DDR 1989/90Brandenburger Tor

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SDP Zur deutschen Frage:

Die deutsche Frage steht nicht erst seit Öffnung der Grenzen, sondern seit über 40 Jahren, gerade für uns DDR-Bürger. Wir haben stets mit dein Blick auf die Bundesrepublik gelebt. Zur Zeit werden in der Bevölkerung unseres Landes zwei Strömungen sichtbar. Die einen wollen schnell eine Vereinigung und versprechen sich davon eine wirtschaftliche und politische Gesundung unseres Landes ("keine Experimente mehr - Wiedervereinigung jetzt"), die anderen haben Angst vor dem Ausverkauf. Doch dieser hat doch schon vor Jahren begonnen, unter Federführung der SED.

Beide Tendenzen vereinfachen zu sehr die Problematik. Nicht Emotionen, sondern kühler Verstand sind besonders bei diesem Thema gefragt. Wir wollen beide Tendenzen mit einfließen lassen in unserem Programm. Wir gehen aus von einer Realität: ein deutsches Volk in zwei deutschen Staaten mit dem Ziel der gelebten Einheit Deutschlands. Folgende Stufen wären vorstellbar:

1. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Vertragsgemeinschaft beider Staaten; Schaffung eines Konzeptes zur Konföderation (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bei selbständiger Innenpolitik).

2. Eine Konföderation beider deutscher Staaten unter folgenden Bedingungen:

- eine Einheit ist nur in den Grenzen von 1945 möglich.

- Wir müssen ein gleichberechtigter Partner sein, d.h. es müssen demokratisch legitim gewählte Machtorgane in unserem Land existieren.

- Wir müssen Konzeptionen erarbeiten mit dem Ziel, ein auch wirtschaftlich akzeptabler Partner zu werden und Benachteiligungen zu vermeiden.

- Der Prozess der Annäherung muss in einem gesamteuropäischen Rahmen stattfinden, d.h. es muss Konsultationen und Einverständnis der, Alliierten und unserer Nachbarn geben. Wir treten für eine europäische Gemeinschaft ein, die das gesamte Europa umfasst.

- Die Politik der zu bildenden Konföderation muss rechtlich festgeschrieben auf eine europäische Friedensordnung ausgerichtet sein, radikale Verringerung der Rüstungsausgaben, Strukturumbau der Armee im Sinne einer Verteidigungsstrategie.

Wir, die SDP, sind der Meinung, dass das Volk nach freien Wahlen selber über dieses Thema entscheiden muss. Das dürfen nicht wieder andere über die Köpfe des Volkes hinweg machen. Wir rufen alle Freunde unserer Partei, aber auch die vielen Sympathisanten auf, mit uns zusammen Konzeptionen zu erarbeiten für eine für die DDR akzeptable Form des Weges zur eventuellen zukünftigen Einheit Deutschlands.

Von Deutschland ging viel Elend in den beiden Weltkriegen aus. Zeigen wir den anderen Völkern, denen Deutschland heute ein Beispiel sein könnte, für ein völlig neues Europa, wo verschiedene Systeme nicht nur friedlich, sondern freundschaftlich und der gegenseitigen Abhängigkeit bewusst, miteinander leben können.

Eine Einheit Deutschlands darf nicht gegen die Interessen der anderen Völker erreicht werden, es sollte auch ihrer Sicherheit dienen.

Dafür will sich die SDP, zur Zeit noch Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale und damit schon international demokratischen Traditionen verpflichtet, mit aller Kraft einsetzen.

Wir bitten Sie um Ihre hilfreiche Zuarbeit. Entsprechende Vorschläge können Sie an die Kontaktadressen der einzelnen Stadtbezirke geben.

SDP Kreisverband Leipzig
SDP Medienkommission

aus: Leipziger Volkszeitung, 09./10.12.1989

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