DDR 1989/90Brandenburger Tor

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ZUR VOLKSSOUVERÄNITÄT UND GESELLSCHAFTLICHEN WILLENSBILDUNG

Igor K(...)

(Einführungsreferat zum Hauptthema 1 auf dem Arbeitstreffen der Initiative "Für eine Vereinigte Linke", gehalten am 25. Nov. 89, Haus der jungen Talente, Berlin)

Die Modrow-Regierung lässt sich legitimieren von der selben Volkskammer, jener "automatischen Jasagemaschine" (Luxemburg, (1)), die noch Honecker einhellig zujubelte. Dass sich inzwischen die (Mehrheits)verhältnisse auf der Straße und durch die Straße verschoben haben, dass die Volkskammer- und Regierungszusammensetzung eben nicht mehr als die gewählten Interessenvertreter repräsentieren können, wird verschwiegen. Die Regierung Modrow kennzeichnet sich weder als Übergangsregierung noch als provisorische Regierung. Es kann nicht schon wieder sein, dass die Regierung "mit großer Mehrheit gewählt" (2) wurde, nicht einzeln etwa, sondern en bloc, von 'Volksvertretern' deren Mandat auf einem Wahlbetrug beruht. Die SED baut sich eine Regierung mit einer mehrheitlichen SED-Besetzung, lässt sich von einer Volkskammer bestätigen, wo sie wiederum die Mehrheit hat, deren Sitzverteilung auf dem alten Wahlmodus und der Manipulierung derWahlergebnisse beruht. (Ohne Herrn Gerlach von der LDPD zu favorisieren, zeigt schon die Wahl des Parlamentspräsidenten Maleuda, DBD, wie das Kräfteverhältnis zuungunsten der Reformwilligen liegt.) Dafür wird die Farce der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gespielt. (Und das noch schlecht: ein Minister(vorschlag) wird kurzfristig von der SED ausgewechselt und durch einen der ihren ersetzt, ohne die davon betroffene Fraktion der FDJ überhaupt zu konsultieren. (3) Die Berliner Zeitung (4) benutzt schon das englische Wort "Premier" für Herrn Modrow, der eigentlich in unserem Sprachgebrauch Ministerpräsident ist. Ein Zufall? Nein, vielmehr das bewusste Gebimmel eines nunmehr bürgerlich angestrichenen Demokratiegehabes, deren Stolz einige Gegenstimmen sind. Ziel ist, mit diesen 'parlamentarischen Freiheiten' Augenauswischerei zu betreiben. Es ist der Versuch darüber hinwegzutäuschen, dass weder die Volkskammer noch die Regierung in ihrer Zusammensetzung eine wirkliche demokratische Legitimation besitzt. Es ist der Versuch des Machterhalts der alten Politikerkaste. Die selben Politiker kalkulieren wie viele Informationen über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft, der Staatsfinanzen, der Umweltzerstörung, der DDR-Bevölkerung zuzumuten ist, um diese dann dosiert, scheibchenweise, von Zusammenhängen getrennt zu verabreichen. Auch das Personalkarussel wird nur soweit gedreht, wie es unbedingt erforderlich erscheint. (So übernimmt z.B. ein Generalstaatsanwalt die Verantwortung im Zusammenhang der versuchten Zerschlagung der Bürgerprotestdemonstrationen zum 40. Jahrestag und verbleibt weiter im Amt.) (5) Auch die Presse und die Medien, als Ausdruck dieser Situation, sind nur soweit gelockert worden, wie es für notwendig erachtet wurde. (Die direkte Kritik an amtierenden Spitzenpolitikern ist tabuisiert. Der Wahlbetrug ist tabuisiert. Die Inhalte der Gedächtnisprotokolle der am 7. und 8. Oktober Zugeführten sind für die Presse tabuisiert. Der politische Ablauf und die Verantwortlichkeiten am 9. Oktober in Leipzig sind tabuisiert usf.)

Um mit Marx zu sprechen: Die Waffen der Kritik nützen nichts, wenn die Kritik durch die Waffen möglich ist. Das Bewusstsein, dass eine einzelne Partei über eine losschlagbereite Kampfgruppe verfügt, die außerhalb sogar der Staatskontrolle steht, wird unterdrückt. Die permanente Alarmbereitschaft der Streitkräfte wird vor der Bevölkerung verschwiegen. Und, die Notwendigkeit der Diskussion und Vorbereitung eines Generalstreiks, zur Sicherung der gesellschaftlichen Reformen, für den Fall eines Militärputsches oder der Ausrufung des Kriegsrechts, wird vollkommen vergessen.

Weshalb diese Unterschlagungen, Täuschungen, die Erwärmung des bürgerlich-parlamentarischen Reservoirs, bei allen unbestreitbaren Fortschritten? Sicher, geht es nunmehr auch einem Teil der SED und Blockpolitikern um Erneuerung, aber eben diese soll in alte Bahnen kanalisiert werden. Reformen ja, aber wie und in welchem Ausmaße Reformen durchgeführt werden, soll jenen Parteipolitikern im Amt überlassen werden, die den Sozialismus durch ihre Praxis und ihr Schweigen langjährig diskreditiert haben. Der Reformdruck von unten soll durch parlamentarisch gelenkte Reform von oben ersetzt werden. Das ist die Delegierung der Verantwortung durch schon wieder eingefordertes Vertrauen. Dass aber gerade die Krise des bestehenden Exempels gesellschaftlicher Fehlentwicklung vor allem darauf beruht, dass die entscheidenden Impulse zur Selbstentwicklung der bestehenden Gesellschaft ausgeschaltet und repressiv unterdrückt wurden wird kaum gesehen. Lenin: "Eine ... sehr wichtige, überaus aktuelle Frage ist die Frage des Staatsaufbaus und der Staatsverwaltung. Es genügt nicht, Demokratie zu predigen, es genügt nicht, sie zu verkünden und zu beschließen, es genügt nicht, ihre Verwirklichung den 'Vertretern' des Volkes in den Vertretungskörperschaften anzuvertrauen. Die Demokratie muss sofort aufgebaut werden, von unten her, durch die Initiative der Massen selber, durch ihre aktive Teilnahme am gesamten staatlichen Leben, ohne 'Überwachung' von oben, ohne Beamte." (6)

Aufgrund der Differenz zwischen Lenins Theorie und seiner Praxis zitiere ich der Deutlichkeit wegen Rosa Luxemburg zum Umbau der "sozialen Grundlagen der Gesellschaft": "Dieser Umbau und diese Umwälzung können nicht durch irgendeine Behörde, Kommission oder ein Parlament dekretiert, sie können nur von der Volksmasse selbst in Angriff genommen und durchgeführt werden." Und weiter. "Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, viel mehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt. (7)

Es ist allgemein bekannt das Lenin von seiner Theorie, aus konkreten historischen Bedingungen, der Isolation der russischen Revolution usw. in einen "Ultrazentralismus" (Luxemburg, 8) abwich, der nicht zur Diktatur des Proletariats, sondern zur Diktatur einer Partei oder genauer gesagt zu einer Diktatur einiger Intellektueller an der Spitze eines wachsenden Verwaltungsapparates wurde. Entscheidend, ich betone, entscheidend ist das Monopol über den gesellschaftlichen Mehrwert (das ist primär kennzeichnend für den Stand der Gesellschaftsformation!), dieses Monopol liegt in den Händen einer politischen und wirtschaftlichen Bürokratie. Die Verantwortung für den Arbeitsprozess ist vom Arbeitsprozess getrennt! Die Produzenten haben nicht die Verfügungsgewalt aber die Verwendung des Mehrwerts!

Es genügt nicht, diese Verfügungsgewalt so zu dezentralisieren (z.B. auf Kombinatsdirektoren), dass ihre Anwendung effektiver wird. Notwendig ist die Selbstbestimmung der Produzenten! Ziel einer hoch entwickelten sozialistischen Gesellschaft sind Mechanismen der direkten Selbstverwaltung der sich assoziierenden Produzenten und Konsumenten. Notwendig ist dazu die Dezentralisierung zumindest eines Teils der Verfügungsgewalt über den Mehrwert

1. an die Belegschaften der Betriebe
2. an die Bewohner der Kommunen

Reformen wirken sonst, d.h. bei Nichtkontrolle durch die Arbeiter, sich geben die Arbeiter aus.

Zum Knackpunkt: Wie ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der DDR ein qualitativer Umschlag zur Basisdemokratie denkbar?

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Sozialismus, d.h. die Verstaatlichung als eine indirekte Form der Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel ist gegeben. Und erstmals in der deutschen Geschichte auch politische Voraussetzungen, zumindest ansatzweise, zur Einleitung eines Prozesses zur Neubestimmung der Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Mehrwert, mit dem Ziel der Veränderung der "Bewegungsformen moderner Vergesellschaftung" (9). Marx ging immer von einer dialektischen Identität von Ökonomie und Politik aus. Die Tendenz der Ökonomie sollte in Richtung Krise gehen und die Krise politische und menschliche Emanzipation durch kämpferische Aktionen ermöglichen.

Das gesamte etablierte politische System der DDR hat versagt. Die "kritische Urteilsfähigkeit der Massen" (Luxemburg, 10) blickt auf die ökonomische Systemkrise der Kommandowirtschaft Mittags, ungerührt der damaligen politischen Phrasen von Honecker und Hager. Worin besteht die Diktatur des Proletariats? (Oder erweitert, was mir sinnvoller erscheint, die Diktatur aller Produzenten) Rosa Luxemburg sagt: "diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie", "diese Diktatur muss das Werk der Klasse und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muss auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen." (11) "Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im Gegensatz  zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Handvoll Personen, d.h. für bürgerliche Diktatur." (12) "Diktatur der Klasse, nicht einer Partei oder einer Clique, Diktatur der Klasse, d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie." (13) "Lenin und Trotzki haben anstelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaften die Sowjets als die einzige wahre Vertretung der arbeitenden Massen hingestellt. Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muss auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen. Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse - und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervor ragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegte Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft - eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d.h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne ... " (14)

Schritte zur konkreten gesellschaftlichen Richtungsänderung der DDR zum Aufbau einer freien revolutionären und sozialistischen Gesellschaft, d.h. zur direkten Herrschaft der Produzenten über die Produktionsmittel und den Mehrwert (Produzentendemokratie)

1. Nicht nur Lenin sagte: "Ohne Macht kann man nicht kontrollieren." (15) Das erfordert m.E. die konsequente Veränderung des politischen Systems,

- Abbau des Machtmonopols der SED in praktisch allen bestehenden politischen und wirtschaftlichen Organisationsformen der Gesellschaft,

- Entbürokratisierung, zugunsten fachlicher Kompetenz,

- Gewaltenteilung.

2. Selbstentbindung aller progressiven, d.h. sozialistischen Formen und Inhalte, die sich in der bestehenden Gesellschaft bereits entwickelt haben und sich alternativ dazu entwickeln (insbesondere Rätestrukturen!), durch die Massen, in der Verantwortung der Massen und im vollem Bewusstsein aller. (Säuberung des Marxismus von stalinistischen, maoistischen und sonstigen unwissenschaftlichen Vereinfachungen.)
Machtpluralismus.

3. Entwicklung und Entfaltung einer demokratischen Struktur des politischen Vertretungssystems und der kollektiven Selbstverwaltung, die ein Absterben des Staates gewährleisten können.

4. Die konkrete Vermittlung gesamtgesellschaftlicher, kollektiver und individueller Interessen durch die Basis der Volksbewegung unter Ausnutzung aller gesellschaftlichen Strukturen. Mit Kriterien eines Markt-Plan-Sozialismus, d.h. Markt lediglich als Verifizierungsnotwendigkeit unter Ausschaltung von Monopolstellungen

- bürokratischer Despotie

- und der Despotie des Marktes

5. Neubestimmung des Stellenwertes des Zwecks der Ökonomie im Sozialismus

- gesellschaftliche Präferenz (Vorrang) vor ökonomischer Präferenz zur ökologischen Ausrichtung der Gesellschaft

- nicht kapitalistisches Produktionspreis-System (Kosten/Nutzen) sondern Reproduktionspreise

Alle Antworten müssen sich qualitativ von den früheren Sozialismusvorstellungen unterscheiden. In dieser grundlegenden Strukturreform kann es nicht um Vertrauen gehen, das abgefragt und gegeben wird, sondern um Umverteilung der Macht und ihre direkte Kontrolle, hier geht es um unmittelbare Machtausübung der Basis, aller Produzenten, unabhängig von der Art ihrer Produktion, d.h. ob sie körperliche oder geistige Arbeit, gesellschaftlich primär produktive oder gesellschaftlich primär unproduktive Arbeit leisten.

Das Gesagte bedeutet, dass das bisherige Krisenmanagement, unter weiterer Andauer der Despotie führender Politiker, auch nach der 'Wende' (z.B. der Ministerratsbeschluss zur Grenzöffnung unter erneuter Ausschaltung der Volkskammer!) , die Reförmchen der, Modrow-Regierung, mögen sie sich noch so laut gebärden, keineswegs ausreichen. Mit der Trennung von SED und Staat, mit der Verlagerung der Regierungsautorität auf das Parlament können nur die ersten Schritte zur Entwicklung der ersten wahrhaft, sozialistischen Gesellschaft beginnen.  Dieser muss weitergetrieben werden. Alles entscheidend ist die öffentliche, transparente und demokratische Verteilung der gesamtgesellschaftlichen Mehrwertmasse durch die Produzenten.

(1) Rosa Luxemburg "Gesammelte Werke", Bd. 1, 2. Halbband, Berlin 1900, S. 447
(2) Neues Deutschland, B-Ausgabe, 20. Nov. 89, 44. Jg., S.1
(3) vergl. Neues Deutschland, a.a.O., S. 2
(4) Berliner Zeitung Nr. 268, 14. Nov. 89, 45. Jg., S.2
(5) vergl. Neues Deutschland, a.a.O., S.3
(6) W.I. Lenin "Band 24", Berlin 1959, S.156
(7) Rosa Luxemburg "Gesammelte Werke", Bd. 4, Berlin 1907, S. 442
(8) Rosa Luxemburg "Gesammelte Werke", Bd. 1, 2. Halbband, S. 433
(9) Michael Brie, Andre Brie, Rainer Land, Dieter Segert, in: Forschungsprojekt "Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus", Humboldt-Universität zu Berlin, Materialien der Eröffnungsberatung, November 1988
(10) Rosa Luxemburg "Gesammelte Werke", Bd. 4, S. 335
(11) Ebenda S. 363f
(12) Ebenda S. 362
(13) Ebenda S. 363
(14) Ebenda S. 362
(15) W.I. Lenin a.a.O., S. 139

aus 1. DDR - weites Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin

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