So. 16. Dezember 1990

• • In den fünf neuen Bundesländern wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen

    • Nürnberg (ADN). In den fünf neuen Bundesländern wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und im ersten Halbjahr 1991 die Schwelle von einer Million übersteigen. Diese Ansicht äußerte gestern der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke. Der Tiefpunkt der Beschäftigung werde spätestens im Sommer nächsten Jahres erreicht sein.

      Bei Rückgang der Erwerbslosigkeit im zweiten Halbjahr rechnet Franke im Jahresdurchschnitt mit rund einer Million Erwerbslosen. Für die Bewältigung der umfangreichen Aufgaben in den neuen Bundesländern werde die Bundesanstalt für Arbeit 1991 "einen zweistelligen Milliardenbetrag" des Bundes als Zuschuss benötigen. Erhebliche Mittel würden von der Arbeitsverwaltung investiert, um den Umbruch auf dem Arbeitsmarkt sozialverträglich zu machen und die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre berufliche Qualifikation an die neuen Erfordernisse anzupassen. Das Bildungsgeschäft im Osten Deutschlands ist nach den Worten Frankes schwieriger als im alten Bundesgebiet. Die Menschen dort müssten umdenken und lernen, selber aktiv zu werden. "In der ehemaligen DDR steht man jeder Form von Qualifizierung auf Vorrat, wie sie jetzt nötig ist, abwartend gegenüber", sagte er. Zur Zeit wanderten pro Monat noch 15 000 bis 20 000 Menschen, vor allem jüngere und qualifiziertere Arbeitnehmer, gen Westen. "Dies muss gestoppt werden, denn gerade diese Menschen werden zum Aufbau der Wirtschaft in der ehemaligen DDR dringend gebraucht."

      Im Westen der Bundesrepublik erwartet Franke 1991 einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Nach einem Jahresdurchschnitt unter 1,9 Millionen Erwerbslosen 1990 sei eine Verringerung um 100 000 durchaus möglich.
      (Neue Zeit, Mo. 17.12.1990)

  • Erste gemeinsame Tagung der Innenminister

    • Dresden (NZ/ADN/dpa). Zu ihrer ersten gemeinsamen Tagung kamen die Innenminister der alten und neuen Bundesländer in der sächsischen Metropole zusammen. Im Zentrum der zweitägigen Beratung, deren Vorsitz der baden-württembergische Innenminister Dietmar Schlee innehatte, standen unter anderem Themen wie der Aufbau funktionsfähiger Innenressorts in den neuen Ländern, Strategien zur Bekämpfung des zunehmenden Terrorismus, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sowie Fragen der Asylpolitik auf der Tagesordnung.

      Zunächst hatte der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) vorgeschlagen, die PDS als verfassungsfeindlich einzustufen und entsprechend beobachten zu lassen. Dagegen wollte Schlee eine "etwas zurückhaltendere" Lösung: Die SED-Nachfolgepartei sollte offen beobachtet und nur allgemein zugängliches Material vom Verfassungsschutz ausgewertet werden. So sei jahrelang auch mit den rechtsradikalen Republikanern verfahren worden. Erst nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur PDS, das in Kürze vorliegen werde, könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

      Auf die Thematik Asylbewerber eingehend, äußerten die Innenminister die Ansicht, dass mit einer weiteren Zunahme von Flüchtlingsbewegungen nach Westeuropa gerechnet werden müsse. Nahezu 200 000 Asylbewerber kamen 1990 in die Bundesrepublik. Das sind fast 80 000 mehr als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West sowie Nord und Süd deshalb rasch durch eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe aber auch Strukturhilfen für wirtschaftlich benachteiligte Länder zu beseitigen. Die Minister Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, Ziel und Dieterich, gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass es einige "Probleme geben könnte, die für die neuen Bundesländer zugeteilten Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen durchzuhalten", um mehr Handlungsspielraum im Asylrecht zu gewinnen, machen sich Änderungen des Grundgesetzes notwendig, urteilte Dieter Schlee. Diese Frage wurde kontrovers diskutiert. Übereinstimmung bestand unter den Ministern dann, dass eine solche Änderung mit allen Parteien erreicht und das Asylrechtsproblem im europäischen Rahmen gelöst werden müssten. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, dass ihr Asylrecht an Akzeptanz verliere.

      Für Protest sorgte der Plan, in Dresden eine strenge Einreise-Quote für sowjetische Juden zu beschließen. Daraufhin bezeichnete der Direktoriumsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, diese Regelung als "nicht akzeptabel". Wie er weiter betonte, laste unvermindert auf Deutschland die Verantwortung, der sich hier gestellten Problematik gerecht zu werden. Der Zentralrat der Juden, daraufhin habe er anlässlich einer Besprechung beim Bundesminister Seiters hingewiesen, werde sich an einer sogenannten Auswahl nicht beteiligen, die die Verteilung von 100 Einwanderern pro Jahr nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer vorsieht. "Es handelt sich schließlich um Menschen, die sich - nach wie vor - in einer Gefahr befinden und hier Zuflucht suchen", stellte Galinski fest. Bayern und Baden-Württemberg hätten für diesen Vorschlag wie andere Bundesländer bereits ihre Zustimmung signalisiert.

      Neben dem Einwanderungsproblem beschäftigten sich die Innenminister unter anderem auch mit der Attraktivität des Polizeidienstes, deren Zusammenarbeit und Aufstellung eines Koordinierungskomitees, um der organisierten Kriminalität entgegenzuwirken, dem Aufbau des Verfassungsschutzes und mit der Sicherheit bei Sportveranstaltungen. Geprüft werde beispielsweise die Anlage einer Hooligan-Kartei, kündigte Schlee an. Aufgrund des größer werdenden Gewaltpotentials müsse ebenfalls ein bundesweites Konzept der Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet werden.
      (Neue Zeit, Mo. 17.12.1990)

      Dresden (NZ). Der bayerische Innenminister Stoiber (CDU) bezeichnete die PDS auf der zweitägigen Innenministerkonferenz der gesamten Bundesländer für verfassungsfeindlich Zunächst solle sie offen beobachtet und allgemein zugängliche Informationen ausgewertet werden. Erst nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungschutz zur PDS, das in Kürze vorliegt, könne man über das weitere Vorgehen entschieden.
      (Neue Zeit, Mo. 17.12.1990)

  • PDS-Vorsitzende PDS auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen Unverschämtheit

    • Berlin. dpa/BZ Als "Unverschämtheit" hat der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Wochenende bezeichnet, die PDS auf Verfassungsfeindlichkeit überprüfen zu lassen. Dieses Vorhaben diene der weiteren Ausgrenzung der PDS, sagte Gysi in einem Interview des "Neuen Deutschland". Nach Auffassung Gysis hat die PDS in ihrer kurzen Geschichte bewiesen, dass sie in "jeder Hinsicht verfassungstreu auftritt" und sich für "Rechtsstaatlichkeit" einsetzt. Gysi zufolge wird die PDS seit langem auch verdeckt überwacht.
      (Berliner Zeitung, Di. 18.12.1990)

  • Verband der Archivare der DDR löst sich auf

    • Leipzig (ADN/ND). Der erst im Mai dieses Jahres gegründete "Verband der Archivare der DDR e.V." hat sich am vergangenen Wochenende in Leipzig aufgelöst. Wie am Montag bekannt wurde, ist den Mitgliedern auf der letzten Sitzung des Verbandes empfohlen worden, sich dem Verein Deutscher Archivare anzuschließen. In den Vorstand dieser Berufsvereinigung soll künftig aus jedem neuen Bundesland ein Vertreter einziehen. In Leipzig konstituierte sich zugleich eine sächsische Fachgruppe von Archivaren, die in Archiven von Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen tätig sind.
      (Neues Deutschland, Di. 18.12.1990)

  • Forderungen nach einer drastischen Senkung der Unternehmenssteuern sowie nach Einsparungen im Sozialbereich

    • Bonn (ADN) Bundeskanzler Helmut Kohl solle Forderungen von Unternehmern und der FDP nach einer drastischen Senkung der Unternehmenssteuern sowie nach Einsparungen im Sozialbereich und anderen Opfern der Arbeitnehmer nicht nachgeben. Diesen Appell richtete der DGB am Sonntag, einen Tag vor Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche in Bonn, an den CDU-Vorsitzenden.

      Wie DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich in Düsseldorf erklärte, würde es sonst zu einer Vertiefung der Kluft zwischen arm und reich und zur weiteren Verhärtung der "Zwei-Drittel-Gesellschaft" kommen, bei der ein Drittel der Menschen auf der Schattenseite des Wohlstandes stehe.
      (Tribüne, Mo. 17.12.1990)

  • Polikliniken und Ambulatorien dürften nicht zerschlagen werden

    • Bonn (ADN/LB) Polikliniken und Ambulatorien in der ehemaligen DDR dürften nach Ansicht des ehemaligen Abrüstungs-Ministers der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), nicht zerschlagen werden. Er forderte die Länderregierungen und Krankenkassen in den fünf neuen Ländern in einer am Wochenende vom Bundesministerium für Arbeit in Bonn verbreiteten Erklärung auf, solche Einrichtungen, falls sie nicht mehr für rein medizinische Zwecke benötigt würden, zu Sozialstationen und einem Netz der ambulanten Pflege umzuwandeln.

      Mit dem Zusammenführen verschiedener Finanzquellen wie den Mitteln für ABM (Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen) und für Pflegeleistungen der Krankenkassen könne vielen geholfen werden - betroffenen Patienten, pflegebedürftigen Menschen sowie den Mitarbeitern der Polikliniken und Ambulatorien, "die um ihren Arbeitsplatz bangen".

      Eppelmann wandte sich gegen die Vorstellungen der FDP von einer rein privaten Vorsorge für das Pflegerisiko. "Wir haben die Einheit Deutschlands nicht gewollt, um im Osten unseres Landes auf Dauer Bürger 2. Klasse zu bleiben", betonte er. Das könne jedoch eintreten, wenn die Menschen in Ostdeutschland sich nur auf rein privater Basis gegen das Pflegerisiko versichern könnten.
      (Deutsches Landblatt, Mo. 17.12.1990)

  • Für den Erhalt des Tierparks in Berlin

    • Empörung und Betroffenheit über die unklare Zukunft des Tierparks: Gestern waren viele Berliner einem Aufruf von PDS, Bündnis 90 und Grüne in Lichtenberg zu einem Massenspaziergang durch die Anlage gefolgt. Auf Plakaten fragten sie: "Werden nun auch Tiere bestraft?" und "Sitzt der Senat im Porzellanladen?".

      Am Eingang traten Besucher mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des 1955 eröffneten Parks ein. Gleichzeitig protestierten sie gegen den ihrer Meinung nach skandalösen Umgang mit dem Personal und mit dem allseits beliebten Tierparkdirektor, der nicht nur ein international anerkannter Fachmann ist, sondern seit 35 Jahren für das Tierparadies und dessen Vervollkommnung mit seiner ganzen Autorität eintritt.

      Schon am Vortag hatten etwa 1 500 Bürger ein Protestschreiben unterzeichnet, das dem Senat übergeben werden soll. Nach Aussage von Mitarbeitern des Tierparks sei nach wie vor unklar, wer von ihnen im neuen Jahr weiter beschäftigt wird.

      "Kampflos geht das auf keinen Fall ab", kündigte Direktor Prof. Dr. Heinrich Dathe an. Mit der Wahrnehmung seiner Interessen habe er zwei Rechtsanwälte beauftragt. Auch die Belegschaft lasse sich juristisch vertreten.

      Nach den Worten des 80jährigen, der den Tierpark seit der Gründung leitet, brauche Friedrichsfelde nicht mehr Mittel aus der Landeskasse als der Westberliner Zoo. Außerdem seien noch längst nicht alle Möglichkeiten genutzt, selbst zur Finanzierung beizutragen. Dathe, der sich, wie er sagte, nicht an seinem Stuhl festhalten wolle, werde so lange im Amt bleiben, "bis der Tierpark und seine Mitarbeiter wieder in ruhigen Fahrwassern sind".

      Der Dienst sei derzeit gesichert, die Tiere haben keine Futternot.
      (Der Morgen, Mo. 17.12.1990)

  • Westberliner Hochschullehrer und -politiker schreiben Protestbrief gegen die Hochschulpolitik ihrer Landesregierung

    • JW. Westberliner Hochschullehrer und -politiker, unter ihnen Dr. Hilde Schramm, Prof. Albrecht Wenhard, Prof. Reinhard Wolff und Dr. Traugott Klose, haben sich jetzt in einem scharfen Protestschreiben gegen die Hochschulpolitik ihrer Landesregierung gewandt. Die Senats-Wissenschaftsverwaltung beabsichtigt, in ganzen Fachbereichen mit Mitteln der Abwicklung schnelle personelle Neubesetzung durch westliche Wissenschaftler ihrer Wahl durchzusetzen. Die Unterzeichner des Offenen Briefes halten das Vorgehen für rechtsstaatlich bedenklich, organisatorisch unproduktiv und politisch kurzsichtig. Sie warnen davor, durch dieses Verfahren gerade jene Teile der ostdeutschen Intelligenz zu entmündigen und zu demoralisieren, die wesentlich zum Prozess der Umwälzung in der DDR beigetragen haben.
      (Junge Welt, Mo. 17.12.1990)

  • Generalbundesanwalt für eine befristete Amnestie für ehemalige DDR-Agenten

    • ADN/JW. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hat für eine befristete Amnestie für ehemalige DDR-Agenten plädiert. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und der "Bild am Sonntag“ machte er zur Bedingung, dass diese Spione sich den Ermittlern offenbarten. Stahl schätzte die Zahl der unentdeckten bedeutenderen Agenten der DDR auf 500 bis 600. Stahl befürchtet, dass sich der sowjetische Geheimdienst KGB der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Bundesrepublik bedienen konnte. Er berichtete, Ex-Aufklärungschef Markus Wolf habe in einem Brief seine Motive offenbart. Laut Stahl ändere der Brief nichts daran, dass Wolf, "sobald wir seiner habhaft werden", dem Ermittlungsrichter vorgeführt werde.
      (Junge Welt, Mo. 17.12.1990)

  • Einkaufen in Polen

    • Warschau. dpa/BZ Im Grenzgebiet jenseits von Oder und Neiße wurde am Wochenende ein Rekordansturm deutscher Vorweihnachtseinkäufer registriert. Allein in der Gegend von Szczecin und Swinoujscie kamen 25 000 Deutsche über die Grenze. Sie kauften vor allem Fleisch, Gemüse, Obst, Jeans, Christbaumschmuck und Korbwaren.
      (Berliner Zeitung, Mo. 17.12.1990)

Zur Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit denken die Bonner Koalitionsparteien nicht nur an die Einführung einer Benutzungsgebühr für Autobahnen und Fernstraßen, sondern auch an eine Erhöhung der Telefongebühren. Nach Zeitungsberichten soll durch eine Verkürzung des Zeittaktes beim Telefon eine Summe von jährlich etwa fünf Milliarden Mark aufgebracht werden. Dieses Geld will Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zum dringend notwendigen Ausbau des Kommunikationsnetzes in den neuen Bundesländern verwenden. Der Plan ist in einem Katalog von 14 Punkten enthalten, die Waigel am vergangenen Mittwoch den Koalitionsparteien als Sparpaket vorlegte.

Mit der Verkürzung des Telefon-Zeittaktes ergibt sich nach Waigels Berechnungen je Haushalt eine Gebührenerhöhung um sieben Mark. Dies, so Waigel, sei ein zumutbares Opfer der Telefonkunden im Westen für die deutsche Einheit. Niemand in der Koalitionsrunde habe Waigel widersprochen.

Bei den Plänen zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr wird allem Anschein nach daran gedacht, die Autofahrer jährlich nicht nur mit 100, sondern sogar 200 Mark zu belasten. Bonner Koalitionskreise bestätigten am Sonntag entsprechende Informationen der Illustrierten "Bunte". Für Lastwagen könnte die Gebühr statt 1 000 sogar 2 000 oder 3 000 Merk betragen. Nach dem alten Denkmodell kämen im Jahr rund vier Milliarden Mark in die Kasse des Bundes. Bei den höheren Sätzen könnte, so hieß es in Bonn, mit neun bis zehn Milliarden Mark gerechnet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich wies die Pläne als "pure Geldbeschaffungsaktion" ohne jede ökologische und soziale Komponente zurück. IG-Metall-Vorsitzender Franz Steinkühler sprach von einem "Notnagel zur Finanzierung einer verfehlten Deutschlandpolitik" und einem "Indiz für die soziale Ungerechtigkeit".
dpa
(Tribüne, Mo. 17.12.1990)

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