DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Welche gesellschaftlichen Kräfte vereint das Neue Forum?

Das Neue Forum versteht sich als Sammelbecken der republikweiten Bürgerinitiative von selbstbewussten Bürgern, die aktiv an einer neuen, besseren, gerechten und sinnvollen Gestaltung unserer Gesellschaft, unseres Landes und des Sozialismus mitarbeiten wollen; an einer Gesellschaft frei von jeglicher Bevormundung, jeglichen Klischeeverhaltens und gezwungener und beengter Entwicklung. Wir vertreten alle Bürger, die endlich ihren Staat selber aufbauen möchten und stolz auf ihr Land, ihre wirklichen Errungenschaften und Erfolge sowie auf ihre volksverbundene und geachtete Politik nach innen und außen sein möchten. Außerdem versteht sich das Neue Forum als Basisplattform aller demokratischer oppositioneller Gruppen und Parteien, die hier unter anderem durch die SDP und den DA vertreten sind.

Wie steht es um die Übernahme politischer Verantwortung?

Das Neue Forum Nordhausen will auf jeden Fall selber politische Verantwortung tragen und wählbar sein, ob nun in einer gemeinsamen demokratischen Opposition oder als eigenständige Partei. Unsere Wege und Ziele sollen und werden auf der Meinung und der Mitarbeit der Bürger basieren, d. h. das wir basisbezogen arbeiten möchten. Deshalb haben wir Fachforen, beispielsweise für Wirtschaft, Energie, Justiz, Bildung, Ökologie, Medienpolitik, Kultur, Sozialwesen, gegründet, in denen Bürger arbeiten, die dazu beitragen wollen, dass die Krise in unserem Land überwunden wird. (Unsere jetzige Regierung "reformell" aus der obersten Ebene "herab", ohne wichtige Merkmale und Wünsche (Interessen) des Volkes zu beachten.)

Weiche Zielstellungen verfolgt die Vereinigung?

Die nahe liegenden Ziele und Bestrebungen des Neuen Forums Nordhausen und der demokratischen Oppositionen sind:

- Zutritt zu den Medien für die demokratischen Oppositionen und ihre Darstellung in diesen durch sich selbst,

- eine parteiunabhängige Zeitung,

- freie, geheime und demokratische Wahlen auf kommunaler Ebene im kommenden Frühjahr, Wahlen zu Einzelpersonen generell geheim,

- damit verbunden der sofortige Rücktritt des Rates des Kreises und Neuwahl (geheim, demokratisch) durch den Kreistag unter Beobachtung durch das Neue Forum und die oppositionellen Gruppen,

- in gleicher Weise zutreffend für den Rat der Stadt (Die neugewählten Räte sind nur Übergangsgremien bis zur Wahl im Frühjahr.),

- strikte Trennung von Partei- und Staatsführung,

- Auflösen der Partei- und FDJ-Büros, somit Wegfall hauptamtlicher Parteisekretäre in Betrieben, in der Volksbildung und den gesellschaftlichen Einrichtungen,

- Herausnehme der FDJ- und Pionierorganisation aus den Schulen,

- Berufungen in leitende Stellungen dürfen nicht vom Parteibuch abhängig gemacht werden, sondern nur von der fachlichen Kompetenz,

- Abbau des Bürokratismus,

- drastische Reduzierung von Verwaltungskräften in Betrieben und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie in Partei- und staatlichen Einrichtungen,

- drastische Reduzierung des Personals in der Staatssicherheit,

- Rücktritt des FDGB-Vorstandes und Neuwahl der Gewerkschaftsvertretungen von unten nach oben,

- sofortige Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und zur Überwindung von Mängeln in Handel und Versorgung der Bevölkerung,

- Schaffung einer separaten Abteilung Umweltschutz bei den Räten mit unabhängigen Befugnissen,

- Übernahme der Aufgaben in Sachen Ordnung und Sicherheit durch die Polizei in den Gemeinden,

- Einrichten eines festen Büros zur Aufnahme und schnellen Bearbeitung von Eingaben,

- Auflösen der Nationalen Front,

- forcierte Fortsetzung des Baus der neuen Kläranlage,

- Bausanierung statt Neubau,

- öffentliche Bauplanung,

- Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, Durchsetzung von Sauberkeit, Ordnung durch das DLK, Grünanlagenbau, Stadtreinigung und Müllabfuhr, verstärkte Arbeitskräftezufuhr in diese Struktur,

- Umweltschutzmaßnahmen auch in den Gemeinden und Darstellung in der Presse (auch der Probleme),

- Auflösen der Kampfgruppen und Zur-Verfügung-Stellen der Technik für kommunale Schwachpunkte (Transport, DLK, Katastrophenschutz),

- Steuerrückführung in die Kommunen und eigenständige Verfügung dieser über ihre Gelder,

- Selbständigkeit der Betriebe und des Handwerks,

- Selbstverwaltung ihrer erwirtschafteten Mittel, dafür aber auch verstärkte Mitarbeit bei Aktivitäten und Finanzierung im Kommunalbereich (Wohnungsbau, Straßenbau, DLK, Umweltschutzprojekte usw.),

- Unterstützung privater Initiativen wie Handwerk, Heimarbeit, Kunstgewerbe usw.,

- Wegfall von Steuervergünstigungen bei Partei- und Staatsfunktionären sowie Armee und Staatssicherheit,

- Aufbau unserer Stadt zum Wohl unserer Bürger, auf dass sie stolz auf ihre Stadt sein können.

aus: Unser Bagger, Nr. 24/1989, 5. Dezember 1989, 38. Jahrgang, Organ der BPO im VEB Schwermaschinenbau NOBAS Nordhausen, Herausgeber: Betriebsparteiorganisation der SED im VEB Schwermaschinenbau NOBAS Nordhausen

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