DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Wahlqual

Immer wieder erreichen uns Fragen, die man etwa folgendermaßen zusammenfassen könnte: Soll sich das Neue Forum zur Wahl stellen oder nicht? Sollten sich überhaupt Vereinigungen zur Wahl stellen dürfen?

Oft spielt dabei der Hintergedanke mit, der bisherigen Praxis entgegenzuwirken, dass über gesellschaftliche Organisationen die Parteien Gelegenheit erhalten, zusätzliche Mandatsträger zu erschließen, da die Fraktionen bisher zwar einem Fraktionszwang bei der Abstimmung unterlagen, aber nicht ausschließlich ihrem eigenen Programm verpflichtet waren. Daraus ergibt sich die gängige Forderung, nur noch Parteien zur Wahl zuzulassen, um diese Praxis zu unterbinden. Soll damit auch eine eventuelle Wahl des Neuen Forums als Bürgerinitiative mit (oder vor allem?) unterbunden werden?

Warum sollte sich eine Vereinigung, die sicher ihre Gründe hat, zum entsprechenden Zeitpunkt (noch) keine Partei zu werden, nicht zur Wahl stellen können?

Unsere Vereinigung will bei Wahlen politische Mandate anstreben, um den Willen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft auch politisch wirksam zu machen.

Entscheidend ist doch, dass jede Partei oder Vereinigung nicht nur bestimmte Ideen, sondern bestimmte Interessen vertritt. Diese werden in einem Programm formuliert und bei der Wahl zur Wahl gestellt. Das bedeutet, dass zwar Personen gewählt werden, im Grunde aber doch die Ideen bzw. Programme, die sie vertreten. Während des Wahlkampfes muss also jeder Kandidat seinen Wählern eindeutig sagen, welches Programm und somit welche Partei oder Vereinigung er vertritt. Je nachdem, wie gut das Programm die Interessen der jeweiligen Wähler befriedigt, wird es im Wahlgang von den Wählern bevorzugt oder verworfen.

Jeder, der sowohl in einer Vereinigung als auch in einer Partei organisiert ist, muss sich also genau überlegen, für welche Partei oder Vereinigung und mit welchem Programm er kandidieren will. Für einen gewählten Kandidaten, der nicht nur in der Vereinigung, sondern auch noch in einer Partei organisiert ist, ergibt sich daraus die Pflicht, nur seinen Wählern rechenschaftspflichtig zu sein, die ihm und dem von ihm vertretenen Programm das Vertrauen ausgesprochen haben - weil er genau damit ihren Interessen am besten entspricht.

Daraus ergibt sich natürlich auch die Zugehörigkeit zur entsprechenden Fraktion.

Dies bedeutet einerseits, solange eine Organisation kein Programm hat, hat es auch keine Aussicht, gewählt zu werden. Andererseits hat das Neue Forum gute Chancen, unter den gegenwärtigen Bedingungen, falls es schnell ein gutes Programm erarbeitet und sich damit zur Wahl stellt, im Parlament die Mehrheit zu erreichen, die größte Fraktion zu bilden und somit auch die Regierung zu stellen oder auch mit progressiven Parteien eine Koalition zu bilden. Dies wäre durchaus demokratisch und legitim, da das Neue Forum Mitglieder verschiedener Parteien und Vereinigungen sowie Parteilose vereint und somit repräsentativ für die Interessen der Gesellschaft in der Gegenwart ist.

Daraus ergibt sich die Gretchenfrage: Haben wir den Mut und den Willen, diese Verantwortung zu übernehmen, oder nicht? Wollen wir ein entsprechendes Programm erarbeiten und es zur Wahl stellen? Dies sollte gründlich diskutiert werden. Wir bitten Sie um Ihre Meinungen und Zuschriften (an die Adresse des Kontaktbüros in Karl-Marx-Stadt).

Programmkommission des Neuen Forums im Bezirk Karl-Marx-Stadt I(...) S(...), T(...) F(...), E(...) R(...), K(...)-H(...) W(...)

aus: Forum des Neuen Forums in Freie Presse, Nr. 284, 02.12.1989, 27. Jahrgang, Organ der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt der SED