DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung vom 12. Dezember 1989

Der geschäftsführende Ausschuss der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hat der Parteibasis am 7. Dezember den Vorschlag gemacht, den Namen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR beim 1. Parteitag in SPD umzuändern.

Hintergrund war die Information über Absichten in der SED, beim Außerordentlichen Parteitag den Namen SED in "Sozialistische Partei Deutschlands" (SPD) zu ändern. Das aber wäre nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Jahre 1946 und der folgenden Unterdrückung sozialdemokratischer Prinzipien von Politik und der Kriminalisierung von Sozialdemokraten auch noch der Diebstahl der Abkürzung des Namens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wenn eine Partei in der DDR das Recht hat, diese Abkürzung zu benutzen, dann diejenige, die erklärtermaßen in dieser Tradition steht.

Der Vorstand der SDP in der DDR stellt in seiner Sitzung vom 12.12.1989 fest: Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen.

Der Vorstand bittet die Basisgruppen und Kreisverbände die Entscheidung über eine Namensänderung der Konferenz zu überlassen. Die Delegierten auf dieser Konferenz sollen die bis zu diesem Zeitpunkt in ihren Gruppen zustande gekommenen Ergebnisse der Urabstimmung vertreten.

Die Ortsgruppen, die sich schon umbenannt haben, tragen ihre Parteibezeichnung bis zu dieser Konferenz und werden schon jetzt gebeten, sich der Entscheidung der Gesamtpartei auf der Konferenz anzuschließen.

Vorstand der SDP (erweitert durch Vertreter aus den Bezirken)