DDR 1989/90Brandenburger Tor


6. Sitzung Mo. 08.01.1990


Mit einem vorzeitigen Abbruch endete die gestrige Sitzung des Runden Tisches im Kongressgebäude des Schlosses Niederschönhausen in Berlin. Einhellig war die Unzufriedenheit der Teilnehmer über die Informationen, die von der Regierung über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit gegeben wurden. In Erklärungen, so insbesondere von oppositionellen Gruppen und Parteien wie auch von der CDU, wurde von der nächsten Sitzung ein Bericht zur inneren Sicherheit gefordert. Erst dann könnten weitere damit zusammenhängende Fragen behandelt werden. Durch den Abbruch der Beratungen wurden geplante weitere Tagesordnungspunkte wie das neue Wahlgesetz oder ein Parteien- und Vereinigungsgesetz vorerst nicht behandelt.

Ausgangspunkt der Kontroverse am Runden Tisch war der Bericht des zivilen Beauftragten des Ministerrates für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Peter Koch, der seine Tätigkeit am 19.12.89 aufgenommen hat. Der Bericht sollte Antworten geben auf Fragen, die Teilnehmer des Runden Tisches bei dessen vorangegangener Sitzung gestellt hatten, insbesondere mit kritischen Hinweisen auf die ungenügende Offenlegung dieser Auflösung. Peter Koch räumte in dem Bericht die Möglichkeit ein, dass eine Vertrauensperson des Runden Tisches in der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe mitarbeiten könnte, über die Modalitäten sei von diesem Gremium zu bestimmen.

Im Blick auf die Auflösung selbst informierte er, dass am 4.1.90 festgelegt wurde, die Waffen des ehemaligen Amtes einzuziehen und den Ministerien für Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung zu übergeben. Seit dem Beginn der Auflösung seien von den 85 000 Mitarbeitern des Amtes bisher 25 000 entlassen worden Weiter berichtete der Beauftragte über die Übergabe von Objekten und Ausrüstungen (Pkw, Omnibusse, Nutzkraftwagen, Kleintransporter). Die Baukapazitäten des Amtes seien ab 1.1.90 dem Bauminister unterstellt. Alle 216 Kreisämter wurden aufgelöst, sie hätten zu 85 Prozent neue Rechtsträger. Das kritisierte Überbrückungsgeld entspräche praktizierten Regelungen. 70 bis 75 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter erhielten aufgrund ihrer jetzigen Löhne keine Ausgleichszahlungen.

Die sehr kritischen Anfragen von Teilnehmern des Runden Tisches an den Berichterstatter richteten sich vor allem auf die Kontrollmechanismen bei der Auflösung, die vor allem technische Auflösung bei Vernachlässigung der politischen Fragen, die notwendig aufzudeckende Zusammenarbeit des MfS und des Amtes mit den für Sicherheitsfragen zuständigen Organen der SED, auf Abhöranlagen und die Zugänge zu elektronischen Datenspeichern. Peter Koch stellte dazu unter anderem fest, dass die Abhöranlagen unbrauchbar seien. Staatssekretär Halbritter informierte darüber, dass der zentrale Datenspeicher des ehemaligen Amtes sich in Berlin befinde, dessen Daten seien seiner Meinung nach gesichert. Die unbefriedigenden Antworten veranlassten die oppositionellen Gruppen und Parteien, eine Erklärung abzugeben, in der sie ihr Misstrauen gegenüber dem Zivilbeauftragten zum Ausdruck brachten und unter anderem eine Information durch den Ministerpräsidenten zur inneren Sicherheit noch am Nachmittag forderten Die Sitzung solle bis dahin unterbrochen werden. Bei der zwischenzeitlichen Fortsetzung wurden weitere Erklärungen von Teilnehmern des Runden Tisches gegeben. Die Vertreter der CDU sprachen dem Regierungsbeauftragten ebenfalls ihre Missbilligung aus. setzten sich zugleich aber für die Fortsetzung der Arbeit am Runden Tisch ein. Ähnlich lautete das Minderheitsvotum der Vertreter des Unabhängigen Frauenverbandes und die Voten des FDGB sowie der Regierungsparteien (ohne CDU). Da der Ministerpräsident sich zur Zeit im Ausland befindet, wurde mit Mehrheit beschlossen, die Beratungen des Runden Tisches am 15. Januar fortzusetzen und das Thema der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit in der geforderten Weise wieder aufzunehmen.

Zu Beginn der sechsten Beratung des Runden Tisches diskutierten die Teilnehmer von 16 Parteien und politischen Gruppierungen Fragen des Rechtsradikalismus und des demokratischen Umgangs miteinander. Wolfgang Schnur, Demokratischer Aufbruch, informierte über den Eingang anonymer Briefe, in denen er namentlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet werde. Er verwahre sich entschieden gegen solche Beschuldigungen. Er erklärte: "Der Demokratische Aufbruch betrachtet mit Sorge die aktuelle Situation in der DDR, die durch die Demonstration am 3.1.1990 am Ehrenmal in Berlin-Treptow entstanden ist." Er betrachte diese als Wahlkampfveranstaltung der SED-PDS. Die Opposition hätte keine Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Der Demokratische Aufbruch übe Solidarität mit denen, die wegen ihrer Nicht-Teilnahme des Rechtsradikalismus bezichtigt werden. Seine Partei stelle sich voll und ganz in die Positionen der antifaschistischen Traditionen, deshalb sei es eine Unverschämtheit auch ihn als Parteivorsitzenden in der Aktuellen Kamera in die Rechtsecke zu rücken. Er stellte fest, dass seine Partei, als es darum ging das Leben, Hab und Gut der Funktionäre der Staatssicherheit zu schützen gut genug war, und nicht den Stempel "rechts" aufgedrückt bekam. Er unterstrich die Notwendigkeit, keine Feindbilder zwischen den am Runden Tisch Teilnehmenden aufzubauen.

Dr. Rudolf Krause, CDU, brachte ebenfalls sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Christlich-Demokratische Union ebenfalls "rechts" eingeordnet werde. Auch in seiner Partei gebe es die Tradition, das Erbe christlicher Antifaschisten zu pflegen. Hans-Dieter Raspe von der LDPD forderte, dass erstarkende neofaschistische Tendenzen nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden dürfen. Seine Partei sei gegen Rechts-und Linksradikalismus. Gregor Gysi regte an, sich über Prämissen eines fairen Wahlkampfes zu verständigen. Außerdem versuchte er einlenkend richtig zu stellen, dass von der Opposition keine Anträge dahingehend vorgelegen hätten, dass sie zu dieser Manifestation in Treptow das Wort ergreifen wollten, Nachdrücklich stellte er fest, dass nicht alles, was dort gesagt wurde, seine Zustimmung finde. Markus Meckel (SDP) betonte, dass die neofaschistische Hysterie Zweckcharakter habe und darauf gerichtet sei, Gründe für eine Umwandlung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in einen Verfassungsschutz zu liefern.

Neue Zeit, Di. 09.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 7

Der Runde Tisch stand am gestrigen Montag in seiner 6. Runde von Beginn an unter dem Druck des Abbruchs der Beratungen. Und gegen 16 Uhr war es dann soweit. Die Tagung wurde vorzeitig beendet, ohne dass solche wichtigen Punkte der Tagesordnung wie das neue Wahlgesetz, das Parteien- und Vereinigungsgesetz zur Sprache kommen konnten.

Ultimativ hatten Vertreter der Opposition - Ministerpräsident Modrow, den Generalstaatsanwalt und den Minister für innere Angelegenheiten aufgefordert, innerhalb von zwei Stunden am Runden Tisch zu erscheinen, um einen Bericht über die Sicherheitslage in der DDR vorzulegen. Zu dieser Zeit befand sich der Regierungschef aber schon auf dem Weg zur Sofioter RGW-Tagung, konnte also beim besten Willen dieser Einladung nicht Folge leisten.

Arbeitsräume für oppositionelle Bewegungen

Den Termin hätten die Oppositionspolitiker allerdings schon der Sonnabendpresse entnehmen können. So werden die Vertreter des Runden Tisches am 15. Januar dort anknüpfen, wo heute aufgehört wurde. Vorausgesetzt, der in der Erklärung von DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und VdgB gemachte Vorschlag, wonach der Bericht über die innere Sicherheit zu diesem Zeitpunkt vorliegt, kann realisiert werden.

SED-PDS-Vorsitzender Gregor Gysi hatte eingangs die Beratung darüber informiert, dass im Gebäude der ehemaligen SED-Kreisleitung Berlin-Mitte und dem Objekt Niederwallstraße bis 5 die Räumung begonnen habe und dort ab 15. Januar 36 bzw. 20 Arbeitsräume der Opposition zur Verfugung gestellt werden. Mit den vertraglichen Vereinbarungen könne begonnen werden.

Detaillierte Fragen an den Beauftragten

Peter Koch, von der Regierung mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit beauftragt, befasste sich mit Anfragen des Runden Tisches vom 3. Januar und markierte somit den Stand seiner Arbeit. Die Zahlen und Fakten sind zum großen Teil bekannt - ND veröffentlichte sie in seiner Montagausgabe.

Rolf-Rüdiger Henrich vom Neuen Forum verlas die Kopie eines Telex, abgesandt vom damaligen Bezirksamt Gera. Adressat soll der Ministerpräsident, der amtierende Staatsratsvorsitzende, das Präsidium der Volkskammer, die Minister für Innere Angelegenheiten und Verteidigung, der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit und die Bezirksämter, die Vorsitzenden der in der Volkskammer, vertretenen Parteien sowie das Fernsehen, der Rundfunk sowie ADN sein. Aufgabedatum - der 9. Dezember des zurückliegenden Jahres. Darin wird dazu aufgerufen, „die Anstifter, Anschürer und Organisatoren dieser hasserfüllten Machenschaften gegen die Machtorgane des Staates zu entlarven und zu paralysieren." Die Vertreter der angesprochenen Parteien und der Regierung in der Runde konnten den Eingang eines solchen Telex nicht bestätigen, distanzierten sich allerdings von ihm.


Später berichtete Rolf-Rüdiger Henrich, auf dem Treffen des Neuen Forum zuvor in Leipzig wurde ihm das Telex von einem Mitglied des Neuen Forum aus Rostock gezeigt. Sie behauptete, Leute aus dem MfS haben das Telex dem Neuen Forum Rostock zugespielt.

Die Sitzung des Zentralen Runden Tisches wurde ab diesem Tag live im Fernsehen übertragen.


Die Opposition stellte den Regierungsvertretern eine Flut detaillierter Fragen. Nur einige seien herausgegriffen. Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte: Mit welchen Aufgaben befassen sich derzeit die 60 000 noch verbliebenen Mitarbeiter des ehemaligen Amtes? Wolfgang Schnur, Demokratischer Aufbruch: Gibt es einen Beschluss des Ministerrates über die Bildung neuer Dienste?

Andere Anmerkungen: Wurde auch mit der Auflösung des zentralen Amtes begonnen? Wo befindet sich der elektronische Datenspeicher des einstigen Amtes? Ist er versiegelt? Wo bleibt das Konzept für die Auflösung des Amtes? Sind Sie mit ihren 20 Mitarbeitern überhaupt in der Lage, die Aufgabe zu bewältigen? Warum sind die Vertreter der Regierung nicht in der Lage, eine vom vorangegangenen Runden Tisch geforderte Analyse der derzeitigen Sicherheitslage zu geben?

Telefonische Anfrage von 50 Bürgern aus Oberhof, ob DDR-Bürger nach wie vor "bespitzelt" werden. Peter Koch dazu: Man sei natürlich nicht überall. Aber er glaube, dass die politischen Linien dies ausschließen. Die dazu notwendigen Strukturen existierten nicht mehr. Beispielsweise seien Anlagen zur Telefonüberwachung nicht mehr nutzbar, würden abgebaut. Im weiteren mühten sich Peter Koch und Staatssekretär Walter Halbritter redlich um Antworten, die allerdings in ihrer Gesamtheit kaum jemanden am Runden Tisch befriedigten, ja befriedigen konnten.

Erst am 14. Dezember sei mit der Auflösung begonnen worden. Es könne nur schrittweise vorgegangen werden. Die Aufnahmefähigkeit der Volkswirtschaft bleibe nicht unproblematisch. Auch das zentrale Amt werde derzeit aufgelöst. Der Datenspeicher befinde sich in Berlin. Alle Daten seien gesichert, davon gehe man aus. Auf Nachfrage waren sich die Regierungsvertreter dessen dann doch nicht so ganz sicher. Und auch, wer den Datenspeicher kontrolliert, war von ihnen nicht zu erfahren. Ein Konzept könne im Moment nicht und ein Regierungsbericht zur Sicherheitslage erst am 29. Januar vorgetragen werden.

Vertreter der Opposition: Ohne einen solchen Bericht dürfe nicht über die Notwendigkeit der Schaffung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes noch vor den Wahlen am 6. Mai befunden werden.

Der Regierungsbeauftragte griff eine Forderung der letzten Beratung am Runden Tisch auf. Er schlug vor, dass eine von der Opposition festzulegende Vertrauensperson sowie drei weitere Mitarbeiter bei der Auflösung des Amtes mitwirken könnte. Zu entscheiden sei, ob sie Kontrollfunktionen ausüben oder Verantwortung mittragen wollten. Eine Antwort blieb indes aus - auch die Antwort auf den Antrag Gregor Gysis, eine eigene Kontrollgruppe an die Seite des Regierungsbeauftragten Zu stellen, in der Vertreter aller am Runden Tisch Sitzenden sich beteiligen, Fragen zu klären, alle Prozesse mitzukontrollieren und darüber zu informieren.

Neues Deutschland, Di. 09.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 7

Der Leiter des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera, das sich gegenwärtig in Auflösung befindet, übermittelte am Montag ADN folgende Erklärung, in der es heißt: Am 9. Dezember 1989 wurde ein Fernschreiben vom "Kollektiv des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera und der Kreisämter" an einen großen Empfängerkreis in der gesamten Republik versandt. Es war überschrieben "Heute wir, morgen ihr!" und rief zur Erhaltung des sozialistischen Staates in der DDR auf. Dieses Fernschreiben wurde von einigen Kollektivvertretern verfasst und eigenmächtig versandt. Es wird in seiner Gesamtaussage nicht von allen Mitarbeitern getragen. Ein Aufruf zum Umsturz des Demokratisierungsprozesses in der DDR ist nicht zu unterstellen, da als Empfänger eine breite Öffentlichkeit auch in Form der Medien gewählt wurde.

Neues Deutschland, Di. 09.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 7

Die sechste Beratungsrunde des Runden Tisches hat sich gestern in Berlin vorzeitig auf den 15. Januar vertagt. Anlass war die allgemein geäußerte Unzufriedenheit mit den Ausführungen des Zivilbeauftragten der Regierung zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, Peter Koch.

Seinen Mitteilungen zufolge sind seit dem 14. Dezember von den insgesamt 85 000 Mitarbeitern des Amtes mehr als 25 000 entlassen worden. Alle 216 Kreisämter seien aufgelöst, sämtliche Waffen unter Verschluss genommen worden. Die Kontrolle erfolge durch Stichproben. Mit Stand vom 5. Januar habe man etwa 400 Objekte und Einrichtungen sowie rund 400 Pkw, fünf Kraftomnibusse, 22 Nutzkraftwagen und Kleintransporter den örtlichen Organen übergeben. Erforderlich sei eine rasche Entscheidung über das gesicherte Schriftgut und die elektronisch erfassten Materialien. Infolge anhaltender Proteste werde die Regierung die Ausgleichszahlungen für ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsapparates überdenken.

Wiederholt äußerten Vertreter der Opposition energische Kritik an den Darlegungen von Peter Koch, die zu technisch-organisatorisch, zu wenig inhaltlich und kaum kontrollierbar angelegt worden seien. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die neun oppositionellen Parteien und Gruppierungen ihr Misstrauen aus, da die in der Bevölkerung gestellten Fragen nicht beantwortet worden seien. Aufklärung wurde auch über ein vom 9. Dezember 1989 datiertes Fernschreiben des früheren Bezirksamtes Gera verlangt, in dem landesweit dazu aufgefordert worden sei, "die Anstifter, Anschürer und Organisatoren dieser hasserfüllten Machenschaften gegen die Machtorgane des Staates zu entlarven". Bevor kein Bericht der Regierung zur inneren Sicherheit vorliege, könne ihrer Meinung nach nicht über die Bildung eines Amtes für Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst beraten werden.

Ablehnung fand der Regierungsbericht auch bei den Vertretern der CDU und des FDGB, die sich jedoch gegen eine von der Opposition erzwungene zweistündige Unterbrechung der Arbeit am Runden Tisch aussprachen. Die Unzufriedenheit mit den Ausführungen von Peter Koch teilten auch die DBD, LDPD, NDPD, SED-PDS und die VdgB. Der dringend benötigte Regierungsbericht über die innere Sicherheit könne allerdings nicht, wie von der Opposition gefordert, innerhalb von Stunden vorliegen, wird in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt.

Erwartet werde ein solcher Bericht auf der Zusammenkunft am kommenden Montag. Unverzüglich sollte das Angebot der Regierung, eine Vertrauensperson und drei weitere Vertreter der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches in die Kommission zur Auflösung des früheren Sicherheitsamtes einzubeziehen, verwirklicht werden. "In der Frage des Aufbaus eines Verfassungsschutzes ist vor allem die große Furcht von Teilen der Bevölkerung über das Wiederaufleben von alten Strukturen und Praktiken des ehemaligen MfS, aber auch die Sorge über ein entstehendes Sicherheitsvakuum zu berücksichtigen", heißt es weiter.

Auf die Forderung der oppositionellen Gruppen, Ministerpräsident Modrow solle noch am selben Tag gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt und dem Innenminister über die innere Sicherheit berichten, antwortete Staatssekretär Walter Halbritter, abgesehen von der kurzen Frist sei dies auch deshalb nicht möglich, da sich der Regierungschef auf dem Weg zu einer RGW-Ratstagung in Sofia befinde. Daraufhin wurde mehrheitlich die Vertagung des Runden Tisches auf kommenden Montag beschlossen.

Radio DDR und das 2. Programm des DDR-Fernsehens übertrugen die Sitzung original. Nachdem es gegen Mittag eine anonyme Bombendrohung gegeben hatte, wurde der Beratungssaal durchsucht.

Nach der Eröffnung des Runden Tisches hatten Vertreter der 16 teilnehmenden Parteien, politischen Gruppierungen und Bewegungen einen demokratischen Umgang miteinander angemahnt. Sprecher der Opposition wiesen ebenso wie die CDU jegliche Einordnung in die "rechte Ecke" scharf zurück.

Entsprechend einer Erklärung der SED-PDS am Runden Tisch werden neun oppositionellen Parteien und Gruppierungen die Arbeitsräume im ehemaligen Kreisvorstand Berlin-Mitte der Partei zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen es ab 15. Januar 56 Räume sein.

Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 7

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