3. Sitzung Fr. 22.12.1989

Themen

Anhörung von Regierungsvertretern zu Wirtschaftsfragen, Sofortmaßnahmen und Finanzproblemen

Arbeitsmöglichkeiten und Weiterarbeit des Runden Tisches

Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher

Nachfolgend Bericht aus der Berliner Zeitung

In Anwesenheit der Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen hat am Freitag um 9.00 Uhr im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus das dritte Zusammentreffen am Runden Tisch begonnen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Erörterung der Wirtschafts- und Finanzlage der DDR, wozu die stellvertretende Ministerpräsidentin für Wirtschaftsfragen Prof. Christa Luft einen Bericht gab und Fragen beantwortete.

Pfarrer Martin Lange, Sekretär der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kreise, informierte über eine Erklärung der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches vom Vortag. In ihr seien erste Vorschläge gemacht worden, die "Anforderungen zu Sofortmaßnahmen der Stabilisierung der Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt sozialer Sicherheit und ökologischer Erfordernisse und für erste Regelungen zur Einleitung der Wirtschaftsreform" betreffen und die dem Runden Tisch am 3. Januar 1990 übergeben werden. Konsens sei über das hierfür erforderliche Verfahren erzielt worden.

Darin werde festgestellt, dass die von Teilnehmern des Runden Tisches geforderte Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation durch Vertreter der Regierung bisher nicht erfolgte. Die Forderung nach rechtzeitiger Information vor wichtigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entscheidungen sei ebenfalls nicht erfüllt worden.

Luft: Vorrang hat das Volkseigentum

Vizeministerpräsidentin Christa Luft sagte, die Wirtschaft müsse so effektiv und leistungsfähig gestaltet werden, dass sie zur Grundlage für das freiwillige Hierbleiben der 16 Millionen Bürger des Landes wird. Sie plädierte für alle Eigentumsformen. Vorrang habe jedoch das Volkseigentum.

Christa Luft sagte, pauschale Einschätzungen zur Lage seien nicht möglich, die Ergebnisse differierten nach Bezirken und Branchen, nach grenznahen und grenzfernen Bereichen.

Unter Hinweis auf den jüngst veröffentlichten statistischen Bericht erklärte die Ministerin, Ursachen für den Rückgang der industriellen Warenproduktion seien Probleme in der Zulieferindustrie und in der Ersatzteil- Versorgung. Als besonders schmerzlich bezeichnete sie es, dass nur 61 Prozent der Staatsplanpositionen erfüllt beziehungsweise überboten wurden.

Im Außenhandel mit kapitalistischen Ländern gebe es ein negatives Saldo. Mit Blick auf Forderungen nach zusätzlichen Importen betonte sie: Die größte Gefahr für das Land besteht in einer Zahlungsunfähigkeit. Bislang gelte die DDR als international kreditwürdig.

Auf - zum Teil mit Streikdrohungen bekräftigte - Forderungen nach Lohnerhöhungen eingehend, äußerte Christa Luft das Verständnis der Regierung. Jedoch könnten nicht alle Forderungen erfüllt werden. Weitere Lohnerhöhungen würden die Disproportion zwischen Geld- und Warenfonds weiter verschlechtern.

Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin bekanntgab, soll am 2. Januar mit allen für die Wirtschaft zuständigen Ministern über ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm für 1990 und darüber hinaus beraten werden. Geplant seien ferner ein neues Struktur-, Umwelt- und Energiekonzept sowie ein Mikroelektronikprogramm.

Derzeit etwa 250 000 freie Arbeitsplätze

Auf die oft geäußerte Furcht vor "Ausverkauf" eingehend, stellte sie fest, zur schnellen Modernisierung brauche die DDR-Volkswirtschaft Auslandskapital. Eine Mehrheitsbeteiligung solchen Kapitals an DDR-Unternehmen werde die Regierung jedoch nicht zulassen. Betriebs- und Kombinatsdirektoren hätten die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Bildung von Gemeinschaftsbetrieben das Feld zu sondieren, mögliche Partner zu prüfen. Das letzte Wort würden jedoch die Industrieminister in Abstimmung mit anderen Ministerien haben. In diesem Zusammenhang widersprach sie jüngsten Pressemeldungen über bereits gegründete Gemeinschaftsunternehmen.

Nach jüngsten Ermittlungen des Ministeriums für Arbeit und Löhne gebe es derzeit etwa 250 000 freie Arbeitsplätze, vor allem im unterentwickelten Dienstleistungssektor sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Zu offen gebliebenen Fragen wird Christa Luft am 3. Januar Stellung nehmen. Sie übergab für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches einen 19seitigen Ministerratsbeschluss über Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Nächstes Treffen für 27. Dezember geplant

Im weiteren Verlauf äußerten sich der stellvertretende Minister für Schwerindustrie Wolfgang Mitzinger zur Energieversorgung und Verkehrsminister Scholz zum Weihnachtsbetrieb zwischen der DDR und der BRD.

Die Teilnehmer des Runden Tisches verurteilten das brutale Vorgehen der rumänischen Führung gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig protestierten sie gegen die USA-Intervention in Panama.

Zuvor war ein Beschluss des Ministerrates zur Unterstützung der Arbeit am Runden Tisch entgegengenommen worden. Nach Mitteilung des Neuen Forum hatte am Vortag ein Gespräch der neuen Parteien und politischen Gruppierungen mit Regierungsvertretern stattgefunden. Es habe konkrete Ergebnisse hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten erbracht. Dadurch werde auf eine Chancengleichheit aller Parteien und Bewegungen zugegangen.

Das nächste Zusammentreffen des Runden Tisches ist für den 27. Dezember angekündigt worden.

Berliner Zeitung, Sa. 23. Dezember 1989, Jahrgang 45, Ausgabe 302

Das Angebot des Ministerrats, die Sitzungen zukünftig im Residenzschloss Niederschönhausen, Konferenzgebäude, Ossietzkystraße abzuhalten wird angenommen.

Bei einer Enthaltung wird beschlossen, die Moderation der Sitzungen in der bisherigen Weise durch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen der DDR, des Sekretariats der Berliner Bischofskonferenz und des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirche durchzuführen.

Ursprünglich war vorgesehen, von Sitzung zu Sitzung die Leitung wechseln zu lassen.

Anträge auf Zulassung zum Runden Tisch stellten die Arbeitsgruppe zur Bildung einer Nationalen Bürgerbewegung, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Kammer der Technik.

Es wird mit Mehrheit entschieden, die Prioritätengruppe nimmt in Zukunft eine Prüfung der Anträge auf Zulassung vor und unterbreitet dann den Runden Tisch einen Vorschlag.

Es wird einstimmig beschlossen, Parteien und Organisationen haben das recht, Berater in der gleichen Anzahl hinzuzuziehen, mit der sie selber am Runden Tisch sitzen.

Diese haben kein Rederecht, können aber mit vollem Recht eines Vertreters nachrücken.

Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.

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