DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Kolleginnen und Kollegen,

ab dem 19. März [1990, Tag nach der Volkskammerwahl] werden wir nicht nur eine parlamentarische Demokratie haben, sondern auch eine marktorientierte Wirtschaftspolitik. Wir wissen, dass die Marktwirtschaft nicht nur Gutes bedeuten kann. Sie bringt auch bislang unbekannte Probleme und Gefahren: verschärfte Hierarchie in den Betrieben und Einrichtungen, deutlich beschleunigtes Arbeitstempo, Massenarbeitslosigkeit, Mietwucher, Obdachlosigkeit.

Die neuen/alten Unternehmer organisieren sich bereits überbetrieblich und national. Erste Unternehmerverbände sind schon gegründet worden. Wenn die Werktätigen nicht den Kürzeren ziehen wollen, müssen sie sich Ebenfalls national organisieren.

Dazu reichen die Gewerkschaften allein nicht aus. Notwendig ist auch eine DDR-weite Koordination der Betriebsräte. Wir brauchen einen Volkskongress, in dem sich die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der gesamten DDR zusammenschließen.

Grundgedanke eines solchen Kongresses soll sein, dass diejenigen, die den materiellen Reichtum produzieren, auch über die Art des Produzierens und die Verwendung des Produzierten bestimmen können.

Wir dürfen nicht vergessen, dass nach einer Volkskammerwahl auch eine Änderung der Besitzverhältnisse auf der Tagesordnung stehen wird. Werktätige, die dann über ihre Betriebsleitungen Kontrolle ausüben oder über die Produktion/Tätigkeit selbst entscheiden wollen, könnten als "Kriminelle" verfolgt werden - es sei denn, es gibt eine starke organisierte Kraft, die das verhindert: der Volkskongress.

Doch noch sind laut Verfassung die Betriebe und Einrichtungen Volkseigentum. Noch ist es uns nicht verboten, inkompetente Betriebs- und Abteilungsleiter zu entlassen und über Fragen wie z.B. Investitionen, Joint Ventures, Verbesserung der Arbeitsbedingungen selbst zu entscheiden.

Der Volkskongress könnte ein Gremium sein, in den diese Entscheidungen im DDR-weiten Rahmen abgestimmt werden. So könnten parallele Kreisläufe vermieden, die Ökonomie koordiniert und die Gefahr von Arbeitslosigkeit verringert werden. Kommissionen unabhängiger Experten könnten den Volkskongress beraten.

Ebenfalls im Kongress vertreten sein könnten auch Gruppen mit spezifischen Interessen, die nicht mehr in der Volkskammer sitzen werden - Frauen und die Jugend. Sie könnten Gesetzesinitiativen einbringen und müssten ein Vetorecht bei allen sie betreffenden Fragen haben.

- Nehmen wir unsere Angelegenheiten in unsere eigenen Hände!

- Schaffen wir eine tatsächliche Volksmacht, der einzigen wirklichen Alternative zu den bisherigen Systemen in Ost und West!

Kontakt:
Koordinierungsbüro für den Volkskongress
Objekt NZG
Tschaikowskystr 13
Berlin
1110
Tel.: (...)
(Dienstags, 14 - 18 Uhr)

aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin