Positionspapier der Vereinigten Linken Rostock

Die Vereinigten Linke Rostock begrüsst die nun endgültige Auflösung des MfS, AfNS und die Übernahme der Positionen der Opposition zur Neubildung der Dienste erst nach den Wahlen am 6. Mai durch Regierung und Volkskammer. Die unzureichende Informationspolitik der Regierung zu dem Sachverhalt Auflösung der beiden Ämter - sehen wir als mitverantwortlich an der Eskalation der Gewalt. Gleichzeitig kritisieren wir auch die derzeitige Konzeption der Regierung Modrow, insbesondere die durch Ministerin Luft verfolgte Wirtschaftspolitik. Es scheint so, dass die politische Fantasie der Regierung nur zur Übernahme eines in der BRD existierenden Wirtschafts- und Staatsmodells reicht, ohne die Kritik in der BRD an diesem Modell sowie unsere eigene wirtschaftliche und historische Voraussetzung zu berücksichtigen. Dieser "Umbau" wird hinter dem Rücken des Volkes vorgenommen, wie die Veränderungen des Artikels 12 der Verfassung zeigen. Die Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigen deutlich an, dass diese Art von Wirtschaftskonzeption einer sozialen Marktwirtschaft nur noch tiefer in die wirtschaftliche und damit politische Krise führt. Mit der jetzt von der Regierung Modrow durchgeführten Wirtschaftsreform kommen wir zwangsläufig in einseitige unumkehrbare Abhängigkeit vom BRD-Kapital. Verstärkt wird diese Diskrepanz zwischen den Regierungsaktivitäten auf rein wirtschaftlichem Gebiet und der demokratischen Erneuerung in den Betrieben.

Wir stellen fest, dass der FDGB nicht in der Lage ist, die Interessen der Werktätigen authentisch zu vertreten. In einer zukünftigen ausdifferenzierten Wirtschaft müssen starke Betriebsräte und Gewerkschaften Hand in Hand gehen. Die Polemik gegen den Betriebsrätegedanken ist unzeitgemäß und politisch schädlich. Deshalb fordern wir die sofortige Schaffung eines Betriebsrätegesetzes, in dem die demokratische Wahl von Betriebsräten durch die Belegschaft garantiert ist und deren Rechte und Pflichten festgelegt sind.

Gleichzeitig fordern wir ein Gesetz, das die Existenz von Bürgerräten und -komitees auch über den 6. Mai hinaus garantiert. Diese basisdemokratischen Formen der Volksvertretung können als Korrektiv zu einseitigen Parteiinteressen und zunehmend kommerziellen Interessen wirken und gehen den Bürgern die Möglichkeit direkter Interessenvertretung. Darum ist es wichtig, dass noch vor den Wahlen ein Volkskongress der Betriebsräteinitiativen, Bürgerräte bzw. -komitees, Studenten- und Soldatenräte und Bürgerbewegungen zusammentritt. Wir bitten alle Einzelpersonen, Parteien, Bürgerbewegungen und Bürgerkomitees, die basisdemokratische Formen direkter Demokratie unterstützen, die Vorbereitung und Realisierung eines solchen Volkskongresses über alle politischen Unterschiede hinweg mitzutragen und sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Zu den Wahlen am 6. Mai erwarten wir, dass politische Bürgerbewegungen zugelassen werden. Außerdem verlangen wir die Nichtzulassung von Parteien und Gruppen mit rechtsradikalem, rechtsextremistischem oder faschistischem Gedankengut.

Wir verurteilen die immer noch schleppende Entstalinisierung und Säuberung der SED-PDS. Die derzeitige Politik der SED-PDS bzw. ihres Apparats hinkt immer noch hinter den Erfordernissen einer Partei des demokratischen Sozialismus hinterher. Wir fordern die SED-PDS auf, ihre Mandatsträger im Partei- und Staatsapparat in Hinsicht auf Amtsmissbrauch, Stalinismus und Korruption zu überprüfen und wenn nötig, sie zurückzuziehen und durch den Ideen des demokratischen Sozialismus verpflichtete Genossen zu ersetzen. Im Augenblick sehen wir in der SED-PDS einen innenpolitischen Krisenfaktor, der die gesamte Linke der DDR diskreditiert.

Von den ehemaligen Blockparteien LDPD, CDU, DBD, NDPD und von der SED-PDS erwarten wir eine Offenlegung der Parteifinanzen und ein deutliches Schuldbekenntnis bzw. Selbstkritik betreffs ihrer Mitschuld an der jetzigen Krisensituation.

Unser Standpunkt ist: Um erneute Mitverantwortung zu tragen, reicht es nicht aus, neue Ziele zu formulieren und den politischen Schwarzen-Peter allein der ehemaligen SED zuzuspielen. Die Blockparteien rehabilitieren sich auch nicht, indem sie jetzt schleunigst Positionen der Opposition übernehmen bzw. Bündnismöglichkeiten anbieten. Wir erwarten von diesen Parteien eine eindeutige Position zur jetzigen Koalitionsregierung auf allen Ebenen.

Wir bitten die im Wahlbündnis 90 verbündeten Parteien und Bürgerbewegungen, bei aller, auch von der Vereinigten Linken Rostock, getragenen Kritik an der derzeitigen offiziellen Politik der Regierung und der SED-PDS, diese nötige politische Auseinandersetzung sachlich zu führen. Die Anzeichen von Pogrom- und Kreuzzugsstimmungen bei von ihnen organisierten Demonstrationen und Kundgebungen nehmen immer schärfere Formen an. Diese Stimmung, so meinen wir, stabilisiert lediglich die konservativen, stalinistischen Kräfte im Staats- und Sicherheitsapparat sowie im Parteiapparat. Außerdem etablieren sich auf diesem undifferenzierten Hintergrund zunehmend rechtsextremistische Kräfte.

Die Vereinigte Linke Rostock appelliert an alle linken, nichtstalinistischen, basisdemokratischen und ökologisch orientierten Kräfte im ganzen Land, sich zusammenzuschließen, um eine gerechte Gesellschaft in unserem Lande zu errichten.

Rostock, 17.1.1990
Vereinigte Linke Rostock

Am 17.01.1190 wurde noch von der Volkskammerwahl am 06. Mai 1990 ausgegangen. Der Wahltermin wurde am 28. Januar auf den 18. März vorgezogen.

Δ nach oben