Mitteilung über die geplante Durchführung eines DDR-weiten offenen Arbeitstreffens unabhängiger Linker (Sozialisten) gegen Ende November 1989

Am 2. Oktober 1989 fand in Berlin eine Zusammenkunft von Mitgliedern unabhängiger linker Gruppen, Arbeitskreise und Sozialisten statt. Es wurde beschlossen, im November ein DDR-weites Arbeitstreffen durchzuführen und zu dessen Vorbereitung eine Koordinierungsgruppe zu bilden.

Das Arbeitstreffen soll sowohl thematisch, als auch hinsichtlich der verschiedenen linken Strömungen und Tendenzen ein möglichst breites Spektrum umfassen. Es wird die Möglichkeit bieten, grundsätzliche Klärungs- und Orientierungsprozesse einer sozialistischen Zukunft für die DDR zu befördern und Arbeitsergebnisse konzeptioneller Art zu speziellen Fragen aus Politik und Wirtschaft zur Diskussion zu stellen.

Hier wird Gelegenheit sein, konkrete sozialistische Alternativen für die Umgestaltung der DDR zu erarbeiten. Dabei soll versucht werden, eine integrative themenbezogene Auseinandersetzung zu ermöglichen, die Praktiker und Theoretiker, an allgemeinen Fragen Interessierte und Spezialisten gleichermaßen zu Wort kommen lässt.

Die Teilnehmer werden nicht nur ihre unterschiedlichen Auffassungen miteinander konfrontieren, sondern auch gemeinsame Vorstellungen herausarbeiten und versuchen, einen Konsens zu finden, der tragfähig für das Projekt einer Vereinigten Linken sein könnte. Dieses Projekt ist kein Selbstzweck, sondern kann ein Beitrag für eine breite Bewegung für die sozialistische Umgestaltung der DDR werden. Es wird deshalb auf der Tagung auch zu erörtern sein, wie das Projekt einer Vereinigten Linken über das Treffen hinaus unterstützt werden kam.

Wir wenden uns an alle Linken, ob in unabhängigen Arbeitskreisen oder einzeln arbeitend, ob in der SED organisiert oder nicht und rufen sie auf, sich mit ihren Beiträgen an dem Treffen zu beteiligen oder selbst solche Arbeitstreffen zu organisieren und mit den Ergebnissen untereinander in Kontakt zu treten. Unterstützt durch eure Arbeit das Projekt "Vereinigte Linke" und damit den Kampf um eine sozialistische Alternative für die DDR!

Kontakt mit der Koordinierungsgruppe des Novembertreffens kann zunächst über die Postadresse der Berliner "Umwelt-Bibliothek" oder auch über die UB direkt aufgenommen werden.

Zum Stand der organisatorischen und thematischen Vorbereitung, über weitere Termine, Kontaktadressen von Arbeitsgruppen, den endgültigen Ort und die Zeit des Treffens geben zum Beispiel die im laufenden Informationsdienst "Telegraph" der Umweltbibliothek oder in anderen unabhängigen Informationsblättern veröffentlichten Mitteilungen der Koordinierungsgruppe Auskunft.

Die Koordinierungsgruppe für das Novembertreffen


Mitteilung Nummer 1 der Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung eines Arbeitstreffens für das Projekt "Vereinigte Linke"

Die Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung des Arbeitstreffens wird fortlaufend Mitteilungen zum Stand der inhaltlichen Arbeit und Termine veröffentlichen.

Sie ist für die Erarbeitung des thematischen Rahmens dieses Arbeitstreffens auf der Grundlage verschiedener inhaltlicher Vorarbeiten und Beiträge von gemeldeten Teilnehmern des Treffens sowie für die organisatorische Vorbereitung verantwortlich.

Sie ist auch bereit, die Vermittlung von Kontakten für eine dem Treffen vorausgehende oder nachfolgende inhaltliche Zusammenarbeit verschiedener Teilnehmer an gleichen Projekten zu unterstützen. Dies zielt auf längerfristige Zusammenarbeit der Linken über solche Arbeitstreffen hinaus. Insofern versteht die Koordinierungsgruppe sich gleichzeitig als Initiative zur Förderung eines Projekts "Vereinigte Linke", welche in den Diskussionen über einen gesellschaftlichen Wandel für die sozialistische Umgestaltung der DDR auf der Grundlage

- des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln als die vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung

- des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit

- der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieder

- der politischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenter Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freien Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitglieds

- des Ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft

eintritt.

Als vorläufiger Termin für das Arbeitstreffen ist der 25. und 26. November 1989 verabredet. Über den Ort wird an dieser Stelle alsbald informiert.

Die Arbeit in den thematischen Untergruppen und themenzentrierten Arbeitsgruppen muss vor allem Beiträge für ein konkretes, politisch durchsetzbares und radikales Übergangsprogramm der sozialistischen Umgestaltung der DDR zum Ziel haben. Dies schließt Anstrengungen für einen tragfähigen inhaltlichen Konsens der Linken in den wichtigsten Fragen dieser Umgestaltung ein.

Die Koordinierungsgruppe organisiert die inhaltliche Vorbereitung in zwei Themengruppen. Der Koordinierungskreis der Themengruppe "Demokratie und Selbstverwaltung des Volkes" schlägt zunächst folgenden inhaltlichen Rahmenplan vor:

Hauptthema 1:

* Die politischen Formen der Verwirklichung von Volkssouveränität und gesellschaftlicher Willensbildung

Als Arbeitsthemen für thematische Untergruppen werden vorgeschlagen:

1. Sozialistischer Pluralismus und Organisationsfreiheit

2. Weiche Formen der direkten Demokratie (Räte, Kommunen) kämen eine Alternative zum bürgerlichen Demokratismus (Parteienpluralität im Rahmen des parlamentarischen Systems) werden?

3. Die Funktion von politischen Parteien in einem System der direkten Demokratie

Hauptthema 2:

* Die Rolle des Staates und die Aufgaben selbstverwalteter Körperschaften des Volkes

Arbeitsthemen für thematische Untergruppen:

1. Organe territorialer Selbstverwaltung und die Organisationsform des sozialistischen Staates

2. Kommunalpolitik, territoriale Räte und andere Formen von Selbstorganisation und Volksvertretung
Die Rechte von Bürgerinitiativen, Berufs-, und anderen Interessenverbänden

3. Sicherung und Gewährleistung der individuellen und sozialen Rechte; Rechtsstaatlichkeit

Hauptthema 3:

* Innergesellschaftlicher Interessenausgleich und der politische Rahmen für Konfliktlösungen im Prozess der Herausbildung einer sozialistischen Gesellschaft

Arbeitsthemen für thematische Untergruppen:

1. freie Gewerkschaften im Sozialismus und ihre politische Funktion

2. Die politische Funktion von Arbeiter- und Betriebsräten und ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften

3. Aufgaben von Massenorganisationen und übergreifenden Initiativen

Themenzentrierte Arbeitsgruppen:

- Sozialistische Außenpolitik

- Deutschlandpolitik einer sozialistischen DDR

- Sozialistische Verteidigungspolitik

- Volksbildung

- Kultur

- Geschichte der kommunistischen Bewegung

Der Koordinierungskreis der Themengruppe "Grundzüge der Gestaltung sozialistischer Wirtschaftsbeziehungen" schlägt vorläufig folgenden inhaltlichen Rahmenplan vor:

Hauptthema 1

* Die Gestaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse im Prozess sozialistischer Vergesellschaftung. Möglichkeiten und Grenzen - für die Entwicklung selbstverwalteten und privaten Eigentums

Ein Arbeitsthema für thematische Untergruppen ist:

Die Rolle der Gewerkschaften und des Arbeitsrechts unter Bedingungen betrieblicher Selbstverwaltung

Hauptthema 2

* Formen und Methoden des Interessenausgleichs zwischen seltstverwalteten Betrieben und gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen.

Arbeitsthemen für thematische Untergruppen:

1. Die Funktionen gesellschaftlicher Planung in ihrer Wechselwirkung zu "Marktmechanismen"

2. Regelungen, um die Regenerationsfähigkeit der natürlichen Umwelt wiederherzustellen und zu sichern

3. Grundzüge der Gestaltung von Außenwirtschaftsbeziehungen

Hauptthema 3

* Umrisse eine DDR-spezifischen Strukturpolitik

Arbeitsthemen für thematische Untergruppen

1. Grundfragen der Strukturpolitik zur Einleitung des ökologischen Umbaus der DDR-Industriegesellschaft unter besonderer Berücksichtigung energiepolitischer Konsequenzen.

2. Die Bedeutung der Wissenschaft für die Überwindung wirtschaftlicher Innovationsschwächen

Der Koordinierungskreis der Themengruppe "Grundzüge der Gestaltung sozialistischer Wirtschaftsbeziehungen trifft erneut am 24.10.1989 um 20.30 Uhr in der (...)-Str. 19 bei W(...) W(...).

Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land wird erwartet, dass alle thematischen Untergruppen und themenzentrierten Arbeitsgruppen über die zwangsläufig zum Teil sehr grundsätzliche Erörterung ihres Gegenstands hinaus unbedingt zu konkreten Schlussfolgerungen und Vorschlägen für die nächsten, aktuellen und dringlichen Veränderungen kommen! Es wird während des Treffens ein Ausschuss aus Vertretern aller Arbeitsgruppen gebildet, der diesen Bestandteil der Arbeit aller Gruppen zusammenfasst und dem Plenum vorstellt.

Alle Linken, die

- am Arbeitstreffen teilnehmen und dort eigene Beiträge einbringen oder vorstellen vollen,

- Material oder Beiträge beisteuern möchten ohne teilnehmen. zu können, oder

- das Projekt einer vereinigten linken unterstützen,

können sich über die unten angegebenen Kontaktadressen schriftlich oder persönlich mit ihrem Anliegen einbringen. Wir bitten um konkrete Angaben das Arbeits- oder Themengebiet betreffend, für das Beiträge eingebracht werden sollen. Dabei darf der oben angegebene inhaltliche Rahmen nicht als Einschränkung verstanden wurden. Der Koordinierungskreis fühlt sich verpflichtet, alle inhaltlichen Anregungen auch in Form einer ständigen Erweiterung der inhaltlichen Rahmenplans zu berücksichtigen.

Berlin, den 19.10.1989
Die Koordinierungsgruppe für das Novembertreffen der Linken

Kontaktadressen:

Umwelt-Bibliothek, 1058 Berlin, Griebenowstr. 16 oder auch
Genn. K(...) S(...), 1150 Berlin, (...)

aus gesammelte Flugschriften DDR `89, Heft 1, November 1989, Redaktion und inhaltliche Gestaltung herausgeberkollektif (Ostberlin), Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

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