Die Ecken des Runden Tisches

Es ist schwierig, die Arbeit am Runden Tisch mitten in einer Entwicklung einzuschätzen, in der nicht klar ist, welche Ergebnisse die nächsten Verhandlungen bringen. Das Angebot der Regierung, der Opposition Ministerposten anzubieten, ihr damit also die Möglichkeit zur Übernahme von Verantwortung zu geben, schafft eine völlig veränderte Situation. Denn der Verlauf der Verhandlungen am Runden Tisch war bis jetzt durch einen zähen Kampf der nicht an der Regierung beteiligten Kräfte um Informationen und um Anerkennung gekennzeichnet.

Von Anfang an ging die Diskussion um das Verhältnis des Runden Tisches zur Regierung. Er verstand sich als Organ der öffentlichen Kontrolle und als gleichberechtigter Gesprächspartner. So forderte er von der Regierung, die wirtschaftliche, finanzielle, ökologische und soziale Situation im Land offen zulegen. Wie sollen sonst gemeinsam Auswege gefunden werden? Dies ist in der geforderten umfassenden Gestalt bisher nicht geschehen, und die Opposition verfügt nicht über das erforderliche Quellenmaterial für derartige Analysen.

Die Regierung hat seit dem ersten Treffen des Runden Tisches am 7. Dezember nur sehr zögerlich gezeigt, dass sie ihn überhaupt ernst nimmt. Häufig waren keine Regierungsvertreter anwesend, oder aber sie waren nur ungenügend kompetent. Die häufigste Antwort auf Fragen war, dass sie "mitgenommen" werden müssen. Das hieß allerdings nicht, dass damit eine umfassende Beantwortung garantiert war. So haben wir vier Wochen gebraucht, um bestätigt zu bekommen, dass das Telex des Ministerrates vom 7. Dezember, welches den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit dazu auffordert, "die unberechtigt angelegten Dokumente unverzüglich zu vernichten", echt ist und tatsächlich von der Regierung abgesandt wurde.

Da selten die Inhalte unserer Anfragen bekannt gemacht wurden, entstand für manchen der Eindruck, dass die Opposition unverschämterweise immer nur fordere und damit die unermüdlich am Wohl unseres Landes arbeitende Regierung überfordere. Nur, wenn dem so ist, weshalb macht sie ihre Arbeit nicht transparent, lässt sie keine Diskussionen zu?

Einer der Schwerpunkte der Auseinandersetzungen am Runden Tisch ist die Auflösung des Ministerium für Staatssicherheit. Da materielle und personelle Mittel augenscheinlich in unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung standen, konnte ein flächendeckendes System von Bespitzelung, Erpressung und Unterdrückung aufrechterhalten werden. (In Berlin standen der Bezirksverwaltung 3 000 konspirative Wohnungen und mindestens 600 Objekte zur Verfügung, wurden über 10 000 Spitzel durch etwa 2 500 offizielle Mitarbeiter angeleitet.) Wir machten deutlich, dass dieser Terrorapparat nicht reformierbar ist, dass er nur aufgelöst werden kann.

Weiter stellten wir dar, weshalb wir einen Verfassungsschutz nicht für das geeignete Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus betrachten. Bis jetzt wurden die Gründe für sein Entstehen bei uns nicht analysiert. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung kann nicht ersetzt werden durch die Bekämpfung der Symptome und kriminellen Auswüchse. Dafür reichen bestehende Abteilungen der Kriminalpolizei aus, wenn sie personell und finanziell aufgestockt werden. Der Verweis, dass es international üblich sei, einen Verfassungsschutz oder andere "derartige Einrichtungen" zu unterhalten, ist für uns kein ausreichendes Argument. Und die Erfolglosigkeit dieser Institution in der BRD auf dem Gebiet des Neofaschismus ist keine Empfehlung.

Im Übrigen sollte vor einem Verfassungsschutz eine Verfassungsgerichtsbarkeit aufgebaut werden, die die Rechte jedes und jeder Einzelnen im Lande wirksam schützt.

Bis jetzt unerfüllt sind unsere Forderungen nach Offenlegung der Struktur des MfS, der finanziellen Situation, der Verflechtung mit der SED u. a. m. Letzteres wurde von dem Sicherheitsbeauftragten sogar bestritten. Dabei existierten nach eigenen Aussagen von Angehörigen der Staatssicherheit in allen Kreisen und Bezirken Einsatzleitungen, deren Leiter immer der Erste Sekretär der Kreis- bzw. Bezirksleitung war. Der Regierungsbeauftragte Sauer behauptete zwar, dass diese Einsatzleitungen vom Nationalen Verteidigungsrat eingesetzt gewesen seien und nur im Verteidigungsfall aktiviert worden wären, dieser aber nie eingetreten sei. Wir wissen, dass bei allen so genannten gesellschaftlichen Höhepunkten - wie Staatsfeiertagen, Jugendtreffen usw. - diese Einsatzleitungen in Aktion traten. Die Akten, in denen diese Befehlsstruktur erkennbar wird, hält die SED-PDS bis heute zurück.

Es gab nicht nur die Verbindung zur SED, sondern auch zum Justizapparat. Die in den Abteilungen I a arbeitenden Staatsanwälte waren für politische Verfahren zuständig.

Eine andere Forderung von uns ist, die Staatssicherheit als verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten und Ermittlungsverfahren wegen deutlichen Verfassungsbruchs und krimineller Aktivitäten einzuleiten. Nachweislich wurden das Post-, das Fernmelde- und das Wahlgeheimnis verletzt. Bis jetzt sollen laut Sicherheitsbericht 22 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter eröffnet sein, was angesichts der begangenen Straftaten einfach lächerlich ist.

Andere Fragen, z. B. nach den Verbindungen der Kaderabteilungen mit der Staatssicherheit oder das Verbringen von Dokumenten nach Rumänien betreffend, wurden zu schnell mit "gab es nicht" beantwortet.

Der zweite große Schwerpunkt der Auseinandersetzungen war die Wirtschaft. Bereits im November hatte das NEUE FORUM die Offenlegung aller diesbezüglichen Daten gefordert. Darauf haben wir nie eine Antwort erhalten. Am ersten Runden Tisch wurde diese Forderung bekräftigt.

Zum dritten Runden Tisch am 22. Dezember erschien erstmalig eine Vertreterin der Regierung, nämlich die Wirtschaftsministerin Frau Luft. In ihrem einstündigen Vortrag zur ökonomischen Situation waren wenig konkrete Angaben zu hören, die es erlaubt hätten, sich anschließend kompetent zu bestehenden Problemen äußern zu können. Zur Erläuterung einiger Schwerpunkte las sie den Vertretern am Runden Tisch tatsächlich aus dem ND vor. Da wurde es schwer, die offenkundige Missachtung dieses Gremiums zu ertragen. Die Ministerin nahm einen Katalog von 65 Fragen mit, die sie am dritten Januar beantworten wollte.

In den zwei Stunden, die sie dann am Runden Tisch dafür Zeit hatte, hielt sie wiederum eine längere Rede, in der allerdings keinerlei konzeptionelle Vorstellungen über die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform zur Sprache kamen. Die auch von der SED-PDS geforderte Schwachstellenanalyse, um die besonders kritischen Punkte unserer ökonomischen Situation zu erfahren, wurde nicht geliefert.

Aber, so war in dem Referat zu hören, alle Rationalisierungspläne und Strukturveränderungen in den Betrieben sollten vorher mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten besprochen werden. Schon einen Tag später aber bekamen wir einen Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember auf den Tisch, wonach den Generaldirektoren freie Hand gegeben wurde bei Umstrukturierungen der Betriebe - was Zusammenlegung und Verkleinerung von Abteilungen, Umstellung der Produktion usw. heißt - ohne dass sie verpflichtet wurden, dabei mit den Gewerkschaften und den Belegschaften zusammenzuarbeiten. Es kann sich bei dieser Brisanz nicht einfach nur um ein Versehen handeln.

Inzwischen sind Verfassungsänderungen verabschiedet worden, die so ein wichtiges Gebiet wie das Eigentum betreffen. Auch hier gab es vorher keine öffentliche Aussprache, genauso wenig wie bei den ersten Maßnahmen zum Subventionsabbau.

Weitere Beispiele ließen sich mühelos anführen. Sie beweisen: Nicht wir sind für den fatalen Eindruck verantwortlich, der Runde Tisch habe zu viele Ecken.

Reinhard Schult
Vertreter des NEUEN FORUM
am Runden Tisch

aus: Die Andere, Nr. 1, 25.01.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wolfram

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