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Die SDP - was ist sie und was will sie?

Leserfragen nachgegangen / "FW"-Reporter Alfred Bilay Sprach mit Roland Deschler, SDP-Vorstandsmitglied, Region Suhl

Frage: Nach unserem Interview mit Dr. Latussek vom "Neuen Forum" ersuchten Sie auch um ein "FW"-Gespräch. Wir sind gern dazu bereit auch weil es Leseranfragen gibt, die sich über die SDP informieren möchten. Zunächst, Herr Deschler, möchten wir Sie kurz vorstellen und klären, für wen sprechen Sie?

Antwort: Ich bin 40 Jahre, Diplomvolkswirt und Staatswissenschaftler. Im Kombinat Elektrogerätewerk Suhl arbeite ich in der Wirtschaftskontrolle. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und vertrete den Vorstand der SDP, Region Suhl.

Frage: Die Frage ergibt sich logisch. Der geschichtlich interessierte Bürger weiß, dass die SPD eine jahrhundertealte Tradition hat. Sie vertreten aber eine SDP. Was bedeutet der Buchstabenwechsel?

Antwort: Wie Sie richtig bemerkten, besitzt die SPD in der Tat eine jahrhundertealte Tradition. Dieser sind wir uns voll bewusst. Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung vollzog sich innerhalb der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien ein struktureller und qualitativer Wandel, nämlich der Übergang von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei, die für alle Klassen und Schichten der Bevölkerung offen ist. Der Buchstabenwechsel ist so gemeint: Sozialdemokratische Partei auf dem Territorium der DDR. Es gibt zwar auf der Grundlage der Sozialistischen Internationale gemeinsame Wesenszüge, wir verstehen uns jedoch als eigenständige politische Partei, deren Betätigungsfeld auf dem Gebiet der DDR liegt. Das schließt eine freundschaftliche und nutzbringende Zusammenarbeit mit anderen Sozialdemokraten außerhalb des Landes ein.

Frage: Welche Ziele stellen sich Ihre Mitglieder?

Antwort: Das Ziel der Politik der SDP besteht darin, eine ökologisch orientierte soziale Demokratie zu schaffen. Ökologisch, weil die Bewahrung der natürlichen Umwelt Voraussetzung für jede zukünftige Entwicklung ist. Sozial, weil wirkliche Freiheit nur unter Gleichen möglich ist, und deshalb der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt werden muss. Demokratisch, weil wir davon überzeugt sind, dass die notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft nur dann gelingen können, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an einem gewaltfreien politischen Leben mitwirken. Dieser Zielstellung entsprechend, treten wir für die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates mit strikter Gewaltenteilung sowie für parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität ein. Ich möchte betonen: Die SDP bekennt sich zur Gewaltlosigkeit, bekämpft undemokratische, nationalistische sowie neofaschistische Tendenzen und tritt für die Entmilitarisierung der Gesellschaft und radikale Schritte zur Abrüstung ein.

Da Sie mich das bestimmt fragen: Der in dieser Woche veröffentlichte Appell an die Vernunft, der Aufruf zu Ruhe, Besonnenheit und Gewaltlosigkeit spricht mir aus dem Herzen. Ich hätte ihn auch unterschrieben!

Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik stellen wir uns das Ziel, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft mit gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen zu errichten, die den Ansprüchen ökonomischer Effizienz gerecht wird. Wir sind der Auffassung, dass die bisher praktizierte Planwirtschaft selbst mit gewissen kosmetischen Korrekturen nicht in der Lage ist, unsere Volkswirtschaft aus der zur Zeit aussichtslosen Lage zu befreien. Die bisherige Kombinatswirtschaft hat sich doch als ein "Wald hohler Bäume" erwiesen, dem das nötige "Unterholz" fehlt.

Frage: Daran anknüpfend möchte ich fragen: Auf welchem Wege möchte die SDP Ihre Ziele erreichen, mit wem würden Sie sich verbinden?

Antwort: Zunächst möchte Ich dazu sagen, dass es Anliegen der SDP ist, eine Wahlgesetzgebung durchzusetzen, die freie und geheime Wahlen auf der Grundlage gleichberechtigter Parteien ermöglicht. Jede politische Partei muss auf der Grundlage eines eigenständigen Programms die Möglichkeit erhalten, sich dem Wähler zu repräsentieren. Dabei ist es Zielstellung der SDP, mit eigenen Kandidaten sowohl im zentralen als auch regionalen Rahmen an den nächsten Wahlen teilzunehmen und im demokratischen Wettstreit die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für sieh zu gewinnen bzw. in freien Koalitionen mit anderen Parteien ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Frage: Sie wollen also einen konstruktiven Beitrag zur Erneuerung unseres Landes, für einen menschlichen Sozialismus in der DDR leisten. Wie müsste Ihrer Meinung nach der Sozialismus aussehen, für den Sie eintreten?

Antwort: Wir sind für die Schaffung eines demokratischen Sozialismus, demokratisch im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich als wirkliche Volksherrschaft. Das Volk der DDR hat ja eine solche Demokratie in den letzten 40 Jahren leider noch nicht erleben können, da die bisher praktizierten stalinistischen korrupten Machtstrukturen das nicht zugelassen haben.

Einen demokratischen Sozialismus schaffen heißt für uns als SDP, einen Rechtsstaat zu errichten, in dem kein Bürger mehr Angst zu haben braucht, seine eigene Meinung öffentlich zu vertreten, in den kein ausgeklügeltes System von Belohnung und Bestrafung Untertanen erzieht; der davon lebt, dass seine Bürger wirklich selbst entscheiden, der die Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit der Menschen fördert, der nicht zulässt, dass korrupte Elemente Machtmissbrauch betreiben können und sich auf Kosten unseres Volkes bereichern.

Frage: Abschließend - wie ist Ihr Organisationsstand, woran arbeiten Sie gegenwärtig?

Antwort: Auf DDR-Ebene wurde die SDP am 7. 10. 1989 in Berlin gegründet und ein Vorstand in geheimer, demokratischer Wahl gewählt. Programm und Statut unserer Partei liegen vor. Das Parteiprogramm wird gegenwärtig im Detail spezifiziert. Der Antrag zur Aufnahme in die Sozialistische Internationale wurde gestellt.

Nach dem gegenwärtigen Stand ist der 1. Parteitag der SDP voraussichtlich im I. Quartal 1990 vorgesehen. In allen Bezirken der DDR existieren Ortsverbände. Am 21. und 22.11. wurden die Ortsverbände Suhl und Zella-Mehlis gegründet. Weitere Ortsverbände konstituieren sich zur Zeit im Bezirk. Wir wollen in den nächsten Tagen und Wochen in einer breiten Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger in Versammlungen mit den Zielen der SDP vertraut machen, auch deswegen freuen wir uns über das heutige Interview. Lassen Sie mich das noch einmal betonen: Wir verstehen uns nicht als eine reine Oppositionspartei, sondern als eine Partei, die staatstragende Verantwortung übernehmen will mit dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Am 28. Dezember wollen wir ab 17 Uhr im Kleinen Saal des Suhler Kulturhauses "7. Oktober" eine öffentliche Sitzung und Informationsveranstaltung des Ortsverbandes Suhl durchführen. Interessenten sind herzlich willkommen. Wer sich aber Details Informieren möchte: Frank B(...), (...), Suhl, 8019, gibt als unser Pressebeauftragter gern Auskünfte.

aus: Freies Wort, Nr. 289, 08.12.1989, 38. Jahrgang, Die Tageszeitung der SED für den Bezirk Suhl

[Die Gründung der SDP erfolgte in Schwante bei Berlin.]

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