DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


NEUES FORUM wird konkret

6. Sofortprogramm

Für die nächsten Schritte der Umgestaltung der DDR stellt das NEUE FORUM folgende Sofortforderungen auf:

1. Die Regierung trifft grundsätzliche politische und wirtschaftliche Entscheidungen nur nach Konsultation und Zustimmung der Oppositionsgruppen.

2. Ausarbeitung, öffentliche Diskussion und Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR als Voraussetzung zur Überarbeitung der gesamten Gesetzlichkeit.

3. Durchführung der Kommunalwahlen vor der Volkskammerwahl.

4. Generelle Bestandsaufnahme der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation in der DDR durch die staats- und wirtschaftsleitenden Organe.
Sofortige Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in diese Arbeit und zur Veröffentlichung dieser Ergebnisse.

5. Durchführung einer Verwaltungsreform zur Wiederherstellung der Länder und Verringerung der Anzahl der Kreise.
Wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Stärkung der Kommunen.

6. Anerkennung der Bürgerräte in den Städten und Gemeinden, die sich zur Durchsetzung der Reformmaßnahmen und zur Sicherung der staatlichen Ordnung gebildet haben.

7. Bildung von Betriebsräten zur Aufsicht über Grundsatzentscheidungen der Betriebsleitung und zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität.
Die Rechte der Betriebsgewerkschaftsleitungen gehen bis zur Wiederherstellung funktionierender unabhängiger Gewerkschaften an die Betriebsräte über.
Der Betriebsrat hat Vetorecht gegenüber Grundsatzentscheidungen der Betriebsleitung.

8. Ausarbeitung eines Betriebsverfassungsgesetzes.
Partner der Betriebsleitungen in innerbetrieblichen Angelegenheiten sind künftig allein die Gewerkschaften und der Betriebsrat. Auflösung der Parteiapparate und der Kampfgruppen in den Betrieben.

9. Anerkennung des Streikrechts.

10. Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

11. Einrichtung des öffentlich rechtlichen Statuts für die elektronischen Medien.

12. Neuwahl der Kreis- und Stadtschulräte durch Delegiertenversammlungen, die von den pädagogischen Mitarbeitern aller Schulen des Kreises gebildet werden und aus ihrer Mitte den Nachfolger stellen.

13. Erhöhung der Mindestrente.

14. Offenlegung und Auflösung des Parteivermögens der SED-PDS, soweit es nicht aus Mitgliedsbeiträgen abgeleitet werden kann.

15. Offenlegung aller Bevorteilungen, die an die Ausübung von Staats- und Parteifunktionen gebunden sind.

16. Einseitige Abrüstungsmaßnahmen, die eine drastische Senkung der Truppenstärke und der Militärausgaben bedeuten.

17. Einrichtung eines sozialen Zivildienstes.

18. Stopp des bisherigen Bauprogrammes für Atomkraftwerke und Offenlegung seiner wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen.

Wer mehr erfahren möchte, wende sich bitte an:
L(...) R(...), (...)weg 27, Neubrandenburg, 2000.

Übrigens:
Das neue Domizil des NF Neubrandenburg befindet sich nicht im Haus des Rundfunks, sondern in der (...)straße 3. Hoffentlich nur vorübergehend, denn die Räume dort sollten wieder Wohnraum werden.

aus: Neue Plattform Nr. 4, Herausgeber: SDP, DA, GP, NF, in FE, Freie Erde, Sozialistische Tageszeitung im Bezirk Neubrandenburg, Nr. 2, 03.01.1990, Herausgeber: Bezirksvorstand Neubrandenburg der SED-PDS

Δ nach oben