DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung der Vertreter der Initiative "Vereinigte Linke" zu den Ergebnissen des ersten Gesprächstags am "Runden Tisch"

Die Gespräche am "Runden Tisch" beginnen in einer Zeit erneuter Zuspitzung der andauernden Krise in unserem Land. Die von Modrow geführte Regierung bleibt den Beweis schuldig, dass ihre gesetzgeberischen und anderen Aktivitäten einem Konzept folgen, welches einem freiheitlichen und demokratischen Sozialismus den Weg ebnet. Je mehr die politischen Kräfte des Landes die Aussicht auf eine solche Perspektive verwässern, werden die Stimmen gegen den drohenden Ausverkauf der DDR leiser und die für einen Anschluss an die BRD lauter. Unter letzteren lassen sich zunehmend rechte Kräfte vernehmen. Die SED-Parteibasis wird noch lange um die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit einer von korrupten und machtbesessenen Führern missbrauchten Partei ringen müssen. Mit der fehlenden demokratischen Legitimation der Volkskammer hat auch die Regierung keine demokratische Grundlage. Angesichts dieser Situation sehen wir, dass die Bevölkerung mangels anderer Alternativen immer nachdrücklicher freie Wahlen fordert. Dabei wächst der Zorn der Bürger über den erkennbar werdenden Umfang von Machtmissbrauch und Korruption und über die Versuche, ihn zu verschleiern. Die ausbrechende Erbitterung richtet sich gegenwärtig vor allem gegen die Nachfolgeeinrichtung des verfassungsfeindlichen Ministerium für Staatssicherheit.

Wir wollen aber die Aufmerksamkeit vor allem auf Vorgänge in der Wirtschaft unseres Landes lenken:

Vielerorts beginnen die von SED-Richtlinien befreiten Betriebs- und Kombinatsleitungen in Ausnutzung der Agonie der Gewerkschaften selbstherrlich Entscheidungen zu treffen, kommerzielle Kontakte mit potentiellen ausländischen Kapitalgebern aufzunehmen und unkontrolliert Vertragsabschlüsse in Erwartung signalisierter gesetzgeberischer Schritte der Modrow-Regierung vorzubereiten. Viele Werktätige befürchten, dass sie selbst ebenso wie die maroden Produktionsanlagen des Landes als unbefragt in die Transaktionen der neuen Verwalter einbezogen werden. Immer mehr Menschen spüren, dass ihre Zukunft und von allem ihre soziale Sicherheit auf dem Spiel steht.

In Wirtschaft und Politik fallen schon in den nächsten Wochen und Monaten die Würfel, sofern es den Mächtigen gelingt, materielles "Recht" und vollendete Tatsachen zu schaffen! Daran werden auch Wahlen im Mai kaum etwas ändern können.

Die "Vereinigte Linke" will mit allen Kräften des Landes zusammenarbeiten, die auf direkte Demokratie, basisdemokratische Formen der Volkssouveränität und Volkskontrolle vor allem in den Betrieben orientieren. Nur so wird internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch mit westlichem Kapital, einer souveränen sozialistischen Entwicklung in unserem Land dienen können. Ansonsten wird ein Ausverkauf mit allen Konsequenzen und in erster Linie zu Lasten der arbeitenden Menschen beginnen.

Wir wenden uns also weder gegen Wahlen noch gegen Wirtschaftskooperation. Um so entschiedener sind wir aber gegen blindes Vertrauen in parlamentarische Mechanismen und gegen Manipulationen mit Volksvermögen durch Managerwillkür. Wichtig ist, ob es gelingt, dass noch vor den Wahlen Beauftragte der Volkskontrollausschüsse, Bürgerkomitees, unabhängigen Arbeiterkommissionen und Betriebsräteinitiativen zu einem landesweiten Volkskongress zusammentreten, beraten und ihre Forderungen stellten. Keine politische Kraft in unserem Land wird mit ihrem Programm an diesen Forderungen vorbeikommen. Jeder wird dann auch zu den Wahlen besser einschätzen können, wer auf seiner Seite steht.

Wir bedauern, dass es beim ersten Gespräch am "Runden Tisch" nicht durchsetzbar war, die Situation in der Wirtschaft zu erörtern.

Wir bedauern, dass auch von uns getragene Auffassungen vom "Runden Tisch" aus nur die Gestalt von Forderungen an eine legitimationsarme Regierung annahmen und die Haltungen der vertretenen politischen Kräfte für die Bevölkerung nicht deutlicher wurden.

Trotzdem sehen wir den "Runden Tisch" als eine Chance an, dass für die Bevölkerung klarer wird, welchen Charakter und welches Ausmass die Krise unseres Landes hat und wie die verschiedenen Lösungsvorstellungen aussehen. Bis jetzt wurde nur auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert. Es zeigte sich, dass die am Tisch sitzenden Vertreter alter und neuer Parteien ausschließlich auf Parlamentarismus setzen. So hoffen etwa die Vertreter der SED, dass mit der Verabschiedung einer Wahl-, Parteien- und Vereinigungsgesetzgebung sowie einer neuen Verfassung die Funktion von Bürgerkomitees in den Kontrollvollmachten des Parlaments aufgelöst werden können. Wir meinen dagegen, dass die Entwicklung von Formen unmittelbarer Demokratie und direkter Volkskontrolle nicht im Gegensatz zum Parlamentarismus stehen. Wohl aber wird dann "Regieren" für das Volk mehr bedeuten, als sich, über Parteien für oder gegen eine Regierung auszusprechen. Wir meinen auch, dass eine Betriebsrätebewegung nicht im Gegensatz zum Kampf um die Wirtschaftlichkeit von Betrieben steht - es sei denn, man verabschiedet von den politischen und ökonomischen Inhalten dessen, was in der DDR die sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Stalinismus werden könnte.

Annett Seese, Thomas Klein 8.12.89

aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

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