DDR 1989/90Brandenburger Tor

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) wurde am 20. Januar 1990 in Leipzig im Gasthof "Goldene Krone" durch den Zusammenschluss von elf Gruppierungen gegründet. Die Christlich-Demokratische Soziale Union (CDSU), die Christlich-Soziale Partei Deutschlands (CSPD), die Christlich Soziale Union (CSU), die Christlich-Soziale Vereinigung (CSV), die Deutsche Friedensunion, die Freie Deutsche Union (FDU), die Freie Demokratische Union Deutschlands (FDUD), die Freiheitliche Volkspartei (FVP) und die Fortschrittliche Volkspartei (FVP). Die beiden Vertreter der Deutschen Forumpartei hatten kein Mandat zur Mitgründung und wurden aus ihrer Partei ausgeschlossen.

Ein Vorläufer der DSU, die CSPD forderte in einem Flugblatt am 15.01.1990 einen Staatenbund DDR/BRD, der durch Volksentscheid legitimiert werden sollte. Für die DDR wurde ein föderativer Aufbau gefordert. Die Grenze zu Polen sollte von der BRD als endgültig anerkannt werden.

Die DSU verstand sich von Anfang an als Schwesterpartei der BRD-Unionsparteien. Hauptsächlich der CSU aus Bayern. Im Bayernkurier Partei, schreibt der CSU-Vorsitzende Theo Waigel im März 1990, seine Partei werde darauf achten, dass die Deutsche Soziale Union von der CDU, und dies gilt für Ost und West gleichermaßen, fair und angemessen behandelt wird.

Hans-Wilhelm Ebeling spricht im Dezember 1989 bei einem Besuch in München von "Zwillingspartei". Bereits am 12. 12.1990 versucht die CSU-Spitze aus München in Leipzig die ihnen nahestehenden Gruppierungen zu vereinen. Was aber misslang. Es gab Bestrebungen wenigsten in Teilen der DDR eine CSU zu etablieren. Aus Angst, die CDU könnte im Gegenzug sich nach Bayern ausdehnen, wurde dieser Plan aber nicht weiter verfolgt. Außerdem gab es in den DSU-Vorläufern Leute, die sich mehr zur BRD-CDU hingezogen fühlten.

Mitbegründer der DSU waren Peter-Michael Diestel, Hans-Wilhelm Ebeling, S. Müller Joachim Hubertus Nowack, Hansjoachim Walther, Volkmar Weiss und Martin Wisser.

Die BRD-Mitbegründer waren Erwin Huber, Klaus Landowsky, Jürgen Wamke und Otto Wiesheus. Ohne sie hätten sich die Häuptlinge der DDR-Gruppierungen wahrscheinlich nicht einigen können. Der CSU-Vorsitzender Waigel sagte dann auch: "Die CSU war die treibende Kraft, dass diese Bündelung der Kräfte stattgefunden hat". Klaus Landowsky von der CDU-Westberlin: "Ich kann sagen, dass dies eine Unionspartei ist, die von uns, die CDU Berlin im Westteil der Stadt vehement unterstützt werden wird."

Hans-Wilhelm Ebeling wollte "Christlich" im Namen der neuen Partei haben. Sieben Gruppierungen lehnte dies aber ab. Christlich Soziale Union (CSU) kam nicht in Frage. Dieser Name hätte einen Konflikt mit der CDU der BRD ausgelöst. Eine CSU außerhalb Bayerns wäre für die CDU der BRD nicht hinnehmbar gewesen.

Zum Vorsitzenden wurde Hans-Wilhelm Ebeling und zum Generalsekretär Peter-Michael Diestel gewählt.

Das Bindeglied aller Gruppierungen war das Streben nach deutscher Einheit so schnell wie möglich. Hans-Wilhelm Ebeling gab als Wahlziel "die absolute Mehrheit" aus.

Eine gemeinsame Veranstaltung führte die DSU mit der CSU in der Freiheitshalle in Hof am 23.01.1990 durch. Motto der Veranstaltung war: "Freiheit statt Sozialismus". Dort sagte der DSU-Vorsitzende, Hans-Wilhelm Ebeling, unter Beifall: "Ich habe meine Heimat dort drüben gehabt. In Brandenburg lange Zeit, jetzt in Sachsen. Mein Vaterland ist aber immer hier gewesen. Es war immer Westdeutschland und ich denke, dass ich damit meinen Freunden, die hier heute aus dem östlichen Teil Deutschlands unter uns sind einig bin, das war unser Vaterland über 40 Jahre unseres Lebens."

Gegen das Vorziehen der Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 protestierte ihr Vorsitzender. Er vermutete dahinter eine Absprache linker Gruppierungen gegen die DSU, gegen die jungen Parteien.

Der Landesparteitag der DSU am 10.02.1990 in Berlin stand unter der Losung "Freiheit statt Sozialismus". Eine Nominierung der Kandidaten für die Wahl in die Volkskammer wurde nicht durchgeführt, da vermieden werden sollte, möglicherweise nicht genügend Vertreter entsenden zu können, sollte, wie erwartet, sich ein gutes Wahlergebnis einstellen. Der bayrischen Finanzministers Gerold Tandler von der CSU versprach der DDR bei entsprechender Politik "ein Wirtschaftswunder, wie wir es in der Bundesrepublik und speziell in Bayern gehabt haben". Der Westberliner Landesvorsitzenden der CDU, Eberhard Diepgen, sagte materielle, personelle und finanzielle Hilfe zu.

Vor dem Zeiss-Großplanetarium, in ihm fand der Parteitag statt, kam es zu einer Demonstration. Der Parteitag konnte erst mit einer einstündigen Verzögerung beginnen.

Auf ihrem ersten Parteitag am 18. Februar 1990 im Opernhaus in Leipzig forderte Hans-Wilhelm Ebeling die sofortige Übernahme der BRD Ordnung für die DDR. Heiner Lueg von der Konrad-Adenauer-Stiftung brachte am 10.02.1990 ein Entwurf für die Rede zu Hans-Wilhelm Ebeling nach Leipzig, die er auf dem kommenden Parteitag halten sollte. Das einstimmig verabschiedete Grundsatzprogramm wurde "selbstverständlich" von den Mutterparteien abgeschrieben, so der spätere Parteichef Hansjoachim Walther.

Hansjoachim Walther nennt als Grundsätze der DSU: "Das Erste ist Deutschland so schnell wie möglich. Das Zweite, die soziale Marktwirtschaft auch hier so schnell wie möglich. Und als Drittes, wir wollen eine Union sein, eine Union freier Länder. Wir wollen unser alten Strukturen, unsere Länderstrukturen wieder haben."

Die DSU-Spitze wurde auf dem Parteitag fast unverändert ohne Gegenkandidaten on Block durch öffentliches Abnicken bestätigt. Als Parole wurde der CSU Slogan von 1976 "Freiheit statt Sozialismus" ausgegeben.

Die Verpflegung wurde aus München eingeflogen.

Auf der Pressekonferenz erklärte die DSU, sie denke nicht daran, die polnische Westgrenze in Frage zu stellen.

Als West-Promis nahmen Eberhard Diepgen, Wolfgang Schäuble und Theo Waigel an dem Parteitag teil. Bundesfinanzminister Waigel wurde mit stehenden Ovationen empfangen. Er verkündete: "Niemand braucht Angst zu haben" und: "In der sozialen Marktwirtschaft werden sie alle wohlhabend sein". Theo Waigel wurde Ehrenvorsitzender der DSU.

Zum Abschluss des Parteitages wurde die bundesdeutsche Nationalhymne gesungen.

Auf dem Karl-Marx-Platz vor dem Opernhaus wurde danach eine Kundgebung abgehalten. Zur Unterhaltung spielte eine bayrische Blaskapelle. Theo Waigel wurde mit "Theo", "Theo" Rufen gefeiert. Teilnehmer des Ost-West-Studentenkongress in Leipzig hielten über Megaphon Gegenreden. Ihnen schallte neben "aufhören", "aufhören", "schämt euch was", "Dreckschweine", "Gesindel", "rotes Pack", "rote raus, rote raus", entgegen.

Die DSU wurde von der CSU materiell massiv unterstützt. Laut Süddeutscher Zeitung erhielt die DSU Anfang Februar 1990 sechs Lautsprecherwagen, zwei Millionen Flugblätter, 200 000 Plakate, 50 000 Aufkleber und Grundsatzprogramme. Die Kosten sollen mehr als eine Million D-Mark betragen haben. Am 12. und 13. Januar 1990 tagte die bayrische CSU als erste Westpartei in großer Besetzung in Leipzig. Analog zum Bayernkurier wurde ein DSU-Kurier herausgegeben. Auf Flugblättern hieß es "Wende-Willi, wir grüßen dich!" oder "SPD - Partei der Wendehälse".

Zu den Volkskammerwahlen ging die DSU mit dem DA und der CDU ein Wahlbündnis unter dem Namen "Allianz für Deutschland" ein. Was von vielen widerstrebend hingenommen wurde. Gab es doch bei ihnen Vorbehalte gegen die ehemalige Blockpartei. CDU "SED - Abteilung Christen". Hans-Wilhelm Ebeling sprach von einer "Mittäter-Partei".

Auch verminderten sich die eigenen Karrierechancen durch das Aufpeppen der CDU (DDR) durch die CDU (BRD) doch erheblich. Im Vorfeld hatte der DSU-Bundesvorstand beschlossen, wenn überhaupt nur eine lose Zusammenarbeit mit der DDR-CDU einzugehen. In einem Vieraugengespräch zwischen dem damaligen Bundeskanzler Kohl und Ebeling, setzte Kohl die "Allianz-Richtung" durch. Als Medienberater fungierte Gerhard Löwenthal.

In Berlin ruft der brandenburgische Landesvorsitzende der Partei, "DIE REPUBLIKANER" (REP), die für die Volkskammerwahl nicht zugelassen ist, zur Wahl der DSU auf.

Als Wahlkampfzuschuss im 1. und 2. Quartal 1990 beantragte die DSU 1,4 Millionen Mark beim Ministerium der Finanzen, die auch bewilligt wurden.

Die größte Mitgliederzahl hatte die DSU im Süden der Republik. Markenzeichen der DSU war die Forderung nach möglichst rascher Deutscher Einheit. Viele in der DSU rechneten deshalb mit einem guten Wahlergebnis bei der Volkskammerwahl, zumal sie die ehemalige Blockpartei CDU für diskreditiert ansahen. Die Wahl zeigte aber, dass die siegten, die nach Meinung der Wähler auch in der Lage wären diese Forderung zu verwirklichen. Dies war die Regierungspartei in Bonn. Und die hieß CDU. Hatte doch die ehemalige Blockpartei CDU selbst ihr bisheriges Parteilogo, ein U, über dem geschrieben stand "ex oriente pax" und Abschuss der Friedentaube der neuen Zeit angepasst. Sich schnell einem neuen System anzupassen wurden von den politischen Gegnern der CDU unterschätzt.

Hinzu kam auch, die CDU trat nicht als Bedenkenträger auf. Bundeskanzler Kohl versprach "blühende Landschaften". Für manche war es auch eine Abrechnungswahl.

Profitiert hatte die CDU auch von der um sich greifenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Einerseits wurde eine möglichst rasche Veränderung in der DDR gefordert. Je rascher und je deutlicher die Veränderung sich auf das Leben der Menschen auswirkte, desto größer wurde die Verunsicherung. Nicht umsonst kam im Namen des Wahlsiegers der Name einer Versicherung vor.

Einen Tag nach der Volkskammerwahl trifft sich eine Delegation der DSU mit Vertretern der CSU in der Nähe der fränkischen Stadt Hof. Nach der Volkskammerwahl wird die "Allianz" aufgekündigt. Eine Fraktionsgemeinschaft in der Volkskammer mit der CDU wird abgelehnt. Die DSU bildet eine eigene Fraktion.

Hans-Wilhelm Ebeling nimmt trotzdem am 21.03.1990 an der Beratung von CDU, DA und DSU beim damaligen Bundeskanzler Kohl in Bonn teil. Ende März verkündete Hans-Wilhelm Ebeling in Nürnberg vor der Presse, die DSU beanspruche vier Ressorts im neuen Kabinett. Für das Land, das er so schnell wie möglich abschaffen wollte, brachten er ein neu zu schaffende Amt eines Präsidenten der Republik ins Spiel. Dieses Amt sollte dann von einem seiner Leute besetzt werden. Sollten sie nicht das Amt des Volkskammerpräsidenten erhalten.

Der Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling machte nach der Volkskammerwahl den Vorschlag, "Leihbeamte" aus Bonn zur Unterstützung der neuen DDR-Regierung zu holen.

In einem Interview Mitte März kündigte Hans-Wilhelm Ebeling an, nach der Regierungsbildung werde die DSU den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes beantragen. Er meinte zu diesem Zeitpunkt, es werde "ganz schwierig", die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Anwendung des Artikels 23 zu erhalten. Später lieferten sich DSU und SPD ein Wettrennen, wer den frühsten Beitrittszeitpunkt durchsetzen könne.

Auf seiner 7. Tagung der Volkskammer am 17.05.1990 brachte die DSU den Antrag ein: "Alle Staatswappen, die sich an und in öffentlichen Gebäuden befinden, sind durch Staatsorgane unverzüglich zu entfernen. Wo dies aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist, ist das Wappen zu überdecken." Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Obwohl die DSU mehr Stimmen als das Aktionsbündnis Vereinigte Linke, Bündnis 90, DA und Grüne Partei/UFV zusammen erhalten hat, wurden die Erwartungen weit verfehlt. Nach der Enttäuschung über das schlechte Abschneiden bei der Volkskammerwahl im März 1990 - 6,3 % - macht sich nach der Kommunalwahl im Mai 1990 - der Stimmenanteil halbierte sich - Frust breit. Der Frust richtete sich auch gegen die beiden DSU-Minister, z.B. wurde der Rücktritt Ebelings verkündet, ohne dass er davon etwas wusste und die eigene Fraktion entzog Diestel das Vertrauen. In einem Offenen Brief forderte der DSU-Vorsitzende seine Mitglieder auf, sich der CDU anzuschließen. Auf dem Parteitag vom 30.06.-01.07.1990 erklären die Minister Diestel und Ebeling, sowie Vorsitzender Nowack und Generalsekretär Ralph Schieck ihren Übertritt zur CDU. Die DSU stellte im Haushaltsausschuss der Volkskammer den stellvertretenden Vorsitz. Innerhalb eines halben Jahres wurde dieser Posten mit drei verschiedenen Personen besetzt.

Bei den Kommunalwahlen am 06.05.1990 erhält die DSU nur noch 3,43 Prozent der abgegeben Stimmen. Selbst in ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreicht die DSU nicht einmal mehr 5 Prozent.

Im Mai 1990 nimmt die DSU Kontakt mit der ehemaligen Blockpartei "Demokratische Bauernpartei" (DBD) auf. Eine Fusion kommt aber nicht zustande. In Mecklenburg-Vorpommern gab es Überlegungen sich der DDR-CDU anzuschließen. Andere DSU-Mitglieder sahen in der BRD-Ausdehnung eine Zukunft. Wieder andere liebäugelten mit den Republikanern. In Magdeburg kam es gleich zur Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Christlich-Soziale Partei (CSP).

In der CSU aus Bayern machte sich Ärger über die Entwicklung der DSU breit. Plötzlich fällt auf, dass sie noch keinen Parteitag gehabt haben, auf dem richtig von unten nach oben durchgewählt wurde. Bundeskanzler Kohl machte klar, eine Umbenennung der DSU in CSU oder eine bundesweite Ausdehnung ist nicht hinnehmbar.

Am 17. Juni 1990 bringt Jürgen Schwarz, der u.a. in der DDR Staatsbürgerkunde unterrichtet hatte, für die DSU-Fraktion in die Volkskammer einen Antrag zum Beitritt der DDR zur BRD mit dem heutigen Tag, nach Artikel 23 des Grundgesetz, ein. Der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen. Es gab die Frage in der Volkskammer, ob eine Überweisung an den Ausschuss nicht sei sinnlos, denn wenn der heutige Tag vergangen sei.

Als Besucher wohnt der Volkskammersitzung am 17. Juni u.a. die damaligen Bundeskanzler Kohl, Bundestagspräsidentin Süssmuth und der SPD (BRD) Vorsitzende Vogel bei.

Den Antrag von SPD und den Liberalen auf der Volkskammersitzung am 21./22.07.1990 zum Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes lehnt die DSU ab. Innerhalb der 30. Sitzung der Volkskammer am 22. August kommt es erneut zur Auseinandersetzung über den Beitrittstermin. Zur Auswahl stehen u.a. der 22.08. (DSU), 15. September (SPD) und 14. Oktober (de Maizière). Bündnis 90/Grüne Partei wollen am 03. Oktober über den Beitritt beschließen lassen.

Am frühen Morgen des 23.08.1990 beschließt die Volkskammer mit 294 Jastimmen, 62 Neinstimmen und 7 Enthaltungen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 03. Oktober. Zuvor hatte noch der PDS-Abgeordnete Gysi darauf aufmerksam gemacht, dass nach der Beschlussvorlage nur die Volkskammer der BRD beitritt. Dank Gysi trat dann aber auch der Rest der DDR der BRD bei.

Ein Grund den 03.10.1990 als Beitrittstermin zu wählen war auch, er lag vor dem 07.10. Es wäre der 41. Jahrestag der DDR gewesen.

Auf dem Parteitag am 30.06.1990 in Markkleeberg wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Walther zum Vorsitzenden und als ersten Stellvertreter Jürgen Schwarz gewählt. Generalsekretär wurde Alexander Achminow.

Der damalige BRD-Finanzminister Theo Waigel wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der Austritt Diestels aus der DSU wurde auf dem Parteitag mit Beifall quittiert.

Neben Diestel und Ebeling treten u.a. Joachim Hubertus Nowack und Generalsekretär Ralph Schieck aus der Partei aus. Von der CDU wurden die Abwerbebemühungen verstärkt.

Am 10.06.1990 schlossen sich mehrere Ortsverbände zur "CSU Sachsen" zusammen.

Bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD setzte sich die DSU besonders für die Abschaffung der 0,0 ‰-Grenze für Alkohol im Straßenverkehr und die die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in der DDR ein.

Die DSU unterstützte die BesetzerInnen der Büroräume des Zentralarchivs des MfS/AfNS im September 1990 in Berlin. Haschke: "die Freunde in der Normannenstraße". Was die überrascht zur Kenntnis nahmen. Ebenfalls im September 1990 fordert die DSU-Fraktionschef Hansjoachim Walther die Ablösung Diestels als Innenminister.

Bei den Landtagswahlen am 14.10.1990 erreicht die DSU in den Neuen Ländern im Schnitt 2,1 Prozent.

Aus Furcht, die Fünf Prozent Sperrklausel bei den Bundestagswahlen in ganz Deutschland nicht überspringen zu können, setzte sich die DSU für getrennte Wahlgebiete ein.

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erringt die DSU im Gebiet der ehemaligen DDR nur noch 1 Prozent der abgegeben Stimmen.

Auf dem Landesparteitag Thüringen in Suhl, im März 1991 wird die Forderung erhoben die DSU in CSU umzubenennen. Hansjoachim Walther kann sich mit dem Vorschlag durchsetzen, diese Frage auf dem nächsten Bundesparteitag im Mai zu entscheiden. Nach einer zeitweise tumultartigen Diskussion wird eine bundesweite Ausdehnung verworfen. Zum Vorsitzenden wird Reinhard Keller gewählt, der mit Rückzug seiner Kandidatur drohte, sollte die Westausdehnung beschlossen werden. Sein Stellvertreter wurde Hansjoachim Walther.

Auf dem 2. Bundesparteitag am 20.06.1992 beschließen die Delegierten in Weimar einstimmig ein Aktionsprogramm.

Auf ihrem Parteitag am 25.04.1993 beschließt die DSU sich bundesweit auszudehnen. Was den endgültigen Bruch mit der CSU bedeutet. Die Zusammenarbeit der CSU mit der DSU wird offiziell beendet. Bei der Rede des CSU-Generalsekretärs Erwin Huber, der vor der Ausdehnung warnt, wird "Aufhören"-Rufe laut. Auf dem Parteitag davor konnte die DSU durch einen Appell von Theo Waigel noch von diesem Schritt abgehalten werden.

Erst ab diesem Zeitpunkt ist die DSU eine eigenständige Partei.

Ein Zusammenschluss der DSU mit der Deutschen Partei (DP) und dem Bund Freier Bürger sei geplant, wurde von den Parteien im März 2000 mitgeteilt. Der gemeinsame Name solle "Deutsche Partei" lauten. Allerdings gibt es erfolglose Bestrebungen eines Zusammenschlusse in unterschiedlicher Zusammensetzung schon seit Jahren. Am 01.11.2004 hatte sich DSU gegen eine nationale Volksfront mit der NPD ausgesprochen.

Die DSU, die es bis heute gibt, ist inzwischen eine von vielen Miniparteien in diesem Land.

Sehr beliebt war bei einigen DSU-Mitgliedern noch zur "Ost-Zeit" West-Wagen mit Düsseldorfer "D-SU-Kennzeichen".

Einen eigenen Humor bewies der DSU-Abgeordnete Hansjoachim Walter, ehemals stellvertretender Sektionsdirektor an der Technischen Hochschule Ilmenau, als er in der Volkskammer sagte: "Ich bin nur ein so genannter außerordentlicher Professor, aber Sie kennen den Unterschied zwischen außerordentlichen und ordentlichen Professoren: Der ordentliche Professor leistet nichts Außerordentliches und der außerordentliche nichts Ordentliches".


Bereits 1956 wurde in der BRD von den Nazi-Brüdern Gregor und Otto Strasser eine DSU gegründet. Die aber keinerlei Bedeutung erlangte. Sie bestand bis 1962.

Im November 1974 wurde in Mühlheim/Ruhr erneut eine DSU gegründet. Sie existierte bis 1987. In einem Informationsbrief wird vor der Gründung mitgeteilt: "Der Aktionsausschuss bekundet seinen Willen, die im Aufbau befindliche neue politische Partei in Würdigung des bundes- und weltweit anerkannten Leistungen von Dr. Franz Josef Strauß und seiner CSU Deutsche-Soziale-Union - DSU - zu nennen". Franz Josef Strauß distanzierte sich.

Im April 1968 gründeten in Bonn Hochschulgruppen die "Deutsche Studenten Union" (DSU). Eine gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) gerichtete Organisation.

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