DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Programm
des NEUEN FORUMS

(Grundsatzgruppe Potsdam)

Präambel

Da NEUE FORUM ist eine demokratische Organisation zur Erneuerung der DDR nach 40 Jahren Alleinherrschaft der SED. Allen Bestrebungen, denen das NEUE FORUM Ausdruck und Stimme verleihen will, liegt der Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde. Diese Ziele verfolgt das NEUE FORUM als politische Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern nach demokratischen Prinzipien.

Die notwendige Umgestaltung des administrativen Sozialismus in der DDR wird vorn NEUEN FORUM auf der Basis geltenden internationalen Rechts sowie einer vom Volk getragenen Verfassung der DDR betrieben und unterstützt.

Das Programm des NEUEN FORUMS trägt offenen Charakter. Es ist deshalb durch die verantwortungsbewusste Mitarbeit aller engagierten Bürgerinnen und Bürger der DDR permanent zu überprüfen sowie in demokratischer Verfahrungsweise zu aktualisieren.

Grundsätze

Das NEUE FORUM ist die politische Bürgerinitiative zum Schutz der Würde des Menschen und der sozialen Qualität seines Lebens, insbesondere zum Schutz der Demokratie, der bürgerlichen Freiheiten sowie der Erhaltung seiner Mit- und Umwelt. Die Haltung des NEUEN FORUMS ist antirassistisch, antifaschistisch, antimilitaristisch und antinationalistisch.

Seine Ideale sind die tägliche Solidarität, der Schutz des Individuums vor Ausbeutung, Behördenwillkür und Parteipolitik sowie die Humanisierung der Beziehungen zwischen den Menschen, Völkern und Staaten.

Da NEUE FORUM strebt Fortschritt nur als Ergebnis des sorgsamen Umgangs mit der Natur an. Es fordert die Entmilitarisierung der Staaten, der Kommunen, der Produktion, und Erziehung und betreibt Widerstand gegen alle Formen direkter und struktureller Gewalt. Es unterstützt die unbehinderte Entwicklung von Minderheiten und schützt sie vor Diskriminierung.

Das NEUE FORUM vertritt die Position der Vernunft und der weltanschaulichen Toleranz, ohne auf die notwendige Kontrolle von unten zu verzichten. Seine Arbeitsweise ist basisdemokratisch. Neben seiner Arbeit in demokratisch gewählten Parlamenten, sucht das NEUE FORUM den Schwerpunkt seiner Arbeit in außerparlamentarischen Aktivitäten.

Politische Strukturen

Das NEUE FORUM setzt sich für den Aufbau eines Rechtsstaates ein, in dem der Wille des Volkes geachtet und durchgesetzt wird. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Rasse, Religion oder Überzeugung frei leben und sich in die Gesellschaft einbringen können, sofern er sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Die Regierung geht aus freien und geheimen Wahlen hervor. Verfassungsänderungen und Inkraftsetzung von Gesetzen die das Leben in der Gesellschaft entscheidend bestimmen, bedürfen eines Volksentscheides. Ein Verfassungsgericht wird über die staatsbürgerlichen Grundrechte und -freiheiten wachen sowie die staatliche Machtausübung kontrollieren.

In der DDR besteht künftig ein Parteienpluralismus, wobei die einzelnen Parteien und Massenorganisationen eine verfassungsrechtliche garantierte Gleichstellung besitzen, sich nur am Mitgliedsbeiträgen und spenden finanzieren und ihre Vertreter Zugang zu allen Ämtern, Gremien, Institutionen, Kontroll- und Untersuchungsorganen sowie Medien besitzen.

Exekutive, Legislative, Jurisdiktion und freie Presse arbeiten strikt voneinander unabhängig. Die Arbeit der Parteien beschränkt sich auf Aktivität außerhalb der Betriebe und Institute. Die Gewerkschaften sind ausschließlich Vertretungen der Werktätigen gegenüber den Betriebsleitungen.

Eine Verwaltungsreform hat einen föderativen Staat aus den politisch und wirtschaftlich weitgehend unabhängigen Ländern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu schaffen. Dabei ist die Bürokratie aller staatlichen Apparate, Ämter und sonstiger Institutionen radikal abzubauen.

Wirtschaft

Die Arbeit ist als sinnvolle Tätigkeit ein Grundbedürfnis des Menschen; das Recht auf Arbeit gehört in diesem Sinne zu den in der DDR zu realisierenden Menschenrechten. Die Arbeit bietet dem Menschen das Bewusstsein, in einem sozialen Gefüge eingebunden zu sein, die Grundlage für materiellen Wohlstand und die Möglichkeit die Freizeit frei und unabhängig zu gestalten.

In der DDR ist eine Wirtschaftsreform vorzunehmen, die verschiedene Eigentumsformen nebeneinander zulässt: staatliches Eigentum auf Landes- und Länderebene, kommunale Eigentum, Eigentum von Volks- und Betriebsaktien, genossenschaftliches und privates Eigentum. Planwirtschaftliche und marktwirtschaftliche Regulationsmechanismen müssen sich einander ergänzen. Die Bodenschätze, Luft und Wasser gehören dem Volk, und der Staat verfügt im gesamtgesellschaftlichen Interesse planend darüber.

Welche Verteilung der Eigentumsformen und der ökonomischen Regulationsmechanismen sich einstellen werden ergibt sich aus den der Ökonomie innewohnenden Gesetzmäßigkeiten. Allerdings kann die Steigerung der Produktivität nicht Selbstzweck sein, sondern muss im Rahmen eines sozialen Gefüges und der Folgen in der Natur bewertet und eingerichtet werden. Daher ist es weniger entscheiden, wer die Produktionsmittel besitzt, sondern wie die Mitsprache und die Mitentscheidung über die Verwendung des erarbeiteten Mehrwertes realisiert ist. Dazu werden gewerkschaftliche Rechte, staatliche Entscheidungen über Kredit und Steuerpolitik, kommunale Initiativen von Bürgern und Parteien sowie unabhängige Medien dienen. Das NEUE FORUM wird insbesondere unabhängige Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Interessen der Werktätigen massiv unterstützen.

Es sind Regelungen zu treffen, die Machtmissbrauch verhindern. Sozial Schwache und Kranke gehören zu unserer Gesellschaft. Sie sind einzubinden in ein System sozialer Geborgenheit. Eine gerechte Rentengestaltung muss ein sinnerfülltes, materiell gut abgesichertes Leben im Alter gewährleisten. Das NEUE FORUM versteht sich als Partner, Wirtschaftsmechanismen offen zu legen und zu kontrollieren und Bürger zu diesen ihren ureigensten Interessen zu führen.

Wirtschaftliche Einrichtungen von Parteien sind zu verstaatlichen.

Ökologie

Unsere Zukunft hängt direkt davon ab, wie es uns gelingt, eine totale Umgestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere der Industrie, der Landwirtschaft des Verkehrs und jedes einzelnen Haushaltes auf ökologische Prinzipien zu erreichen. Dabei spielt für die Herausbildung eines Umweltbewusstseins die rückhaltlose Offenlegung aller Umweltdaten und ökologischen Zusammenhänge eine entscheidende Rolle. Sie sind die offenkundigen und unumstößlichen Belege für die aktuelle Schädigung von Flora, Fauna und Mensch in unserem Land.

Der Verschwendung auf allen Gebieten muss Einhalt geboten werden. Umweltbewusstes Handeln (Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips, Schließung von Stoffkreisläufen) sollte belohnt werden. Hierzu ist im Einzelfall nach attraktiven Lösungswegen durch systematische Forschungsarbeiten zu suchen. Zu fordern ist eine Optimierung statt Maximierung von Produktionszielen.

Zur Schadensminimierung muss das Verursacherprinzip viel stärker als bisher über ökonomische Zwänge in der Industrie und Landwirtschaft durchgesetzt werden.

Die Vorräte und Leistungen der Natur dürfen nicht rücksichtslos ausgebeutet werden. Deshalb orientiert das NEUE FORUM auf nachwachsende Rohstoffe und sich erneuernde Energiequellen wie Biomasse, Sonne, Wind und Wasser. Ihre Erforschung und Anwendung ist vorrangig voranzutreiben.

Frauenpolitik

Frauen sind in der von Männern bestimmten Gesellschaft der DDR trotz formaler Gleichberechtigung. ebenbürtiger Berufsausbildung und -tätigkeit sozial benachteiligt. Eine Gesellschaft, die auf Kosten der Frauen existiert, lehnt das NEUE FORUM ab; es setzt sich für eine soziale Gleichstellung von Mann und Frau ein. Die Grundlagen dafür sind eine von der gesamten Gesellschaft akzeptierte Chancengleichheit in Ausbildung, Beruf und Familie. Dies findet seinen Niederschlag u. a. in einer gerechten Tarif- und Steuerpolitik sowie in der Anerkennung der Kindererziehung als gesellschaftliche Arbeitsleistung (gilt auch für Männer).

Das NEUE FORUM fordert die wissenschaftliche Analyse des geschlechtsspezifischen Rollenbildes und der sozialen Benachteiligung der Frau. Die Schulen wirken auf den Abbau des traditionellen Rollenbildes hin. Das NEUE FORUM fordert die Einrichtung eines Frauenministeriums bzw. entsprechender Gremien in den Ländern, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Diese Zentren sind Beratungsstellen, Orte der Begegnung, Bildung und Rechtsberatung. Die Mitarbeiterinnen dafür sind durch Ausschreibungen zu gewinnen und durch Vertreterinnen verschiedener Frauenorganisationen zu besetzen.

Damit Frauen "ihre" Alternativen zu den Lebensweisen der bestehenden Gesellschaften einbringen können, ist eine Quotenregelung für die Besetzung aller Wahlfunktionen gegenwärtig unerlässlich.

Bildung und Erziehung

Die Strukturen der Volksbildung und das Bildungsgesetz sind einer grundlegenden demokratischen Umgestaltung zu unterziehen. Die Entwicklung eines humanistischen Denkens und einer problembewussten sozial gestaltenden Wertorientierung muss an die Stelle mechanistischer und ideologisch ausgerichteter Lehrinhalte treten. Die Forderung nach Befähigung zu verantwortlichem, selbständigem und kreativem Handeln soll im Mittelpunkt stehen, damit Menschen heranwachsen, die Konflikte in Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichem Zusammenleben überschauen, beurteilen und austragen können.

Das Modell eines einheitlichen sozialistischen Bildungssystems hat sich dafür nicht bewährt. Es muss nach Schulformen gesucht werden, die in verstärktem Maße auch den individuellen Bedürfnissen und der Förderung der potentiellen Fähigkeiten Rechnung tragen. Dabei muss die Vermittlung grundlegenden Fach- sowie Allgemeinwissens garantiert sein. Darüber hinaus tritt das NEUE FORUM für die weitestgehende Selbstverwaltung der Schulen ein, die von Lehrern, Schülern und Eltern gleichermaßen über gewählte Vertreter organisiert wird.

Die Fähigkeit zur Demokratie bei Lehrern, Erziehern, Schülern und Eltern wird in entscheidendem Maße über den Erfolg der anstehenden Bildungs- und Staatsreform bestimmen.

Wissenschaft

In der Wissenschaft sind ausschließlich Kompetenz und Organisationstalent maßgebend. Oberste Grundsätze der Forschung sind Effizienz und humanistische Verantwortung. Das Prinzip von flexiblen Arbeitsgruppen und Leitungsstrukturen muss stärker genutzt werden. Zur Sicherung der fachlichen Qualität von Leitungsentscheidungen sind "Wissenschaftliche Räte" mit außerordentlichen Vollmachten zu bilden. Alle Direktoren müssen von "Wissenschaftlichen Räten" bestellt oder bestätigt werden.

Militärische Auftragsforschung ist einzustellen. Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit in Zukunft sind: Friedensforschung, Soziologie, Volksgesundheit, Umwelttechnologie, alternative Energiequellen und wirtschaftlich umsetzbare Technologieforschung. Das Verhältnis von Grundlagen zu Auftragsforschung regeln die Institute und Hochschulen aufgrund von Anforderungen der Regierung und aus eigener Verantwortung.

Die internationalen Beziehungen sind maximal, unter Ausnutzung aller Möglichkeiten zu entwickeln. Offene Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Wissenschaftliche Einrichtungen sind an das internationale Niveau heranzuführen oder zu schließen.

Zwei deutsche Staaten, europäische Friedensordnung und internationale Beziehungen

Als Folge des von Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges existieren heute zwei deutsche Staaten, die gemeinsam die moralischen und materiellen Kriegsfolgen aufarbeiten müssen.

Das NEUE FORUM tritt für die Anerkennung der im Ergebnis der Nachkriegsentwicklung entstandenen BRD- und DDR-Grenzen zu anderen europäischen Nachbarstaaten ein.

Nach Lösungswegen für die bestehende nationale Frage kann nur auf der Basis der Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten, der Befragung der Betroffenen und der Mitwirkung der Alliierten gesucht werden. Anzustreben ist eine übergangsweise Konföderation und nachfolgende Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Die Herausbildung von systemüberwindenden Strukturen ist im Zusammenhang damit notwendig, um die positiven Erfahrungen der beiden deutschen Staaten zu bewahren und für eine künftige sozialere und gerechtere Gesellschaft zu nutzen. Da die deutsche Frage und die europäische Friedensordnung nicht isoliert zu erreichen sind, tragen beide deutschen Staaten daran eine besondere Verantwortung.

Priorität unter den anstehenden Problemen unserer internationalen Beziehungen besitzen eigene überprüfbare Schritte, die den eingeschlagenen Weg zur internationalen Entspannung spürbar beschleunigen (Einführung eines sozialen Ersatzdienstes anstelle des Wehrdienstes. Auflösung der Kampfgruppen und der GST. Reduzierung der militärischen Verbände, deren Umstrukturierung zu einer reinen Verteidigungs- und Freiwilligenarmee). Als Ziel ist eine totale Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten mit Beispielwirkung anzustreben, die für die Auflösung der beiden Militärblöcke eine Schlüsselrolle besitzt.

Wir möchten Demokratie und Gerechtigkeit in allen Ländern verwirklicht wissen. Diesem Ziel hat sich die Außenpolitik der DDR unterzuordnen.

Unsere Möglichkeiten zur uneigennützigen Hilfe für die armen Länder der Welt sind bedeutend größer, als sie bisher praktiziert wurden. Das Engagement auf diesem Gebiet ist ein Maßstab für unsere Bereitschaft, an der Lösung globaler Weltprobleme mitzuwirken.

aus: Seite des Neuen Forums in Märkische Volksstimme, Nr. 3, 04.01.1990, 45. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung im Bezirk Potsdam, Herausgeber: Bezirksleitung Potsdam der SED-PDS

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