DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Antrag der Vereinigten Linken

Auf Antrag der Vereinigten Linken an den Runden Tisch des Bezirkes Karl-Marx-Stadt am 5.1.1990 wurde folgende Stellungnahme zur Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Mitbestimmung durch alle Werktätigen mit einfacher Stimmenmehrheit angenommen:

Der Runde Tisch des Bezirkes Karl-Marx-Stadt bringt seine grundsätzliche Erwartung zum Ausdruck, dass im Prozess der tief greifenden demokratischen Erneuerung in der DDR die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, Vollbeschäftigung, Mitbestimmung und Mitgestaltung auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit und Arbeitskraft, auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen für alle Werktätigen gewahrt bleiben.

Das gilt insbesondere auch in Betrieben und Einrichtungen, in denen künftig mit ausländischer Kapitalbeteiligung gearbeitet werden soll.

Die Aufnahme von Kapitalbeteiligung ist prinzipiell mit einer Urabstimmung der Werktätigen der betreffenden Betriebe zu verbinden. Den Werktätigen dieser Betriebe muss das Recht auf Offenlegung, Mitsprache, Mitgestaltung bei der künftigen Betriebsstrategie gesetzlich verankert zugebilligt werden.

Wir wenden uns mit dem Appell an die Rechtspflegeorgane, mit aller Konsequenz auf die strikte Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts Einfluss zu nehmen.

Ein neues Arbeitsgesetzbuch, das nur in einem Prozess der breiten demokratischen Diskussion und Meinungsbildung entstehen kann, darf hinter dem Erreichten nicht zurückbleiben.

Kontaktadresse: Vereinigte Linke, 9010 Karl-Marx-Stadt, Kontaktbüro der Bürgerinitiativen Matthesstraße, PSF (...)

aus: freie presse, Nr. 7, 09.01.1990, 28. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt