DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Jetzt auf der Tagesordnung: unabhängige Betriebsräte

Bund unabhängiger Sozialisten (Vereinigte Linke) für Volkskongress

Die letzten Tage und Wochen haben immer mehr die ungeheuerlichen Ausmaße von Korruption und kriminellen Praktiken des stalinistischen Honeckerregimes zu Tage gefördert . . .

Mit Recht greifen Wut und Empörung in unserem Volk um sich! Werden nicht schnellstens Maßnahmen zur entschlossenen Unterbindung der Vernichtung von Beweismaterial oder seiner Verschleppung ins Ausland durchgeführt, so werden die Versuche von Bürgerinnen und Bürger zur Erstürmung von Stasigebäuden und anderen Einrichtungen zunehmen. Die Gefahr bewaffneter Zusammenstöße wächst rapide!

Wir begrüßen und unterstützen deshalb die Schaffung von Bürgerkomitees zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben, zur Sicherung von Beweismaterial und zur Mitarbeit bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nur durch eine von unten verwirklichte Organisation des Volkswillens kann die Erneuerung dauerhaft gemacht und die ungewollte Eskalation bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindert werden!

Darum gilt es auf allen Ebenen, insbesondere an der Basis der Gesellschaft - den Wohnbezirken, Gemeinden und Kreisen -, Rundtischgespräche zur Lösung der anstehenden Aufgaben durchzuführen bzw. alle anderen, bereits vorhandenen analogen Formen hierfür zu nutzen . . .

In ihrem Ergebnis sollten als neue Organe der Volkswillens parteioffene demokratische Volksausschüsse gebildet werden, die nicht nur die Tätigkeit der Bürgerkomitees koordinieren, sondern sämtliche Angelegenheiten ihres Gebietes in ihre Hände nehmen könnten.

Die gleichen Kräfte, die unser Land in die Krise stürzten, die politisch Gefangene gegen Kopfgeld an den Westen verkauften und unsere Wirtschaft ruinierten, planen hinter dem Rücken des Volkes bereits den großflächigen Ausverkauf von Betrieben, Verlagen und anderen geeigneten Objekten ans westdeutsche Kapital. Überlegungen zur Abschaffung der Lebensmittelsubventionen ohne vollen Ausgleich der Einkommen greifen um sich.

Doch all das wird den arbeitenden Menschen dann und nur dann nutzen, wenn die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in ein Gesamtkonzept der Wirtschafts- und Gesellschaftsreform als tragende Säule eingeflossen sind!

Gleiches gilt für die Anforderungen der ökologischen Sicherheit. Doch ein solches Konzept existiert heute nicht einmal im Ansatz. Vor allem jedoch fehlen unabhängige Interessenvertretungen der Arbeitenden in den Betrieben und in der Wirtschaft insgesamt! Der heutige FDGB hat diese Funktion verwirkt. Ob er sich reformieren wird, ist offen. Viele Gewerkschafter sind aus dem FDGB ausgetreten. Einige wollen völlig neue Gewerkschaften aufbauen. Docht alle Kolleginnen und Kollegen brauchen eine gemeinsame Interestenvertretung, die offen und unabhängig nicht nur gegenüber einer Partei, sondern auch offen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft jeder oder jedes einzelnen ist.

Deshalb steht die Schaffung unabhängiger Betriebsräte auf der Tagesordnung!

Alle demokratischen Kräfte in den Betrieben sollten kurzfristig Rundtischgespräche organisieren, um sich über die betrieblichen und gesamtgesellschaftlichen Probleme zu verständigen, eigene Strategien der Interessenverteidigung zu entwickeln und unabhängige Betriebsräte zu schaffen.

Die Perspektive der Entwicklung der Betriebsräte sowohl zu Organen der demokratischen Selbstverwaltung der Betriebe ab auch ihrer Verwandlung in eine Basis der demokratischen Volksmacht andererseits sollte ebenfalls erörtert werden . . .

Gemeinsam muss durchgesetzt werden, dass grundlegende Eingriffe in unser Wirtschafts- und Sozialgefüge solange unterbleiben müssen, wie es unabhängige Interessenvertretungen der Belegschaften und demokratisch Iegitimierte Volksvertretungen nicht gibt . . . Es darf nicht zugelassen werden, dass vollendende Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr zu korrigieren sind!

Wenn auch freie Wahlen auf den 6. Mai 1990 vorgezogen werden - die anstehenden Entscheidungen sind nicht ein halbes Jahr und mehr zu vertagen. Auch haben die bisherigen Äußerungen aller Parteien - sowohl der etablierten als auch der neuen - nicht gezeigt, dass sie über ein solches notwendiges Gesamtkonzept im Interesse der arbeitenden Mensch verfügen.

Deshalb schlagen wir vor, umgehend einen Volkskongress durchzuführen, auf dem die dringendsten gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme beraten werden. Die demokratische Organisation der Wirtschaft im Interesse der sozialen und ökologischen Sicherheit der Arbeitenden sollte hierbei eine besondere Rolle spielen.

Aus allen Betrieben und Einrichtungen könnten in kurzer Zeit die vertrauenswürdigsten und kompetentesten Kolleginnen und Kollegen mittels demokratischer Wahlen delegiert werden.

Alle Parteien und Gruppen könnten einem solchen Kongress ihre Vorstellungen unterbreiten. Kommissionen unabhängiger Fachleute könnten ihn beraten.

Ein Volkskongress bietet die Möglichkeit, in kürzester Zeit in demokratischer Weise zu notwendigen Entscheidungen der gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen und den Parteien für den Wahlkampf Orientierungen des Volkswillens zu geben. Wir appellieren an alle Kräfte der demokratischen Erneuerung:

Verzettelt Eure und Unsere Kräfte nicht schon heute mit Wahlkampf gegeneinander! Lasst uns gemeinsam an der Rettung und Erneuerung der DDR arbeiten!

Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir eine wirtschaftliche und politische Katastrophe verhindern!

Unterstützt das Projekt eines Volkskongresses und beteiligt Euch an seiner Vorbereitung und Durchführung! . . .

Nutzen wir die Chancen, die sich unser Volk erobert hat! Nehmen wir unsere Angelegenheiten in unsere eigenen Hände! Schaffen wir eine tatsächliche Volksmacht, die einzige wirkliche Alternative zu den bisherigen Systemen in Ost und West!

aus: Berliner Zeitung, Nr. 296, 16./17.12.1989, 45. Jahrgang

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