DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sechs Fragen an die Parteien unseres Landes

Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht unserer Zeit.

In diesen Tagen und Wochen machen sich viele Bürger der DDR Sorgen um die Bewahrung dieses Rechts.

Der Mieterbund der DDR stellt deshalb folgende sechs Fragen an die Parteien. Den Wählern wird empfohlen, die Programme der Parteien auf die Beantwortung dieser Fragen zu untersuchen und ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen.

1. Was tun die Parteien dafür, dass Staatseigentum endlich in echtes Volkseigentum umgewandelt wird?

2. Was tun die Parteien dagegen, dass sogenannte kommunale und volkseigene Betriebe kommunales Eigentum und Volkseigentum zu Schleuderpreisen verhökern?

3. Was unternehmen die Parteien, um die rechtlichen Grundlagen für den Schutz der Mieter, Pächter und Nutzer von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken zu sichern? Wer garantiert auch in Zukunft Kündigungsschutz und angemessene Mieten?

4. Wie verhalten sich Parteien zu sozial Schwachen, Rentnern, Kinderreichen, Alleinerziehenden, Studenten, Arbeitslosen? Ein Wohngeld nach westdeutschem Muster reicht nicht aus, ist für seine Empfänger diskriminierend und kann Obdachlosigkeit nicht verhindern.

5. Auf welche Weise wollen die Parteien die Bürger in die Gesetzgebungsverfahren einbeziehen? Z. B. zu Wohnungsfragen und Mietfragen.

6. Wie stellen sich die Parteien die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor? Nur die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für ein vereintes Deutschland kann verhindern, dass die Bürger der DDR schutzlos dem Grundgesetz ausgeliefert werden.

Wir meinen: Unsere Revolution wurde nicht für die Hausbesitzer und Grundstückseigentümer aus dem Westen gemacht.

Initiative Mieterbund der DDR

aus: Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 58. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.