DDR 1989/90Brandenburger Tor


7. Sitzung Mo. 15.01.1990


Mit sichtlicher Befriedigung hatten am Montag Teilnehmer der siebenten Zusammenkunft des Runden Tisches konstatiert, dass mit dem unerwarteten Erscheinen von Ministerpräsident Hans Modrow und den kompetenten Aussagen der Regierungsvertreter eine neue Qualität in der Zusammenarbeit mit der Regierung erreicht wurde.

ERKLÄRUNG DES REGIERUNGSCHEFS. Der Ministerpräsident sprach von Vernunft und Augenmaß, die jetzt dringender denn je geboten seien, damit das Land nicht aus den Fugen gerate. Er erneuerte seinen Appell an die Bürger der DDR, Besonnenheit zu wahren. An die Teilnehmer des Runden Tisches richtete er die, eindringliche Mahnung, die Regierung an ihren Aufgaben nicht zerbrechen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sie die notwendige Arbeit tun könne. Gemeinsames Anliegen müsse es sein, dass die Regierung handlungsfähig und die Volkskammer weiter tragfähig bleibe. Danach beantwortete Hans Modrow zahlreiche Anfragen und unterbreitete das Angebot, am 22. Januar mit einer repräsentativen Abordnung an den Beratungen des Runden Tisches teilzunehmen.

INNERE SICHERHEIT. Gegenstand der weiteren Beratungen war dann der von Innenminister Lothar Ahrendt erstattete Regierungsbericht zur inneren Sicherheit. Exakte Zahlen wurden genannt, Tendenzen in der Kriminalität dargelegt. Der Bericht konstatiert eine Zunahme neofaschistischer Aktivitäten in der DDR. Sie stellten ein erhebliches Potential dar, von dem ernst zu nehmende Gefahren ausgehen. Auf zahlreiche Anfragen erklärte er, man werde zukünftig den zivilen Charakter der Polizei deutlich machen. Dazu werde man bestehende militärische Traditionen abschaffen, militärische Dienstgrade aufheben und wieder polizeiliche Dienstgrade einführen. Nach Tendenzen des Linksradikalismus befragt, informierte der Minister über Erkenntnisse, wonach auch in der DDR Sympathisanten der RAF anzutreffen seien.

AUFLÖSUNG DES SICHERHEITSAMTES. Dann erläuterte Manfred Sauer, Stellvertreter des Leiters des Sekretariats des Ministerrates, den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Auch er konnte mit exakten Zahlen aufwarten, musste aber dennoch zahlreiche Fragen zur Prüfung mitnehmen. Auf entsprechende Fragen erklärte er, dass die Überwachung des Postverkehrs seit dem 8. November eingestellt worden sei. Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen sei technisch nicht mehr möglich. Auf die elektronischen Daten in den Archiven eingehend, führte Manfred Sauer weiter aus, dass sie, ebenso wie andere Unterlagen, versiegelt worden seien. Die Regierung verurteile entschieden alle Praktiken, die, ausgehend von einer falschen Sicherheitsdoktrin, angewendet worden seien und zu der überdimensionalen Entwicklung des Sicherheitsapparates geführt hätten. Er betonte, dass es seit der Bildung der Koalitionsregierung Modrow keine Verquickung von SED-PDS und AfNS mehr gäbe.

WAHLGESETZ. Sehr ausführlich wurden Überlegungen zum neuen Wahlgesetz diskutiert. Kernpunkt der Frage: Sollen nur Parteien zu den Wahlen antreten können oder auch politische Bewegungen? Der Argumentation, durch die Zulassung von Vereinigungen einigen Parteien zusätzliche Mandate zu verschaffen, wurde mit der Gegenmeinung begegnet, man könne solche Bewegungen wie das Neue Forum nicht aus der parlamentarischen Arbeit ausklammern. Der Meinungsbildungsprozess zu dieser Frage wird fortgeführt. Das trifft auch für die Vorschläge zu einem Mediengesetz zu.

Wegen der Ereignisse am Gebäude des ehemaligen MfS in der Normannenstraße wurde die Zusammenkunft des Runden Tisches vorzeitig beendet. Damit sollte den Vertretern der Opposition die Möglichkeit gegeben werden, sich unverzüglich zum Ort des Geschehens zu begeben.

Neues Deutschland, Di. 16.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 13

Zum siebenten Mal seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres ist gestern in Berlin der Runde Tisch zusammengetreten. An den Beratungen im Konferenzzentrum Niederschönhausen nahm eine Zeitlang auch DDR-Minister Präsident Hans Modrow teil.

Zugegen waren wiederum Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen. Anwesend waren auch Innenminister Lothar Ahrendt, Hannelore Mensch, Ministerin für Arbeit und Löhne, sowie Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Joseph, der mitteilte, dass mit Wirkung vom Montag die Strafverfahren gegen Honecker und Mielke erweitert worden sind. Das betreffe die Paragraphen 96 und 107 des Strafgesetzbuches, die sich auf Hochverrat und verfassungsfeindlichen Zusammenschluss beziehen.

Ministerpräsident Hans Modrow kündigte in einer Erklärung eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch an. Dazu unterbreitete er vielfältige Vorschläge, um die neuen Parteien und politischen Gruppierungen verstärkt in die Regierungstätigkeit einzubeziehen und diese nach seinen Worten "effizienter zu machen". Im einzelnen nannte er das Mitwirken von kompetenten Vertretern an der Regierungsarbeit und der Gesetzgebung. Außerdem bot der Ministerpräsident an, dass sich Vertreter des Runden Tisches an der Vorbereitung seines Arbeitstreffens mit Helmut Kohl und an dem Treffen selbst beteiligen.

Zu Beginn hatte Hans Modrow sein Erscheinen am Runden Tisch als ein Zeichen des guten Willens und der Sorge um die innenpolitische Situation bezeichnet. Es würde ein "schwarzer Tag" sein, wenn die Entwicklung im Land außer Kontrolle gerate. Nachdrücklich dankte der Ministerpräsident den Kirchen für ihr Bemühen am Runden Tisch und um den inneren Frieden in der DDR. Hans Modrow forderte dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die innenpolitische Entwicklung weiter friedlich vollzieht.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Offenlegung von Daten gewährleistet und bis zum 6. Mai keine neuen Sicherheitsämter geschaffen werden. Er bat erneut um die Mitarbeit des Runden Tisches bei der zivilen Kontrolle zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit. All das solle dazu beitragen, eine konstruktive gemeinsame Arbeit während seines Treffens mit dem Runden Tisch am 22. Januar zu ermöglichen.

Gemeinsames Anliegen müsse es weiter sein, dass die Regierung handlungsfähig und die Volkskammer weiter tragfähig bleiben.

In der anschließenden Diskussion begrüßten Vertreter des Runden Tisches, so der SPD, des unabhängigen Frauenverbandes und von Demokratie Jetzt das Erscheinen des Ministerpräsidenten. Es gab von mehreren Teilnehmern Widerspruch zum Vorschlag von Hans Modrow, Peter Steglich (SED-PDS) als neuen Regierungsbeauftragten für die Auflösung des Sicherheitsamtes einzusetzen. Daraufhin schlug Michael Koplanski (DBD) vor, für die weitere Arbeit ein Dreiergremium mit Vertretern der Kirche, Regierung und Opposition zu bilden, das, wie SPD-Geschäftsführer Ibrahim Böhme sagte, "in der Bevölkerung Vertrauen schafft".

Den Bericht zur inneren Sicherheit hielt Minister Lothar Ahrendt.

Eine ausführliche Erläuterung der Strukturen des ehemaligen MfS gab der stellvertretende Leiter des Sekretariats des Ministerrates Manfred Sauer.

Für den kommenden Montag wurden der ehemalige SED-Generalsekretär und vorherige ZK-Sekretär mit Verantwortung für Sicherheitsfragen Egon Krenz und der langjährige Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen des ZK Dr. Wolfgang Herger an den Runden Tisch geladen. Auf Antrag aller Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches sollen sie Stellung zur Verflechtung von SED und Sicherheitsapparat nehmen.

Die Diskussion im Anschluss an die Regierungsberichte bezog sich unter anderem auf die Strafverfolgung ehemaliger Mitarbeiter des Amtes. Bislang seien 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, 64 weitere Fälle wurden geprüft.

Wegen einer neuerlichen Bombendrohung war die Sitzung des Runden Tisches am Nachmittag unterbrochen worden.

Auf der Tagesordnung der erneut von Rundfunk und Fernsehen der DDR original übertragenen Sitzung stand weiterhin die Erörterung des neuen Wahlgesetzes sowie des Parteien- und Vereinigungsgesetzes.

Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 13

Die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der DDR sind trotz neuer Bedingungen, wie der Öffnung der Grenzen im November vergangenen Jahres und der hohen Anzahl von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen, aufrechterhalten worden. Das konstatierte Innenminister Lothar Ahrendt zu Beginn des von ihm dem Runden Tisch erstatteten Regierungsberichts zur inneren Sicherheit.

1989 wurden 129 846 Ermittlungsverfahren bearbeitet und dabei 94 925 Beschuldigte ermittelt.

Die vielfältigen Sicherheitspartnerschaften mit Bürgerkomitees hätten sich als sehr wertvoll erwiesen. Beunruhigend sei ein Anstieg bei Gewaltandrohungen, sagte Ahrendt. Diese seien zunehmend politisch motiviert. Der Bericht konstatiert eine Zunahme neofaschistischer Aktivitäten in der DDR.

Durch die Untersuchungsorgane des Innenministeriums werde gegen 136 Personen beziehungsweise Sachverhalte wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und persönlicher Bereicherung ermittelt, informierte der Minister. Dazu seien bisher 67 Ermittlungsverfahren, davon drei gegen Unbekannt, eingeleitet worden. 28 Beschuldigte befänden sich in Untersuchungshaft.

Der Umfang der zu führenden Ermittlungen bedinge den Einsatz von rund 400 Kriminalisten und anderer VP-Angehöriger.

Durch die offenen Grenzen gebe es neue Möglichkeiten für westliche Geheimdienste, die ihre Tätigkeit intensiviert hätten, sagte der Innenminister. Sie arbeiteten mit moderner Technik. Sein Ministerium könne dem zur Zeit nicht entgegenwirken. Die Arbeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden in der Spionageaufklärung und -abwehr, der Terrorabwehr, zur Verhinderung von Sabotage, Diversion und anderer Aktivitäten sei eingestellt.

Auf Anfragen teilte der Innenminister mit, die Deutsche Volkspolizei werde ihre militärische Tradition abschaffen. Beabsichtigt sei, von militärischen Dienstgraden abzugehen und wieder polizeiliche Dienstgrade einzuführen. Es gelte, den zivilen Charakter der Polizei herauszustreichen.

Wie Ahrendt versicherte, dienten die an verschiedenen Gebäuden im Stadtzentrum der Hauptstadt angebrachten Kameras ausschließlich polizeilichen Aufgaben und nicht der Überwachung der Bevölkerung.

Der Innenminister verwies darauf, dass es in der DDR auch Bestrebungen des Linksradikalismus gebe.

Berliner Zeitung, Di. 16.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 13

Hans Modrow nun doch am Runden Tisch. Diese Schlagzeile kann man über die siebente Begegnung der Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen setzen. Unerwartet tauchte der Premier auf. um trotz seines dichten Terminkalenders zur Klärung vieler Fragen beizutragen. Anwesend waren auch Innenminister Lothar Ahrendt, Hannelore Mensch, Ministerin für Arbeit und Löhne, Manfred Sauer, stellvertretender Leiter des Sekretariats des Ministerrates sowie der Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Joseph.

Eingangs gab Dr. Hans Modrow eine Erklärung ab. Darin heißt es unter anderem: "Nehmen Sie mein Kommen als Zeichen des guten Willens und vor allem der großen Sorge um die innenpolitische Situation. In meiner jüngsten Regierungserklärung habe ich von den Unruhigen im Lande gesprochen, die für eine weitere demokratische Entwicklung gebraucht werden. Zugleich sind Vernunft und Augenmaß erforderlich, damit die DDR nicht aus den Fugen gerät." Es würde ein "schwarzer Tag" sein, wenn die Entwicklung im Lande außer Kontrolle gerate.

"Ich fordere eine Reihe von Politikern und Medien der BRD auf, die DDR nicht zum Vorbereitungsplatz der Einmischung für die Wahlen zu machen. Und ich bitte die Vertreter aller Parteien und Gruppierungen hier am Runden Tisch, den Ministerpräsidenten und seine Regierung an ihrer Aufgabe nicht zerbrechen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sie die notwendige Arbeit tun können. Ich habe mich mit der Übernahme meines Amtes für die Arbeit im Interesse aller Bürger unseres Landes entschieden. Es wäre ein Gebot der Fairness, dies anzuerkennen."

Nachdrücklich dankte Dr. Modrow den Kirchen für ihr Bemühen am Runden Tisch und um den inneren Frieden in unserem Lande. Er forderte dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die innenpolitische Entwicklung weiter friedlich vollzieht.

Er betonte erneut, dass die Regierung den Rat des Runden Tisches brauche. Die Demokratisierung, die Stabilisierung sowie die Reform der Wirtschaft erfordern den Konsens aller verantwortungsbewussten Kräfte. Dass er streitbar herbeigeführt werden müsse, ergebe sich aus dem Pluralismus nicht nur an diesem Tisch, insbesondere aus der komplizierten Situation in der DDR. Ein anderes Verständnis zum Runden Tisch hatte und habe er nicht.

Sein Anliegen an die Vertreter umfasse drei Hauptpunkte:

"Erstens sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die weitere innenpolitische Entwicklung sich friedlich vollzieht, dass das humanistische Wort 'keine Gewalt' gültig bleibt.

Zweitens bitte ich Sie mitzuhelfen, dass die Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaft ungestört und so produktiv wie möglich geleistet werden kann, dass nicht Streiks das Leben belasten, die Wirtschaft schädigen.

Drittens bitte ich Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen, damit die Bürger in ihrer Heimat bleiben."

Niemand könne nach acht Wochen Regierungsarbeit Wunder erwarten. "Ich versichere, unser Land hat die realistische Chance, durch eigene Anstrengungen und Hilfen von außen noch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung von materieller Produktion und Versorgung zu kommen."

Weiterhin führte Dr. Modrow aus: "Lassen Sie mich Vorschläge ergänzen und hervorheben, die meine Regierung an den Runden Tisch gemacht hat. Dies sind insbesondere: unmittelbare Teilnahme an der Regierungsarbeit durch kompetente Persönlichkeiten, Einbringung inhaltlicher Vorstellungen für mein Treffen mit Bundeskanzler Kohl, Mitwirkung in Kommissionen, Arbeitsgruppen und anderen Gremien der Regierung, Teilnahme einer Gruppe von Vertretern des Runden Tisches am Arbeitstreffen mit dem Bundeskanzler, Mitwirkung an der Vorbereitung von Gesetzen sowie Verordnungen."

Ausgehend davon werden auch weiterhin Vertreter der Regierung mit Sachkompetenz und Vollmacht den Beratungen am Runden Tisch zur Verfügung stehen. Unter Hinweis auf die sich anschließenden Berichte der Regierung zur inneren Sicherheit und zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit meinte Hans Modrow, dass dabei alle Kritiken des Runden Tisches und der Volkskammer an der mangelnden Offenlegung der Tatsachen berücksichtigt worden seien. Es gehe nicht nur darum, auf diesem Gebiet die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern die Ursachen und Ängste ein für allemal zu beseitigen. "Ohne dieses Vertrauen zueinander ist ein Vorankommen auf dem Wege der demokratischen Erneuerung nicht möglich. Darin sollte es, das ist mein sehnlichster Wunsch, nicht nur am Runden Tisch, sondern in unserem gesamten Land, Einvernehmen geben."

In der sich anschließenden Diskussion wurde das Erscheinen des Premiers von den Anwesenden nachdrücklich begrüßt. Es gab unter anderem von Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch) Widerspruch zum Vorschlag des Ministerpräsidenten, Peter Steglich (SED-PDS) als neuen Regierungsbeauftragten für die Auflösung des Sicherheitsamtes einzusetzen. Es wurde darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit eine innere Verquickung des MfS und der SED gegeben habe. Darauf schlug Michael Koplanski (DBD) vor, für die weitere Arbeit ein Dreiergremium mit Vertretern der Kirche, Regierung und Opposition zu bilden, das in der Bevölkerung Vertrauen schafft. Dieser Vorschlag fand eine breite Zustimmung.

Anschließend erstattete der Minister für Innere Angelegenheiten, Lothar Ahrendt, den Bericht zur inneren Lage in der DDR. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei trotz Öffnung der Grenzen nach wie vor gewährleistet. 1989 sind 129 846 Ermittlungsverfahren bearbeitet worden, dabei wurden mehr als 94 900 Beschuldigte ermittelt. Beunruhigend sei ein Anstieg bei Gewaltandrohungen, die politisch motiviert seien. Registriert würden auch Zunahmen illegalen Waffenhandels, es steige Wirtschaftskriminalität, Prostitution nehme ebenso zu wie Rauschgifthandel. Von letzterem habe es im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 6. Januar dieses Jahres 109 Feststellungen gegeben. Dabei hätten in erster Linie Ausländer, aber auch DDR-Bürger die Finger im Spiel.

Im Bericht wurden Aussagen zu neofaschistischen Aktivitäten in der DDR getroffen. Sie stellen ein erhebliches Potential dar, von dem ernstzunehmende Gefahren ausgehen können. Seit 1981 gebe es vor allem bei Jugendlichen neofaschistische Haltungen. Ihr Einsatz gehe in die Neuordnung Deutschlands auf faschistischer Grundlage. Ermittlungen hätten ergeben, dass die jungen Leute auch Kontakte mit der BRD hätten und von dort zu unredlichem Tun angestachelt würden.

Ende 1989 kam es landesweit zu Arbeits- und Nahrungsverweigerungen in den Strafvollzugseinrichtungen. Es ist der Besonnenheit der eingesetzten Kräfte zu verdanken sowie dem beruhigenden Einfluss der Kirche, dass es zu keinen Eskalationen kam. Diese angespannte Situation entschärfte sich mit der am 6. Dezember beschlossenen Amnestie. Per 5.1. sind von 13 293 aus dem Vollzug entlassenen Personen 10 540 bei den örtlichen Räten zu Wiedereingliederungsgesprächen erschienen. 135 wurden erneut als Täter ermittelt.

Die Sicherheit in der DDR wird auch von außen wirkenden Faktoren beeinflusst. Bisherige Erkenntnisse belegen, dass verstärkt westliche Geheimdienste wirken. Davon zeugt unter anderem die Entlarvung von 22 Spionen in den vergangenen zwei Jahren.

Übereinstimmung sollte am Runden Tisch zu folgendem erzielt werden:

1. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist stabil zu gestalten unter breiter Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte.

2. Entsprechend dem Beschluss zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit übernimmt das Ministerium für Inneres folgende Aufgaben: Untersuchung von Straftaten - Personen- und Objektschutz - Gewährleistung der Regierungsnachrichtenverbindung und der zentralen Chiffrieraufgaben - Spionageabwehr.

Als nächster ergriff Manfred Sauer das Wort. In seinem Bericht ging es um den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Er verwies darauf, dass nach Amtsübernahme von Mielke und Honecker der Sicherheitsapparat künstlich aufgebläht und die Tätigkeit gegen Andersdenkende forciert worden sei. In den letzten Jahren sei es zu einer Verdopplung des Personalbestandes gekommen. Von den 85 000 Mitarbeitern waren 21 000 unmittelbar operativ, 1 052 in der Telefonüberwachung, 2 100 in der Postkontrolle und 5 000 in der Beobachtung und Ermittlung tätig gewesen. Dem Verlangen der Bevölkerung, mit allen rechtswidrigen Praktiken Schluss zu machen, sei von der Regierung durch entsprechende Beschlüsse entsprochen worden. Das Justizministerium bereite einen Gesetzentwurf für die Rehabilitierung aller zu Unrecht verurteilten Bürger vor. Alle Beschlüsse, die sich gegen politisch Andersdenkende richteten und seit 1985 auf eine flächendeckende Überwachung hinausliefen, seien außer Kraft gesetzt.

Zur Zeit sind 30 000 Mitarbeiter des Amtes entlassen. Bei weiteren 22 500 erfolge gegenwärtig die Eingliederung in die Volkswirtschaft, das Gesundheitswesen und in die bewaffneten Organe. Aufgehoben sei der Beschluss, diesen Leuten Überbrückungsgeld zu zahlen.

Aus dem Staatshaushalt sind dem MfS beziehungsweise dem Sicherheitsamt 1989 3,6 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt worden. Das sind 1,3 Prozent des Staatshaushaltes. 109 000 Personen waren als ehrenamtliche inoffizielle Mitarbeiter tätig.

Zu den Waffenbeständen: Bis zum 13. Januar wurden alle Bestände aus den ehemaligen Kreis- beziehungsweise Bezirksämtern übernommen sowie die Waffenkammern der zentralen Objekte geräumt. Das MfS verfügt landesweit über 2 037 Objekte, 468 davon seien bisher einer anderweitigen Nutzung übergeben, bei 539 ist die Übergabe eingeleitet worden. Von Bürgerkomitees gebe es Forderungen, weitere ehemalige Objekte einzusehen.

Die Überwachung des Postverkehrs sei am 8. November 1989 eingestellt worden. Nach Trennung der Kabelverbindungen durch die Post sei das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen nicht mehr möglich. Bis zum 31. Januar wird die gesamte Abhörtechnik demontiert.

Mehrere kritische Fragen von Teilnehmern des Runden Tisches bezogen sich darauf, ob nicht nach einem Beschluss der Regierung vom 14. Dezember 1989 mit der Bildung eines Amtes für Verfassungschutz begonnen worden sei. Es gebe eine Reihe von Hinweisen wie Briefköpfe und Erklärungen von Sprechern eines solchen Amtes, die auf erste konkrete Schritte hindeuteten. Vertreter der Regierung versicherten, dass es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, wenn es zu solchen Maßnahmen gekommen sei. Mit der Erklärung von Ministerpräsident Modrow vor der Volkskammer sei klargestellt, dass keine derartige Aktivitäten mehr im Gange seien. Da es nicht darum gehe, einen begonnenen Aufbau eines Amtes für Verfassungsschutz rückgängig zu machen, sondern darum, wie dieses Amt unter öffentlicher Kontrolle wieder aufgelöst wird, stellte das Neue Forum den Antrag, den entsprechenden Zwischenbericht der Regierung zurückzuweisen. Diesem Antrag wurde von der Mehrheit am Runden Tisch nicht stattgegeben.

Der ehemalige SED-Generalsekretär und vorherige ZK-Sekretär mit Verantwortung für Sicherheitsfragen Egon Krenz und der langjährige Abteilungsleiter für Sicherheitsfragen des ZK Dr. Wolfgang Herger wurden an den Runden Tisch geladen. Beide sollen am kommenden Montag auf Antrag aller Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches Stellung zur Verflechtung von SED und Sicherheitsapparat Stellung nehmen.

Bei der Erörterung der Position des Runden Tisches zum Wahlgesetzentwurf dankte Dr. Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt den Vertretern des Parlaments und allen weiteren Beteiligten "für das gute Arbeitsklima". Er sagte: "Wir sind in der Sitzung tief in den sachlichen Dialog eingetreten." Der von ihm vorgetragenen Erklärung der Arbeitsgruppe "Wahlgesetz" des Runden Tisches schloss sich eine zum Teil kontroverse Diskussion über die Berücksichtigung von Gruppierungen und Bewegungen in diesem künftigen Gesetz an. Einhellige Zustimmung fand der Vorschlag, dass das Wahlgesetz durch die Volkskammer im Einvernehmen mit dem Runden Tisch nach angemessener öffentlicher Diskussion verabschiedet werden sollte.

Wie die Debatte über das künftige Wahlgesetz wurde auch das Gespräch in diesem Gremium zum Parteien- und Vereinigungsgesetz vertagt. Zuvor hatte Hans-Dieter Raspe (LDPD) gefordert, dass alle Parteien, Organisationen und politischen Vereinigungen ihre Finanzen offenlegen sollten. Die SPD sprach sich für eine 3-Prozent-Klausel im Wahlgesetz aus.

Da die zuständige Arbeitsgruppe des Runden Tisches nicht getagt hatte, unterbreiteten neun Parteien und Gruppierungen ihre Position für ein künftiges Mediengesetz. Die Volkskammer sollte zur Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit einen Beschluss mit Gesetzeskraft herbeiführen und das Gesetz erst nach der Wahl der neuen obersten Volksvertretung verabschieden.

Nach der Information, dass sich eine große Anzahl von Bürgern am Gebäude des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in der Berliner Normannenstraße versammelt habe, brachen die Teilnehmer des Runden Tisches sofort die Diskussion ab.

Neue Zeit, Di. 16.01.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 13

Mit einer Erklärung von Regierungschef Hans Modrow begann am Montag die siebente Zusammenkunft des Runden Tischs. Hans Modrow appellierte in seinen Ausführungen an die DDR-Bürger, Besonnenheit zu wahren. In der Erklärung formulierte der Ministerpräsident drei Hauptanliegen an den Runden Tisch:

"Erstens und vor allem sollten wir gemeinsam Sorge tragen, dass die weitere innenpolitische Entwicklung sich friedlich vollzieht." Das gebiete die Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bürger ebenso wie die Verantwortung für Europa und vor der Welt.

Zweitens bat er um Mithilfe für eine ungestörte und möglichst produktive Wirtschaft. Dies sei auch notwendige Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der von der BRD zugesagten solidarischen Unterstützung.

Drittens ersuchte er die Teilnehmer des Runden Tisches, ihren politischen Einfluss geltend zu machen, damit die DDR-Bürger in ihrer angestammten Heimat bleiben.

Neue Angebote für eine Mitarbeit

Im Verlauf seiner Rede erneuerte und ergänzte Hans Modrow Vorschläge, die seine Regierung dem Runden Tisch unterbreitet hatte: Mitwirkung in Gremien der Regierung, Einbringen inhaltlicher Vorstellungen für das nächste Treffen mit BRD-Bundeskanzler Kohl und Teilnahme einer Gruppe des Runden Tischs an dieser Zusammenkunft: Vorschläge zur Umgestaltung des RGW sind gefragt. Und schließlich forderte er zur Mitarbeit bei der zivilen Kontrolle der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit auf. Hans Modrow verwies in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen vor der Volkskammer, wonach es bis zum 6. Mai keine neuen Ämter für Sicherheit geben wird. Sehr gelegen sei ihm außerdem an der zügigen Ausarbeitung des Parteien- bzw. des Wahlgesetzes.

Der Ministerratsvorsitzende kündigte an, dass er gemeinsam mit weiteren Regierungsvertretern am 22. Januar am Runden Tisch teilnehmen wird, um im Interesse der Bürger konstruktiv mit diesem Gremium zusammenzuarbeiten.

Dem Zwischenbericht der Regierung über den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit vorgreifend, erläuterte Hans Modrow, dass Peter Steglich - ein Außenpolitiker - dafür zum Regierungsbeauftragten ernannt wurde. Die Kommission befinde sich im Umsiedlungsprozess, ihre Kompetenz sei erhöht worden, wodurch es möglich sei, die Auflösung des Amtes früher als vorgesehen abzuschließen.

In der anschließenden Diskussion begrüßten Vertreter des Runden Tisches, so der SPD, des Unabhängigen Frauenverbandes und von Demokratie jetzt das Erscheinen des Ministerpräsidenten. Es gab von mehreren Teilnehmern Widerspruch zum Vorschlag, Peter Steglich (SED-PDS) als neuen Regierungsbeauftragten für die Auflösung des Sichertheitsamtes einzusetzen. Daraufhin schlug Michael Koplanski (DBD) vor, für die weitere Arbeit ein Dreiergremium mit Vertretern der Kirche, Regierung und Opposition zu bilden.

Im Anschluss gab der Minister für Innere Angelegenheiten, Lothar Ahrendt, einen Bericht zur Sicherheitslage in der DDR. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit, so sagte er, wurde aufrechterhalten, und zwar trotz vieler allseits bekannter neuer Bedingungen.

Bei öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen hätten sich vielfältige Sicherheitspartnerschaften mit neuen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien sowie mit Bürgerkomitees bewährt. Jedoch seien die Verantwortlichen nur teilweise bereit, konkrete eigene Verantwortung zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu übernehmen.

Die Anzahl angemeldeter Demonstrationen nehme zu. Bei einem Teil von ihnen verstärkten sich aggressive Verhaltensweisen gegen Andersdenkende.

Seit dem letzten Quartal 1989 zeichneten sich folgende Erscheinungsformen ab: Kriminelle Handlungen unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden, darunter falle Beschaffung, Besitz und Anwendung von Waffen, Sprengmitteln oder Gewaltandrohung, Anzeichen der Rauschgiftkriminalität, organisierte Wirtschaftskriminalität, insbesondere bandenmäßig organisierte Spekulationen. Nach der Grenzöffnung sei festzustellen, dass durch stichpunktartige Zollkontrollen allein im Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 6. Januar 1990 109mal eine illegale Einfuhr von Suchtmitteln festgestellt wurde. In 72 Fällen seien im gleichen Zeitraum die ungesetzliche Einfuhr von Waffen und dazugehöriger Munition unterbunden worden.

Wachsende Gefahren des Neofaschismus

Mindestens seit 1981 verfestigten sich zunehmend bei Gruppierungen junger Menschen, beginnend im gewalttätigen Fußballanhang und Teilen der Punkbewegung, Elemente rechtsradikaler neofaschistischer Haltungen. Aus ihnen rekrutierten sich solche Skinheads, die mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen auftreten und aus diesen Motiven Straftaten begehen. Dazu zählten auch Gruppierungen mit dem Namen Faschos, die ihre Ziele auf faschistischer Grundlage verfolgen. Derartige Gruppen unterhielten Verbindungen zu neofaschistischen Organisationen in der BRD und Berlin (West). Hinlänglich bekannt sei eine Verstärkung neofaschistischer Aktivitäten, z. B. in Gestalt von Gewalttätigkeiten, Schmierereien und anderen faschistischen Bekundungen in der Öffentlichkeit. Es gebe also ein erhebliches Potential, von dem ernst zu nehmende Gefahren für die Sicherheit der DDR ausgehen.

Die Sicherheit, betonte der Minister weiter, werde auch durch von außen wirkende Faktoren beeinflusst. Bisherige Erkenntnisse zwängen zu der Schlussfolgerung, dass gegenwärtig verstärkt westliche Geheimdienste gegen die DDR wirken. Sie intensivieren ihre Tätigkeit zur Erlangung von Informationen aus politischen, ökonomischen und militärischen Bereichen der DDR wesentlich. Detailliertere Angaben zu Aufklärungsergebnissen könnten beauftragten Vertretern des Runden Tisches unter Beachtung international üblicher Sicherheitsregeln zur Kenntnis gebracht werden.

Lothar Ahrendt schlussfolgerte unter anderem, dass entsprechendem Beschluss des Ministerrates zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit das Ministerium für Innere Angelegenheiten folgende Aufgaben übernimmt: Untersuchung von Straftaten, Untersuchungshaftvollzug, Personen- und Objektschutz, Antiterrorkräfte. Da die Entscheidung zur Bildung des Verfassungsschutzes aufgehoben ist, erhalte das Ministerium weitere Aufgaben zur Spionageabwehr, Bekämpfung rechts- und linksextremistischer sowie antisemitischer und anderer rassistischer Aktivitäten, Abwehr des Terrorismus und der Sabotage gegen Einrichtungen aller Eigentumsformen, sagte Minister Ahrendt.

Einen Bericht der Regierung zum derzeitigen Stand der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit gab anschließend der stellvertretende Leiter des Sekretariats des Ministerrates Manfred Sauer. Er nannte als hauptsächliche Aufgabenstellung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit Aufklärung, Spionageabwehr, Sicherung der Volkswirtschaft sowie Bekämpfung von Angriffen gegen die Staatsorgane. Das Ministerium wurde nach dem Prinzip der militärischen Einzelleitung geführt. Der ehemalige Minister habe uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber allen Angehörigen gehabt.

In den 70er Jahren, stellte der Redner fest, habe eine wesentlich intensivere Arbeit gegen Andersdenkende eingesetzt. Bis in die 80er Jahre hinein sei der Mitarbeiterbestand auf 85 000 Angehörige verdoppelt worden, von denen in der Telefonüberwachung 1 052, in der Postkontrolle 2 100 sowie in der Beobachtung und Ermittlung 5 000 eingesetzt waren.

Konspiration gegen Bürger eingestellt

30 000 der ehemaligen Mitarbeiter seien bisher entlassen. Bei weiteren 22 500 Mitarbeitern erfolgt gegenwärtig die Eingliederung in die Volkswirtschaft, in das Gesundheitswesen, in bewaffnete Organe. 12 500 Mitarbeiter seien für die weitere beschleunigte Auflösung des Amtes erforderlich. Empörung im Saal, als von 109 000 inoffiziellen ehrenamtlichen Mitarbeitern die Rede war. "Im Inneren der DDR wird keine konspirative Arbeit mehr mit diesen Kräften durchgeführt", sagte Manfred Sauer.

Dem Ministerium beziehungsweise dem Amt seien 1989 aus dem Staatshaushalt 3,6 Milliarden Mark bereitgestellt worden. 1,3 Prozent des Staatshaushaltes.

Die im Beschluss des Ministerrates vom 14. Dezember 1989 da geht es um die soziale Sicherstellung von aus dem Amt ausscheidenden Mitarbeitern - enthaltenen Festlegungen seien aufgehoben. Das betrifft Übergangsbeihilfen und sogenannte Überbrückungsgelder und die Zahlung eines Einrichtungszuschusses bei erforderlichem Wohnortwechsel. Mit der Eingliederung in eine zivile Tätigkeit werden sie demzufolge wie jeder andere Werktätige entlohnt.

Die Übernahme der Waffen durch das Innenministerium werde bis 25. Januar abgeschlossen. In der Rechtsträgerschaft des Amtes befanden sich 2037 Objekte unterschiedlicher Größe und Zweckbestimmung, in Berlin allein 652. Zahlreiche davon werden künftig vom FDGB-Feriendienst und dem Reisebüro der DDR genutzt. Der Redner ging auf Forderungen ein, bestimmte Objekte einzusehen. Unter ihnen befänden sich solche, die im Interesse der nationalen Sicherheit der DDR strengster Geheimhaltung unterliegen. Er bot im Namen der Regierung Vertretern des Runden Tisches, die bereit sind: Staatsgeheimnisse zu wahren, an, auch solche Einrichtungen prüfen zu können, um sich zu überzeugen, dass diese nicht gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind.

Regierungsvertreter diesmal kompetent

Nach den beiden Berichten stellten sich die Regierungsvertreter sowie Experten den Fragen des Runden Tisches. Mehrere Redner vermerkten dabei eine neue Qualität der Zusammenarbeit und der Sachkompetenz der Antwortenden.

Markus Meckel von der SPD, der den Zwischenbericht "recht überzeugend" fand: Bei der sonntäglichen-Kundgebung seiner Partei seien Kameras auf den umliegenden Gebäuden beobachtet worden. Lothar Ahrendt: Sie dienen nicht der Überwachung, sondern seien beispielsweise zur Steuerung des Verkehrs bei solchen Ansammlungen von Menschen nötig. Ein Vertreter der Vereinigten Linken erkundigte sich nach der Strafverfolgung ehemaliger Mitarbeiter des Amtes. 22 Ermittlungsverfahren seien bisher eingeleitet worden. 64 weitere Fälle würden geprüft.

Jan Mahling vom Sorbischen Runden Tisch: Wie ist der Stand der Ermittlungen zu den Schmierereien am Treptower Ehrenmal? Generalstaatsanwalt Joseph: Es sind Spraydosen verwendet worden, die aus westlicher Produktion stammen. Kontakte wurden deshalb mit dem Westberliner Kammergericht aufgenommen.

Reinhard Schult (Neues Forum) wies den Zwischenbericht als "halbseiden" und "Albernheiten" zurück, sein entsprechender Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Mehrere Fragen wurden auf den 22. Januar vertagt, da die Regierungsvertreter sie noch nicht ausreichend beantworten konnten.

Zustimmung des Runden Tisches fand der Vorschlag der Vereinigten Linken, bei der weiteren Volkskontrolle zur Auflösung des Amtes verstärkt Werktätige einzubeziehen.

Zur Klärung einer vielfach eingeforderten Transparenz einer Verflechtung des MfS mit der SED wurde beschlossen, Egon Krenz und Dr. Wolfgang Herger zum Runden Tisch am kommenden Montag einzuladen.

Wegen einer neuerlichen Bombendrohung war die Sitzung am Nachmittag unterbrochen worden. Nachdem Angehörige der Volkspolizei- den Saal untersucht hatten, konnte die Debatte fortgesetzt werden.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Wahlgesetz konnte keine Einigung erzielt werden. Die ausführliche Diskussion entspann sich um die Frage, wer zu den bevorstehenden Volkskammerwahlen zugelassen wird. Während sich die einen, wie Vertreter der LDPD, der SPD, der CDU, des Demokratischen Aufbruchs oder der DBD für das Parteienwahlrecht aussprachen, betonten die anderen, wie Vertreter der Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Vereinigten Linken, des Unabhängigen Frauenverbandes oder des Neuen Forums, dass auch politische Vereinigungen das Recht erhalten müssten, Kandidaten für die Volkskammer zu nominieren. Man einigte sich, dass die Arbeitsgruppe Wahlgesetz des Runden Tisches eine Kompromissformulierung erarbeiten und sie vorlegen wird.

Neues Deutschland, Di. 16.01.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 13

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