DDR 1989/90Brandenburger Tor


9. Sitzung Mo. 22.01.1990


Sein Angebot an die neuen Parteien und politischen Gruppierungen der DDR, sich sofort an einer Regierung der großen Koalition zu beteiligen, hat Premier Hans Modrow gestern vor dem Runden Tisch in Berlin erneuert. Dazu sollten rasch entsprechende Persönlichkeiten benannt werden, um noch in dieser Woche Koalitionsgespräche aufnehmen zu können.

Als dringend notwendig bezeichnete Modrow die Fertigstellung des Wahlgesetzentwurfes, damit dieser öffentlich diskutiert werden könne. Berücksichtigt werden sollten dabei die vielen Vorschläge, die auf eine Zusammenlegung der Volkskammer- und Kommunalwahlen am 6. Mai abzielen.

Modrows Angebot traf sowohl auf Zustimmung als auch auf Anfragen nach entsprechenden Modalitäten der künftigen Regierungstätigkeit. LDPD und CDU riefen die Opposition auf, das Angebot zum Eintritt in die Regierung anzunehmen. Notwendig sei eine "Große Koalition des Überganges". Die positive Reaktion der SPD auf die Vorschlage zur Regierungsmitverantwortung aufgreifend, bot Modrow im Verlauf der Beratung zum kommenden Mittwoch Gespräche über Kriterien für eine künftige Koalition an.

Vizepremier Peter Moreth (LDPD) informierte über Vorschläge des Ministerrates an die Volkskammer, mit denen die örtlichen Parlamente ermächtigt werden, unverzüglich Vertretet von neuen Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen in die kommunalen Parlamente und deren Arbeitsgruppen aufzunehmen.

Befragt nach den Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bereich "Kommerzielle Koordinierung" (Ko-ko) kündigte Modrow für den 28. Februar den Abschluss einer umfassenden Revision aller Ko-ko-Aktivitäten an. über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit ausführlich informiert werde. Dabei könnte sich ergeben, dass die Verschuldung der DDR um einige hundert Millionen Mark geringer sei.

Vizepremierministerin Prof. Dr. Christa Luft (SED-PDS) sprach über die Bedeutung der Einbindung der DDR im RGW. Für die künftige Zusammenarbeit werde die Übernahme von Bedingungen des Weltmarktes unerlässlich sein. Dies bedeute den schrittweisen Übergang zu konvertierbaren Währungen und die Anwendung von aktuellen Weltmarktpreisen. Eine Konzeption für die Mitarbeit der DDR in der RGW-Kommission legte Frau Luft der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Runden Tisches mit der Aufforderung zur aktiven Mitwirkung vor.

Zu angestrebten Reformen auf dem Gebiet der Preise und Subventionen sagte Prof. Luft auf Anfrage, diese müssten mit einer deutlichen Erhöhung der Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien einhergehen. Es gehe um die Überführung produktionsgebundener Subventionen in personengebundene Ausgleichszahlungen. Alle Vorschläge der Regierung sollten öffentlich diskutiert werden. Für die Konzeption einer sozial gerechten Mietpreisgestaltung seien weitere Vorarbeiten nötig.

Die Regierung Modrow strebt den baldigen Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik an, erklärte Außenminister Oskar Fischer am Runden Tisch. Weitere Voraussetzungen dafür sollten beim Treffen Hans Modrows mit Helmut Kohl im Februar in Bonn geschaffen werden.

Eingangs hatte Modrow informiert, dass Finanzministerin Uta Nickel ihren Rücktritt erklärte.

Am Nachmittag wurden "Sicherheitsprobleme" erörtert. Rede und Antwort standen der ehemalige SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzende Egon Krenz und der frühere ZK-Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Herger.

Im weiteren Verlauf behandelte das Gremium eine Reihe von Anträgen. Auf Anregung der Grünen Partei soll in der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin eine "Gedenk- und Forschungsstätte zum DDR-Stalinismus" eingerichtet werden.

Zum künftigen Wahlrecht hörten die Teilnehmer am Runden Tisch den Standpunkt von Experten zu einer Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe "Wahlgesetz".

Das Gremium einigte sich auf den Vorschlag, das Verhältniswahlrecht mit festen Listen einzuführen, wobei die Vereinigung von Listen zulässig sein soll.

Streitpunkt war eine von der SPD vorgeschlagene 3-Prozent-Sperrklausel im künftigen Wahlgesetz. Sie wurde in einer entsprechenden Abstimmung abgelehnt.

Der Runde Tisch einigte sich weiter darauf, dass Wahlvorschläge von Parteien eingereicht werden können und eine Doppelmitgliedschaft von Mandatsträgern ausgeschlossen sein soll. Offensichtlich soll auch Bürgerbewegungen die Beteiligung an Wahlen ermöglicht werden.

Berliner Zeitung, Di. 23.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 19

Schlagzeilen aus der 9. Sitzung des Runden Tisches am Montag in Berlin: Zunehmende Konstruktivität bestimmt den Verlauf der Beratungen. Der DDR-Premier erklärt: In der Verantwortung vor dem Volk sehe ich mich nicht an eine Partei gebunden, obwohl ich einer Partei angehöre.

Angebote an die Opposition zur Teilnahme an der Regierungsverantwortung. Empörung bei allen: Falschmeldung der Bild-Zeitung soll Unsicherheit in der DDR weiter verstärken. Die Provokation wird einhellig zurückgewiesen.

Mit großer Spannung erwartet: Egon Krenz und Wolfgang Herger stehen dem Runden Tisch Rede und Antwort. Sensationelle Enthüllungen bleiben aus, sachliche Zusammenhänge werden dargestellt.

Bis in den Abend: Langwierige Debatten zum Wahlgesetz, Vorlagen und Anträge.

Der Ministerpräsident: Hans Modrow hatte sich dem Runden Tisch trotz enormen Zeitdrucks am Vormittag zur Verfügung gestellt. Gleich ihm taten es hochrangige Kabinettsmitglieder. Man will aufeinander zugehen, man braucht einander, wenn es um das Schicksal dieses Landes geht. Folglich machte Modrow umfassende Vorschläge zur Kooperation: Teilnahme von Oppositionspolitikern beim bevorstehenden Besuch in Bonn, Mitwirkung an der Erarbeitung wichtiger Gesetzesvorlagen sowie Teilnahme an der Regierungsverantwortung durch kompetente Persönlichkeiten.

Die Opposition: Sie zeigte eine entgegenkommendere Haltung, ließ aber klar erkennen, dass sie Regierungsmitverantwortung nur unter genau zu definierenden Notumständen zu tragen bereit sei. Aber Loyalität zur Regierung sei geboten.

Gerüchteküche: Nachdem Hans Modrow über den Rücktritt von Finanzministerin Uta Nickel informiert hatte, wies er eine Falschmeldung der "Bild"-Zeitung zurück. Die "Bild"-Zeitung berief sich auf Informationen aus Oppositionskreisen, wonach Eliteeinheiten der ehemaligen Staatssicherheit und Teile der NVA einen Putsch vorbereiteten. Dies, so Modrow, sei auch eine Beleidigung für die Opposition. Diese distanzierte sich dann von solchen Machenschaften.

Verantwortung: Die Vizepremierministerin Christa Luft, DDR-Außenminister Oskar Fischer, der stellvertretende Ministerpräsident Peter Moreth und der Staatssekretär im Justizministerium Siegfried Wittenbeck sprachen zu Detailfragen ihrer Amtsbereiche. Zwei Gedanken der Wirtschaftsministerin: Preisreformen werden sich in der Weise gestalten, dass schrittweiser Abbau von Subventionen durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden wird. Sie versicherte, alle Vorschläge werden dazu öffentlich diskutiert Was die Ko-Ko-Unternehmen betrifft, so werde es demnächst eine detaillierte Übersicht geben. Über die Mieten, so antwortete Christa Luft auf eine SED-PDS-Anfrage, werde verantwortungsvoll entschieden.

Staatspräsident: Zur Sprache kam auch die Frage der Wahl eines Staatsoberhauptes. Die Politiker plädierten einheitlich für ein künftiges Amt des Staatspräsidenten. Gleichzeitig gab es Zustimmung für den Vorschlag, die nächsten Kommunalwahlen auch im Mai abzuhalten.

Wahlgesetz: Im Verlaufe des Nachmittags und bis in die Abendstunden hinein erläuterten Vertreter der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung" des Runden Tisches und der zeitweiligen Kommission der Volkskammer zur Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes Gesichtspunkte des Entwurfes eines neuen Wahlgesetzes. Nach längeren Debatten über Verfahrensfragen brachten zahlreiche Redner die Auffassungen ihrer Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen zu bestimmten Sachfragen in die folgende Diskussion ein. Dabei ging es u. a. um die Art der Wahlen, die Zulassung von Vereinigungen, die Zahl der Abgeordneten und mögliche Quotenregelungen. Auf der nächsten Tagung der Volkskammer am 29. Januar soll die mehrheitlich verabschiedete Fassung der Beschlussvorlage durch Vertreter des Runden Tisches vorgestellt werden.

Neues Deutschland, Di. 23.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 19

Vor Beginn der 9. Beratung des Runden Tisches machten Vertreter von Bürgerkomitees auf sich aufmerksam. Mit ihrer Demonstration vor dem Tagungsgebäude wollten sie ihre Teilnahme am Runden Tisch erwirken.

Oberkirchenrat Martin Ziegler appellierte an die anwesenden Vertreter von 16 Parteien und politischen Gruppierungen, so konstruktiv wie nur möglich zu arbeiten. Von der zweifellos wichtigen Aufarbeitung der Vergangenheit müsse man hinkommen zu einem Wirken für die Zukunft. Es würden von allen, die sich für dieses Land verantwortlich fühlen, Vorschläge erwartet, Hinweise, die den künftigen Weg genauer kennzeichnen. Denn das, was jetzt konkrete Gestalt annehme, habe Gültigkeit auch für die Zeit nach den Wahlen.

Auf der Tagesordnung standen an diesem Montag Fragen der weiteren Entwicklung der DDR, darunter zur Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik. Zugegen waren, wie vergangene Woche angekündigt, Ministerpräsident Dr. Hans Modrow, Prof. Christa Luft. Wirtschaftsministerin, Dr. Oskar Fischer, Außenminister, Dr. Siegfried Wittenbeck, Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Peter Moreth, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für örtliche Organe, Wolfgang Meyer, Regierungssprecher, und Manfred Sauer, stellvertretender Leiter des Sekretariats des Ministerrates.

In seinen Ausführungen erneuerte der Premier sein Angebot an die neuen Parteien und politischen Gruppierungen, sich sofort an einer großen Koalition zu beteiligen. Noch im Verlaufe dieser Woche sollen Gespräche über Kriterien einer Beteiligung geführt werden. Den Mitgliedern des Ministerrates und ihm selbst gehe es um eine Kooperation zum Nutzen des Landes, zum Nutzen seiner Bürger. Obwohl er Mitglied einer Partei sei, so Hans Modrow, fühle er sich in erster Linie allein dem Volk verpflichtet. "Es ist wichtig, dass das Staatswesen funktioniert und gemeinsam den Erscheinungen des Verfalls entgegengewirkt wird. Die Bürger sollen in ihrem Alltag Ruhe und Sicherheit spüren."

In diesem Zusammenhang verwahrte er sich entschieden gegen die Machenschaften der "Bild"-Zeitung, die in großer Überschrift verkünde, die Stasi bilde eine bewaffnete Eliteeinheit, die sich mit Teilen der NVA auf einen Bürgerkrieg vorbereite. Außerdem plane die Opposition für Mittwoch einen Generalstreik, bei dessen Zerschlagung diese Truppe zum Einsatz käme.

Die Regierung der DDR will nach innen wie nach außen ein berechenbarer Partner bleiben, unterstrich Hans Modrow. Das bedeutet, dass sie sich ernsthaft mit der Gefahr des linken wie' des rechten Extremismus beschäftigt und vor allem den Versuchen der Republikaner energisch begegne, die in der DDR Fuß fassen wollen.

Die Umgestaltung des Landes sei in einen neuen Abschnitt eingetreten, in dem es entscheidend sei, für eigenverantwortliches Handeln in Stadt und Land zu sorgen, mit dem Ziel, eine solche Atmosphäre zu schaffen, in der freie und geheime Wahlen in Ruhe durchgeführt werden können.

Auf anstehende Wirtschaftsfragen eingehend erklärte er, Dienstag finde die erste Beratung der Wirtschaftskommission DDR-BRD statt, die sich auch mit der Gründung kleiner und mittlerer privater Unternehmen in der DDR sowie mit der Modernisierung bereits bestehender Firmen befasst. Der Demokratisierungsprozess muss mit einer Öffnung, vor allem in Richtung Westeuropa einhergehen. Unter Hinweis auf die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft erinnerte er an die Bereitschaft mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zu treten.

Mitarbeit in den Organen der Kommunen bot der zuständige Minister Dr. Peter Moreth der Opposition an. "Unter größten Anstrengungen gewährleistet die Mehrheit der örtlichen Volksvertretungen Handlungsfähigkeit. Dennoch zeige sich eine deutliche Tendenz des Infragestellens staatlicher Autorität. In deren Ergebnis sind zahlreiche Volksvertretungen gezwungen, neue Personalentscheidungen zu treffen, erkläre sich die Forderung der Abgeordneten zum frühestmöglichen Zeitpunkt Wahlen zu den Volksvertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden durchzuführen.

Die Regierung ist bereit, in Erweiterung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen der Volkskammer folgende Vorschläge zur Beschlussfassung zu unterbreiten: örtlichen Volksvertretungen werden ermächtigt, Vertreter neuer Parteien und Gruppierungen in die Parlamente zu kooptieren und über neu zu bildende Fraktionen zu entscheiden. Bürgerversammlungen werden ermächtigt, weitere Legitimationen für eine Abgeordnetentätigkeit in solchen Volksvertretungen zu erteilen, deren Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Deutlich spürbar sei, so Außenminister Oskar Fischer, dass die Entwicklung eines demokratischen Dialogs im Innern, die Gewaltfreiheit der Revolution die außenpolitischen Positionen bekräftige. Er verwies auf die Notwendigkeit der Fortsetzung und des Ausbaus der Beziehungen zur UdSSR, Polen und der ČSSR und unterstrich die Bedeutung der Zugehörigkeit der DDR zum Warschauer Vertrag und zum RGW. Wichtig für das europäische Gleichgewicht sei, dass sich das Einheitsstreben der beiden deutschen Staaten im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses realisiere. Er unterstrich, dass die Regierung Modrow einen baldigen Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik anstrebe.

Als wichtigen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik hat Ministerin Luft die angestrebten Reformen auf dem Gebiet der Preise und Subventionen gewertet. Diese müssten einhergehen mit einer deutlichen Erhöhung der Löhne, Gehälter usw. Es gehe um die Überführung produktgebundener Subventionen in personengebundene Ausgleichszahlungen. Alle diesbezüglichen der Regierung sollen öffentlich diskutiert werden. Prof. Luft erklärte unter Hinweis auf das Ministerium für Preise und Finanzen, dass für die Konzeption einer sozial gerechten Mietpreisgestaltung weitere Vorarbeiten nötig seien. Daher werde vorläufig von einer bereits angekündigten Veröffentlichung Abstand genommen.

In der sich anschließenden Diskussion bekräftigten Vertreter der LDPD, der SPD und der CDU ihre Loyalität zur Regierung Modrow. Die Erklärung der CDU, vorgetragen von Peter Schmidt, hat folgenden Wortlaut: "Die CDU hat in der vergangenen Woche für Unsicherheit in der Koalitionsfrage gesorgt.

Andererseits, Herr Böhme von der SPD hat hier erklärt, zwar Loyalität gegenüber der Regierung, aber keine Mitarbeit in ihr, einzig die alten Parteien sollten in der Regierung verbleiben. Dazu stellt die CDU fest: Einseitiges Beharren auf dem Unterschied zwischen alten und neuen Parteien übersieht, dass die Mitglieder der alten Parteien durch ihre Parteiführungen nicht mehr und im Prinzip nicht anders belastet sind als das ganze Volk der DDR durch seine bisherige Staatsführung. Von Einzelpersonen abgesehen, die sich außerhalb und innerhalb der Parteien finden, steht das ganze Volk der DDR unter der gleichen Last der Vergangenheit, auch die Mitglieder der neuen Parteien, Deshalb sollten sich jetzt auch alle gemeinsam an der Last der Übergangsregierung beteiligen. Wir unterstützen das, was Herr Raspe eben gesagt hat: Die Probleme, die die CDU in ihren Reihen um die Frage der weiteren Mitarbeit in der Regierung hatte, waren die gleichen Probleme, die die neuen Parteien bisher veranlassten, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Der Schluss der CDU, die Mitarbeit in der Regierung fortzusetzen, verbindet sich deshalb mit der Bitte und Aufforderung an alle Kräfte des Runden Tisches, alle sich ergebenden Möglichkeiten der aktiven Beteiligung an der Arbeit und an der Verantwortung für dieses Land zu nutzen, darunter auch den Eintritt in die Regierung. Dadurch wird ein Neubeginn am 6.5. nicht beschädigt, sondern vorbereitet. Wir brauchen tatsächlich eine große Koalition des Übergangs."

Bis auf die SED-PDS befürworteten die Vertreter die Abschaffung des Staatsrates und seinen Ersatz durch einen Staatspräsidenten. Dies sollte eine überparteiliche, angesehene Persönlichkeit sein.

Konsens herrschte in der Diskussion weiter in der entschiedenen Verurteilung der Gerüchte der "Bild"-Zeitung. Streiks dürfe es in der gegenwärtigen Situation nur im äußersten Notfall geben und als allerletztes Mittel. Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch forderte von der Regierung eine eindeutige Erklärung zum Wahlbetrug bei den Wahlen zu den Volksvertretungen am 7. Mai 1989, da nur so Vertrauen in die Arbeit der Regierung gesetzt werden könne.

Über ein Gesetzgebungsprogramm der Regierung informierte noch vor der Mittagspause Dr. Wittenbeck. In vier Komplexen gehe es unter anderem um Verfassungsänderungen, das Wahl- und Parteiengesetz, um Änderungen des Verwaltungsrechts. Er sprach sich für die Einbeziehung des Runden Tisches in die Erarbeitung der Gesetze aus.

Am Nachmittag nahmen Egon Krenz und Wolfgang Herger, in der Vergangenheit für Sicherheitsfragen zuständig, vor dem Runden Tisch Stellung, nachdem die Regierung die notwendigen Schritte veranlasst hatte, sie von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

In einer gemeinsamen Erklärung erläuterte Egon Krenz Beziehungen zwischen der SED und dem Sicherheitsapparat. Eingangs bat er all jene um Entschuldigung, "die unter der alten Sicherheitsdoktrin gelitten haben".

Egon Krenz lehnte eine Kollektivschuld der SED und des Ministeriums für Staatssicherheit ab, verwies auf einen 1960 gefassten Beschluss, nach dem der Staatsapparat die Beschlüsse der SED-Führung zu erfüllen hatte. In diesem Zusammenhang fielen Begriffe wie Subjektivismus, mangelnde Fähigkeit zur Selbstkontrolle, Verselbständigung des Sicherheitsapparates, Verletzung jedes demokratischen Prinzips.

Wichtige Sicherheitsfragen seien allein von Erich Honecker und Erich Mielke entschieden worden, die jeden Dienstag zusammengekommen wären, ohne andere Personen an diesen Gesprächen zu beteiligen. Dabei seien Entscheidungen in der Art militärischer Weisungen und völlig außerhalb jeder Kontrolle getroffen worden.

Wolfgang Herger betonte, er habe diese Politik mitgetragen, weil er davon überzeugt gewesen sei, dass sie dem Wohl des Volkes diene. Geändert habe sich sein Standpunkt im Zusammenhang mit den Ereignissen in China, die seiner humanistischen Grundauffassung zuwidergelaufen wären.

Fragen des Runden Tisches dienten in erster Linie der näheren Erläuterung von Detailfragen, die sich aus dem Vorhergesagten ergeben hatten und warfen das Problem der Kommunalwahlen 1989 wieder auf. Egon Krenz wiederholte seine Aussage, dass es zu keiner Zeit die Anweisung der zentralen Wahlkommission gegeben habe, das Wahlergebnis zu verfälschen, im Gegenteil, er sei sich dessen bewusst gewesen, dass in der bereits angespannten politischen Situation korrekter Wahlverlauf Grundbedingung gewesen sei. Zu dem Zeitpunkt, als er das Ergebnis bekanntgegeben habe, wäre kein anderer Schluss möglich gewesen als der, dass es in Ordnung gewesen sei. Heute vermute er auch, dass auf dem Weg zum EDV-Zentrum nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Inzwischen habe er die Überzeugung gewonnen, dass es in der DDR nie freie und demokratische Wahlen gegeben habe. Das geltende Wahlgesetz habe nur ein Zettelfalten ermöglicht.

Auf die Frage von Dr. Rudolf Krause, CDU, ob er das Wahlergebnis nicht selbst angezweifelt habe, wiederholte Egon Krenz, dass es eine Direktive zur Manipulierung des Ergebnisses nicht gegeben habe, und wo örtlich, auf ein Beispiel von Dr. Krause eingehend, Grund für entsprechende Vermutungen bestehe, müsse man dem an Ort und Stelle nachgehen.

(Die Beratungen am Runden Tisch dauerten bei Redaktionsschluss noch an.)

Neue Zeit, Di. 23.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 19

Δ nach oben