DDR 1989/90Brandenburger Tor

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JETZT starke Gewerkschaften UND Betriebsräte schaffen

Wir haben jetzt die einmalige Chance, neben den politischen auch die ökonomischen Verhältnisse zu demokratisieren, was noch keiner Gesellschaft gelungen ist, aber die Voraussetzung für die Errichtung einer wahren, vom Volke und vor allem von den Werktätigen ausgehenden Demokratie ist.

Dazu ist die Selbstorganisation der Werktätigen unbedingt Voraussetzung. Dies geschieht durch die demokratische Wahl von Räten durch die Belegschaft. Damit diese Räte auch die gesetzliche Legitimation erlangen können, muss ein Betriebsverfassungsgesetz geschaffen werden. Dieses muss unbedingt weit über das in der Bundesrepublik bestehende hinausgehen. Gerade die Erfahrungen der Betriebsräte aus der BRD wirken sehr ernüchternd auf die bei uns entstehenden. Um die Betriebsräte zu einem wirkungsvollen Organ werden zu lassen und zu verhindern, dass sie eine bloße Alibirolle der Betriebsleitung spielen, sollte folgenden verankert werden:

- die lnformationspflicht der Betriebsleitungen,

- das Vorlegen längerfristiger Entwicklungspläne und deren Bestätigung durch den Rat,

- Mitbestimmung bei Investitionen, neuen Technologien, Rationalisierungsmaßnahmen, Strukturveränderungen usw.,

- Mitentscheidung über innerbetriebliche Gewinnverteilung.

Es besteht zur Zeit die Tendenz, die Frage so zu stellen Betriebsräte oder Gewerkschaften? Wir meinen, dass beide Formen der Organisation eng miteinander verbunden sein sollten. Von bestimmten Kräften wird versucht, beides gegeneinander auszuspielen. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Über die Betriebsräte hinaus haben die Gewerkschaften die Aufgabe, die überbetrieblichen Interessen der Arbeitenden zu vertreten. Das Wesentliche besteht dabei in der Sicherung bzw. ständigen Vervollkommnung der sozialen Rechte Die Organisation in Gewerkschaften ist unerlässlich, um eine starke Interessenvertretung auch territorial zu besitzen.

Ein wirkungsvoller Streik kann nur von ihnen ins Leben gerufen werden. Ein Dachverband für die einzelnen Gewerkschaften hat die Möglichkeit, das branchenübergreifende Zusammenstreiten zu organisieren, was die Unternehmer um jeden Preis verhindern wollen. Gerade jetzt, wo unkontrolliert ausländisches Kapital und nicht legitimierte Betriebsdirektoren, denen noch dazu in manchen Fällen die nötige Kompetenz fehlt, über gesellschaftliches Eigentum verhandeln oder dieses schon verkaufen, benötigen wir die Mitbestimmung der Werktätigen. Auch aus diesem Grunde unterstützen wir die Forderung nach der sofortigen Schaffung des Gewerkschaftsgesetzes. Gerade im Zuge der internationalen Monopolisierung und des grenzübergreifenden Ausbreitens des Privatkapitals streben wir eine internationale Zusammenarbeit der Arbeiter auf Betriebsräte- und Gewerkschaftsbasis an. Dies beginnt beim gemeinsamen Informations- und Erfahrungsaustausch und braucht bei gegenseitiger Unterstützung in den Arbeitskämpfen nicht aufzuhören. Damit der europäische Einigungsprozess nicht auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen wird, müssen wir uns über alle nationalen Unterschiede hinweg zu einem solidarischen, gemeinsamen Vorgehen für unsere Rechte zusammenfinden.

A. S(...)

aus: freie presse, Nr. 52, 02.03.1990, 28. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt