DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Vereinigte Linke Rostock Programmentwurf

Wir haben nur eine Erde

1. Kommunale Energiewirtschaft

- Übernahme der gesamten Energieversorgung in kommunales Eigentum (Wasser, Wärme, Energie);

- Erarbeitung kommunaler Energiekonzeptionen unter Einbeziehung und Verflechtung von verschiedenen, auch alternativen Energiequellen (Solarenergie, Abwärmenutzung, Windenergie, Bioenergie);

- Förderung verbrauchernaher Energieerzeugung bzw. nachbarschaftlicher Konzepte der Energieversorgung und Nutzung regenerativer Energiequellen;

- Unterstützung aller Energiemaßnahmen wie Wärmeisolierung an Gebäuden und Leitungssystemen, Produktion energiesparender Technik;

- konsequente Progressivsteuer bei Energieverschwendung bzw. energieverschwendenden Produkten und Technologien; Steuerentlastung bei Nutzung alternativer Energiequellen.

2. Abfallwirtschaft ist Zukunftswirtschaft

- Aufbau und Ausbau der Sekundärrohstofferfassung als Gesamtmüllsammlung;

- Verursacherprinzip für alle Umweltverschmutzer durch Bewertung der Abprodukte und deren ökologischen Folgen;

- kommunale Unterstützung für alle Formen der Umwelt- und ökologischen Verbraucherberatung;

- Sanierung der Trink- und Abwassersysteme in der Altstadt bei Orientierung auf Getrenntversorgung von Trink- und Brauchwasser;

- recyclingorientierte Aufarbeitung der umliegenden Deponien; steuerliche Förderung einer Recyclingwirtschaft.

Grünflächen statt Grauzonen

- Schaffung eines Grünflächennetzes für die Stadt Rostock durch Innenhof- und Fassadenbegrünung, Straßenrandbepflanzung, Erhalt bestehender und Schaffung neuer Grünanlagen;

- Auflagen der Stadt für Grünflächenanteile bei privaten Grundstücken;

- Schutz und Erhalt aller Rostocker Naturschutzgebiete, insbesondere der Rostocker Heide und des Hüttelmoores, und aller Wasserflächen.

Sanfter Tourismus

- Durchsetzung einer ökologischen Tourismuskonzeption durch kostendeckende Besteuerung und Abgaben zur Finanzierung der Entsorgung;

- Begrenzung des Touristenstroms entsprechend der Belastbarkeit der natürlichen Umwelt;

- unbedingte Sicherung der Naturschutzgebiete vor touristischer Vernutzung, Schaffung einer Umweltschutzpolizei sowie Übergabe ordnungsrechtlicher Befugnisse an Mitglieder von Umweltgruppen;

- Einbeziehung der Bürgerräte (insbesondere in Warnemünde und Markgrafenheide) in die Erarbeitung von Tourismuskonzeptionen;

- Ausbau und Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen für Zufahrten zur Küste (insb. Markgrafenheide);

- Erhalt des typischen Landschaftsbildes beim Neubau touristischer Einrichtungen.

Wir brauchen die Stadt als Lebensraum

(...)

1. Was in einer neuen Verkehrskonzeption unbedingt erhalten sein muss:

- Tempolimit 30 in den Wohngebieten (außer Durchfahrtsstraßen) sowie Einrichtung von Wohn- und Spielstraßen;

- Vorfahrtsschaltungen der Ampeln für Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer sowie behindertengerechte und fahrradfreundliche Gestaltung der Kreuzungen; Aufbau und Erhalt eines Radwegnetzes; Förderung eines ökologisch und langfristig orientierten Nahverkehrs;

- Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen bzw. (Untergrund-) Parkhäusern.

2. Was wir unter sozialer und bürgernaher Stadtgestaltung verstehen:

- Errichtung stadtteilbezogener Sanierungsbüros, die für die Stadtteile Konzepte zur behutsamen Stadterneuerung erarbeiten;

- Mitbestimmungsrecht für Bürgerräte, Mietergenossenschaften sowie den Mieterbund bei der Erstellung von Bebauungs- und Sanierungskonzepten;

- Umgestaltung der Innenhöfe in den Altstadtgebieten zu Erholungs- und Spielplätzen;

- Auslagerung von Groß- und Mittelindustrie aus den Wohngebieten auf andere Standorte;

- mehr Kleingewerbe und Kultureinrichtungen in die Wohngebiete (bzw. in die Neubaugebiete) entsprechend den Bewohnerinteressen;

- kein Verkauf von Häusern, Gebäudekomplexen und Stadtteilen; Erhaltung des kommunalen Eigentums;

- Übergabe von Häusern in die Selbstverwaltung durch Mietergenossenschaften;

- Kunstwerke statt Werbeflächen in den Stadtteilen;

- Umgestaltung von Straßen und Plätzen zu öffentlichen Räumen, wo die Bürger des Wohngebietes Gesellschaft, Unterhaltung sowie Kultur erleben können.

Kommunalpolitische Alternativen

(...) Wir schlagen für die kommunale Selbstverwaltung der Stadt folgendes vor:

- Schaffung eines Selbstverwaltungsetats der Stadt für Entwicklung der Infrastruktur und zur Lösung der wachsenden sozialen Probleme mittels fester prozentualer Anteile der Stadt an Lohn-, Einkommens-, Kfz- und Vergnügungssteuern u.a.m.; kommunal festgelegte Abführungen aller Betriebe an die Kommune; Festlegung des Rechts der Stadt auf spezifische Einnahme- und Finanzierungsquellen wie z.B. Kommunalobligationen, Annahme von Schenkungen und Stiftungen, Aufnahme von Krediten, Umwelt- und Touristensteuer usw.; ökonomischer und verwaltungstechnischer Einbindung der Stadt Rostock in das Land Mecklenburg/Vorpommern (u.a. Lastenausgleich);

- Aufteilung der Stadt in Stadtteile mit eigener Haushalts- und Entscheidungskompetenz;

- Festlegung der Stadtteilterritorien in überschaubarer Größe entsprechend historischer und städtebaulicher Besonderheiten;

- Einsetzung eines/r Stadtteilbürgermeisters/-meisterin durch die Stadtverordneten des jeweiligen Stadtteils;

- Anerkennung der Bürgerräte und Bürgerinitiativen als Interessenvertretungen der BürgerInnen im Stadtteil;

- Zugang dieser Bürgervertretungen zu sämtlichen Informationen, die die Interessen des Stadtteils berühren (Informationspflicht des Rates der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung, des Stadtteilbürgermeisters);

- Arbeit der Bürgerräte als Interessenvertretung durch Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung; Einspruchsrecht entsprechend den Interessen der Bevölkerung gegen Entscheidungen der gewählten und verwaltenden Organe unserer Stadt; Recht auf Einbringung eigener Konzeptionen gegenüber den gewählten und verwaltenden Organen unserer Stadt; Selbstverwaltung des Stadtteilfinanzetats im Konsens mit dem Stadtteilbürgermeister.

Betriebe und Selbstverwaltung

(...) Wir wollen:

- Belegschaftsvertretungen, die als Interessenvertreter der Belegschaft das Recht auf Information und gleichberechtigte Mitbestimmung haben, die unter Einbeziehung der Belegschaft mitdenken, mitreden und eigene Konzeptionen erarbeiten;

- das Recht für Belegschaften, Klein- und Mittelbetriebe als Genossenschaften oder Aktiengesellschaften in die eigenen Hände zu übernehmen und über den Gewinn zu verfügen;

- Wirtschaftsberatungszentren, die alternative Konzeptionen im Sinne der Belegschaften erarbeiten sowie selbstverwaltete Betriebe und Genossenschaften unterstützen;

- einen kommunalen Fond "Alternative Regionalökonomie" mit dem die ökonomische, technische und juristische Hilfestellung bei Gründung und Betrieb alternativer Projekte, wie selbstverwalteter Betriebe, Genossenschaften, sozialwirtschaftliche Belegschaftskonzeptionen, Produktionsumstellung auf Alternativprojekte (Umweltschutztechnik, biologische Landwirtschaft u.ä.) gesichert wird;

- bevorzugte Standort- und Gewerberaumvergabe an ökologische und stadtspezifische Gewerbe- und Handelseinrichtungen;

- finanzielle Bindung von Umschulmaßnahmen an den Betrieb (bei Arbeitsplatzabbau);

- Erhaltung des Rechts auf Arbeit und des Kündigungsschutzes bei Umstrukturierung;

- Auflagen für den Erhalt und die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, alleinerziehende Mütter (Kurzarbeit) und Behinderte;

- Bindung der Lehrlingsausbildung an die Betriebe aller Größenordnungen.

Kommunalpolitik ist Sozialpolitik

Jugendliche, Frauen, Rentner und Behinderte - sie bilden häufig den sozial schwächsten Teil der Gesellschaft, den niemand einfach dem "Markt" überlassen darf. Hier muss unsere Stadt beweisen, wie ernst sie es mit ihren Bürgern meint. (...) Wir fordern deshalb, dass die Stadt für alle diese Bereiche Gelder bereitstellt, damit folgende Sicherheiten gegeben sind:

- Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für aktive ältere BürgerInnen;

- Neubau und Umbau von Wohnungen, die soziale Integration von Senioren und Behinderten ermöglichen;

- Auflagen für alters- und behindertengerechte Wohnungen bei Neubau und Rekonstruktionsvorhaben;

- Verbesserung des baulichen, sozialen und fachlichen Zustands der Pflegeheime;

- stadtteilbezogene ambulante Pflege und Betreuung, Pflegegeld für die Pflege von Familienmitgliedern;

- Unterstützung für Frauenzentren;

- Erziehungsgeld für zu Hause erziehende Eltern;

- Einrichtung selbstverwalteter Stadtteilkommunikationszentren, die Senioren- und Arbeitslosentreffs, Spielstätten und Freizeitwerkstätten usw. beherbergen;

- Jugendclubs unter Selbstverwaltung der jugendlichen bei Beibehaltung der Subventionierung;

- Unterstützung eines Jugendalternativzentrums in der Stadt für politisch engagierte Jugendliche.

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