DDR 1989/90Brandenburger Tor


14. Sitzung Mo. 26.02.1990


Auf die Obhutspflicht des Staates für Kultur und Kunst verweist ein Positionspapier des Runden Tisches, das er auf der gestrigen Vormittagssitzung verabschiedete. Am Nachmittag ging es um die Militärreform und um Antrage zur Ökologie.

Zustimmung gab es für Bärbel Bohley, als sie während der recht zähflüssigen Diskussion forderte, das Positionspapier schnell zu beschließen, damit das kulturell Bewahrenswerte der DDR auch in neuen gesellschaftlichen Strukturen erhalten werden kann.

Wenn das Positionspapier des Runden Tisches auch trotz zahlreicher Umformulierungen, Einfügungen und Ergänzungen durch ein gebündeltes Problempaket von keinem als vollkommen angesehen wurde, formuliert es doch für die Zukunft Wichtiges. Dazu zählt z.B. das Kulturpflichtgesetz. Es soll von einer Kommission aus Vertretern des Runden Tisches sowie gemeinnützigen Kultur- und Kunstvereinen sowie -verbänden erarbeitet werden. Es wird den Rahmen geben für ein Kulturfinanzierungsgesetz und die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Verfassungsgrundsatzes über den freien Zugang zur Kultur bzw. zur Kunstausübung.

Kulturminister Dietmar Keller begrüßte diese Aussagen im Positionspapier. Er unterstrich, dass die durch die Wende ermöglichte, von politischer und ideologischer Bevormundung freie Kulturentwicklung nun nicht durch ökonomische Zwänge eingeschränkt werden dürfe. Der Runde Tisch bestätigte den Antrag, den Palast der Republik in ein staatlich subventioniertes Zentrum experimenteller und alternativer Kunst umzuwandeln.

Verteidigungsminister Theodor Hoffmann äußerte sich nach der Mittagspause zur Militärreform. In diesem Zusammenhang konstatierte er Auflösungerscheinungen in der NVA, die zur Instabilität der Lage im Lande beitragen. Er rief dazu auf, mitzuhelfen, diesem Prozess Einhalt zu gebieten. Zukunftsungewissheit und soziale Ängste prägten bei vielen Armeeangehörigen das Denken und Handeln. Es gehe nicht an, dass Soldaten im Grundwehrdienst wider Recht und Gesetz der Arbeitsplatz gekündigt werde.

Verantwortungsvollem Handeln von Armeeangehörigen sei es zu danken, wenn bisher Waffen und Technik - die eigenen sowie die vom Amt für Nationale Sicherheit, den Kampfgruppen und der GST übernommenen - nicht in unbefugte Hände geraten sind. Minister Hoffmann betonte, dass die Waffen nicht zu einem Risikopotential werden dürfen. Er kündigte an, dass bis Jahresende die Grenztruppen in einen Grenzschutz umgebildet und dem Innenministerium unterstellt werden sollen.

Die Vertreter des Runden Tisches stimmten Anträgen der PDS zu, nachdem bei der Regierung ein Amt für Abrüstung und Konversion gegründet werden soll, das weitere Abrüstungsschritte mit dem Ziel der Entmilitarisierung befördern soll sowie jegliche Form eines deutschen Bundesheeres - in einem Denkmodell des Ministeriums konzipiert - abgelehnt wird.

Der Runde Tisch wies Paragraph 17 des Entwurfes des Wehrdienstgesetzes zurück, nach dem es Soldaten nicht gestattet ist, Mitglied von politischen Parteien und Organisationen zu sein.

Neues Deutschland, Di. 27.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 49


Angesichts des sich in rasantem Tempo vollziehenden Annäherungsprozesses drangt auch am zentralen Runden Tisch die Zeit. Das wurde gestern auf der 14. Sitzung deutlich.

Spürbar war das Bemühen um Konsens, ohne die zahlreichen Vorlagen nochmals in Arbeitsgruppen zu behandeln und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Dies klappte recht gut bei grundlegenden Positionen zu den Schwerpunktthemen Kultur und Militärreform. Einig waren sich die Vertreter der 16 beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Organisationen darin, dass die besten kulturellen Werte bewahrt und in die neuen gesellschaftlichen Strukturen eingebracht werden müssen. Im Zusammenhang mit den Darlegungen von Verteidigungsminister Theodor Hoffmann zur Militärreform herrschte Übereinstimmung, alles für die weitere Friedenssicherung und die Auflösung der Militärblöcke zu tun.

Der Teufel lag wie so oft im Detail - im Bereich Kunst und Kultur beispielsweise bei der Finanzierung. Am Ende der Debatte gab es ein klares Votum für die als überlebenswichtig erachteten Subventionierungen. Vor allem Konrad Weiß, Demokratie Jetzt, machte sich aber für eine neue Herangehensweise, für mehr Privatinitiative stark. Ein Ersticken von Kunst und Kultur im Kommerz - so die einhellige Meinung - dürfe es jedoch nicht geben. Dem trug auch die Überlegung von DEFA-Regisseur Heiner Carow Rechnung, ein neues Kulturförderungsmodell zu erstellen, welches auch in ein künftig einheitliches Deutschland eingebracht werden könnte. Zu den konkreten Ergebnissen gehörten die Vorschläge zur Ausarbeitung eines Kulturpflichtgesetzes und zur Umwandlung des Palastes der Republik in ein Zentrum alternativer und experimenteller Kunstproduktion.

Recht kompliziert sah es mit weitergehenden Überlegungen zur Militärreform aus. Keine Mehrheit fand die Forderung nach sofortiger Abschaffung des Wehrdienstes. Als Erfolg muss die dann doch noch erreichte Einigung auf ein gemeinsames Positionspapier zur Militärreform angesehen werden, in dem Platz, Rolle. Auftrag und Entwicklung der NVA sowie Fragen und Probleme ihrer Angehörigen als Bestandteil des demokratischen Prozesses in der DDR gewertet werden.

Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 49

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