NEUES FORUM zur Amnestie vom 27.10.1989

Am 27. Oktober verkündete dir Regierung eine Amnestie für, Menschen, die wegen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und "Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit demonstrativen Ansammlungen" verfolgt wurden.

Amnestie bedeutet keinen Freispruch, sondern wird als Gnade gewährt. Sie kann nicht vergessen machen, wie noch vor wenigen Tagen mit politisch Andersdenkenden umgegangen wurde.

Wir erwarten deshalb

- die Wiedergutmachung für körperliche, seelische und materielle Schäden,

- die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung staatlicher Gewalt um den 7. Oktober,

- Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen,

- eine umfassende Strafrechtsreform, die aus Gnade Recht macht.

Berlin, den 30.10.1989 Für die Initiativgruppe NEUES FORUM
Eberhard Seidel

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum