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Ein Schritt auf dem Weg in die Koalition

Konrad Elmer, Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten (Ost), befürwortet ernsthafte Sondierungsgespräche mit der CDU über eine Regierungsbeteiligung / Aber die Beteiligung der DSU ist nach wie vor nicht kompromissfähig

taz: Der SPD-Fraktion scheint die heutige Erklärung zum Koalitionsangebot der CDU sehr viel schwerer gefallen zu sein als dem Vorstand am Montag?

Konrad Elmer: Die Fraktion hätte wohl am Montag, einen Tag nach der Wahl eine ähnlich schnelle Entscheidung getroffen. Der Vorstand stand da unter dem unmittelbaren Eindruck vieler Telegramme vor allem aus dem Süden, in denen es hieß: "Wir lösen uns auf, wenn ihr mit denen in die Regierung geht." Auch die Mitglieder des Vorstandes haben heute in der Fraktion differenziertere Positionen vorgebracht, als das am Montag schon möglich war.

Das hört sich doch so an, als sei die SPD auf dem Weg in die Koalition?

Wenn man die schroffere Erklärung vom Montag nimmt, dann ist die heutige Erklärung natürlich ein Schritt in diese Richtung. Der Montagsbeschluss war zu einseitig von den emotionalen Hintergründen bestimmt.

Was macht denn den heutigen Fraktionsbeschluss so viel differenzierter?

Ich sehe eine sehr viel stärkere Akzentuierung der Sondierungsgespräche mit der CDU. Die am Montag ins Auge gefassten Gespräche waren in erster Linie ein Angebot, die demokratischen Gepflogenheiten einzuhalten, während die heute beschlossenen Sondierungsgespräche doch etwas mehr sind. Wir wollen jetzt ernsthaft ausloten, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein sinnvolles Unternehmen sein können.

Diese Sondierungsgespräche müssten dann auch Aufschluss über die Bereitschaft der CDU geben, die DSU nicht in die Regierung aufzunehmen?

Genau so würde ich das sehen.

Aber die Aussage: "Regierungsbeteiligung nur ohne die DSU", die steht?

Absolut.

Neben der Frage einer Beteiligung der DSU scheint es kaum prinzipielle Differenzen mit der CDU zu geben.

Das käme auf die Definition des Prinzipiellen an. Dann geht es um die Inhalte einer zukünftigen Regierungsarbeit. Da wäre doch manche schwere Hürde zu nehmen, falls es zu einem positiven Ergebnis kommen soll. Zum einen steht da nach wie vor die entscheidende Frage: Anschluss nach Artikel 23 oder aber ein differenziertes Unternehmen nach Artikel 146 des Grundgesetzes. Es muss nach unserer Überzeugung am Ende ein verbessertes Grundgesetz stehen.

Eine Einheit beider Staaten auf der Grundlage eines unveränderten Grundgesetzes: Auf so etwas würden wir uns unter keinen Umständen einlassen. Die Frage steht, ob sich die CDU auf einen solchen ernsthaften Prozess einer Neuschreibung des Grundgesetzes einlassen würde. Das wäre die erste große Hürde.

Wir brauchen ein verändertes Grundgesetz zum Beispiel, um unser liberaleres Schwangerschaftsabbruchsgesetz beibehalten zu können. Da müsste etwa der Passus "Recht auf Leben" neu formuliert werden z. B. in der Richtung "Recht auf geborenes Leben"; sonst würde später über den Weg von Verfassungsklagen ein liberaleres Gesetz zurückgenommen werden müssen. Darauf wollen wir nicht eingehen.

Dann wird sicher die Bodenrechtsfrage eine entscheidende Hürde werden. Wie lässt sich eine Lösung finden, die unsere Menschen nicht benachteiligt. Da sind wir bei der CDU auch nicht sicher, weil ja die Klientel der West-CDU ganz andere Interessen hat. Hier wird sich dann auch die Hauptfrage stellen, inwieweit die CDU bereit ist, gegenüber Herrn Kohl eine eigenständige Politik mitzutragen.

Schließlich legen wir großen Wert darauf, dass die Mitbestimmung verfassungsmäßig stärker verankert wird, bis hin zu einer paritätischen Mitbestimmung in den Großbetrieben.

Man hatte am Montag noch den Eindruck, es sei für die SPD nach der Wahlniederlage zumindest ein Trostpflaster, dass sie in der zukünftigen Volkskammer die Schlüsselrolle bei Verfassungsänderungen spielen kann. Jetzt rückt doch das Dilemma der SPD mehr in den Blick. Beteiligung an der Regierung bedeutet Mitverantwortung für die unkalkulierbaren sozialen Folgekosten der Einigung und damit fast zwangsläufig Stärkung der PDS in der Opposition; umgekehrt bedeutet die Oppositionsrolle für die SPD fast zwangsläufig die Umarmung durch die PDS, die ja an ihrer Kooperationsbereitschaft keinen Zweifel lässt.

Letzteres hat keine herausragende Rolle bei unsere bisherigen Entscheidungsfindung gespielt. Für mich spielt folgendes eine wesentliche Rolle: Wir werden nicht umhin kommen, wenn es um die Änderung der Verfassung im Zuge der Herstellung der Einheit geht, dies mitzutragen. Wir können und wollen es nicht leisten als Bremser des Einigungsprozesses - na ja Bremser vielleicht schon - als Verhinderer des Einigungsprozesses aufzutreten. Dahin würden wir uns manövrieren, wenn wir uns verweigern. Da wir also sowieso hier mitmachen werden müssen, sage ich mir: es ist politisch klüger für das Mitmachen auch etwas auszuhandeln für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es sinnvoll auszuloten, ob man nicht in Koalitionsverhandlungen - wenn es dazu kommt - genau dies tun kann. Wir wollen ein ernsthaftes Mitgestaltungsrecht aushandeln und nicht bloß ein Oppositionsrecht, mit dem wir dann doch keinen ernsthaften Einfluss haben werden. Die Verantwortung für unsere Bevölkerung legt es mir nahe, nicht rigoros zu sagen: "Koalition kommt nicht in Frage."

Spielt denn bei der neuen Offenheit für eine Regierungsbeteiligung auch eine Rolle, dass die SPD in der Opposition weiter Federn - und Mitglieder lassen müsste? Viele sind ja in die Partei eingetreten in dem sicheren Wissen, bei den Siegern zu sein.

Diese Überlegungen haben bislang keine Rolle gespielt. Ich glaube viele Leute haben CDU gewählt, weil sie - nach den guten Prognosen für die SPD - nicht schon wieder eine Ein-Parteienherrschaft hier installieren wollten. Es gibt viele Wähler, die CDU gewählt haben, um uns einen Dämpfer zu geben. Insofern sehe ich nicht, dass wir bei zukünftigen Wahlen Stimmen verlieren werden - eher umgekehrt.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD hätte ja auch für den Wahlkampf im Bundesgebiet erhebliche Konsequenzen. Lafontaine müsste die CDU in Bonn attackieren während die SPD in Ost-Berlin mit ihr in der Regierung sitzt. Welche Rolle spielt diese Überlegung bei der Entscheidungsfindung über die Regierungsbeteiligung?

Das hat bislang überhaupt keine Rolle gespielt. Im übrigen sehe ich da keine großen Schwierigkeiten. Lafontaine wird das meistern.

Interview: Matthias Geis

TAZ, Nr. 3065, 23.03.1990

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