DDR 1989/90Brandenburger Tor


4. Sitzung Mi. 27.12.1989


Auch in neuer Umgebung, dem, Konferenzgebäude in den Anlagen des Schlosses Niederschönhausen, blieb am Mittwoch die Arbeitsweise des Runden Tisches die alte: Kontroverse, teils langatmige Debatten bestimmten die Behandlung von Sachfragen. Einziges Diskussionsergebnis über den Entwurf einer Ordnung für die Tätigkeit von Bürgerkomitees Änderungsvorschläge samt der noch nicht behandelten Punkte werden dem gestern gebildeten Rechtsausschuss des Runden Tisches zur weiteren Diskussion übermittelt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war den Beziehungen des Runden Tischs zur Regierung Modrow gewidmet. Ausgehend von Forderungen des Neuen Forums - in ihnen wurde u. a. ein Vetorecht des Runden Tisches bei Entscheidungen des Ministerrates, sowie die gesellschaftliche Diskussion aller in Vorbereitung befindlichen Gesetze gefordert - entwickelte sich, eine gegensätzliche, zum Teil ausufernde Debatte über die Kompetenz der Regierung. Hans-Dieter Raspe, LDPD, verwies darauf, dass ein Vetorecht nicht förderlich sei. Lothar Bisky, SED-PDS, merkte zu Kritiken an der Arbeitsfähigkeit an, dass würde die Regierung so arbeiten wie der Runde Tisch - keine Beschlüsse gefasst werden könnten. Michael Koplanski, DBD, und Lothar de Maizière, CDU, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, hielten der Forderung nach dem Vetorecht entgegen, dass es dazu führen müsse, den Runden Tisch aufzulösen und in kürzester Zeit Wahlen stattfinden zu lassen, weil nur das letztlich zur Stabilität beiträgt. Der Runde Tisch einigte sich schließlich darauf, an den weiteren Zusammenkünften ständig einen Vertreter des Ministerrates sowie des Wirtschaftsministeriums teilnehmen zu lassen und zu den Sachfragen kompetente Minister einzuladen.

Zum Programmpunkt Bildung eines zivilen Kontrollausschusses kam man überein, eine Arbeitsgruppe Sicherheit zu bilden und von der Regierung beim nächsten Runden Tisch am 3. Januar Auskunft über die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes zu fordern. Darüber hinaus wird verlangt, die Bildung des Verfassungsschutzes bis zum 6. Mai 1990 auszusetzen, keinen selbständigen Verfassungsschutz zu schaffen und alle Konzepte dafür öffentlich zu diskutieren.

Zu Beginn der Zusammenkunft nahmen die Teilnehmer eine Erklärung von Wolfgang Schnur zu seinem Verzicht auf die weitere Teilnahme an den Verhandlungen entgegen.

Neues Deutschland, Do. 28.12.1989, Jahrgang 44, Ausgabe 304

Erstmals in einem neuen Domizil, dem Konferenzgebäude in Berlin-Niederschönhausen, traf sich gestern der Runde Tisch zu seiner vierten Zusammenkunft.

Unter der Leitung von Oberkirchenrat Martin Ziegler vom Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR. Dr. Karl-Heinz Ducke von der Berliner Bischofskonferenz und Martin Lange von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen erörterten die Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf einer Ordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees.

Zu Beginn der Beratungen hatte Rechtsanwalt Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch informiert, vorerst auf die Teilnahme am Runden Tisch zu verzichten. Er begründete seine Entscheidung mit gegen ihn erhobenen Unterstellungen, in denen er der Korruption, des Amtsmissbrauchs und Privilegien bezichtigt wird. Er gab eine Richtigstellung ab.

Der Rostocker Stadtrat Seibel erklärte laut ADN inzwischen, Schnurs Darlegung vor dem Runden Tisch entspräche nicht den Tatsachen.

Rainer Schramm, ein Vertreter des FDGB, wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der SED-PDS von den weiteren Beratungen ausgeschlossen. Das Gremium verwirklichte damit einen Beschluss des vorangegangenen Runden Tisches, wonach eine doppelte Mitgliedschaft nicht zu einem Mandat in diesem Kreise berechtigt.

Die Kammer der Technik, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Arbeitsgruppe zur Bildung einer nationalen Bürgerbewegung hatten Anträge zur Teilnahme am Runden Tisch gestellt, die von den Anwesenden zur Vorprüfung in die Prioritätengruppe des Gremiums verwiesen wurden.

In der zum Teil langatmigen und kontroversen Nachmittagsdiskussion ging, es zuerst um das Verhältnis zur Regierung Modrow. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, dass Erwartungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Situation nicht erfüllt worden seien. Einzelne Stimmern hielten ihr vor, den Runden Tisch als "Feigenblatt" zu missbrauchen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Andere Diskussionsredner verwiesen darauf, zur Stabilität der Koalitionsregierung beitragen zu müssen und eine weitere Destabilisierung im Lande nicht zuzulassen. Dazu sei jedoch ein größeres Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Rundem Tisch notwendig. Die Teilnehmer beschlossen, zu den folgenden Zusammenkünften ständig einen Vertreter des Ministerrates sowie des Wirtschaftsministeriums am Runden Tisch zu haben sowie zu Sachfragen jeweils kompetente Minister einzuladen. Weiterhin stimmten sie einem Antrag zu, der die rechtzeitige schriftliche Vorlage von Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Regierungsentscheidungen an die Teilnehmer des Runden Tisches vorsieht.

Die Vertreter der Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen befürworteten die Schaffung einer Arbeitsgruppe Sicherheit, die sich mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit beschäftigt. Angenommen wurde der Vorschlag, "die Weisung vom 14. Dezember zur Bildung eines Verfassungsschutzes bis zum 6. Mai 1990 auszusetzen". Von der Bildung eines selbständigen Verfassungsschutzes sei Abstand zu nehmen. Konzepte seien öffentlich zu diskutieren.

Zugestimmt haben die Anwesenden dem Antrag, die Baukapazitäten des ehemaligen MfS grundsätzlich für ökologische Sicherheit und das Gesundheitswesen einzusetzen.

Zum Abschluss der Zusammenkunft befasste sich das Gremium nochmals mit dem Verhältnis zur Regierung Modrow. Sie bekräftigten mit der Zustimmung zu einem Antrag die bereits im Gesprächsverlauf geäußerte Kritik an der Regierung, wichtige Entscheidungen ohne vorherige Informationen des Runden Tisches gefällt zu haben. Das Gremium brachte damit seinen Protest zu solcher Verfahrensweise zum Ausdruck.

Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989, Jahrgang 45, Ausgabe 304

Erstmals in einem neuen Domizil, dem Konferenzgebäude in Berlin-Niederschönhausen, traf sich am Mittwoch der Runde Tisch zu seiner vierten Zusammenkunft. Das Objekt war vom DDR-Ministerrat zur Verfügung gestellt worden und bietet allen Anwesenden bessere Arbeitsmöglichkeiten.

Unter der Leitung von Oberkirchenrat Martin Ziegler vom Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR und Dr. Karl-Heinz Ducke von der Berliner Bischofskonferenz erörterten die Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf einer Ordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees. Die Anregung, einen rechtlichen Rahmen für deren Wirken zu finden, war vom ersten Runden Tisch ausgegangen.

Zu Beginn der Beratungen hatte Rechtsanwalt Wolf gang Schnur vom Demokratischen Aufbruch informiert, vorerst auf die Teilnahme am Runden Tisch zu verzichten. Er begründete seine Entscheidung mit gegen ihn erhobenen Unterstellungen, in denen er der Korruption, des Amtsmissbrauchs und Privilegien bezichtigt wird. Die DDR-Presse habe gegen ihn im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch eine zügellose und massive Kampagne entfacht. In einer persönlichen Erklärung wies er entschieden jeden Vorwurf des Kuhhandels mit Wohnungen und der Aneignung einer Vierraumwohnung zu Lasten einer kinderreichen Familie zurück. Zu keiner Zeit hätten er und seine Lebenspartnerin mit ihren zwei Kindern in der vorgesehenen Tauschwohnung im Strandweg 7 in Warnemünde gewohnt. Richtig sei, dass der Rat der Stadt Rostock, Abteilung Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft, ordnungsgemäß durch die Abgabe aller Unterlagen der beteiligten Tauschpartner über den vorgesehenen Wohnungstausch informiert gewesen war. Aufgrund einer persönlichen Absprache mit dem Rostocker Oberbürgermeister Dr. Henning Schleift am 22. Dezember habe er ausdrücklich persönlich auf die Realisierung seiner Wohnungsangelegenheit verzichtet. Schnur erklärte sich einverstanden, dass für einen bestimmten Zeitraum seiner Praxisabwicklung eine wohnungsmäßige Übergangslösung gefunden wird.

Einmütig nahmen die Teilnehmer eine Ergänzung der Geschäftsordnung an, die ihnen das Recht auf Mitwirkung von Beratern bei den Zusammenkünften einräumt.

Rainer Schramm, ein Vertreter des FDGB, wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der SED-PDS von den weiteren Beratungen ausgeschlossen. Das Gremium verwirklichte damit einen Beschluss des vorangegangenen Runden Tisches, wonach eine doppelte Mitgliedschaft nicht zu einem Mandat in diesem Kreise berechtigt.

Die Kammer der Technik, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Arbeitsgruppe zur Bildung einer nationalen Bürgerbewegung hatten Anträge zur Teilnahme am Runden Tisch gestellt, die von den Anwesenden zur Vorprüfung in die Prioritätengruppe des Gremiums verwiesen wurden.

Erklärung der Teilnehmer

Die Teilnehmer des Runden Tisches am Mittwoch in Berlin verabschiedeten eine Erklärung zu neofaschistischen Tendenzen in der DDR. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Die Teilnehmer am Runden Tisch beobachten mit ernster Sorge, dass Auftritte neofaschistischer Kräfte im Lande zunehmen und deren Formierung beginnt. Während es 1988 noch 44 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen neofaschistischer Gewalthandlungen und Aktivitäten gab, sind es in diesem Jahr bis Ende November bereits 144.

Die Teilnehmer am Runden Tisch wenden sich entschieden gegen jede Art neofaschistischer Aktivitäten. Sie sehen Alarmzeichen gesetzt. Noch ist Zeit, den Anfängen zu wehren. Aber höchste Zeit. Daher gilt es, das antifaschistische Klima in der Gesellschaft der DDR zu bewahren und unmissverständlich zu stärken, allem und jedem entschieden entgegenzutreten, was ganze Menschengruppen diskriminiert, Andersdenkende und Andersartige ausgrenzt und damit die Gleichheit aller Menschen missachtet und so schwere Gefahren für Nation und Demokratie heraufbeschwört. Dem zu begegnen gehört in die Verantwortung aller politischen Kräfte des Landes, denen an Gewaltfreiheit und demokratischer Umgestaltung liegt.

Die örtlichen Volksvertreter und Bürgerkomitees sind aufgerufen, auf allen Ebenen die Arbeit der antifaschistischen Basisgruppen zu unterstützen."

Neue Zeit, Do. 28.12.1989, Jahrgang 45, Ausgabe 304

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