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"Konzertierte Aktion" für den öffentlichen Dienst

Ost-Berlins Innenstadtrat Thomas Krüger will möglichst viele Beamte aus Ost-Berlin in die Gesamtberliner Verwaltung übernehmen

INTERVIEW

Mit der Vereinigung Berlins kommen auf kommunaler Ebene große Probleme auf das künftige Land zu: 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in West-Berlin stehen dann mindestens ebenso viele auf östlicher Seite gegenüber und die Kassen sind leer. Die genauen Regelungen für den öffentlichen Dienst werden derzeit in einer Anlage zum Einigungsvertrag ausgehandelt. Die taz sprach mit dem Ostberliner Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) über die Probleme beim Zusammenwachsen der Stadt.

taz: Herr Krüger, was heißt es für Berlin, wenn die DDR ihren Beitritt erklärt? Sind Sie in diesem Augenblick nicht überflüssig?

Thomas Krüger: Wir haben in Berlin von Anfang an die Verwaltungsunion vorbereitet, insofern ändert sich für uns durch den Beitritt erst einmal nichts. Magistrat und Senat haben beschlossen, dass die Stadtregierungen und -parlamente bis zum Wahltag weiterbestehen, bis dahin bin ich auch nicht überflüssig.

Wird der riesige Verwaltungsapparat der Hauptstadt auf Berlin abgewälzt?

Es gibt viele Bereiche wie z. B. in Bildung und Wissenschaft, im Hochschul- und Gesundheitswesen, die nicht vom Bund übernommen werden, sondern die in die Zuständigkeit der Länder fallen. So ist es zumindest bis jetzt im Einigungsvertrag vorgesehen. Das ist für Berlin natürlich eine immense Belastung, denn Berlin-Ost war Hauptstadt der DDR, und hier gibt es weit über 100 000 Menschen, die dem Land Berlin zugeschoben werden sollen. Es gibt zwar einen Kompromiss, der im Entstehen ist: alles, was bis zum Beitritt an Aufgaben vergleichbar ist mit Bundesaufgaben, das fällt an den Bund. Trotzdem steht Berlin vor nicht lösbaren Problemen, die sowohl von der Bundesregierung als auch von der DDR-Regierung nicht gesehen werden.

Gibt es denn schon genaue Zahlen über das, was auf das Land Berlin zukommt?

Genaue Zahlen gibt es darüber noch nicht, aber wir gehen von einer Zahl von bis zu 300 000 aus, die dann auf Länderebene versorgt werden müssten. Da muss unbedingt ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden.

Für wie groß halten Sie die Bereitschaft der Zentralregierungen zu einem solchen Kompromiss?

Das Schwierige ist, dass das ein Problem ist, das in dieser Weise nur Berlin betrifft. Die westdeutschen Bundesländer sind davon erst einmal nicht betroffen, in schwächerem Umfang die DDR-Länder. Auf westlicher Seite muss sich hier West-Berlin gegen andere Länderinteressen durchsetzen. Auf DDR-Seite gibt es noch ein anderes Problem: hier sind die Vorbehalte gegen Berlin sehr groß, denn es wurde über Jahrzehnte bevorzugt.

Selbst wenn es "nur" 100 000 sein sollten: die Finanzlage des künftigen Landes Berlin ist nicht gerade rosig, und im öffentlichen Dienst in West-Berlin arbeiten auch schon über 100 000 Menschen...

Berlin hat überhaupt keine Möglichkeit, das aufzufangen. Wir müssen den Bund drängen, das Problem zu lösen, Berlin ist davon völlig überfordert. Wir versuchen soviel wie möglich in Berlin abzufedern, aber die Grenzen sind eng gesteckt. Wir versuchen auf östlicher Seite, so viele Einrichtungen wie möglich auf kommunaler Ebene zu übernehmen.

Gibt es auf westlicher Seite nicht riesige Widerstände dagegen, dass demnächst aus Ost-Berlin viele tausend Menschen in die gemeinsamen Verwaltungen und Institutionen aufgenommen werden müssen?

Ja, da sehe ich auch große Probleme. Von unserer Seite aus versuchen wir von Anfang an auf starke Verzahnung zu setzen, und in vielen Bereichen funktioniert das auch schon ganz gut. Es gibt aber in der Tat in West-Berlin sehr viele Leute, die sagen, wir wollen "die" alle nicht haben, die sind alle belastet. Wir versuchen so viele Menschen wie möglich in die Gesamtberliner Einrichtungen mit hineinzunehmen, das geht aber natürlich nur, wenn wir uns von den politisch Verantwortlichen trennen.

Und wie soll das vor sich gehen, nach dem Vorbild der "Aktion Besen" etwa?

Wenn man so will, ist das die Aktion Besen im Hinterzimmer. Man muss jetzt Einzelgespräche führen und Stück für Stück aussortieren. Das kann nur in Einzelfallprüfungen erfolgen.

Aber solche Einzelfallprüfungen werden vermutlich Jahre in Anspruch nehmen...

Nein, nicht Jahre, aber Wochen und Monate. Es ist aber ganz wichtig, dass auch im Westen solche Diskussionen geführt werden. Man muss zum Beispiel dort bereit sein, in der Kriminalpolizei einem Oberrat der Ostberliner Polizei, der hier akzeptiert ist, eine entsprechende Funktion zu geben.

Können Sie von Ihrer Seite etwas unternehmen, damit das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften spannungsfreier verläuft?

Wir plädieren für eine Art "konzertierte Aktion": alle Leute müssen an so etwas wie einen Runden Tisch; alle Leute, die an diesem Prozess der Verzahnung beteiligt sind, müssen dort ihre Meinung darstellen, so dass wir ein Optimum an Konsens erreichen können. Das wäre eine Möglichkeit, den schmerzvollen Vereinigungsprozess etwas abzumildern und außerdem dafür zu sorgen, dass Ost-Berlin nicht völlig unter den Tisch fällt. Die Mauer im Kopf, die auf beiden Seiten immer noch unverändert besteht, muss endlich verschwinden.

Interview: Kordula Doerfler

TAZ-BERLIN, Nr. 3180, 10.08.1990

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