Es bedarf einer Demokratisierung und Internationalisierung." Auf die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen eingehend sagte sie: "Die bei der Volkskammer diesbezüglich einzubringenden Gesetze schreiben die Anteilsmajorität der DDR als Prinzip fest. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu den beabsichtigten Kooperationsbeziehungen beispielsweise zwischen dem Kombinat IFA und der Volkswagenaktiengesellschaft." Das sei in allen Medien falsch widergespiegelt worden. Sowohl DDR als auch BRD hätten zu je 50 Prozent Mittel dafür bereitgestellt. Außerdem sei das lediglich ein Vorvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebes gewesen, der in jedem Falle einer staatlichen Zustimmung bedarf.

Die Ministerin plädierte dafür, die Wirtschaft so zu gestalten, dass die Werktätigen ein Eigentümerbewusstsein und -verhalten entwickeln Dazu seien Maßnahmen erforderlich wie beispielsweise die Schaffung von Bedingungen zur Durchsetzung des Leistungsprinzips, die Beteiligung der Belegschaft am Gewinn sowie die Suche nach einer wirksamen Form der Mitbestimmung beispielsweise bei vorsehenen Investitionen oder bei Rekonstruktion und Planung.

Zu gemeinsamen Kernkraftwerksprojekten von DDR und Bundesrepublik auf dem Territorium der DDR sagte Christa Luft: "Offizielle Verhandlungen wurden bislang nicht geführt Andere Verlautbarungen, woher sie auch stammen, sind Gerüchte. Gegenwärtig werden neue Energiekonzepte erarbeitet, die dem Runden Tisch in der zweiten Januarhälfte zur Diskussion vorgelegt werden sollen."

Die Zahlungsbilanz der DDR stelle sich folgendermaßen dar: Die Verpflichtungen im NSW betragen 20,6 Milliarden US-Dollar. 40 Prozent dieser Mittel sind langfristig und produktiv angelegt. Der weitaus größere Teil resultiere aus Importen zur Sicherung der materiell-technischen Basis sowie zur Versorgung der Bevölkerung unter anderem mit Konsumgütern 1989 hat de DDR voraussichtlich 9,3 Milliarden Dollar Einnahmen erzielt. Dem stehen Devisenausgaben von 11,7 Milliarden Dollar gegenüber. Durch eine ungenügende Exportentwicklung ist unser Land gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen. Allerdings stehe die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auf der Tagesordnung ganz oben.

Ausführlich ging Christa Luft auf das Problem der Umsetzung und des Einsatzes von freiwerdenden Arbeitskräften aus dem ehemaligen Staatsapparat und dem Amt für Nationale Sicherheit ein. Nach derzeitiger Schätzung seien davon rund 50 000 Werktätige betroffen. Rein rechnerisch gebe es keine Schwierigkeiten, da 250 000 freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Etwa 85 Prozent der Betroffenen seien jedoch Hoch- und Fachschulabsolventen, für die es 20 000 Arbeitsstellen gebe. Viele hätten sich inzwischen Tätigkeiten gesucht, die weit unter ihrem Ausbildungsniveau liegen. Christa Luft appellierte in diesem Zusammenhang an die Mitglieder des Runden Tisches, jeglicher Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung dieser Personen entgegenzutreten. Außerdem seien in direkt bevölkerungswirksamen Bereichen wie Gesundheitswesen, Dienstleistungssektor, Umweltschutz und Altbausanierung zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Anschluss legte der Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Wolfgang Gress Entwicklungslinien und Grundrichtungen eines Strukturkonzepts der DDR-Volkswirtschaft dar. (Bei Redaktionsschluss dauerte die Beratung noch an.)

Neue Zeit, Do. 04.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 3

Aktuelle Wirtschafts-, und Finanzfragen dominierten gestern in Berlin auf der 5. Zusammenkunft des Runden Tisches im Konferenzgebäude im Schloss Niederschönhausen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für Wirtschaftsfragen Christa Luft zeichnete ein konkretes Bild von der angespannten Lage im Lande. Mit 9,3 Milliarden Dollar blieben die Deviseneinnahmen des Jahres 1989 aller Voraussicht nach unter den Ausgaben in Höhe-von 11,7 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der DDR gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet bezifferte sie auf 20,6 Milliarden Dollar. Demgegenüber beliefen sich die Guthaben bei westlichen Banken auf 7 bis 9 Milliarden Dollar. Die Politikerin bedauerte, dass lediglich 40 Prozent der Kredite langfristig und produktiv angelegt seien. Von den Einnahmen entfielen 75 Prozent auf Exporte von Waren und Leistungen. Der Rest ergebe sich aus dem Güter- und Personenverkehr sowie aus Abkommen, teilte sie vor den Vertretern von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen mit.

Als grundsätzliche Positionen der Koalitionsregierung umriss die Vizeministerpräsidentin die Dominanz des Volkseigentums in der Wirtschaft, den Erhalt leistungsfähiger volkseigener Kombinate, das Recht auf Arbeit für jeden, unentgeltliche Bildung und gesundheitliche Betreuung sowie die Bewahrung weiterer sozialer Errungenschaften. Letzteres werde auch das Herangehen an die Subventionspolitik bestimmen. Dieser Kurs erfordere eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, was ihre umfassende Demokratisierung und Internationalisierung erforderlich mache.

Im Interesse einer höheren wirtschaftlichen Effektivität gelte es, vor allem in den volkseigenen Betrieben ein Eigentümerbewusstsein und -verhalten zu entwickeln.

Im weiteren Verlauf der Beratung skizzierte der Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Wolfgang Gress ein Zwölfpunkteprogramm zur Umstrukturierung der Volkswirtschaft.

Der Staatssekretär ging auch auf Fragen der ökonomischen und ökologischen Vertretbarkeit der Elektroenergieerzeugung in Kernkraftwerken ein. Dazu legte er Kostenvergleiche vor und verwies auf die Umweltbelastung der Energiegewinnung auf Braunkohlenbasis. Die Kosten für die sich im Bau befindlichen zwei 1 000-Megawattblöcke im KKW Stendal bezifferte er auf insgesamt 17,9 Milliarden Mark.

Unter Hinweis auf Kosten- und Umweltbelastungen hielt Wolfgang Gress eine mögliche Erhöhung der Energiepreise für gerechtfertigt. Er sprach sich dafür aus, intelligenzintensive Produktionsbereiche zu Lasten materialintensiver zu stärken.

Über ein Defizit im Staatshaushalt in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Mark informierte Dr. Walter Siegert, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Preise. Im Gegensatz zur geplanten Kostensenkung in Kombinaten und Betrieben von 4,3 Prozent seien lediglich 0,3 bis 0,4 Prozent erreicht worden. Jedes Zehntel stehe für 500 Millionen Mark.

Auf zum Teil emotionsgeladene Anfragen zum Amt für Nationale Sicherheit und die künftige Verteilung bestimmter bisher wahrgenommener Aufgaben antwortete der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Walter Halbritter. Das Amt habe seine Tätigkeit eingestellt. Die im Interesse der Sicherheit , der DDR erforderlichen Funktionen seien neu zugeordnet worden, so dem MflA und den Grenztruppen. 304 Objekte seien bislang den territorialen Organen zur Nutzung übergeben worden.

Vertreter der Opposition reagierten mit Einspruch und Protest auf die Darlegung Halbritters, wonach es wohl Vorstellungen der Regierung, aber noch keinen Beschluss zur Bildung eines neuen Sicherheitsorgans gebe.

In einer gemeinsamen Erklärung übten neun oppositionelle Parteien und Gruppierungen sowie die VdgB scharfe Kritik an der von der Regierung geäußerten Absicht, trotz anderslautender Forderung des Runden Tisches vom 27. Dezember 1989 am Aufbau eines Nachrichtendienstes und eines Amtes für Verfassungsschutz noch vor den Wahlen am 6. Mai festzuhalten. Bis zum nächsten Zusammentreffen des Gremiums soll die Regierung den Nachweis über die vollständige Entwaffnung der Angehörigen des in Auflösung befindlichen Amtes für Nationale Sicherheit erbringen. Gleichzeitig wurde für die nächste Sitzung ein Regierungsbericht zur Sicherheitslage in der DDR angefordert.

Falls auch am kommenden Montag auf die noch immer offenen Fragen von kompetenter Regierungsseite keine befriedigenden Antworten gegeben werden, stellten Vertreter der Opposition ihre weitere Teilnahme am Runden Tisch in Frage.

Zum Abschluss nahmen die Teilnehmer eine Erklärung der Arbeitsgruppe Wirtschaft an.

Berliner Zeitung, Do. 04.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 3

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