DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Über die neues Phrasen

Von R(...) K(...), "Neues Forum"

Überall in unserer Republik hört man zur Zeit Worte wie "Dialog" und "Wende". Führende SED-Funktionäre übertreffen sich in Äußerungen wie "mehr Demokratie", "mehr Sozialismus", und Herr Krenz möchte den Sozialismus sogar noch attraktiver gestalten!

Das "Neue Forum" ist etwas bescheidener. Wir wollen nur Demokratie und Sozialismus. Wir haben beides in der DDR bisher noch nicht kennen gelernt.

Viele große Worte haben wir schon gehört, wie zum Beispiel "Diktatur des Proletariats", "Alle Macht dem Volke!", "Arbeiter-und-Bauern-Staat", "Arbeite mit, plane mit, regiere mit!".

Uns wurde unsere Sozialpolitik, die Einheit von Staat und Gesellschaft, die Leistungen auf wissenschaftlich-technischem und geistig-kulturellem Gebiet vorgelobt.

Alle diese Phrasen haben wir satt!

Wer war das Proletariat, das nur diktatierte, etwa nur die Arbeiter? Wer war das Volk, welches die Macht ausübte?! Wir brauchen wohl niemandem dankbar zu sein.

Der Niedergang des wissenschaftlich-technischen Niveaus und des geistig-kulturellen Lebens in unserem Land hat erschreckende Ausmaße angenommen. Sollen wir jetzt wirklich noch mehr davon bekommen?

Aber lassen wir vorerst die alten Geschichten. Jetzt "wendet" sich alles!?

Die führende Rolle der SED (angeblich die Partei der Arbeiterklasse) ist verfassungsmäßig verankert. Der neue Generalsekretär wurde wieder zum Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates gewählt. Und er, der "Reformer", hat es nicht abgelehnt. Seine Antrittsrede als Generalsekretär musste jedem, der sich noch nicht sicher war, ob er in unserem Lande bleibt, die letzte Hoffnung nehmen.

Am 1. November äußerte Herr Krenz zur Pressekonferenz in Moskau, dass die Entscheidung für die Wende . . . dass Ergebnis einer kollektiven Diskussion innerhalb der Partei sei, die die Kraft besitze, diese Wende selbst herbeizuführen, sowie dass die Veränderungen Ergebnis der Arbeit des Politbüros und des Zentralkomitees der SED seien. Herr Krenz sollte sich vielleicht ein Beispiel an der Bescheidenheit des Bischofs Leich nehmen, der sich schon weitaus länger um Reformen bemüht, aber darauf verweist, dass Auslöser seines neuen Denkens die Auseinandersetzung mit oppositionellen Gruppen wie der "Umweltbibliothek", "Demokratie Jetzt", "Demokratischer Aufbruch", "Frieden und Menschenrechte", der SDP, dem "Neuen Forum" und anderer basisdemokratischer Gruppen waren.

Der angebotene Entwurf zum neuen Reisegesetz, der gegen die Bedenken einiger Blockparteien der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, verdeutlicht erneut das Unvermögen, die Situation in unserem Lande real einzuschätzen.

Der Höhepunkt der SED-Arroganz war die Äußerung von Herrn Krenz am 9. November 1989 (Herr Schabowski stand ihm dabei nicht nach), dass es bisher in der DDR keine unfreien Wahlen gab.

Nun haben wir das Aktionsprogramm der SED zur Kenntnis genommen. Es liest sich gut und man glaubt seinen Augen kaum zu trauen, so bekannt kommt es einem vor, wenn man die Vorstellungen der basisdemokratischen Gruppen, die noch kürzlich als konterrevolutionär, staats- und verfassungsfeindlich galten, kennt.

Als bedeutendsten Satz muss man jedoch werten: "Erforderlich ist, Partei und Staat zu entflechten." Genau das ist unsere Meinung. Wir fordern eine Änderung des Artikels 1 der Verfassung. Nur so kann es Demokratie geben. Wir fordern die Zulassung aller jener basisdemokratischen Gruppen, die der wahre Motor aller Erneuerungen waren.

Wir fordern Demokratie und Sozialismus!

PS: Natürlich begrüßen wir die Öffnung der Grenzen. Es war eine unserer Forderungen. Von Verantwortungslosigkeit zeugen jedoch der Zeitpunkt der Bekanntgabe, sowie die ungenügende Vorbereitung dieser Maßnahme. Hoffen wir, dass die Folgen nicht zu schmerzlich werden. Hoffen wir, dass wir uns nicht selbst zu Krämerseelen und Schiebern herabwürdigen, dass uns Stolz und aufrechter Gang nicht entgleiten, bevor wir die ersten selbständigen Schritte getan haben!

aus: Die Brücke, Nr. 13, November 1989, Organ der SED-Parteileitung des VEB Plasttechnik Greiz

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