DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung des NEUEN FORUM Treptow an die Außerordentliche Stadtbezirksversammlung vom 23.11.1989

Werte Abgeordnete!

Das NEUE FORUM [Berlin-]Treptow lehnt diese Stadtbezirksversammlung ab!

Wie?! werden einige fragen, das NEUE FORUM hat doch diese außerordentliche Stadtbezirksversammlung gefordert. Das ist völlig richtig. Wir haben eine außerordentliche Stadtbezirksversammlung gefordert, eine öffentliche und mit dem Recht auf Wortmeldungen für alle. Wir haben sie gefordert, weil viele Treptower Bürger nach dem Zustand unseres Gemeinwesens fragen, nach seinem tatsächlichen Zustand, denn ein Neuanfang kann nur sinnvoll sein, wenn die Bedingungen für diesen Anfang bekannt sind.

Ein solcher Neuanfang gemeinsamer Arbeit ist mit dieser Stadtbezirksversammlung nicht möglich - sie besitzt nicht das Vertrauen der Treptower, ja sie besitzt angesichts des Wahlbetrugs vom Mai '89 nicht einmal das formale Recht, die Treptower zu vertreten. Das NEUE FORUM ruft diese Stadtbezirksversammlung auf, zurückzutreten!

Wir wissen, dass unter Ihnen Abgeordnete sitzen, die im Interesse der Bürger mit Engagement gearbeitet haben. Wir wissen, dass viele von Ihnen Ihrem Gewissen und der Verantwortung vor den Bürgern folgen. Diese Abgeordneten bitten wir um Verständnis. Geben Sie Ihre Mandate den Bürgern zurück und helfen Sie uns, durch Neuwahlen das unabdingbare Vertrauen wiederherzustellen.

All jene Abgeordneten, die unter dem Druck des Rates, des Apparats, unter der Herrschaft der SED-Führung ihre Stimme, ihre Hand gegen Treptower Bürgerinteressen erhoben haben, fordern wir auf, Mut zu beweisen und den Weg zu einer wirklich demokratischen Volksvertretung frei zu machen. Jene Abgeordneten schließlich, denen Wohlverhalten und Karriere wichtiger war als Bürgervertretung, denen Macht eine Form der Selbstbefriedigung ist, rufen wir zu: Verlassen Sie diese Plätze! Sie tragen Mitschuld an der Krise unseres Stadtbezirks, Sie behindern den Neuanfang!

Das NEUE FORUM ist kein utopischer Club. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Stadtbezirk einer Regierung bedarf. Wir fordern Sie auf: Treten Sie zurück und nehmen Sie die Geschäfte bis zur Neuwahl wahr. Unter dieser Bedingung sind viele Bürger Treptows zur Toleranz, ja zur Mitarbeit bereit. Auch das NEUE FORUM ist bereit, in den Kommissionen an der Aufarbeitung unserer Probleme und ihrer Lösung mitzutragen.

Dr. K. Brandenburg
(Sprecher)

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum