DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Diskussionspapier zur politischen Verantwortung

In der letzten Zeit sind heftige Diskussionen um den Status des Neuen Forum entbrannt. Einige wollten innerhalb des Neuen Forum eine Partei gründen, andere wollen das gesamte Neue Forum in eine Partei verwandeln. Die Mehrheit ist aber nach wie vor dafür, dass das Neue Forum im Sinne des Gründungsaufrufs eine politische Plattform (Vereinigung) bleibt, die Verantwortung wahrnimmt unter anderen auch durch die Übernahme von Mandaten in Volksvertretungen (örtliche Räte, Kreistage Bezirkstage, Volkskammer). Folgenden Vorschlag für ein Positionspapier möchten wir hiermit zur Diskussion stellen:

Das Neue Forum ist eine unabhängige Bürgerbewegung zur Diskussion, öffentlichen Kontrolle und Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Land. Es ist als Teil der Volksbewegung um den 40. Jahrestag der DDR entstanden und will die Ziele dieser Volksbewegung in dem durch sie erzwungenen Umgestaltungsprozess vertreten. Es tritt deshalb in jeder einzelnen Reform für die politische Demokratisierung, für die soziale Gerechtigkeit und für den ökologischen Umbau der (Gesellschaft) in der DDR ein.

Das Neue Forum ist eine politische Plattform für alle Bürger, die den bestehenden politischen Parteien und Organisationen die Durchsetzung einer radikalen Demokratisierung unserer Gesellschaft nicht zutrauen. Es arbeitet als permanente und landesweite Bürgerinitiative, die sich in örtlichen Basisgruppen und in thematischen Arbeitsgruppen organisiert. Das Neue Forum ist offen für Bürger verschiedener weltanschaulicher und parteilicher Orientierungen; es schließt jede Form menschenverachtender, gewaltverherrlichender und neofaschistischer Tendenzen aus. Die Aufnahmefähigkeit der örtlichen Basisgruppen für alle demokratischen Impulse der Umgestaltung ist eine entscheidende politische Bedingung für ihren Erfolg.

Das Neue Forum organisiert die Öffentlichkeit der unmittelbar Betroffenen in allen Krisenbereichen der Gesellschaft; es vertritt die Interessen der unmittelbar Betroffenen auch in den von Experten geleiteten Einzelreformen; es tritt für die Wiederherstellung kommunaler Selbständigkeit, auch in den Großstädten, ein; es arbeitet gewerkschaftsaktiv, wo es um Interessen unseres Arbeitslebens geht. Das Neue Forum ist eine breite Basisbewegung, die in der Auseinandersetzung um die Sachfragen des gesellschaftlichen Umbaus zugleich die Neugestaltung und Reinigung des politischen Lebens in der DDR vorantreibt. Es beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an den Kommunal- und Volkskammerwahlen.

Das Neue Forum arbeitet kommunal, weil es Eigeninitiative und Entscheidungsrechte in den gewachsenen und überschaubaren Gemeinwesen für die Grundlage aller komplexen Demokratisierungsprozesse hält. Nicht ein "Staatsvolk", sondern eine Gesellschaft demokratiefähiger Bürger ist uns Ziel. Der verantwortliche Eingriff des Bürgers in die Gestaltung seiner kommunalen Lebensbedingungen ist die erste Bedingung und Erfahrung auf dem Weg dahin.

Das Neue Forum arbeitet gewerkschaftsnah, weil die Betriebsöffentlichkeit die zweite entscheidende Sphäre ist, wo die Selbständigkeit und Kompetenz der Basis im Entscheidungsgeflecht unserer Gesellschaft verankert werden muss. Insbesondere die Wirtschaftsreformen der kommenden Jahre erfordern unsere aktive Solidarität in den Betrieben, um die sozialen Errungenschaften zu verteidigen und die Verantwortlichkeit der Betriebsleitungen vor den Belegschaften durchzusetzen. Echte solidarische Interessenvertretung kann natürlich nur mit unabhängigen Gewerkschaften erreicht werden.

Das Neue Forum arbeitet politisch, weil die umfassende Krise der DDR auch die umfassende Einflussnahme ihrer Bürger erfordert. Der niedrige Lebensstandard kann nur zugleich mit dem erniedrigenden Demokratiestandard überwunden werden.

Das Neue Forum organisiert landesweit die Zusammenfassung und politische Bündelung der Forderungen, die seine Basis- und Themengruppen erarbeiten. Dazu kandidiert es für die Volkskammer, stellt zentrale politische Forderungen auf und beansprucht die Herausgeberschaft einer überregionalen Zeitung; dazu organisiert es Schwerpunktdemonstrationen, ruft zu regionalen Kontrollaktionen verschleppter Reformmaßnahmen auf und bildet Untersuchungsgremien zu umstrittenen staatlichen oder wirtschaftlichen Tendenzen.

Sprecherrat des Neuen Forums
im Bezirk Karl-Marx-Stadt

aus: Forum des Neuen Forum in freie presse, 16.12.1989, 27. Jahrgang, Tageszeitung der SED für den Bezirk Karl-Marx-Stadt

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