DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


"Vor uns muss niemand Angst haben"

Sozialdemokratische Antworten auf aktuelle Fragen

Die raschen politischen Veränderungen in der DDR in den letzten Monaten haben bei vielen Menschen auch Angst und Unsicherheit hervorgerufen, nicht zuletzt die Vielzahl von Parteigründungen.

Wie beurteilen Sie das?

Die Situation ist sicher für viele verwirrend, aber euch mit dieser Seite der Demokratie werden wir leben lernen. Nach 40 Jahren Parteienverbots außerhalb des "Blocks" ist diene Entwicklung eine normale Reaktion. Aber niemand braucht je alle Programme zu lesen, alle Parteien genau zu kennen. Es sind Angebote, unter denen der Bürger mündig auswählen kann.

Worin unterscheidet sich aber die SPD von anderen Parteien?

Liberale und Neokonservative geben den Interessen der einzelnen, zumal der leistungsfähigen den Vorrang vor den Interessen des Gemeinwesens. Kommunisten und andere ideologisch fixierte Linke stellen dagegen die gesamtgesellschaftlichen Interessen in den Vordergrund, die Interessen des einzelnen sind nachgeordnet.

Wir wollen weder das eine noch das andere. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Ausgleich zwischen den Interessen der einzeln und der Gesamtheit zu fördern. Ein endgültiges Gesellschaftsmodell legen wir nicht vor.

Wir wollen zukunftsorientierte Realpolitik machen, die flexibel genug ist, auf heute nicht voraussehbare Entwicklungen zu reagieren.

Am stärksten bewegt die Menschen zur Zeit die Frage nach der wirtschaftlichen Entwicklung. Welche Vorstellungen gibt es bei Ihnen dazu?

Die heutigen komplexen Wirtschaftsprozesse kann auch die ausgeklügeltste Planwirtschaft niemals rationell lenken. Sie wird immer durch Gängelung die Effizienz und Leistung der Industrie mindern und damit weder die Interessen des einzelnen noch der Gesellschaft wahrnehmen.

Deshalb setzen wir auf Marktwirtschaft, der der Staat durch koordinierendes, regulierendes Handeln ein dem Gemeinwohl verpflichteten Rahmen setzt. Die Einbindung in den Weltmarkt und seine Internationale Arbeitsteilung ist unumgänglich.

Wichtig ist uns dabei die Mitbestimmung über starke Gewerkschaften und Betriebsräte.

Aber wird sich das ohne Sozialabbau und ohne Arbeitslosigkeit machen lassen?

Diese Veränderungen sind für alle einschneidend und sicherlich nicht ohne Risiken, denn uns fehlt bisher jede Erfahrung dazu. Umdenken wird vielfach nötig sein auch was Umschulung u. ä. betrifft. Wir wollen dabei die nötige soziale Sicherung bereitstellen.

Von dem bisherigen "Gießkannenprinzip" der Sozialleistung und Subventionen müssen wir schnell wegkommen. Ein Teil der bisherigen "sozialpolitischen Maßnahmen" wurde ja auch mit Geldern finanziert, die der Industrie entzogen wurden, wo sie dringend zur Erneuerung der Produktionsanlagen gebraucht worden wären.

Wer behauptet, er wird das so uneingeschränkt weiterzahlen, täuscht die Menschen. Wie wollen die Sozialleistungen nach wirklicher Bedürftigkeit neu ordnen.

Dabei sollten auch Missverständnisse abgebaut werden, denn bisher gingen soziale Vergünstigungen fast ausschließlich an junge Leute. Rentner gingen leer aus.

Gerade die Rentner sorgen sich ja heute um ihre Existent. Mit Recht?

Solidarität und soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem Sicherheit für alte und arbeitsunfähige Menschen. Wir streben eine Erhöhung der mittleren und unteren Renten und eine dynamische Rentenanpassung an die Entwicklung der Preise an. Die Kriterien der Rentenermittlung sollten überprüft werden, z. B. auch für Frauen, die jahrelang verkürzt arbeiteten, um Behinderte in der Familie zu pflegen, Kinder zu erziehen usw. Renner sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft, keine Bittsteller.

Änderungen der Mieten werden immer deutlicher diskutiert. Wie stellt sich die SPD zu diesen Problem?

Wohnen ist ein Grundrecht wie Arbeit und Bildung. Der Staat muss den Anspruch aller darauf sichern, Spekulationen auf diesem Gebiet muss vorgebeugt werden. Aber die bisherigen Mieten führen dazu, dass unterbelegter Wohnraum ungenutzt bleibt, dass Vermieter Altbausubstanz nicht erhalten könnten. Eine Mietpreisregulation muss kommen. Abzuwägen wären z. B. eine bestimmte Wohnfläche pro Person subventioniert, darüber hinausgehende Flächen zum vollen Kostenhatz oder Mietzuschüsse nach Einkommen und sozialer Lage. Heizung und warmes Wasser in Neubauwohnungen sollten über Messeinrichtungen exakt berechnet werden. Die bisherige Pauschale fördert regelrecht die Energieverschwendung, eines unserer größten Probleme.

Die SPD setzt im Unterschied zu anderen Parteien sehr deutlich auf eine rege Mitarbeit der Frauen. Welche Vorstellungen zur Frauen- und Familienpolitik gibt es bei Ihnen?

Die bisherige Frauen- und Familienpolitik hatte nur zwei Ziele: die volle Berufstätigkeit der Frauen und ideologisch einheitliche Erziehung der Kinder. Die Interessen der Kinder wurden vielfach negiert, die Gleichberechtigung der Frau längst nicht erreicht.

Wir wollen eine wirkliche Integration der Frauen in unsere bisher von Männern strukturierte Gesellschaft. Dabei sollen Frauen ihre spezifischen Talente und Fähigkeiten einbringen und nicht die "besseren Männer" sein.

Bisherige typische Frauenberufe sollen auch Männern offen stehen und durch gerechtere finanzielle Bewertung auch eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren.

Männer und Frauen müssen durch gesetzliche Regelungen, z. B. zur Arbeitsplatzgestaltung gleichermaßen die Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen und wirklich partnerschaftlich miteinander umgehen können.

Die Interessen der Kinder müssen viel stärker berücksichtigt werden. Das betrifft eine Reform des Familienrechtes genauso wie kinderfreundlich gestaltete Wohngebiete.

Alles in allem eine Vielzahl von Aufgaben. Je mehr kompetente Bürgerinnen und Bürger uns unterstützen - auch ohne Mitgliedschaft - umso besser sind die Aussichten für uns alle.

aus: Lausitzer Rundschau, Nr. 30, 05.02.1990, 39. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung

Δ nach oben