13. Sitzung Mo. 19.02.1990

Themen

Erklärung des Ministerpräsidenten zum Besuch in Bonn 13./14.02.1990

Aussprache zu dem Besuch der DDR-Delegation in Bonn

Anträge zur Erklärung des Ministerpräsidenten

Wirtschaft, Landwirtschaft

Eigentum an Grund und Boden

Versammlungsgesetz

Wahlgesetz

Verfassungsrechtliche Stellung der Gewerkschaften

Recht, Rechtssprechung, Gewährung einer unabhängigen Rechtsprechung

Sozialpolitik

Ökologie

Nachfolgend Berichte aus Neues Deutschland, Berliner Zeitung, Neue Zeit und Berliner Allgemeine

Schwerpunkte des 13. Zentralen Runden Tisches in Berlin-Niederschönhausen waren am gestrigen Montag die Deutschlandpolitik, Probleme der Landwirtschaftsentwicklung und die Sozialpolitik der DDR. Zu Beginn dieser erneuten Mammutsitzung informierte Ministerpräsident Hans Modrow über die Ergebnisse der DDR-Regierungsgespräche in Bonn.

In sechs Punkten drückte er die Grundpositionen seiner Delegation aus.

Erstens ging es ihm um die gemeinsame nationale Verantwortung beider deutscher Staaten.

Zweitens wollte die DDR-Delegation Möglichkeiten zu einer raschen Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR erschließen.

Drittens standen mit der Währungsunion verbundene Probleme im Mittelpunkt.

Viertens setzte man sich nachdrücklich für die soziale Sicherheit der DDR-Bürger ein.

Fünftens ging es um die vertraglich regelbare Form der Zusammenführung beider deutscher Staaten.

Sechstens hatte man dabei auch stets das internationale Umfeld im Auge.

In seinen Darlegungen betonte Modrow, dass das notwendige Höchstmaß an politischer Verantwortung auch erfordere, die Bürger nicht durch gezielte Meinungsmache zu verunsichern. "Ich habe in Bonn diese Verantwortungslosigkeit gerügt. Eine Entschuldigung oder ein klärendes Wort haben wir offiziell jedoch nicht gehört." Einige Medien trügen auch jetzt noch nicht zur Besonnenheit bei. Er bedauerte nochmals, dass er keine Zusage für die auch vom Runden Tisch gewünschte solidarische Hilfe mitbringen konnte. "Ich kann die Enttäuschung vieler Bürger der DDR verstehen, die sich fragen, ob sie nun keine Brüder und Schwestern mehr sind. Allerdings mehr als sich immer wieder bemühen kann meine Regierung nicht. Ich werde nicht auf Knien um einen solchen solidarischen Beitrag bitten", sagte der Premier.

Neues Deutschland, Di. 20.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 43

In der Aussprache am 13. Zentralen Runden Tisch zum BRD-Besuch der DDR-Regierung und vor allem zur Erklärung von Ministerpräsident Hans Modrow kamen Vertreter zahlreicher Parteien und Vereinigungen zu Wort. Zunächst stimmten Regierungsvertreter, die an den. Bonner Gesprächen teilgenommen haben, der grundlegenden Bewertung des DDR-Premiers zu.

Für die Grüne Partei erklärte Minister Matthias Platzeck, dass vor allem bürokratische Hemmnisse in der DDR schnell zu beseitigen sind, die eine Zusammenarbeit mit BRD-Partnern erschweren. Minister Dr. Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt wandte sich gegen den Anschluss der DDR an die BRD nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes. Von einem Stereotyp Helmut Kohls in den Verhandlungen, welcher häufig auf die DM als Aktivposten verwies, zeigte sich Minister Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte enttäuscht. Er wies auf die Gefahr hin, dass die DDR eine Art Sizilien in der BRD werden könnte.

Auch andere Vertreter des Runden Tisches fanden anerkennende Worte für das Auftreten der DDR-Vertreter in Bonn. Werner Schulz vom Neuen Forum drang mit Nachdruck darauf, dass die Verhandlungen auf gleichem Niveau fortgeführt werden und sagte wörtlich: "Wir haben auch etwas einzubringen. Wir sind nicht der kleine Michel ..."

Das war auch der Tenor in der folgenden Debatte über die Landwirtschaft. Naturgemäß spielte dabei Grund und Boden eine entscheidende Rolle. So auch in dem - Konzept, das die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Runden Tisches ausgearbeitet hatte. Obwohl das Papier in vieler Hinsicht eindeutige Aussagen traf, gab es bei diesem neuralgischen Punkt - der Eigentumsfrage - trotz längerer Debatte, vieler Antrage, Fragen und Erklärungen keinen Konsens. Zustimmung für jene, die keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bodenreform ließen. Einigkeit darin, dass klare gesetzliche Regelungen notwendig sind. Der Demokratische Aufbruch erwartete eine Neudefinition des genossenschaftlichen Eigentums. Standpunkt der DBD: das Nutzungsrecht der LPG am Boden müsse auch künftig unangetastet bleiben. Für größere Rechtssicherheit setzte sich auch die PDS-Vertreterin Petra Albrecht ein. Gegen eine spontane Nutzungsänderung wandte sich die VdgB, da dies die unmittelbaren Lebensinteressen von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung betreffe. Die Vereinigte Linke verlangte von der Regierung, die in 40 Jahren entstandenen Realitäten zu sichern.

Auch Minister Dr. Hans Watzek, der sich für eine rasche und tiefgreifende Umstrukturierung der DDR-Landwirtschaft aussprach und sich dafür einsetzte, den eigenen Agrarsektor schrittweise den Bedingungen der EG anzupassen. forderte: Das Eigentum an Grund und Boden muss gewährleistet werden. Noch sichern die Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft eine stabile Versorgung. Der Minister machte jedoch auf die schwierigen Bedingungen aufmerksam, unter denen das geschieht. Die Kühlhäuser sind überlastet, ebenso die Schlachthäuser. Katastrophal sei die Ersatzteilversorgung, und das vor der Frühjahrsbestellung. Die Agrarreform müsse deshalb vor allem die technische Ausstattung verbessern helfen.

Prof. Dr. Klaus Schmidt, ebenfalls Regierungsvertreter, machte eindringlich auf die Konsequenzen aufmerksam, die sich für die DDR-Landwirtschaft aus einer überstürzten Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben würden. Nur ein Fünftel der LPG hatte die Chance, rentabel zu wirtschaften, für die meisten wäre es das Aus.

Mehrheitliche Zustimmung fand ein Antrag vom Neuen Forum, die Subventionen für Lebensmittel - sie betragen jährlich rund 30 Milliarden Mark - umzuwandeln. Das gehöre zu den ersten Schritten einer wirksamen Wirtschaftsreform. Statt gestützter Preise sollte jeder Bürger monatlich 150 Mark erhalten, als Zuschlag zum Arbeitseinkommen, Kindergeld, Stipendium, zur Rente und auch dann, wenn keinerlei Einkommen bezogen wird. Das würde die Bevölkerung vor weiterem Schaden bewahren. Ein entsprechendes Konzept liege im Ministerium für Finanzen und Preise vor. Mehrfach wurde gefordert, so von Prof. Helmar Hegewald (PDS), der Bevölkerung die Grundzüge des Konzepts ausführlich zu erläutern. Der Runde Tisch forderte die Verwirklichung dieser Maßnahmen noch vor der Wahl am 18. März.

In der bis in den Abend gehenden Debatte wurde u. a. über soziale Fragen, die Art der Herstellung der deutschen Einheit und Stil im Wahlkampf diskutiert.

Neues Deutschland, Di. 20.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 43

Die Aufforderung an die Regierung, umgehend ihr Konzept zum Subventionsabbau bei Lebensmitteln und zum sozialen Ausgleich zu veröffentlichen sowie mit der Realisierung noch vor den Wahlen zu beginnen, war sicherlich das spektakulärste Ergebnis der gestrigen Montagsdebatte am Runden Tisch.

Wenig sensationell verlief ansonsten die Diskussion. So erging einstimmig der Antrag an die Regierung, die staatliche Finanzierung der Kinderbetreuung einschließlich der Schulspeisung gesetzlich zu verankern.

Nachdem der Runde Tisch mit Zustimmung den Bericht von Ministerpräsident Modrow über den Besuch in Bonn entgegengenommen hatte, beschäftigten sich die Teilnehmer ausführlich mit der Lage und Reformen in der Landwirtschaft. Nach den Worten vom zuständigen Minister Dr. Hans Watzek ist die Versorgung der Bevölkerung im wesentlichen gewährleistet. Um dem drückenden Mangel an Ersatzteilen für Landmaschinen zu begegnen sowie Engpässe in der Verarbeitungsindustrie zu beseitigen, habe die Regierung zusätzliche Technikimporte beschlossen.

Genauer Erklärung bedürfen offensichtlich die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, weshalb das Problem an den Rechtsausschuss verwiesen wurde. Minister Watzek betonte aber ausdrücklich, dass nach der derzeitigen Rechtslage Grund und Boden vor dem Zugriff ausländischer Spekulanten geschützt sind.

Aufgrund der starken Beunruhigung unter der Bevölkerung forderte der Runde Tisch die Regierung auf, die Öffentlichkeit über die Sicherung der Sparguthaben zu informieren. Ebenso soll fortlaufend bei den Verhandlungen mit der BRD über die Wirtschafts- und Währungsunion verfahren werden. Breite Zustimmung fand der Gedanke, dass eine solche Union mit einem Sozialverbund gekoppelt werden müsste.

In einem Beschluss spricht sich der Runde Tisch mehrheitlich gegen eine NATO-Mitgliedschaft des zukünftigen Deutschlands aus. Angestrebt wird ein entmilitarisierter Status. Der Anschluss der DDR oder einzelner Länder an die BRD durch eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 wird abgelehnt.

Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 43

Mit großer Zustimmung hat der Runde Tisch gestern auf seiner 13. Sitzung im Konferenzgebäude in Berlin-Niederschönhausen die Ausführungen von Ministerpräsident Hans Modrow zu den jüngsten Regierungsgesprächen in der BRD aufgenommen, übereinstimmend zollten Vertreter der 16 teilnehmenden Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen der Regierung ihren Respekt dafür, konsequent auch die Verhandlungspositionen des Runden Tisches vertreten zu haben.

Premier Modrow fasste das Ergebnis der Bonner Gespräche in sechs Punkten zusammen. In Übereinstimmung mit den Auffassungen des Runden Tisches habe er darauf verwiesen, dass der Prozess der Vereinigung ein Höchstmaß politischer Verantwortung erfordere. Meinungsmache wie Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit der DDR führten nur zur Beunruhigung. Er sei enttäuscht, dazu in Bonn kein Wort der Entschuldigung gehört zu haben. Man habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass es vor allem darum gehe, Möglichkeiten für eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR zu erschließen und dazu solidarische Hilfe aus Bonn anzumahnen. Er werde jedoch "nicht auf Knien" um einen Solidarbeitrag bitten, sagte Modrow.

Eine Währungsunion, so der Premier, werde es vor dem 18. März nicht geben. Die Regierung sei verfassungsrechtlich nicht befugt, die Währungshoheit preiszugeben. Als wichtiges Resultat des Besuches bezeichnete er die Aufnahme von Expertengesprächen zwischen beiden Staaten zu Währungsfragen in dieser Woche. In Bonn habe er auf die Erhaltung sozialer Sicherheit für die DDR-Bürger verwiesen. Es dürfe keine Wegnahme von Sparguthaben geben. Von einer künftigen DDR-Regierung müssten dazu entsprechende Garantien eingefordert werden.

Als wichtigstes politisches Ergebnis des Besuches nannte Modrow, dass nunmehr von den Regierungen beider Staaten die Weichen für die baldige Vereinigung von DDR und BRD zu einem deutschen Bundesstaat gestellt werden. Es sei für das Schicksal des ganzen europäischen Kontinents wichtig, wie sich der deutsche Einigungsprozess und seine Ergebnisse in die Erfordernisse der europäischen Sicherheit und künftiger kooperativer Strukturen einordnet, wie die Befürchtungen und Sorgen anderer Staaten berücksichtigt werden.

In der Aussprache forderte Minister Matthias Platzeck (Grüne Partei, "gewisse bürokratische Hemmnisse in der DDR", die die Zusammenarbeit mit Partnern in der BRD behindern, schnell zu beseitigen. Mehr solle sich die DDR auch auf die Kooperation mit anderen westeuropäischen Ländern stützen.

Die Regierung der BRD sei nicht an der Destabilisierung der Situation in der DDR interessiert, zitierte Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) eine Äußerung von Kanzleramtsminister Seiters. Er verwies auf die Feststellung Bundeskanzler Kohls, dass der Anschluss der DDR an die BRD im Sinne des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes nicht zur Debatte stehe, und forderte, allen Kommentierungen in diesem Sinne entgegenzutreten.

Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 43

Um ein Zeichen zu setzen für die Reformfähigkeit der DDR, hat der Runde Tisch gestern in seiner 13. Beratung im Schloss Niederschönhausen der Regierung den längst fälligen Abbau der Preisstützungen für Lebensmittel empfohlen. Die Umwandlung von 30 Milliarden Mark an Subventionen für diesen Bereich einschließlich der Gaststätten soll sozial vertraglich in personengebundenen Einkommenserhöhungen erfolgen: Jeder Bürger erhält monatlich 150 Mark zusätzlich Arbeitseinkommen, zum Kindergeld, zur Rente, zum Stipendium und auch, wenn er keinerlei Einkommen bezieht. Damit - so die Empfehlung - wurde ein praxisreifes Konzept des Ministeriums für Finanzen und Preise wirksam, das mit mehrheitlichem Beschluss noch vor der Wahl am 18. März verwirklicht werden soll.

Natürlich müsse die Regierung die Bevölkerung vor Inkrafttreten der beabsichtigten Preisveränderungen in den Grundsätzen informieren, wurde am Runden Tisch unterstrichen. Diese Empfehlung, die in den nächsten Tagen reichlich Diskussionsstoff bieten und manchen zur eigenen Haushaltsbilanzierung auffordern wird, stand im Zusammenhang mit der Beratung über die Lage in der Landwirtschaft. Minister Dr. Hans Watzek (DBD) forderte, Umstrukturierungen ohne Zeitverzug anzupacken und sie den Bedingungen des europäischen Marktes anzupassen. Trotz vieler Probleme ist die Versorgung der Bevölkerung bisher stabil. Bis März sollen die aufgetretenen Schwierigkeiten in der Schlacht- und Verarbeitungsindustrie mit Fremdhilfe merkbar gelöst sein.

Eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Themenkomplex fasste eine Redaktionsgruppe unter Eberhard Engel (CDU) zu einer Empfehlung an die Regierung zusammen, Sofortmaßnahmen auszulösen, die in unverzüglicher Gesetzgebung zur Erhaltung der Existenz und des Eigentums der landwirtschaftlichen Produzenten bestehen. Das reicht von Schutz und Erhaltung der LPG und GPG, wenn die Bauern das wünschen, bis zur Abwehr der Bodenspekulation. Der Runde Tisch sprach sich gegen weitere Devastierung von Dörfern durch die Braunkohleproduktion und für die Bitte um Soforthilfe an die BRD aus, die über einen 40prozentigen Energieüberschuss verfüge. Weitere Fragen der Eigentumsbildung in der Landwirtschaft wurden diskutiert; ein von der CDU eingereichtes Paket über notwendige Maßnahmen marktwirtschaftlicher wurde an den entsprechenden Ausschuss verwiesen.

Premierminister Hans Modrow hatte zu Beginn der Beratungen in sechs Punkten das Ergebnis der Verhandlungen in Bonn zusammengefasst. In Übereinstimmung mit dem Runden Tisch hat er dort darauf verwiesen, dass ein Höchstmaß an politischer Verantwortung den Prozess der Vereinigung begleiten müsse. Meinungsmache wie Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit der DDR führten nur zur Beunruhigung. Vor allem ging es in den Gesprächen darum, Möglichkeiten für eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR zu erschließen und dazu solidarische Hilfe aus Bonn anzunehmen. Er werde aber nicht "auf Knien" darum bitten. Eine Währungsunion werde es nicht vor dem 18. März geben, die Regierung sei verfassungsrechtlich nicht befugt, die Währungshoheit preiszugeben. Wichtiges Resultat sei die Aufnahme von Expertengesprächen zu Währungsfragen in dieser Woche. Er habe auf die Erhaltung sozialer Sicherheit für die DDR-Bürger verwiesen. Von einer künftigen DDR-Regierung müssten Garantien eingefordert werden, auch hinsichtlich der Entwertung von Sparguthaben. Modrow verwies auf notwendige vertragliche Regelungen beim Zusammenwachsen beider Staaten und auf die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze mit Polen.

Der Runde Tisch befasste sich weiter mit dem Wahlgesetz und der Verfassungsänderung. In der nächsten Beratung werden wiederum Probleme der Ökologie diskutiert. Mitgeteilt wurde, dass die Volkskammer die Rechtsträgerschaft über das Gebäude der PDS, das ehemalige Zentralkomitee der SED, übernommen hat. Präsident Maleuda ließ diese Information dem Runden Tisch übermitteln und begründete sie mit einer notwendigen Erweiterung der obersten Volksvertretung.

Neue Zeit, Di. 20.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 43

Die Informationen sind besorgniserregend: In Karl-Marx-Stadt leeren sich Kaufhallenregale, panikartige Massenabkäufe von Lebensmitteln werden aus Dresden vermeldet, und in Verkaufsstellen Leipzigs stieg der Abkauf von Zucker und Mehl um das Sechsfache. Fahrzeuge mit Zusatzlieferungen müssen eingesetzt werden, Leiter im Großhandel WtB in Dresden sprechen - so ADN - davon, dass dies auf Dauer nicht durchzuhalten sei.

Der Zustand in vielen Teilen der DDR - lediglich in Berlin ist es gemäßigter - ist ohne Zweifel durch die am Montag vom Runden Tisch erhobene Forderung ausgelöst worden, die Regierung solle noch vor dem 18. März die Subventionen bei Lebensmitteln einschließlich Gaststätten aufheben und die so freiwerdenden mehr als 30 Milliarden Mark auf die Bürger des Landes aufteilen.

Auch wenn nun Regierungschef Modrow erklärte, dies werde vor dem Wahltag nicht geschehen, sind die Menschen skeptisch. Sicher kann man dem Wort des Premiers vertrauen, die Frage ist aber, warum an dieser Position festgehalten wird. Das gestern von Regierungssprecher Meyer formulierte Argument, das komplexe Konzept zu Preisveränderungen bei Lebensmitteln sei noch nicht in allen Einzelheiten ausgearbeitet, ist in Bezug auf den 18. März wenig stichhaltig. Journalisten durften noch gut in Erinnerung haben, wie bereits vor Monaten die ehemalige Finanz- und Preisministerin Nickel von konsequenter Arbeit an diesem Konzept sprach. Beobachter der Szene fragen nun, ob es nicht eher so ist, dass man in diesem Ministerium verängstigt auf die Proteste bei der Erhöhung der Preise für Kinderbekleidung reagierte und weitere Entscheidungen auf Eis legte.

Während man sich also in der Regierung schwertut mit den neuen Preisfestlegungen und sicher auch mit einer klaren und differenzierten Regelung der Ausgleichszahlungen (Rentner und andere Bevölkerungsgruppen mit Niedrigeinkommen gilt es besonders zu schützen), erreichten uns gestern andere Nachrichten: Da gehen BRD-Bürger förmlich auf "Fresstouren in die DDR" ("Frankfurter Rundschau") und helfen sich bei den 1:3-Umtauschkursen für ganze vier D-Mark ein gutes Menü ein, was noch billiger wird, wenn man sich des 1:6-Schwarzkurses bedient. DDR-Gaststättenpreise machen's möglich. Tonnenweise, so melden Händler, werden Fleisch und Wurst gekauft.

Der gestrige Tag mit einer Häufung ebensolcher Vorgänge macht klar: Die Regierung ist gefordert, den notwendigen Prozess nicht mehr hinauszuschieben. Es muss im Interesse einer weitgehend normalen Versorgung und im Interesse eines zügigen Übergangs zum marktwirtschaftlichen Handeln ein klares Zeichen gesetzt werden.

Das NEUE FORUM, das mit seinem Antrag am Runden Tisch die aktuellen Ereignisse ins Rollen brachte, hat sich gestern noch einmal erklärt. Die eingebrachte Empfehlung, meldet ADN, sei kein Regierungsbeschluss und somit auch nicht verbindlich. Man hätte nicht die Absicht gehabt, Unruhe in der Bevölkerung zu bringen. Dennoch hält das NEUE FORUM an seiner durchaus berechtigten Forderung fest.

Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 45

Berlin (ADN). Mit großer Zustimmung hat der Runde Tisch am Montag auf seiner 13. Sitzung im Konferenzgebäude in Berlin-Niederschönhausen die Ausführungen von Ministerpräsident Hans Modrow zu den jüngsten Regierungsgesprächen in der BRD aufgenommen.

Übereinstimmend zollten Vertreter der 16 teilnehmenden Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen der Regierung ihren Respekt dafür, konsequent auch die Verhandlungspositionen des Runden Tisches vertreten zu haben.

Darauf bezugnehmend erinnerte der Premier an die fehlende Befugnis zur Einleitung einer Währungsreform. Erforderlich seien aber konkrete Schritte in dieser Richtung. Dabei müsse ein enger Zusammenhang zwischen Währungsunion, Wirtschaftsgemeinschaft und soziale Absicherung bestehen. Das "stufenweise, vertraglich geregelte Zusammenwachsen" beider deutscher Staaten müsse mit dem Internationalen Umfeld verbunden bleiben. Es herrsche Übereinstimmung mit Bonn darin, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen und nichts geschehen dürfe, "was ein Gefühl von Unruhe und fehlendem Vertrauen gegenüber den Deutschen aufkommen lassen könnte". Modrow bekräftigte den Standpunkt seiner Regierung, wonach die Oder-Neiße-Grenze für die DDR unantastbar und völkerrechtlich geworden sei.

In der anschließenden Aussprache kritisierten mehrere Redner, darunter der Vereinigten Linken und der Partei Demokratischer Aufbruch, "Verschleppungen bei der Durchsetzung der Wirtschaftsreform". Diese sei weitgehend im Papier steckengeblieben. Die Regierung der BRD sei nicht an der Destabilisierung der Situation in der DDR interessiert, zitierte Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) eine Äußerung von Kanzleramtsminister Seiters während des Bonn-Besuchs. Er verwies auf die Feststellung Bundeskanzler Kohls, dass der Anschluss der DDR an die BRD im Sinne des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes nicht zur Debatte stehe, und forderte, allen Kommentierungen in diesem Sinne entgegenzutreten.

Kurz vor dem Mittag begann der Runde Tisch mit der Erörterung der Lage und den anstehenden Reformen in der Landwirtschaft der DDR. Minister Dr. Hans Watzek forderte, Umstrukturierungen ohne Zeitverzug vorzunehmen. Damit würden auch Voraussetzungen geschaffen, den eigenen Agrarsektor an die Bedingungen der Europäischen Gemeinschaft anzupassen.

Berliner Allgemeine, Di. 20.02.1990

Berlin (ADN). Der 13. Runde Tisch, der am Montag bis in die Abendstunden tagte, beantragte die Streichung der staatlichen Subventionen in Höhe von 30 Milliarden Mark für Lebensmittel einschließlich Gaststätten - und die Umwandlung dieser frei werdenden Summe in rund 150 Mark personengebundenes zusätzliches monatliches Einkommen.

Während der Beratung wurde angeregt, dass die staatliche Finanzierung der Kindereinrichtungen einschließlich der Schulspeisung gesetzlich verankert werden müsse. Es sei notwendig, alle bestehenden Leistungen in diesem Bereich zu garantieren und entscheidend zu verbessern. Zur Begründung hieß es, dass nur damit weiterhin das uneingeschränkte Recht auf Arbeit für alle, besonders für allein erziehende Frauen und Männer, sowie die Gesundheit der Kinder gewährleistet werden könne.

Die an den Wahlen in der DDR teilnehmenden Parteien und politischen Organisationen verständigten sich auf einen fairen Wahlkampf. Auszuschließen sei jede Form von Gewalt und Aggressivität. Gemeinsam wolle man gegen alle Formen der Diffamierung und Diskriminierung eintreten.

Auch die Problematik Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Lande waren Thema der Beratung. Die Parteien und Gruppierungen nahmen eine vom stellvertretenden Premierminister Peter Moreth (LDP) verlesene Erklärung der Regierung zu dieser Problematik zur Kenntnis. Darin wird appelliert, alles für Gewaltfreiheit, Ruhe und Besonnenheit zu tun und Ordnung und Rechtsstaatlichkeit überall und gegenüber jedermann durchzusetzen.

Weiterhin wurde beschlossen, dass alle magnetischen Datenträger, die die ehemalige Staatssicherheit über Personen angelegt hatte, vernichtet werden.

Berliner Allgemeine, Mi. 21.02.1990

Das Neue Forum spricht sich für einen Preisreform für Lebensmittel aus. Das sei ein wichtiger Schritt für die Wirtschaftsreform, führt die Vertreterin des Neuen Forum aus. Subventionen für Lebensmittel in einer Größenordnung von 30 Milliarden Mark sollen wegfallen. Als Ausgleich soll ein personengebundenes Einkommen für jede Bürgerin und Bürger in der DDR Bürger von rund 150 Mark monatlich treten.

Verwirklicht soll die Preisreform noch vor der Volkskammerwahl.

Der Antrag wird ohne Gegenstimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

In einem Schreiben einen Tag später unterrichtet der Programmdirektor des Fernsehens der DDR das Arbeitssekretariats des Runden Tisches darüber, für die Übertragung wird es ab nächster Sitzung des Runden Tisches ein zeitliches Begrenzung bis 19 Uhr geben.

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