DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Was kostet die Welt?

Im Moment wird erst einmal der Preis für die DDR verhandelt, und der Eindruck entsteht, sie wird billiger und billiger. Unzweifelhaft hat sich gegen unser stalinistisch-bürokratisches System eine andere Ordnung durchgesetzt, die aber ebenfalls ungerecht ist, weil sie auf Ausbeutung und Zerstörung beruht. Die Ausbeutung in den westeuropäischen Zentrumsländern ist subtil und für die Menschen in unserem Land schwer zu durchschauen, aber die nackte Ausbeutung in den Ländern, die zwei Drittel der Weltbevölkerung beherbergen, kann doch nicht übersehen werden. Vorausgesetzt man hört auf mit der Nabelschau. Dann muss man erkennen, dass 30 bis 40 Millionen jährlich an Unterernährung sterben, während beispielsweise in der DDR - noch gibt es sie - eine der häufigsten Todesursachen im Übergewicht, in zu reichlicher Ernährung zu suchen ist.

Ein zentraler Punkt bei allen Überlegungen ist die Frage der Bedürfnisse der Menschen. Aus der Perspektive unserer ewigen Mangelwirtschaft sind wir nur zu leicht geneigt, dem freien Markt diese Fähigkeit der Bedürfnisbefriedigung zuzusprechen, vor allem mit dem Konsumparadies Bundesrepublik in unmittelbarer Nachbarschaft. Wenn wir aber genauer hinsehen kommt nur der Bedarf im Sinn der Grundlage für den Absatz der Betriebe in den Blick. Bedarf und Bedürfnis sind nur dem Äußeren nach Brüder.

Bedarf und Bedürfnis

Gewöhnlich wird auch, wenn man über menschliche Bedürfnisse diskutiert, der grundlegende Unterschied zwischen Bedürfnissen und Befriedigung der Bedürfnisse nicht gemacht. Daraus folgt dann natürlich, dass sich die Bedürfnisse ändern und in verschiedenen Kulturen verschieden sind, während es in Wirklichkeit nur die Art ihrer Befriedigung ist. In unserer Arbeitsgruppe "Partizipation, Gerechtigkeit und Überlebensfähigkeit" bei der Vereinigten Linken haben wir uns auf neun von Manfred A. Max-Neef - chilenischer Ökonom und Träger des alternativen Nobelpreises - formulierte fundamentale menschliche Bedürfnisse festgelegt:

1. Lebensunterhalt (Subsistenz)

2. Schutz (von Leben und Gesundheit)

3. affektive Zuwendung (Liebe)

4. Wissen

5. Partizipation (Teilhabe und Mitbestimmung)

6. Muße

7. Kreativität

8. Identität

9. Freiheit

Unter den Ökonomen hat schon Kapp 1936 die konstitutionellen Schwächen des Marktes in diesem Zusammenhang analysiert:

"Erstens kann der Markt nicht auf Bedürfnisse, sondern nur auf Kaufkraft reagieren, d.h. nur die Bedürfnisse, die sich mittels einer effektiven Nachfrage manifestieren können, werden gedeckt. Zweitens verzerren oligopolistische und monopolistische Märkte die relativen Knappheiten, was die Frage nach der Konsumentensouveränität aufwirft. Drittens ist der Marktmechanismus nicht in der Lage, der Ressourcenallokation über verschiedene Generationen hin Rechnung zu tragen... Viertens vernachlässigt der Marktmechanismus das Problem der Sozialkosten..."

Daraus folgen u.a. die Befriedigung der kaufkräftigen individuellen vor den gemeinschaftlich-gesellschaftlichen Bedürfnissen bis hin zur Armut, vor allem aber zur Vernachlässigung der Lebensbedürfnisse der Armen.

Angesichts von 6 Millionen Armen in der Bundesrepublik - immerhin die wirtschaftliche Führungsmacht in Europa - wird deutlich, dass sich die Abgrenzungslinie zu großen Teilen der Menschheit bereits bis nach Mitteleuropa erstreckt. Welche Freiheit haben wir gewonnen?

"Bei mangelnder Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zwingt der Marktmechanismus zu einer Umwandlung von Grundnahrungsmitteln in Güter des gehobenen Bedarfs." (Steppacher)

Nur so ist die relative Stabilität und das Überangebot an Konsumgütern in einigen wenigen Zentren der freien Marktwirtschaft erklärbar, nämlich im Kontext der Armut von nahezu zwei Dritteln der Welt. Dass dies auch enorme Folgen für die ökologischen Zusammenhänge dieser Erde hat, sei hier nur mit dem Hinweis auf die Abholzung des tropischen Regenwaldes erwähnt und die damit zu erwartenden Klimaveränderungen. Die derzeitige Häufung von Naturkatastrophen und unnatürlichen Wetterlagen illustriert die Gefahr auch bei uns.

Der Kapitalismus ist, und das zeigt das Beispiel, unfähig, die ökologischen Gefahren zu beseitigen, die er selbst erzeugt hat. Da nutzt auch technisches know-how, über das er verfügt, wenig, denn es wird nicht global angewendet. Und im Zweifelsfall wird, und wer kann es verdenken, die Frage des Profits im Vordergrund stehen. Auch der Frieden wird trotz aller Abrüstungsverhandlungen nicht sicherer, solange eine so grundlegende Ungerechtigkeit besteht und mindestens ein Drittel der Weltproduktion direkt oder indirekt der Rüstung dient. Welches Bedürfnis befriedigt da der Markt?

Und die soziale Marktwirtschaft ?

Die Anpassungsversuche dieses Modells waren angesichts von realen Krisen immer rein auf Erhaltung der Marktkonformität des Wirtschaftsgeschehens ausgerichtet. Der Staat erhielt die Aufgabe, Krisenphänomene abzufangen - so jedenfalls in den Zentrumsländern - und die sozialen Kosten des Marktgeschehens zu dämpfen ("Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der sozialen Kosten"). So wurde einigen einige Jahrzehnte Wohlfahrtskapitalismus beschert. Aber diese Zeit geht nun vorbei, wie in der Bundesrepublik am ausfransenden sozialen Netz zu beobachten ist. Millionen Arbeitslose, Zerstörung der Umwelt, Zunahme unbezahlter Arbeit insbesondere von Frauen sowie Lohnabbau, Ausplünderung der in "Unterentwicklung" gehaltenen Länder, Überwachungs- und Reglementierungsstaat, Verschärfung ökonomischer, politischer und sexueller Ausbeutung von Frauen, Fremdenfeindlichkeit - das sind neben den Glitzerfassaden und dem unbestreitbaren Wohlstand für einen Teil der Bürger die Errungenschaften, die es bei einem Anschluss an die BRD in verschärfter Form zu übernehmen gibt.

Wir sollen uns in ein System hineinbegeben, dessen Wachstumsdenken aus dem 19. Jahrhundert stammt. Die Marktwirtschaft wird nie wieder Vollbeschäftigung garantieren, dafür aber eine immer größere Anzahl von irreparablen Umweltschäden, die in einer Katastrophe enden werden und psychosoziale Kollapse der Marginalisierten. Die Altlasten an Giften und an Radioaktivität sind für die nächsten paar tausend Jahre schon festgemacht, falls wir sie überhaupt erleben. Die Flucht in Drogen, Identitäts- und Kulturverluste sind fortgeschritten.

Alternativen sind in der Praxis schwer zu formulieren, denn die DDR hat in ihrem staatlich verordneten Wettlauf mit dem Kapitalismus keine neuen Ansätze hervorgebracht, die wirkliche Chancen für einen ökologischen und gerechten Umbau der Gesellschaft geboten hätten. Es gibt unter neuen Vorzeichen zu Bewahrendes wie Vollbeschäftigung der Frauen (bei wirklicher Gleichstellung), Kindererziehungsjahr (statt Mütter-Elternjahr), Grundrente (dem durchschnittlichen Lebensstandard angepasst) und preiswerte Kinderbetreuung in ausreichendem Maße (bei erhöhter Qualität und strukturellen Veränderungen).

Aber die Parole "Ich leiste was, ich leiste mir was" war bereits die Westentaschenphilosophie für Möchtegern-Kapitalisten. Die haben jetzt ihre Chance, und die Schwachen: Alte, Kinder, Behinderte und Minderheiten, bleiben neben den Frauen als erste auf der Strecke.

Wir müssen Rechte in der Verfassung festschreiben, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, Mitbestimmungs- und Streikrechte, doch alles wird letztlich davon abhängen, auf welcher ökonomischen Basis wir unsere Gesellschaft organisieren können.

Neue Wege oder Bankrott

Es gibt wichtige Denkansätze, die sich vom Gegensatz freie Marktwirtschaft und Staatsplanwirtschaft bereits entfernt haben. Dazu gehören die institutionelle Ökonomie und die Dependenztheorie ebenso wie der auf marxistischer Grundlage beruhende Ansatz von Bahro in der "Alternative". Diese Arbeit wurde unserer Meinung nach zu Unrecht so früh beiseitegelegt, denn sie hat immerhin den Vorteil, unmittelbar in der DDR-Wirklichkeit entstanden zu sein. Gemeinsam sind diesen Ansätzen folgende neue Grundmodelle:

1. Sie beruhen auf einem Menschenbild, das den wirtschaftenden Menschen im Zusammenhang seiner Kultur und der ihm umgebenden Natur sieht.

2. Sie geschehen nicht von einem abstrakten Modell, sondern von Problemen unserer Zeit her (Abhängigkeit, Nichtbefriedigung der Grundbedürfnisse der Mehrheit, Gefährdung lebenserhaltender ökologischer Kreisläufe). Es werden Sozial- und Umweltindikatoren entwickelt.

3. Verteilungsprobleme werden aus der Perspektive der jetzigen Opfer mit bewusster Wertentscheidung angegangen. Die Wertprämissen sind: "Befriedigung existentieller Grundbedürfnisse" (Gerechtigkeit), "Self-reliance" (Partizipation) und "Nachhaltigkeit" (Überlebensfähigkeit).

4. Fundamentale institutionelle Reformen müssen nach problem- statt marktorientierten Kriterien stattfinden.

5. Im Gegensatz zu allen geschlossenen Systemen, die eine Trennung von ökonomischen und nicht ökonomischen Faktoren vornehmen, sind diese Ansätze ein offenes System hinsichtlich

a) der sozialen Umwelt,

b) der natürlichen Umwelt,

c) der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Wir können unsere Produktkosten nicht auf nachfolgende Generationen und in andere Breitengrade abwälzen, sondern wir müssen hier und heute richtig rechnen.

Dafür müssen Begriffe wie Effizienz und Leistung neu durchdacht werden. Die wirklichen Produktkosten beinhalten die Faktoren Umwelt-, Sozial- und Globalverträglichkeit. Dies kann nur durch eine geplante und demokratische Wirtschaft gewährleistet werden, für die inzwischen die Chancen schon sehr gering geworden sind. Sie sind es nicht, weil unsere Wirtschaftssituation uns dazu zwingt, denn bisher hat die heimlich schon begonnene und gepriesene Marktwirtschaft an deren desolatem Zustand nichts geändert, sondern weil wir nicht bereit sind, die Realitäten zu sehen, und zwar über unseren Tellerrand hinaus. Und weil wir nicht den Mut finden, den alten und verrotteten Systemen, die uns schließlich in den Untergang führen werden, etwas Neues entgegenzuhalten. Der Versuch einer umfassenden Gesellschaftsreform in einer souveränen DDR ist nicht einmal gedacht, geschweige denn der für die Menschheit wichtige Schritt begonnen worden.

Eine Gemeinschaft der Gerechtigkeit und der Menschenwürde, der Eigenständigkeit und Identität, der Freiheit und des Mitgefühls, der Freundschaft und des Feierns zu schaffen, wird als Traum linker Spinner denunziert werden wie eh und jeh.

Nur, was passiert, wenn uns weiterhin keiner ernst nimmt? In kurzer Zeit wird unsere Erde mindestens so bankrott wie die DDR sein. Das ist absehbar und auszurechnen - und den Preis dafür zahlen schließlich alle.

VL

aus: wahl aktuell März 1990

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