DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Neues Forum Gera formulierte Problemkatalog · es geht um Lebensqualität

Zwanzig handfeste Vorschläge mit Angebot zu kritischer Mitarbeit

Zur Verbesserung der Lebensqualität eines jeden Bürgers von Gera mit dem Ziel, zum bewussten und engagierten Leben in unserem Land und in unserer Stadt zu motivieren und die Ausreisewelle zu stoppen, fordert das Neue Forum Gera:

1. Das Leistungsprinzip muss in allen Bereichen konsequent durchgesetzt werden. Leitungsfunktionen und andere wichtige Positionen dürfen nicht mehr nach der Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich nach der Leistung, der fachlichen Qualifikation und er menschlichen Integrität besetzt werden.

2. Die Arbeitszeit muss überall voll ausgenutzt werden. Die Auslastung der Arbeitszeit liegt im DDR-Durchschnitt bei 5 Stunden täglich (Leipziger Volkszeitung vom 25.10.89, S. 6). "Löhne und Gehälter werden für Abwesenheit, für pure Anwesenheit oder mangelhafte Erzeugnisse bezahlt." (Neue Zeit vom 25.10.89, S. 2).
Zum Ausgleich des durch Ausreise fehlenden Arbeitskräftepotentials schlagen wir vor: allmähliche Reduzierung des Staats-, Verwaltungs- und Parteiapparates, auch um Doppelentscheidungen und -bearbeitungen auszuschalten und ein Abschieben der Verantwortung zu verhindern.

3. Wir fordern Offenlegung und öffentliche Diskussionen der weiteren Perspektiven der Wismut und der sich ergebenden sozialen, ökonomischen, und ökologischen Auswirkungen.

4. Wir erwarten Information und offene Diskussion des Grades der Luftverschmutzung in Gera und der durch die Wismut entstehenden Radioaktivität (Niedrigstrahlung).

5. Die Lärm- und Abgasbelastung durch den Autoverkehr zur Hauptverkehrszeit im Bereich Clara-Zetkin-/Ernst-Toller-Straße/Puschkinplatz stellt eine Belästigung der Bürger dar. Es sind Projekte nötig, den Fernverkehr aus dem Stadtzentrum zu verbannen. Denkbar wäre in der Perspektive eine Reichsbahn-Fernverbindung im 2-Stunden-Rhythmus in die Nachbarstädte Leipzig, Jena, Karl-Marx-Stadt.

6. Notwendig ist die Verbesserung der Qualität des Trinkwassers sowie Offenlegung und Diskussion der Schadstoffwerte im Wasser. Hierzu liegen - ebenso wäre über die Luft - Forschungsergebnisse vor, die aber umfassend publiziert werden müssen. Bleibt es ein Dauerzustand, dass Kleinkindern der Genuss von Mineralwasser empfohlen wird?

7. Dringend notwendig ist die Sanierung der vernachlässigten Altbaugebiete (Debschwitz, Ostvorstadt, Untermhaus) in absehbarer Frist. Das betrifft nicht nur die Häuserfassaden, sondern auch Treppenhäuser, Wohnungen, Innenhöfe, Straßen. Dies nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern wegen der Lebensqualität in diesen Wohngebieten, in denen nicht selten Kriminalität und Alkoholismus anzutreffen sind.
Wir schlagen eine Verminderung der Baukapazität für Berlin nach dem Beispiel von Leipzig vor bzw. die Aussetzung dieser Berlin-Hilfe für zwei Jahre, um unsere eigenen kommunalen Bauprobleme zu lösen.

8. Wir fordern eine radfahrerfreundliche Gestaltung unserer Stadt (Anlegung von Radwegen) und eine kinderfreundliche Atmosphäre (bessere Pflege der Kinderspielplätze). Im Jahre 1984 wurde durch den Bau der Forum-Kaufhalle in der Lessingstraße ein Kinderspielplatz beseitigt. Auf Eingaben von Bürgern hin wurde damals versichert, auf dem Abrissgrundstück Lessingstraße/Ecke Laasenerstraße entstünde ein Spielplatz. Das ist bis heute nicht geschehen!

9. Wir fordern eine Verbesserung des Fernsprechnetzes sowie eine entscheidende Verkürzung der unzumutbaren Wartezeit auf einen Telefonanschluss.

10. Das Angebot an Reparaturen und Dienstleistungen ist entscheidend zu verbessern. Es ist einer Großstadt unwürdig, wenn es 6 Wochen dauert, einen Film entwickeln zu lassen, wenn monatelang Ersatzteile für Toilettenspülkästen fehlen, wenn die Wartezeit zum Setzen eines Ofens 2 Jahre beträgt.

11. Die Verkaufs- und Gastronomie-Kultur ist durch schnelle und zuvorkommende Bedienung zu verbessern. Gleichgültiges Verhalten in diesen Bereichen verbittert die Bürger und muss als Verstoß gegen das Leistungsprinzip geahndet werden.

12. Die Versorgung mit frischem Obst und Gemüse ist zu verbessern und das Angebot auch in den späten Nachmittagsstunden aufrechtzuerhalten, damit Bürger davon wegkommen, während ihrer Arbeitszeit Einkäufe zu machen.

13. Herzlosigkeit, Bürokratismus, lange Wartezeiten und das Behandeln der Bürger als Bittsteller sind aus Dienststellen zu verbannen. Der Staat ist für den Bürger da - nicht der Bürger für den Staat!

14. Wir schlagen eine Intensivierung der Beziehungen zu unserer Partnerstadt Nürnberg vor. Diese Städtepartnerschaft ist bisher im öffentlichen Bewusstsein wenig präsent; sie sollte auf verschiedene Bereiche, Berufe, Interessengruppen ausgedehnt werden. Zu überlegen wäre eine eventuelle Einbindung Nürnberger Firmen bei der Geraer Altstadtsanierung.

15. Auch in unserer Stadt muss die Erziehung der Kinder zu selbständig denkenden Menschen begonnen werden; weg von vorgefassten Meinungen, hin zu mehr Informationen, um eigenständig urteilen zu können. Es sollte überlegt werden, ob Fahnenappelle in ihrer disziplinierenden kasernenhaften Form noch zeitgemäß sind.

16. Wir erwarten die Verbesserung einer objektiven, sachlichen und kritischen Berichterstattung durch die "Volkswacht". So ist der offene Brief des Geraer Theaters an den Ministerrat bis jetzt nicht veröffentlicht. Es müsste überlegt werden, ob die Auflagenhöhe der Zeitungen der Blockparteien erhöht werden kann.

17. Der DDR-Politiker Otto Nuschke sagte in den 50er Jahren einmal, Rechtssicherheit sei die beste Staatssicherheit (Sonntag 43/89, S. 2). Da die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit ihren großen Gebäudekomplex in der Klement-Gottwald-Straße bezogen hat, fragen wir an, ob sie nun das alte Gebäude in der Rudolf-Diener-Straße noch benötigt. Es könnte gut zu Wohn- oder Gewerbezwecken umfunktioniert werden.

18. Zu den Kommunalwahlen im Mai 1989 gab es auch in unserer Stadt undemokratische Vorgänge. Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Erscheinungen in unserer Stadt ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

19. Wir brauchen mehr Bescheidenheit, Schlichtheit, Sachlichkeit in der äußeren Präsentation von Partei und Staat. Wir müssen weg von einstimmigen, vorgefertigten Manifestationen.

20. Wir schlagen vor: Die Stadtverordneten sollten öfter und öffentlich tagen. Vertreter von Gruppen und Bürgerinitiativen sollten die Möglichkeit erhalten, dort zu Wort zu kommen.

aus: Volkswacht, Nr. 265, 10. November 1989, 38. Jahrgang, Organ der Bezirksparteileitung Gera der SED

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