DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum

Neues Forum

Wer löffelt die Suppe aus?

Eure spontanen und furchtlosen Willensbekundungen im ganzen Land haben eine friedliche Revolution in Gang gesetzt, haben das Politbüro gestürzt und die Mauer durchbrochen.

Lasst Euch nicht von den Forderungen nach einem politischen Neuaufbau der Gesellschaft ablenken! Ihr wurdet weder zum Bau der Mauer noch zu ihrer Öffnung gefragt, lasst Euch jetzt kein Sanierungskonzept aufdrängen, das uns zum Hinterhof und zur Billiglohnquelle des Westens macht! Achtet genau darauf, wem die jetzt eintretenden Unternehmungen und Geschäfte Vorteil bringen werden und wie hoch die sozialen Kosten sind. Lasst das Land nicht verhökern und Euch nicht als Lohnsklaven verdingen!

Wir werden für längere Zeit arm bleiben, aber wir wollen keine Gesellschaft haben, in der Schieber und Ellenbogentypen den Rahm abschöpfen. Ihr seid die Helden einer politischen Revolution, lasst Euch jetzt nicht ruhig stellen durch Reisen und schuldenerhöhende Konsumspritzen!

Fordert die Erfüllung der politischen Reformen und die Ausarbeitung eines sozialverträglichen Wirtschaftskonzepts!

Verlangt freie Wahlen für eine echte Volksvertretung ohne vorgeschriebene Führungsrolle, verlangt ein Verfassungsgericht, verlangt die Freiheit des Wortes und der Presse, eine Justizreform, eine Bildungsreform, unabhängige Gewerkschaften; fordert die sofortige schonungslose Offenlegung der tatsächlichen Wirtschaftslage. Lasst nicht zu, dass die Politbürokratie sich aus ihrer Verantwortung davonstiehlt und Euch das Auslöffeln der Suppe überlässt!

(Aus der Erklärung der Initiativgruppe "Die Mauer ist gefallen" von 12.11.89)

Rot? Grün? Schwarz? Blau? BUNT

Anmerkungen zum 2. Landessprecher-Treffen des NF in Berlin

Der Tagungsleiter kommt - zum Glück! - aus dem Norden. Er hat die Ruhe Weg. Und ein Nebelhorn zur Hand. In das er stößt, wenn das Chaos gar so groß wird. Die Redner sind - zunächst - schwer zu verstehen. Jemand hat nicht an eine Verstärker-Anlage gedacht (erst nach dem Mittag ist sie da).

Ich habe noch nie so oft abgestimmt. Über alles und jedes. Ob und wie lange die Presse im Raum bleiben darf (die erste - kostbare - halbe Stunde!). Ob zuerst zum Inhalt oder erst zur Form diskutiert werden soll. Ob Beifall gestattet oder verboten sein soll. Ob der Tagungsleiter Tagungsleiter bleiben soll oder nicht (Zwischenruf: Diktatur!).

Abstimmung auf Abstimmung über die Abstimmung, ob abgestimmt werden soll. (Und als dann - sehr spät am Tage - geprüft wird, wie viele Abstimmungsberechtigte überhaupt in Raum sind, erschrecke ich: Die ganze Zeit habe ich mit abgestimmt! Ohne Mandat?)

Das zweite landesweite Treffen des NEUEN FORUM. Das Volk ist an dem Wochenende eben (west)läufig geworden. Das FORUM trifft sich, debattiert: Was ist das: NEUES FORUM?

Jeder hat seine eigene Antwort. Und jeder will sie sagen. Gleich. Und mit Nachdruck. Da wird wenig zugehört. Da wird überschrieen. Einer rennt erregt raus. Er wollte Grundsätzliches sagen. Als es gerade um was ganz anderes ging.

Der Druck - offenbar - ist groß. Es sprudelt heraus.

Ilmenau: Das NEUE FORUM ist ein Diskutierklub. Viele sind nicht einverstanden. Sie kommen sich verschaukelt vor. Wollen mitarbeiten, wissen nicht, wie.

Weimar: Von allen Seiten fragen die Leute: Was seid ihr? Was wollt ihr? Wir müssen das klären!

Merseburg: Uns rennt die Zeit weg! Wir laufen inzwischen hinterher. Sogar der SED manchmal.

Magdeburg: Wir müssen politische Verantwortung übernehmen. Uns zur Wahl stellen. Sonst gehen wir unter ...

Cottbus: Die Zeit hat uns überholt ...

Und dann also erst mal die Debatte darüber: Was soll das FORUM sein? Partei? Oder Verein?

Heftigstes Hin. Heftigstes Her. Und am Ende eine - glänzende Idee des Norddeutschen am Nebelhorn! - "Trend-Abstimmung". Ergebnis: Jawohl: Wir Wollen politische Verantwortung übernehmen. Zunächst - wie im Gründungs-Papier gesagt - als breite Vereinigung. Später - wenn zum Beispiel ein Wahlgesetz da ist, das dann vielleicht nur Parteien zur Wahl zulässt - wird man neu sehen müssen...

Eine schwere Geburt. Und ein finsteres Lachen aus Leipzig: Wir können hier reden, was wir wollen: Wir haben die politische Verantwortung einfach schon. (Richtig!)

Was ist das NEUE FORUM? Rot? Grün? Schwarz? Blau?

Ich habe den Eindruck: Der Saal spiegelt das Land wider.

Wo ich auch hinkam in den letzten Wochen: Überall das gleiche FORUM-Bild. Nicht rot. Nicht grün. Nicht schwarz. Nicht blau. Bunt!

Die Chance. Und das Dilemma.

Kann ein so bunter - verstrittener - mühsam Demokratie übender Haufen eine wirksame Opposition sein?

Der Sprecher aus Rügen sagt's verzweifelt: Das Fernsehen muss nur unsere Debatte ausstrahlen, dann hat sich das von alleine erledigt ...

So schlimm kommt's dann freilich doch nicht.

Nach dem Mittag lichtet sich der Nebel (etwas). Über Finanzen wird verhandelt. Strukturen. Programm-Vorschläge. Und gewählt wird. Programm-Kommission. Struktur-Kommission. Und (vorläufiger) Landes-Sprecher-Rat.

Unklar ist noch die Stellung der Initiativgruppe. Auf dem Berliner Struktur-Papier-Vorschlag ist sie neben dem Landes-Sprecher-Rat eingetragen. Eine heimliche Zweit-Regierung?

(Meinung: Die Initiativgruppe hat das FORUM gegründet. Aber es gehört ihr nicht. Es ist eine Basisbewegung. Und die Basis hat inzwischen andere Forderungen ... Antrag: Es darf nicht immer alles aus Berlin kommen und sich um Berlin drehen. Das neue Zentrum ist Leipzig!)

Viele Fragen bleiben.

Wie am Ende schließlich dann auch so ein Gefühl, dass alles - vielleicht doch - gut wird.

Bis Januar soll es von der Basis her hochsteigen: Programm, Struktur, (kompetenter) Sprecher-Rat. Dann wird es die Gründung geben. Und dann ...

Dietmar Halbhuber

1. PS: Auf der Heimfahrt, in Honzas Auto, erklärt mir ein Psychologe mit ruhig lächelnden Gesicht: Das sei doch ganz normal gelaufen. Das gehe nicht anders. Und vieles sei mit dem Intellekt nicht zu erfassen ... Und auch Honza (Jan Faktor), als er den Beitrag liest, bittet um mehr Wärme in der Darstellung: Das war doch ein sympathisches Chaos.

2. PS: Vielleicht war auch nur zu wenig ZEIT - ein Tag nur - und so viel auf der Tagesordnung. (So blieben die Berichte aus den Bezirken z.B. auf der Strecke...) Ob das NF Berlin (oder im Januar Leipzig) nicht in der Lage sein sollten, ihre Delegierten aus den anderen Landesteilen eine Nacht lang zu beherbergen, um so einen Tag zuzugewinnen?

Sindermann zum Dialog:
"Natürlich werden viele feindliche und dumme Äußerungen kommen, aber die Hauptsache ist, wir führen das Gespräch..."


ZURUFE

Was mir das NEUE FORUM so sympathisch macht und was für Euch sicher nicht ganz einfach ist: Die Hilflosigkeit ist zu spüren - was machen wir mit dem ungeheuren Zulauf; Wie geht's weiter? Das ist die Hilflosigkeit von uns allen ...

Ihr müsst unbedingt den embryonalen Zustand öffentlich machen, in dem ihr noch steht. Die Illusion der Leute, dass eine neue Partei da ist, die es besser macht, muss zerstört werden.

Wolfgang Engel, Regisseur, in einem Gespräch mit "Aufbruch", dem NF Mitteilungsblatt Dresden

Das Kontakttreffen an 11.11. in Berlin, ist fast ergebnislos verlaufen, darüber sind wir traurig, Selbstdarstellungssucht und Pfauengehabe ansonsten kluger Leute hätten jede produktive Arbeit unmöglich gemacht - ist das die Wahrheit? Viel haben wir bisher erreicht: Erstarrte Strukturen aufgebrochen, die Tür zur Welt aufgestoßen und die Regierung und die Volkskammer in guter Weise erschüttert. Und was tun wir jetzt? Wir reden durcheinander und streiten uns wie die Affen in Kiplings Dschungelbuch...

Freunde! Hier bei uns warten viele Menschen auf die Festigung des Erreichten. Sie kommen zu uns und bieten uns ihre Mitarbeit an, denn sie wollen eine unverbrauchte, glaubwürdige Opposition stärken. Sie Wollen jetzt etwas tun, was Sinn und Verstand hat. Deshalb bitten wir Euch Berliner, Dresdner, Leipziger und Euch aus allen anderen Bezirken, lasst uns schnellstens die Programme der "Demokratie Jetzt", des "Demokratischen Aufbruchs" und auch der "SDP" prüfen, damit wir mit ihnen, wenn wir im wesentlichen gemeinsame Ziele anstreben, eine einheitliche Opposition bilden. Tut das ohne Haarspalterei und ohne an bereits bestehenden Namen von Bewegungen und Parteien zu kleben. Das Land braucht die einheitliche Opposition, denn mit Riesenschritten geht es auf die ersten feien Wahlen zu. Vermeidet Zersplitterung und damit jahrelange mühselige Umwege.

NEUES FORUM Teterow

Natürlich muss es auch formale Dinge geben - man konstituiert sich, bildet Organe und Körperschaften, formiert Statut und Programm - da sind Rederei und Versammlungen unumgänglich. Gleichzeitig müssten konkrete AKTIONEN sichtbar sein, so dass erkannt wird, hier lohnt es sich mitzumachen...

Lehren für weitere Veranstaltungen: Straffere Disziplin. Festlegung einer Tagesordnung. Begrenzung der Sprechzeiten - und strenge Einhaltung dieser Festlegungen.

Eva Brück, Berlin

Ein SED-Abgeordneter zu den Demos:
"Ich denke, dass wir uns einer Generaloffensive des Imperialismus gegenüberfinden. Gegenüber dem ganzen Sozialismus! Gegen das sozialistische System! Und dem müssen wir Rechnung tragen!"


NEUES FORUM Pasewalk fordert von Egon Krenz, der eine geplante ČSSR-Reise kurzfristig verschoben hatte, eine eindeutige Stellungnahme zu unserer Schuld gegenüber der demokratischen Bewegung in der ČSSR 1968:

Einen SCHWEIGEMARSCH GEGEN FLUGLÄRM gab es am 13. November - vom dortigen NF initiiert - in Neuruppin.

Ein JUGENDFORUM hat sich in Berlin gebildet. Innerhalb des NF will es eine Plattform für die Jugendarbeit sein.

Kontakt: K(...) Z(...), (...) Berlin, F(...)str. 11
D(...) B(...), 1055 Berlin, C(...)str. 39

Ein FLUGBLATT mit der Überschrift: BLEIBT HIER, WEIL WIR EUCH BRAUCHEN! haben Mitglieder des NF Königs Wusterhausen an Bürger verteilt, die vor Meldestellen der VP Schlange standen.

Strafe?

Für die Große Demo an 4. November in Berlin wurde den Veranstaltern nachträglich die Rechnung präsentiert: 50 000 Mark (DDR) für die Verstärker-Anlage; 50 000 Mark für die Stadt-Reinigung.

Demo-Erfolg ohne Demo

Durchschlagenden Erfolg hatten NF, SDP, und Vereinigte Linke gemeinsam mit dem WBA eines Berliner Wohngebietes. Als sie mitbekamen, dass der Grenzübergang Eberswalder Straße über Nacht zum größten KfZ-Übergang Berlins gemacht werden sollte, riefen sie zur Demo auf. Das dichtbesiedelte Gebiet sollte nicht von einer Blechlawine überrollt werden. Am nächsten Tag schon - die Aufrufe wurden nachts geklebt - teilte Modrow im Fernsehen mit: Der Übergang bleibt Fußgängern und Radfahrern vorbehalten.

Eigene Zeitungen (bzw. Info-Blätter) hat das NF in Leipzig, Dresden, Teterow, Erfurt, Meißen ... Wo noch?

SPENDEN

Die erste Spende für die Redaktion neues forum kam von der BBC. Nach einem Interview mit einem NF-Vertreter öffnete der Korrespondent spontan sein Portemonnaie und überreichte 100 Mark (DDR!). Anmerkung: Wir haben dafür Papier, Stifte, Verlängerungskabel u.ä. fürs neue - sehr provisorische - Redaktionsbüro gekauft.

Auch spontan öffnete der Schriftsteller Ulrich Plensdorf sein Portemonnaie, als er von den Gründungs-Arbeiten an unserem provisorischen Büro hörte. Und gab (fast) alles, was er dabei hatte: 400 Mark (DDR). DANKE!

10 000 Mark (West), die sie anlässlich der Verleihung des Karl-Hofer-Preises in Westberlin erhielt, spendete Bärbel Bohley für karitative Zwecke.

POST

Ich kann mich nicht, und da stimme ich mit vielen FORUM-Mitgliedern der Basis überein, mit den Interviews der letzten Tage und Wochen von B. Bohley identifizieren. Ich plädiere dafür, dass sie entweder öffentlich betont, nur für ihre Person zu sprechen, oder dass sie nur nach Absprache mit dem Landessprecherrat eine Meinung des NF vertreten darf.

Bei allen Verdiensten durch ihre Gründungs-Initiative kann nicht geduldet werden, dass die Basis verprellt wird. Und wenn sie den Erwartungen der Basis nicht Rechnung tragen will, bitte ich sie, in der Öffentlichkeit zu schweigen.

H. E(...), Basisgruppe Pinnow-Schwerin

Zur Zeit gehe ich in die 7. Klasse.
Ich finde es gut, dass sich welche gefunden haben, gegen die Republik aufzutreten. Denn es wurde mal Zeit.
Die Schule läuft zwar noch nicht ganz glatt. Das werde ich aber bald hobeln.

Nun möchte ich an Sie die Frage richten: Ob Kinder auch bei dem neuen Forum mitwirken dürfen. Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?

Viel Glück
S(...) N(...), 1115 Berlin

KOMMENTAR:

Fragen

Die Staats-Jagdgebiete werden aufgelöst.
Und? In Devisen-Jagdgebiete umgemünzt - wie aus Ueckermünde zu hören ist?
Krenz ist aus Wandlitz weggezogen.
Und? Wird Wandlitz nun Sanatorium für die, die uns an den Rand des Abgrunds brachten?
Und? Der Wahlbetrug vom Mai - vergessen?
Die Partei lässt die Kröpfe rollen.
Wo rollen sie hin? Wer setzt sie sich wieder auf?
Die Stasi ist abgeduckt, will abspecken, verspricht sich zu bessern ("nicht mehr gegen Andersdenkende"!)
Und? Die Sauereien der Ietzten Jahrzehnte - sollen nicht ans Licht?
Fragen. Fragen. Fragen.
Und viel Arbeit für die Opposition.

SCHABOWSKI über HONECKER

Wir sind alle im Begriff, uns den umfangreichen Gehalt der Rede des Generalsekretärs ... gründlich anzueignen . . .

Die Rede Erich Honeckers ist aber auch deshalb so bedeutsam, weil sie uns zu einer umfassenden klassenmäßigen Standortbestimmung verhilft.

Das gilt auch für den großen politischen Dialog. Nur Standpunkt, konsequente Wahrnehmung der Interessen des Sozialismus verbürgt seinen Erfolg. Das hat der Generalsekretär viele Male demonstriert.

Obwohl er doch von Erich Honecker über die politische Physik, über die Unvermeidbarkeit von Feuer und Wasser eindeutig ins Bild gesetzt wurde ..., legte Kohl vor dem Bonner Parlament, wieder die zerkratzte Platte auf.

... wie das Genosse Honecker hier grundsätzlich und ausführlich umrissen hat ...

Deine Rede, Genosse Honecker, trifft diese Haltung der Mitglieder unserer Partei.

Genosse Honecker hat in seiner Rede ... erinnert ...

(aus einer Rede, gehalten ein Jahr vor der "Wende" vor dem ZK der SED)

UND ABWÄHLEN ?

Inzwischen haben die Wendehälse viele unserer Forderungen zu ihrem Programm erhoben. Wir werden sehr aufpassen müssen, was sie darunter verstehen und daraus machen.

Interessant ist es nachzusehen, welche Forderungen bei ihnen nicht wieder auftauchen. Abschaffung von Milizen, die einer Partei unterstellen zum Beispiel, also der Kampfgruppen. Kein Wort davon in Dr. Modrows Erklärung. Oder: Erhebliche Straffung, Verkürzung und vor allem auch Humanisierung des Wehrdienstes (heimatnahe Stationierung, freundliche Urlaubs- und Wochenendgestaltung, Maßnahmen gegen die EK-Bewegung). Kein Wort. Offenlegung des Sicherheitsaufwandes, Reduktion der Anzahl an formellen und informellen Mitarbeitern. Hier war zwar von neuer Doktrin die Rede, aber nichts Konkretes. Oder: Maßnahmen zur Durchsetzung der betrieblichen Mitbestimmung bei der Gestaltung der Produktion. Wählbarkeit der Leitungsebene. Überhaupt: Wahlen. Jeder redet wendefreudig von freien, demokratischen und sogar geheimen Wahlen (die bisherigen waren das laut E. Krenz ja ohnehin schon!), wie steht es um Abwahlen?

Der Prüfstein der Demokratie ist nicht: Wie wählen wir sie - Sonden: Wie können wir sie gegebenenfalls loswerden?

Unsere Kandidaten müssen in die Volksvertretung kommen. Und die Umarmung durch Nationale Front, Kulturbund, Parteien und WBA's können wir am besten abwehren, indem wir ihnen die radikalen Forderungen vortragen (siehe oben), bei denen sie nicht wendehalsmäßig mitziehen können.

Jens Reich

Diskussion:

PARTEI oder nicht PARTEI ?

Ich bin der Auffassung, dass das NEUE FORUM das bleiben sollte, als was es gegründet wurde, nämlich eine Bürgerinitiative, eine überparteiliche Plattform, deren Aufgabe die Diskussion, Meinungsbildung und Unterbreitung von Vorschlägen ist.

Wir sind gegen Organisationen in der Volkskammer, wollen aber ein Mitspracherecht? Da bleibt doch nur die Gründung einer Partei!

Ich möchte mich zwar politisch engagieren, aber nicht an eine Parteidisziplin gebunden sein.

Die derzeitigen Parteien haben bewiesen, dass sie weder fähig noch willens sind, die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten. Dem müssen wir eine eigene Partei entgegensetzen.

Von den ernsthaften Argumenten abgesehen, ich bekomme immer eine Gänsehaut, wenn ich das Wort "Partei" höre. Was mich interessieren würde, ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Wollen Sie tatsächlich nach vierzig Jahren SED, LDPD usw. jetzt ein Sternbild neuer Parteien sehen? Ist das Vorbild der bundesrepublikanischen Parteien so faszinierend, dass man es ihnen mit grünen, sozialdemokratischen, liberalen und anderen Varianten nachtun muss?

Eine Partei hat organisatorische Vorteile. Eine klare Struktur. Sie ist handlungsfähiger. Und hat mehr Durchsetzungskraft.

Wir sollten das tun, was real ist oder am schnellsten wirksam werden kann. Diese Voraussetzungen bietet zunächst eher eine Organisation. Das schließt doch nicht aus, dass sich diese Organisation - wenn zum Beispiel ein neues Wahlgesetz zur Wahl nur Parteien zulässt - als Partei profiliert.

Wer gegen die SED etwas ausrichten will, kann dies nicht als so bunter Haufen, wie ich das NEUE FORUM jetzt noch erlebe ...

Die Frage wird sich wohl nicht anders lösen lassen, als dass die einen eine kritische Bewegung und die anderen oppositionelle Parteien bilden und einer hoffentlich demokratischen Wahl die Entscheidung geben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass beide sich in einem Verteidigungsbündnis zusammenschließen müssen, um über den Formenstreit nicht die doch weithin gemeinsamen Inhalte über den Jordan gehen zu lassen.

Der örtliche Zusammenschluss von Bürgern mit verschiedener Meinung und Weltanschauung, Parteienzugehörigkeit ist es, durch den wir unsere Eigenständigkeit gegenüber all den alten (sich wendenden) und neuen Gruppen, Organisationen und Parteien beweisen können. Eine Vernetzung zwischen Gemeinden, Kreisen usw. ist sicher notwendig, aber zentralistische Strukturen können uns keine Widerstandskraft für eine demokratische Erneuerung im Ortsteil geben. In der Vielfalt liegt unsere Kraft!

(Aus Briefen und Beiträgen, die uns zu diesem Thema erreichten. Da die Mehrzahl der zitierten Autoren uns nicht namentlich bekannt war, haben wir bei allen Meinungen auf Namen verzichtet; d. Red.)


Krenz zur führenden Rolle:
"Unsere führende Rolle müssen wir besser wahrnehmen aber wir sind nicht bereit, sie abzugeben!"
(Sindermann dazu: "Jawohl")


Politikfähig ?

"Die Republik macht Revolution, Berlin macht Westbesuche." Dieser Eindruck trügt - aber wo wird das NEUE FORUM gegenwärtig in der Berliner Öffentlichkeit wirksam? Die Basis sollte sich nicht mit den kleinen Freuden des kommunalen Alltags bescheiden: Hier ein verfemter Klubhausleiter wieder in seine Rechte eingesetzt, dort verhindert; dass ein Fußgänger-Übergang im dichtbesiedelten Wohngebiet zum größten KFZ-Grenzübergang Berlins ausgebaut wird.

Natürlich gibt es einen Berliner Sprecherrat, aber solange zwischen ihm und der Initiativgruppe die Kompetenzen nicht eindeutig geklärt sind, hat auch die Initiativgruppe Verantwortung für Berlin. Die Erstunterzeichner haben am 9. September mit einem Aufruf den Ausbruch aus diesem Land einen Aufbruch im Land entgegengesetzt. Die Initialzündung reichte von Annaberg bist Ziddorf. Heute lebt diese Initiative zwar auf den Straßen von Leipzig oder Ilmenau weiter, aber in Berlin gerinnt sie nur noch von Zeit au Zeit zu einer Grundsatzerklärung, deren schleppende Verbreitung sie meist unaktuell beim Empfänger ankommen lässt. Die Basis hilft sich selbst: Mit dem Ergebnis, dass zum gleichen Thema in der gleichen Woche verschiedene Stadtbezirke an verschiedenen Tagen zur Demo aufrufen!

Andernorts im Lande wird gut und gründlich organisiert. Und doch kommt auch von dort die berechtigte Forderung nach den übergreifenden Impulsen.

Ach, wenn doch einer käme, der der Initiativgruppe ihre Initiativen organisierte! Auch eine aktive Basis braucht das koordinierende Zentrum, wenn Politik gemacht werden soll. Keiner bestreitet Engagement, Sachverstand und Arbeitswillen der Erstunterzeichner. Aber sind sie angesichts einer politischen Bewegung von Zehntausenden effektiv genug? Warum verlieren sich so viele Impulse von oben wie unten im Dickicht der Organisation? Liegt es vielleicht an mangelnder Arbeitsteilung - macht hoch jeder alles und allein wie in den trauten Zeiten der "Kirche von Unten" oder der "Frauen für den Frieden"? Warum gibt es keine Pressesprecher, die für NEUES FORUM verbindliche Aussagen machen und der Initiativgruppe die kraft- und zeitzehrende Masse der ausländischen Journalisten vom Hals halten? Warum gibt es kein Büro, in dem man die ganze Woche über das Aktuellste an Material und Information erhalten kann, ein Büro, das Kontakte herstellt und regelmäßig Pressekonferenzen organisiert, wo die materiellen Mittel zusammenfließen und wo per Telefon jede wichtige Information in kürzester Frist an die Kontaktleute weitergegeben werden kann? Was Teterow geschafft hat, müsste doch in Berlin auch möglich sein! Wenn man sich nach fast 3 Monaten noch immer darauf beruft, dass man von den Ereignissen überrollt wurde, besteht die Gefahr; dass irgendwann nicht nur die Initiativgruppe, sondern auch das NEUE FORUM überrollt ist. Ich glaube, dass sich in nächsten halben Jahr die Perspektive dieses Landes entscheidet. Nicht nur Bundeskanzler Kohl ist für Wiedervereinigung. Was haben wir dem entgegenzusetzen?

Julia Michelis

P. S.
Nach Redaktionsschluss erfuhren wir:
Die Initiativgruppe des NF hat jetzt einen Konsultationspunkt eingerichtet. Alle, die Fragen, Meinungen, Kritiken loswerden und Informationen haben wollen, können kommen. Jeden Montag 20 bis 23 Uhr in der Winterkirche der Gethsemane-Kirche Berlin.

Vergangen?
Vergessen?

5 000 ehemalige SPD-Mitglieder sollen nach der Gründung der SED auf dem Territorium der späteren DDR inhaftiert worden sein. 400 kamen ums Leben. Viele von ihnen hatten schon vor 1945 in KZ und Zuchthäusern gesessen.

Das teilte in einem Schreiben vom 1. November der Kurt-Schumacher-Kreis e.V., der der SPD nahe steht, Egon Krenz und anderen Mitgliedern des Politbüros der SED mit.

Verhaftet wurden auch Hunderte Kommunisten - Walter Janka, ist nur ein Beispiel. Allein im Zuchthaus Bautzen (Kapazität: 800 Gefangene) waren zeitweise über 8 000 Gefangene inhaftiert.

Der Schumacher-Kreis teilte mit, dass er über detaillierte Informationen und Beweise verfüge, die das belegen. Er rief dazu auf, diese Opfer zu rehabilitieren und die Vergangenheit auch in dieser Hinsicht zu bewältigen.

Bisher (Stand 20. Novembers erhielt er auf das Schreiben, von dem Kopien auch an Parteien, Organisationen, Verbände und Presse-Organe der DDR geschickt worden waren, keine Antwort.

(nach Informationen von Rainer Bratfisch, Berlin)


Eine SED-Abgeordnete zu den Kirchen:
"Ich war zwar nicht in den Kirchen in Berlin - ich wohne in Lübbenau, aber ich hab mir sagen lassen, dass dort an den Wänden steht: Die Kommunisten sind aufzuhängen"


WENDEN

1929: Stalin propagiert die sozialistische WENDE in Wirtschaft und Kultur
1933: Die Nazis nennen ihre Machtübernahme eine WENDE in der deutschen Geschichte
1983: In der BRD leitet die CDU die Kohl-WENDE ein
1989: Die SED beschließt die ...

(übernommen aus NEUES FORUM LEIPZIG; leicht gekürzt)

Einen BILDBAND über die LOSUNGEN DER WENDE will der Verlag Neues Leben herausgeben. Begründung: "Es brach eine bis dahin nie bekannte und erlebte Kultur in Wort und Bild aus."

Vorschlag aus Leipzig: Die Villen auf der Ostsee-Insel Vilm - bisher gesperrt und den Oberen von Partei und Staat als Urlaubsort vorbehalten - den Kindern aus den Industriegebiet Halle/Leipzig zu öffnen. Als Akt der Wiedergutmachung.

Mit Papier beladene LKW wurden vor dem Stasi-Gebäude in Stendal beobachtet. Sie sollen dann in ein sowjetisches Militär-Sperrgebiet gefahren sein. Ob da wohl was verbrannt wurde?

Anfrage zum neuen Namen der Stasi ("Amt für Nationale Sicherheit"): Heißen die nun Nasi oder NS oder wie?

Vorschlag aus Luckenwalde (auf einer Demo): "Neuer Ehrentitel - Verdienter Wender des Volkes".

Kunst-Mafia

Am 27. November informierten auf einer Pressekonferenz das NEUE FORUM und Berliner Kunstwissenschaftler und Museumsmitarbeiter die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Antik-Handel GmbH.

Seit sehr als 20 Jähren hatte diese obskure GmbH wertvolles und unwiederbringliches Kunst- und Kulturgut in den Westen verschachert. Und zwar jährlich für etwa 60 Millionen DM. Die Aufkäufer sollen im höchsten Auftrag (ZK der SED) mit mafiaähnlichen Methoden gehandelt und selbst "für die Ausfuhr gesperrtes" Kulturgut ausverkauft haben.


Ein SED-Abgeordneter zur Macht:
"Ja - diese gewollte Zusammenballung der Macht in einer Hand (der von Krenz! d. Red.) ... Wir können uns eine Gewaltenteilung jetzt schon gar nicht leisten ...


PROPHET

Einen gibt es der wusste schon lange, bevor irgendein Untersuchungsausschuss auch nur damit begonnen hatte, die Übergriffe der "Sicherheitskräfte" auf das demonstrierende Volk zu beleuchten, was dabei herauskommen würde: Günter Schabowski.

Auf der Sitzung der SED-Parteigruppe der Volkskammer sagte er es, wie wir von einem geheimen Mitschnitt wissen, so:

"... dass entweder heute Abend oder morgen Abend - das timeing muss man überlegen - der Generalstaatsanwalt von Berlin meinetwegen eine Erklärung abgibt darüber; dass die Ermittlungen vorläufig abgeschlossen sind. Und dass im Ergebnis dieser Ermittlungen mitgeteilt werden kann, dass in hundert oder weiß ich wie viel Fällen - oder weniger - oder achtzig Fällen oder siebzig Fällen, die uns bekannt geworden sind, also aussprachen geführt wurden mit den Betreffenden, bei denen sich herausgestellt hat, dass die Sache entweder gegenstandslos ist oder die Leute, die das betrifft, selbst also zurückgezogen haben. Dass in einigen Fällen - exakt so und soviel - festgestellt wurde was du gesagt hast, Wolfgang (ZK-Sekretär Herger, die Red.) und dass in diesen Falle die entsprechenden juristischen, strafrechtlichen oder sonst welchen Konsequenzen gezogen werden oder eingeleitet worden sind. Es bleibt ein Kreis von noch nicht geklärten Fällen - meinetwegen 5 oder 8 - exakt! Das ist der Stand der Dinge. Und es wurde ein Vorschlag gemacht, dass das Ergebnis dieser Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft also zu einer Prüfung übergeben wird. Dem Staats- dem Rechts- und wie heißt der Ausschuss? - Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer.

Das heißt, wir reden wirklich - und die Untersuchung ist wirklich nur geführt worden - über - ich sage das immer so - nicht beabsichtigte Abweichungen in begrenzter Zahl von den verfassungsmäßigen Normen. Um nicht mehr!"

1. PS: Den Grund nannte Schabowski zu Anfang seiner Ausführung: "... wir müssen verhindern, dass der Mann, den wir gewählt haben an die Spitze unterer Partei, nicht (?!!!, d. Red.) systematisch demontiert wird."

2. PS: Ein Pfarrer aus Dresden berichtete von Fällen, in denen Leute, die Anzeige erstattet hatten, von "Unbekannten" zusammengeschlagen wurden. Daraufhin zogen sie ihre Anzeige zurück...


Ein SED-Abgeordneter zur Polizei:
"Ich weiß nicht, ich war nicht in Berlin, aber ich hab im Fernsehen gesehen, dass die Volkspolizei durchs Megaphon wiederholt dazu auf gerufen hat: Alle, die nicht zu den Randalierern gehören, sollen sich zurückziehen. Der Platz wird geräumt. Und wer dann unter die Räder kommt, ist selber schuld!"


Wie weiter mit dem NEUEN FORUM ?

Nachdem an 8. November unsere Anmeldung - dann doch - bestätigt wurde, können wir jetzt - so das Juristendeutsch - Gründungshandlungen vornehmen. Die müssen nach drei Monaten abgeschlossen sein. Wir müssen dann ein Statut vorgelegt haben. Wenn es ausgearbeitet und das NEUE FORUM gegründet ist, müssen wir einen Antrag auf Anerkennung stellen.

Bis Anfang Dezember werden nun die Programm- und die Statutengruppe, die auf dem zweiten Landessprecher-Treffen gewählt wurden, entsprechende Vorschläge vorlegen.

Im Dezember sollen sie in den Basisgruppen diskutiert, Veränderungen vorgeschlagen und auf dem dritten Landessprecher-Treffen am 6. Januar 1990 in Leipzig diskutiert und beschlossen werden. Die Gründungsversammlung soll am 27. Januar in Berlin, voraussichtlich in der Akademie der Künste tagen.

Da auf der letzten Landessprecher-Tagung nicht klar ersichtlich war, mit welcher demokratischen Legitimierung einzelne Sprecher auftraten, bzw. in einigen Bezirken noch keine Bezirkssprecher-Räte existieren, sollen die Delegierten für die Leipziger Versammlung direkt in den Kreisen bzw. Stadtbezirken gewählt werden. (Kreise unter 500 Mitglieder: 1 Delegierter; Kreise über 500: 2 Delegierte.) Die Initiativgruppe hat einen Fragenkatalog erarbeitet, um die Situation in den Kreisen/Stadtbezirken festzustellen. Es wird erfragt, ob es einen Sprecherrat im Kreis/Stadtbezirk gibt, wie viele Basisgruppen mit wie vielen Mitgliedern, welche Arbeitsgruppen usw. bestehen. Bis Anfang Dezember müsste dieser Fragenkatalog alle Kreise/Stadtbezirke erreicht haben. Wenn nicht, fragt bei Euren Bezirkssprechern nach. Sollte das auch keinen Erfolg haben, wendet Euch an:

Jutta Seidel, Berlin 1040, S(...)str. 18

In eigener Sache

Es ist nicht wahr, dass wir eine gut besetzte und funktionierende Redaktion haben. Es ist nicht wahr, dass wir wirklich in der Lage sind, viel mehr als ein Informationsblatt herauszugeben. Es ist nicht wahr, dass wir keine Mitarbeiter suchen.

Wir suchen durch Anpassung nicht verdorbene Journalisten, die unserer Redaktion helfen könnten, eine qualitativ ganz andere Zeitung herauszugeben. Eine Zeitung, die sich nicht durch das Druckverfahren deutlich von der Produktion der sonstigen Presse unterscheidet. Also Leute, die einen eigenen Stil haben, die offensiv und frech sein können, die in eigener Verantwortung recherchieren; Journalisten, auf die man sich verlassen kann, die Initiative entwickeln, die da sind, die da sind, wenn man sie um Hilfe bittet. Dass sie auch in der Lage sein müssten, sensibel auch ganz einfache Leserbriefe zu beantworten, versteht sich von selbst.

Schreibt uns aber bitte erst mal. Oder kommt, wenn ihr kommt, am besten nachmittags (nach 15 Uhr). Außerdem wird dringend ein zusätzlicher Computer-Profi mit MS-Word-Erfahrung gesucht, der über seine Zeit einigermaßen frei verfügen kann. Aber Vorsicht: MS-Word ist nicht WordStar, nicht WordPerfect.

J.M, D.M, J.F.


Letzte Meldung:

NEUES FORUM ruft zum "Tag der Menschenrechte" (Sonntag, 10. Dezember) zur Demo in Berlin auf. Für Solidarität mit dem BÜRGERFORUM in der ČSSR! Gegen das Ceausescu-Regime in Rumänien! Für unsere eigenen Rechte! Treffpunkt: 14 Uhr am Alex (vor dem Presse-Café).
Sind in anderen Städten ähnliche Aktionen geplant?


PS:
Kontakte
Provisorische Redaktion: D(...) H(...), O(...)str. 18, 1058 Berlin
Computer-Fragen (Management) J(...) F(...), W(...)str. 83, 1100 Berlin
Layout: E(...) S(...), P(...) G(...)
Außerdem an den Computern: G(...) W(...), B(...) R(...)
REDAKTIONSSCHLUSS: 30.11.89, 8.03 Uhr

DANK für die Mitarbeit am provisorischen Redaktionsbüro an: U(...) B(...), R(...) B(...), J(...) K(...), M(...) Z(...), A(...) N(...), R(...) H(...), C(...) und M(...) K(...), A(...) B(...), S(...) und S(...) Z(...), U(...) und M(...) L(...), G(...) V(...), K(...) B(...), I(..) D(...), K(...) H(...), H(...) S(...), U(...) A(...), I(...) M(...).

DANK auch allen, die uns geschrieben haben! Und die Bitte um Verständnis: Wir sind im Moment nicht in der Lage, jeden Brief einzeln zu beantworten (siehe oben!).

Letztes PS: Die Sprüche in den Kästen entnahmen wir dem geheimen Mitschnitt der Parteigruppen-Sitzung der SED in der Volkskammer.

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum

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