DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Vereinigte Linke

Gegen Sozialabbau

Endlich freie Wahlen. Es ist das erste Mal, dass das Ergebnis der Volkskammerwahlen nicht vorprogrammiert ist durch stalinistische Machthaber. Aber nun ist es auch nicht mehr so einfach wie damals (egal ob man mit Ja oder Nein oder gar nicht stimmte ...) - das Ja oder Nein für diese oder jene Partei oder Organisation wird gelten für die Politik der nächsten Wahlperiode, für die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es so wichtig zu wissen, was wir wählen! Mancher verspricht uns heute alles - aber wird er es halten? Soziale Marktwirtschaft: Die Marktwirtschaft hält unaufhaltsam in unserer Wirtschaft Einzug. Aber wo bleibt das "soziale"? Wer nimmt sich tatsächlich der Sicherung der sozialen Rechte für alle Werktätigen an? Wird das Recht auf Arbeit - in der Verfassung noch verankert - der kapitalfreundlichen Politik zum Opfer fallen? Die unrentable DDR-Wirtschaft ist nicht konkurrenzfähig mit der BRD-Wirtschaft. Stehen wir schon vor der Schließung ganzer Betriebe, die abgewirtschaftet und verschließen sind, deren Produktion nicht absetzbar ist auf dem Weltmarkt? Liegen dann die ersten tausend auf der Straße, ohne das Recht darauf, sich ihre materielle Lebensgrundlage zu erhalten - durch Arbeit? Dem Wohlwollen der Unternehmer zu vertrauen ist nicht nur Leichtsinn, sondern Verantwortungslosigkeit. Tarifverhandlungen in der BRD sind schließlich keine Geschenkveranstaltungen für die Werktätigen. Dort kämpfen starke Gewerkschaften um jedes Stück sozialer Absicherung - und das Recht auf Arbeit wird im Grundgesetz der BRD bis jetzt nicht garantiert. Und was wird aus den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die mit ihren "neuesten" Erkenntnissen 15 bis 20 Jahre hinter dem Weltstand hinterherhinken. Müssen jetzt Wissenschaftler und Ingenieure büßen für die Abschottung vom westlichen Know-how aus parteipolitischer Starrheit?

Wir fordern die Erhaltung des Rechts auf Arbeit unabhängig von Weltanschauung und Nationalität! Dazu gehört die rechtlich garantierte Unterstützung für sozial Schwache - allein erziehende Frauen und Männer mit Kindern, Rentner, Studenten, Behinderte, Arbeitslose. Demokratisches Mitbestimmungsrecht - nur das ist sozial.

S. H(...)

aus: Plattform in der fp, Freie Presse 02.02.1990, 28. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt