DDR 1989/90Brandenburger Tor

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NEUES FORUM erhielt Bestätigung der Anmeldung
Informationen der Initiativgruppe über weitere Ziele und Schritte

"Mit vollem Recht können wir davon reden, dass mit der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED eine neue Etappe ... begonnen hat. Die politische Wende, die wir eingeleitet haben . . ." - so begann E. Krenz seine Fernseh- und Rundfunkrede am 4.11.1989 [Rede wurde gehalten am 03.11.1989].

Dringend notwendig war diese Wende, und deutlich gemacht haben das die Bürger der DDR. Durch Resolutionen, "illegale" Demonstrationen, "staatsfeindliche" Handlungen, mutige öffentliche Bekenntnisse. Gehandelt haben Einzelne, Gewerkschaftsgruppen, Verbände, Berufsgruppen. Die Partei- und Staatsführung hat schließlich nur reagiert, auch unter der Erkenntnis, dass Zehntausende sich von diesem Land abwenden. Das NEUE FORUM hat, wie andere auch, zu dieser "Wende" aufgerufen, (siehe "Aufbruch 89 NEUES FORUM" vom 10.9.89). Seine Initiatoren sind dafür als Staats- und Verfassungsfeinde verunglimpft worden. Mit der jetzt bestätigten Anmeldung erhalten wir die Möglichkeit, Anliegen und Ziele des NEUEN FORUM vielen Menschen der DDR authentisch bekannt zu machen.

Solange noch keine Lizenz für eine eigene Zeitung vorliegt, nutzen wir das Gastrecht in NEUE ZEIT gern, um unsere Dokumente zu verbreiten. Eine politische Anlehnung an den Herausgeber verbindet sich jedoch damit nicht.

Für das NEUE FORUM Jutta Seidel, Bärbel Bohley

Wir haben vom Innenministerium die Bestätigung der Anmeldung des NEUEN FORUM als Vereinigung erhalten.

Damit korrigiert das Ministerium seine Einschätzung, für das NEUE FORUM bestünde keine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Vielmehr wird die Meinung von Zehntausenden DDR-Bürgern respektiert, die durch Unterschrift ihre Mitarbeit im NEUEN FORUM angeboten haben. Danach bieten die bestehenden Parteien, Massenorganisationen und die Nationale Front allein keine glaubwürdige Plattform für den Dialog.

Mit der Bestätigung der Anmeldung beginnen unsere Gründungshandlungen. Wir werden ein Statut erarbeiten, das das NEUE FORUM als Bewegung charakterisiert, die die Erkenntnisse aus dem ehrlichen Dialog als programmatische Forderung, Vorschlag oder Konzept in politisches Handeln umsetzt. In diese Gründungshandlungen sind alle Gruppierungen, die in der DDR unter dem Namen NEUES FORUM arbeiten, einbezogen.

Mit der jetzt erfolgten Bestätigung der Anmeldung des NEUEN FORUM verbindet sich zwingend die Forderung, andere oppositionelle Gruppierungen und Parteien zu legalisieren. Nur eine pluralistische Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit einer tief greifenden und dauerhaften Umgestaltung in der DDR. Das Gegenteil einer solchen Vielfalt wäre nicht Einheit, sondern Einfalt.

Das NEUE FORUM strebt die Zusammenarbeit mit allen oppositionellen Parteien und Gruppierungen an, die glaubwürdig für demokratische Grundrechte in unserem Land eintreten.

Eine wichtige Form dieser Zusammenarbeit sind Wahlbündnisse. Wir meinen, dass nur durch freie Wahlen, die die Möglichkeit der Auswahl zwischen unterschiedlichsten Programmen und Personen bieten, eine wahre Volksvertretung auf allen Ebenen entstehen kann.

Der Anspruch auf das Wahrheits-, Macht- und Führungsmonopol durch nur eine politische Kraft hat sich als schädlich erwiesen.

Ein wichtiges Arbeitsmittel des NEUEN FORUM ist eine eigene unabhängige und überregionale Zeitung. Dadurch werden wir in die Lage versetzt, Ergebnisse des Dialogs öffentlich zu machen, programmatische Forderungen DDR-weit zu publizieren, Macht zu kontrollieren und uns selbst durch Hinweise und Kritiken zu korrigieren. Die Beantragung einer entsprechenden Lizenz ist ein wichtiger Teil unserer Gründungshandlungen.

Zum Abschluss dieser Gründungshandlungen wird eine Landes(delegierten-)versammlung durch Bestätigung des Statuts, Formulierung der nächsten Aufgaben und Wahl der Sprecher das NEUE FORUM als starke, unabhängige Kraft im politischen Leben der DDR etablieren.

8. 11. 1989 Für die Initiativgruppe
NEUES FORUM
Bärbel Bohley, Sebastian Pflugbeil, Eberhard Seidel

Aus: Neue Zeit, 45. Jahrgang, Ausgabe 264, 09.11.1989, Zentralorgan der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands

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